§ 91a Kosten bei Erledigung der Hauptsache
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 4.287
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Nach Gewicht
- AG Brandenburg an der Havel, 05.07.2018 – 31 C 107/18Zitiert von 1
- Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 10.10.2012 – P.St. 2358
- Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 08.06.2011 – P.St. 2318
- LG Ravensburg, 07.08.2023 – 5 T 22/23
- OLG Stuttgart, 14.12.2010 – 13 W 64/10Zitiert von 1
- BGH, 29.07.2003 – VIII ZB 55/03Zitiert von 8
Zuletzt entschieden
- BVerfG, 05.08.2026 – 2 BvR 226/26Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch nicht nachvollziehbares Übergehen von unstreitigem Vorbringen im Zivilprozess
- BGH, 13.07.2026 – EnVR 23/24
- BPatG, 01.07.2026 – 3 Ni 3/26 (EP)
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 91a ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/91a#abs-1 (1) Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss. Dasselbe gilt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/91a#abs-2 (2) Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.