LG Stuttgart 2025
Landgericht Stuttgart · 46 Entscheidungen im Jahr 2025
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LG Stuttgart, 23.12.2025 – 7 O 464/21
Urteil
Leitsatz 1. Erlässt eine gesetzliche Krankenkasse als Einzugsstelle trotz ausschließlicher Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung im obligatorischen Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB IV einen…
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LG Stuttgart, 15.12.2025 – 6 Qs 6/25
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Betreuer bedarf zur Stellung von Anträgen im Strafverfahren einer gesonderten, ausdrücklich auch das Strafverfahren umfassenden Bevollmächtigung durch das Betreuungsgericht; eine allgemeine Vertretungsbefugnis geg…
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LG Stuttgart, 09.12.2025 – 7 O 189/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein Fluggast muss für Sicherheits- und Passkontrollen am Flughafen einen angemessenen Zeitpuffer einplanen. Erscheint er erst so spät an der Sicherheitskontrolle, dass bereits bei sachgemäßem Ablauf der Kontrolle das …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Stuttgart, 09.12.2025 – 7 O 196/24 Urteil
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LG Stuttgart, 08.12.2025 – 12 O 43/25
Urteil
Leitsatz Für Ansprüche eines Anlegers aus § 20 VermAnlG gelten die allgemeinen Verjährungsregelungen des BGB. Denn im Vermögensanlagegesetz fehlt eine spezielle Sonderverjährungsregelung.(Rn.43)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Stuttgart, 05.12.2025 – 7 O 101/25 Urteil
- LG Stuttgart, 05.12.2025 – 7 O 142/25 Urteil
- LG Stuttgart, 03.12.2025 – 49 O 127/24 Urteil
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LG Stuttgart, 18.11.2025 – 19 T 303/25
Beschluss
Leitsatz Eine Abänderung der Kostenquote ist trotz rechtlich wie mathematisch fehlerhafter Berechnung ausgeschlossen; das Verschlechterungsverbot steht dem entgegen (Anschluss OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26. April 2012 - 5 W 5…
- LG Stuttgart, 12.11.2025 – 49 O 99/24 Urteil
- LG Stuttgart, 31.10.2025 – 23 O 98/25 Urteil
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LG Stuttgart, 16.10.2025 – 19 T 261/25
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO weist das Insolvenzgericht den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu deck…
- LG Stuttgart, 02.10.2025 – 7 O 299/24 Urteil
- LG Stuttgart, 19.09.2025 – 7 O 127/25 Urteil
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LG Stuttgart, 16.09.2025 – 51 O 191/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der Auskunfts- und Offenlegungsanspruch nach § 33g Abs. 1 GWB besteht nicht erst dann, wenn ein kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch überwiegend wahrscheinlich ist. Vielmehr genügt es, wenn aufgrund konkreter Anh…
- LG Stuttgart, 12.09.2025 – 7 O 119/25 Urteil
- LG Stuttgart, 04.08.2025 – 8 KLs 660 Js 5105/25 Urteil
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LG Stuttgart, 23.07.2025 – 27 O 259/24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Stuttgart, 11.07.2025 – 24 O 254/24
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- LG Stuttgart, 01.07.2025 – 10 T 215/25 Beschluss
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LG Stuttgart, 26.06.2025 – 19 O 160/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine Beweislastumkehr tritt ein, wenn feststeht, dass als Schadensursache nur eine Handlung oder Unterlassung aus dem Obhuts- und Gefahrenbereich des Schuldners in Betracht kommt. In einem solchen Fall muss der Schuld…
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LG Stuttgart, 04.06.2025 – 27 O 280/24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Stuttgart, 03.06.2025 – 15 O 131/24 Urteil
- LG Stuttgart, 15.05.2025 – 12 O 287/24 Urteil
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LG Stuttgart, 12.05.2025 – 6 O 206/24
Urteil
Leitsatz 1. Für eine Kündigung nach § 490 Abs. 1 BGB reicht es aus, dass ein erhebliches Risiko eines Ausfalls der Rückzahlung besteht, ohne dass diese Gefährdung zu einem nahezu sicheren Ausfall führen müsste. Entsprechend berec…
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LG Stuttgart, 07.05.2025 – 19 S 8/25
Beschluss
