EuGH 2017
Europäischer Gerichtshof · 915 Entscheidungen im Jahr 2017
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EuGH, 30.03.2017 – C-112/16
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato wie folgt zu antworten: Die Art. 8 und 9 der Richtlinie 2002/21, die Art. 3, 5 …
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EuGH, 30.03.2017 – C-146/16
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 30.03.2017 – C-196/16
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ausgelegt im Licht von Art. 191 AEUV, …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 30.03.2017 – C-315/16
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 30.03.2017 – C-320/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den oben dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor: a) Es wird festgestellt, dass die Hellenische Republik in Bezug auf die Gemeinden Prosotsani, Doxato, Eleftheroupoli, Vagia und Gala…
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EuGH, 30.03.2017 – C-335/16
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 30.03.2017 – C-46/16
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Augstākā tiesa (Oberster Gerichtshof, Lettland) wie folgt zu antworten: Art. 29 Abs. 1 des Zollkodex ist dahin gehend …
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EuGH, 30.03.2017 – C-560/15
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Staatsrat) wie folgt zu antworten: Mit Art. 3 Abs. 2 und 3a der Richtlinie 200…
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EuGH, 30.03.2017 – C-591/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 288 Abs. 4 AEUV und aus den Art. 2 bis 4 des Beschlusses 2011/678/EU der Kommission …
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EuGH, 30.03.2017 – C-661/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die Fragen des Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) wie folgt zu antworten: Art. 145 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 m…
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EuGH, 30.03.2017 – C-73/16
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Verwendung personenbezogener Daten unterliegt bei der Erhebung von Steuern der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Ok…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 30.03.2017 – T-112/15
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.03.2017 – C-126/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen der Rechtbank Midden-Nederland (Gericht der zentralen Niederlande, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Angesichts seiner Zielsetzung und seiner Ausgestaltung ka…
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EuGH, 29.03.2017 – C-652/15
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.03.2017 – C-93/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Alicante (Provinzgericht Alicante, Spanien) wie folgt zu antworten: Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnun…
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EuGH, 28.03.2017 – C-72/15
Urteil
Zitiert von 77 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 28.03.2017 – T-210/15
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 27.03.2017 – T-603/15
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 24.03.2017 – T-117/15 Urteil
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EuGH, 23.03.2017 – C-143/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der Corte suprema di cassazione (Oberster Kassationsgerichtshof, Italien) wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie …
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EuGH, 23.03.2017 – C-587/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Oberster Gerichtshof, Litauen) wie folgt zu beantworten: Die durch das Abkommen vom 30. Mai 2002 angenommene Gesch…
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EuGH, 22.03.2017 – C-124/16,C-188/16,C-213/16
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.03.2017 – C-329/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die vom Sąd Najwyższy (Oberster Gerichtshof, Polen) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Pflicht zur Versorgung mit elektrischem Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung, die die im Ausgan…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 22.03.2017 – C-435/15,C-666/15
Urteil
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.03.2017 – C-497/15,C-498/15
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 22.03.2017 – T-336/15 Urteil
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EuGH, 21.03.2017 – C-190/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) wie folgt zu beantworten: — Die Prüfung der ersten und der zweiten Frage des vorlegenden Gerichts hat nichts ergeben…
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EuGH, 21.03.2017 – C-76/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Najvyšší súd Slovenskej republiky (Oberster Gerichtshof der Slowakischen Republik) wie folgt zu beantworten: Art. 47, insbesondere dessen Abs. 1 Buchst. a und …
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EuGH, 16.03.2017 – C-138/16
Urteil
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.03.2017 – C-47/16
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.03.2017 – C-493/15
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.03.2017 – C-98/15
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach dem Dargelegten bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die vom Juzgado de lo Social no 33 de Barcelona (Sozialgericht Nr. 33 Barcelona, Spanien) vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: Die am 6. Juni 199…
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EuGH, 15.03.2017 – C-206/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) vorgelegte Frage dahin zu beantworten, dass bei richtiger Auslegung von Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie…
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EuGH, 15.03.2017 – C-253/16
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.03.2017 – C-3/16
Urteil
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.03.2017 – C-323/15
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.03.2017 – C-324/15
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.03.2017 – C-414/15
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.03.2017 – C-415/15
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.03.2017 – C-528/15
Urteil
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 15.03.2017 – C-536/15 Urteil
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EuGH, 14.03.2017 – C-157/15
Urteil
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.03.2017 – C-158/14
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.03.2017 – C-162/15
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.03.2017 – C-188/15
Urteil
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 09.03.2017 – C-100/16
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 09.03.2017 – C-141/15
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 09.03.2017 – C-173/15
Urteil
