§ 281 Verweisung bei Unzuständigkeit
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/281#abs-1 (1) Ist auf Grund der Vorschriften über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit der Gerichte die Unzuständigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Klägers durch Beschluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen. Sind mehrere Gerichte zuständig, so erfolgt die Verweisung an das vom Kläger gewählte Gericht.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/281#abs-2 (2) Anträge und Erklärungen zur Zuständigkeit des Gerichts können vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. Der Beschluss ist unanfechtbar. Der Rechtsstreit wird bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht mit Eingang der Akten anhängig. Der Beschluss ist für dieses Gericht bindend.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/281#abs-3 (3) Die im Verfahren vor dem angegangenen Gericht erwachsenen Kosten werden als Teil der Kosten behandelt, die bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht erwachsen. Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.
Wird zitiert von 1.927 Entscheidungen zu § 281 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 26.07.2022 – X ARZ 3/22Gerichtsstandbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Spruchkörpern desselben GerichtsZitiert von 13
- BGH, 13.03.2006 – II ZB 26/04Zitiert von 8
- BGH, 13.03.2006 – II ZB 25/04Zitiert von 3
- OLG Stuttgart, 17.11.2014 – 8 W 427/14Zitiert von 2
- OLG Karlsruhe, 18.05.2005 – 15 AR 12/05
- OLG Frankfurt am Main, 17.11.2015 – 11 SV 72/15Zitiert von 4
Zuletzt entschieden
- BGH, 22.10.2026 – IX ZB 2/26Zivilprozessrecht: Keine Verweisung in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO bei Berufungseinlegung bei unzuständigem Gericht bei eindeutiger Konzentrationsregelung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Stuttgart, 16.10.2026 – 7 O 166/26Amtshaftungsansprüche gegen ein Land: Örtliche Unzuständigkeit des Streitgerichts am Sitz des Justizministeriums bei Vertretung durch die Generalstaatsanwaltschaft Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Frankfurt am Main, 06.10.2026 – 11 UH 37/26, 29 U 154/25, 10 U 100/26Zuständigkeitsbestimmung: Keine erbrechtliche Streitigkeit gemäß § 119a Abs. 1 Nr. 6 GVG bei bloßem Streit über die Zuordnung eines Grundstücks zum Nachlass Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 281 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.