Leitsatz 1. Für Schäden und Beeinträchtigungen, die aus einem Mangel des Gemeinschaftseigentums herrühren, hat allenfalls die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einzustehen. (Rn.4) (Rn.9) 2. Auch wenn der räumlich umgrenzte Ber…
- LG Stuttgart, 02.05.2025 – 22 O 283/24 Urteil
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LG Stuttgart, 16.04.2025 – 6 Qs 2/25
Beschluss
Leitsatz 1. Eine richterliche Durchsuchungsanordnung, die unmittelbar vor Ablauf der relativen Verjährung ergeht, deren Vollziehung die Ermittlungsbehörde aber aus Zweckmäßigkeitsgründen erst später beabsichtigt, wirkt verjährung…
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LG Stuttgart, 19.03.2025 – 19 S 30/23
Urteil
Leitsatz 1. Verfahrensfehler bei der Beweisaufnahme, insbesondere das Übergehen von Beweisangeboten, können einen schweren Verfahrensmangel im Sinne des § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO darstellen, der zur Zurückverweisung der Sache f…
- LG Stuttgart, 14.03.2025 – 7 O 237/24 Urteil
- LG Stuttgart, 06.03.2025 – 5 S 166/24 Beschluss
- LG Stuttgart, 27.02.2025 – 30 O 235/17 Urteil
- LG Stuttgart, 27.02.2025 – 30 O 239/17 Urteil
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LG Stuttgart, 26.02.2025 – 27 O 100/24
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Abs. 4 GlüStV ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB, dessen Verletzung deliktische Ansprüche auf Rückzahlung erlittener Verluste begründen kann (Anschluss BGH, Beschluss vom 25. Juli 2024 - I ZR 90/23…
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LG Stuttgart, 26.02.2025 – 27 O 66/24
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- LG Stuttgart, 19.02.2025 – 49 O 13/23 Urteil
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LG Stuttgart, 19.02.2025 – 52 O 90/21
Urteil
Leitsatz Ob ein partielles Abrechnungsverhältnisses für einzelne Leistungsdefizite entstehen kann, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt. Es ist jedenfalls dann abzulehnen, wenn der Auftraggeber nach Ablauf der Mangelbeseit…
- LG Stuttgart, 14.02.2025 – 23 O 32/24 Urteil
- LG Stuttgart, 07.02.2025 – 23 O 18/24 Urteil
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LG Stuttgart, 05.02.2025 – 27 O 190/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Speicherung von Daten, welche der Betreiberin des Netzwerks Facebook im Rahmen der Meta Business Tools über die Nutzung von Websites oder Apps von Drittunternehmen mitgeteilt worden sind (Off-Site-Daten), bedarf a…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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LG Stuttgart, 29.01.2025 – 27 O 112/24
Urteil
Leitsatz 1. Auch ein seitlicher Versatz hintereinander fahrender Motorräder begründet keinen atypischen Geschehensverlauf, der bei einem Auffahrunfall den Anscheinsbeweis zum Nachteil des Auffahrenden entkräftete.(Rn.30) 2. Das …
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LG Stuttgart, 22.01.2025 – 5 S 79/24
Urteil
Leitsatz Bei einer klassentieferen Anmietung eines Ersatzfahrzeugs ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Kosten auf die tatsächliche angemietete Fahrzeugklasse des gefahrenen Ersatzfahrzeugs und nicht auf den unfallbeschädigten…
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LG Stuttgart, 21.01.2025 – 1 T 12/24
Beschluss
Leitsatz 1. Einer gesonderten Entscheidung über ein beantragtes Verfahren gem. § 66 Abs. 5 S. 1 StaRUG bedarf es nicht, soweit eine sofortige Beschwerde unzulässig ist (Anschluss LG Dresden, Beschluss vom 1. Juli 2021 - 5 T 363/2…
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LG Stuttgart, 14.01.2025 – 1 T 11/24
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Glaubhaftmachung der wesentlichen Schlechterstellung ohne Nachteilsausgleich im Rahmen von § 66 Abs. 2 Nr. 3 StaRUG gelten dieselben Prinzipien wie für die Glaubhaftmachung der voraussichtlichen Schlechterstel…
- LG Stuttgart, 13.01.2025 – 53 O 161/24 Urteil
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LG Stuttgart, 09.01.2025 – 30 O 223/17
Urteil
Leitsatz 1. Die den am Lkw-Kartell beteiligten Kartellanten angelasteten Kartellverstöße bestanden - zusammengefasst - in „Vereinbarungen und/oder abgestimmte Verhaltensweisen über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen mit dem Z…