§ 12 Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
Wird zitiert von 1.219 Entscheidungen zu § 12 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- KG, 21.06.2023 – 26 U 7/20Zitiert von 1
- BayObLG, 15.05.2025 – 102 AR 46/25 e
- OLG Hamm, 16.12.2019 – 31 U 90/19Zitiert von 21
- BayObLG, 20.07.2023 – 101 AR 150/23 e
- OLG Hamm, 27.11.2019 – 31 U 114/18Zitiert von 82
- OLG Hamm, 27.11.2019 – 31 U 35/19Zitiert von 13
Zuletzt entschieden
- LG Freiburg, 13.11.2026 – 5 O 62/26Bürgschaft: Haftung des Bürgen für Zahlungs- und Kündigungsschadensersatzansprüche aus einem Mietkaufvertrag Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BayObLG, 23.09.2026 – 102 AR 92/26 eZuständigkeitsbestimmung: Auswahl des örtlich zuständigen Gerichts bei Streitgenossenschaft von Hauptschuldner und Bürge; Auslegung einer AGB-Gerichtsstandsklausel als fakultativ Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BayObLG, 10.09.2026 – 101 AR 122/26 eGerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossen: Bestimmung des im Verhältnis zu einem Streitgenossen prorogierten Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.