§ 17 Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/17#abs-1 (1) Der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinden, der Korporationen sowie derjenigen Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen Vereine und derjenigen Stiftungen, Anstalten und Vermögensmassen, die als solche verklagt werden können, wird durch ihren Sitz bestimmt. Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/17#abs-2 (2) Gewerkschaften haben den allgemeinen Gerichtsstand bei dem Gericht, in dessen Bezirk das Bergwerk liegt, Behörden, wenn sie als solche verklagt werden können, bei dem Gericht ihres Amtssitzes.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/17#abs-3 (3) Neben dem durch die Vorschriften dieses Paragraphen bestimmten Gerichtsstand ist ein durch Statut oder in anderer Weise besonders geregelter Gerichtsstand zulässig.
Wird zitiert von 1.048 Entscheidungen zu § 17 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Frankfurt am Main, 19.12.2008 – 19 U 101/08Zitiert von 1
- OLG Hamm, 18.03.2019 – 32 SA 11/19Zitiert von 1
- BayObLG, 21.12.2022 – 102 AR 136/22Zitiert von 2
- OLG Hamm, 18.02.2019 – 32 SA 9/19Zitiert von 1
- BayObLG, 20.07.2023 – 101 AR 150/23 e
- KG, 21.06.2023 – 26 U 7/20Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- LG Stuttgart, 16.10.2026 – 7 O 166/26Amtshaftungsansprüche gegen ein Land: Örtliche Unzuständigkeit des Streitgerichts am Sitz des Justizministeriums bei Vertretung durch die Generalstaatsanwaltschaft Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BayObLG, 23.09.2026 – 102 AR 92/26 eZuständigkeitsbestimmung: Auswahl des örtlich zuständigen Gerichts bei Streitgenossenschaft von Hauptschuldner und Bürge; Auslegung einer AGB-Gerichtsstandsklausel als fakultativ Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Berlin, 11.09.2026 – 42 K 268/26Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs für Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO gegen eine Religionsgesellschaft Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 17 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.