Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 1032 Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht

Stand: 10.06.2019

Bund292 Entscheidungen

Wird zitiert von 292

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 27.07.2023 – I ZB 75/22Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf Grundlage des Energiecharta-VertragsZitiert von 4
  2. BGH, 27.07.2023 – I ZB 43/22Vorgelagerter nationaler Rechtsschutz gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-VertragsZitiert von 13
  3. BVerfG, 31.07.2025 – 2 BvR 1277/23Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Unzulässigerklärung (§ 1032 Abs 2 ZPO) eines ICSID-Schiedsverfahrens zwischen in einem EU-Mitgliedsstaat ansässigen Investoren und der Bundesrepublik Deutschland (Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren) - Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Darlegungen zur Ultra-Vires-Kontrolle der EuGH-Rspr in den Sachen Achmea und KomstroyZitiert von 1
  4. BGH, 06.11.2025 – I ZB 33/25Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Zulässigkeit schiedsrichterlichen VerfahrensZitiert von 3
  5. BGH, 27.07.2023 – I ZB 74/22Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts zur Beilegung von Investitions-Streitigkeiten; Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit schiedsrichterlichen VerfahrensZitiert von 5
  6. BayObLG, 19.11.2025 – 102 SchH 121/25 e

Zuletzt entschieden

  1. OLG Köln, 09.04.2026 – 19 SchH 28/25
  2. OLG Stuttgart, 30.03.2026 – 21 SchH 4/25
  3. BayObLG, 21.01.2026 – 101 SchH 146/25 e

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1032 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

292 Entscheidungen zu § 1032 ZPO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/1032#abs-1 (1) Wird vor einem Gericht Klage in einer Angelegenheit erhoben, die Gegenstand einer Schiedsvereinbarung ist, so hat das Gericht die Klage als unzulässig abzuweisen, sofern der Beklagte dies vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache rügt, es sei denn, das Gericht stellt fest, dass die Schiedsvereinbarung nichtig, unwirksam oder undurchführbar ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/1032#abs-2 (2) Bei Gericht kann bis zur Bildung des Schiedsgerichts Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens gestellt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/1032#abs-3 (3) Ist ein Verfahren im Sinne des Absatzes 1 oder 2 anhängig, kann ein schiedsrichterliches Verfahren gleichwohl eingeleitet oder fortgesetzt werden und ein Schiedsspruch ergehen.

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