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 09.03.2017 – C-342/15
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 09.03.2017 – C-398/15
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 09.03.2017 – C-406/15
Urteil
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 09.03.2017 – C-484/15
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 09.03.2017 – C-551/15
Urteil
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 09.03.2017 – C-573/15
Urteil
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 09.03.2017 – C-685/15
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Will ein Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht eine Ausnahme von einer Grundfrei…
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EuGH, 09.03.2017 – C-80/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach dem oben Ausgeführten schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal administratif de Montreuil (Verwaltungsgericht Montreuil, Frankreich) wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der Vorlagefragen hat…
- EuGH, 09.03.2017 – T-308/16 Urteil
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EuGH, 08.03.2017 – C-14/16
Urteil
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.03.2017 – C-321/15
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.03.2017 – C-448/15
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.03.2017 – C-569/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) wie folgt zu beantworten: Art. 14 Nr. 2 Buchst. b Ziff. i der Verordnung des Rates vom 14. Jun…
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EuGH, 08.03.2017 – C-570/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die…
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EuGH, 08.03.2017 – C-660/15
Urteil
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 07.03.2017 – C-390/15
Urteil
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 07.03.2017 – C-589/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. – Herr Alexios Anagnostakis hat außer seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen…
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EuGH, 07.03.2017 – C-621/15
Urteil
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 07.03.2017 – C-638/16
Urteil
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 07.03.2017 – T-194/13
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 02.03.2017 – C-151/16
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Somit schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu antworten: Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/96 setzt für eine indirekte Befreiung voraus, dass der Erstattungsberechtigte …
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EuGH, 02.03.2017 – C-245/15
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 02.03.2017 – C-354/15
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 02.03.2017 – C-38/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Gericht erster Instanz [Kammer für Steuersachen], Vereinigtes Königreich) gestellte Frage wie folgt zu antworten…
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EuGH, 02.03.2017 – C-4/16
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 02.03.2017 – C-496/15
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 02.03.2017 – C-497/16 Beschluss
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EuGH, 02.03.2017 – C-54/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der obigen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Tribunale Ordinario di Venezia (Erstinstanzliches Gericht Venedig, Italien) wie folgt zu beantworten: Die Anwendung der in Art. 13 der Verord…
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EuGH, 02.03.2017 – C-552/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage der Kommission in der vorliegenden Rechtssache für begründet zu erklären und ihrem Antrag gemäß zu entscheiden. Die Kosten sind gemäß Art. 138 Abs. 1 der Verfahrens…
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EuGH, 02.03.2017 – C-568/15
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 02.03.2017 – C-584/15
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 02.03.2017 – C-625/16 Beschluss
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EuGH, 02.03.2017 – C-97/16
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.03.2017 – C-24/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die vom Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 79 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezemb…
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EuGH, 01.03.2017 – C-275/15
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.03.2017 – C-326/15
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Angesichts dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā apgabaltiesa (regionales Verwaltungsgericht, Lettland) insgesamt wie folgt zu antworten: Ein selbständiger Zusammen…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 01.03.2017 – C-60/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Kammarrätt i Stockholm – Migrationsöverdomstolen (Oberverwaltungsgericht Stockholm – Berufungsgericht für Einwanderungssachen, Schweden) wie folgt zu beantw…
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EuGH, 01.03.2017 – C-605/15
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Somit schlage ich vor, auf die Fragen des Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht, Polen) in Warschau wie folgt zu antworten: Es ist davon auszugehen, dass die nationale Steuerbefreiung insoweit auf sol…
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EuGH, 01.03.2017 – T-454/13
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 28.02.2017 – C-587/16 Beschluss
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EuGH, 28.02.2017 – T-192/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 28.02.2017 – T-193/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 28.02.2017 – T-257/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 17.02.2017 – T-14/14,T-87/14
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 17.02.2017 – T-40/15
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 17.02.2017 – T-493/14 Urteil
- EuGH, 17.02.2017 – T-726/14 Urteil
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EuGH, 16.02.2017 – C-129/16
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2004/35/EG über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden ist weder auf die Sanktionierung von Verstößen g…
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EuGH, 16.02.2017 – C-145/16
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 16.02.2017 – C-219/15
Urteil
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 16.02.2017 – C-228/16 P Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 16.02.2017 – C-36/16
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Somit schlage ich vor, auf die Vorlagefrage des Obersten Verwaltungsgerichts wie folgt zu antworten: Die zum Erlöschen der Steuerschuld kraft Gesetzes führende Übertragung des Eigentums an einem Grundstück durch den Mehr…
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