EuGH 2017
Europäischer Gerichtshof · 770 Entscheidungen im Jahr 2017
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.05.2017 – C-195/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht aller vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Amtsgericht Kehl (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Art. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlament…
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EuGH, 16.05.2017 – C-682/15
Urteil
Zitiert von 55 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 11.05.2017 – C-131/16
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.05.2017 – C-223/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu beantworten: Die Art. 47 und 48 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.05.2017 – C-278/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Landgerichts Aachen (Deutschland) zu antworten, dass bei sachgerechter Auslegung von Art. 3 der Richtlinie 2010/64/EU des Eur…
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EuGH, 11.05.2017 – C-302/16
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 11.05.2017 – C-36/16
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 11.05.2017 – C-421/15
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.05.2017 – C-434/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Juzgado de lo Mercantil no 3 de Barcelona (Handelsgericht Nr. 3 von Barcelona, Spanien) wie folgt zu beantworten: Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/3…
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EuGH, 11.05.2017 – C-44/16
Urteil
Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 11.05.2017 – C-562/14
Urteil
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 11.05.2017 – C-59/16
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.05.2017 – C-677/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Nrn. 2, 4 und 5 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 7. Oktober 2015, European Dynamics Luxembourg u. a./HABM (T‑299/11, EU:T:2015:757), aufzu…
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EuGH, 10.05.2017 – C-133/15
Urteil
Zitiert von 74 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 10.05.2017 – C-690/15
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.05.2017 – C-106/16
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Sąd Najwyższy (Oberster Gerichtshof, Polen) wie folgt zu antworten: Unter die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 und 54 AEUV fällt ein Vorgang, bei dem ei…
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EuGH, 04.05.2017 – C-13/16
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 04.05.2017 – C-17/16
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.05.2017 – C-18/16
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Prüfung der dem Gerichtshof der Europäischen Union von der Rechtbank Den Haag (Bezirksgericht Den Haag, Niederlande), Sitzungsort Haarlem, dem G…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.05.2017 – C-183/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.
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EuGH, 04.05.2017 – C-274/15
Urteil
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 04.05.2017 – C-29/16
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 04.05.2017 – C-315/15
Urteil
Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 04.05.2017 – C-33/16
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 04.05.2017 – C-339/15
Urteil
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 04.05.2017 – C-387/14
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.05.2017 – C-566/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Kammergerichts Berlin (Deutschland) wie folgt zu antworten: Die Art. 18 und 45 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung wie der im Ausgang…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 04.05.2017 – C-699/15
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.05.2017 – C-189/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Högsta förvaltningsdomstol (Oberster Verwaltungsgerichtshof, Schweden) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Der Anspr…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.05.2017 – C-231/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 109 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26.…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.05.2017 – C-300/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und die Kommission zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.05.2017 – C-701/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia (Regionales Verwaltungsgericht für die Lombardei, Italien) wie folgt zu beantwort…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.04.2017 – C-168/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Cour du travail de Mons (Arbeitsgerichtshof Mons, Belgien) wie folgt zu beantworten: Art. 19 Nr. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates v…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.04.2017 – C-184/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unio…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.04.2017 – C-186/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die von der Curtea de Apel Oradea (Berufungsgericht Oradea, Rumänien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mis…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.04.2017 – C-248/16
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs wie folgt zu beantworten: Die Überführung eines bestehenden Unt…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.04.2017 – C-39/16
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Alles in allem schlage ich daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Antwerpen (Gericht erster Instanz Antwerpen, Belgien) wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 90/435/EWG steht einer m…
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EuGH, 27.04.2017 – C-469/15
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 27.04.2017 – C-516/15
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 27.04.2017 – C-535/15
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 27.04.2017 – C-559/15
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.04.2017 – C-567/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Vilniaus apygardos teismas (Regionalgericht Vilnius, Litauen) wie folgt zu antworten: Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und de…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 27.04.2017 – C-620/15
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.04.2017 – C-648/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Die in Art. 11 Abs. 2 des Abkommens vom 24. August 2000 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Dop…
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EuGH, 27.04.2017 – C-672/15
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 27.04.2017 – C-680/15,C-681/15
Urteil
Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 26.04.2017 – C-142/16
Urteil
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.04.2017 – C-174/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) wie folgt zu antworten: Paragraf 5 Nr. 2 der im Anhang der Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010 zur Du…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.04.2017 – C-180/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: — Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. — Der Toshiba Corp. werden die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten auferlegt.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.04.2017 – C-249/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt zu antworten: Art. 7 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates …
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EuGH, 26.04.2017 – C-51/16
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 26.04.2017 – C-527/15
Urteil
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 26.04.2017 – C-564/15
Urteil
Zitiert von 61 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 26.04.2017 – C-632/15
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.04.2017 – C-658/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des College van beroep voor het bedrijfsleven (Berufungsgericht für Wirtschaftssachen, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Ein organisi…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.04.2017 – C-596/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache C‑596/15 P – den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union in der Rechtssache T‑619/14 aufzuheben und die von der Rechtsmittelführerin in dieser Rechtssache erhoben…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.04.2017 – C-600/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Klage abzuweisen, – der Bundesrepublik Deutschland die Kosten aufzuerlegen und – zu erklären, dass die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien u…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.04.2017 – C-132/16
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Somit schlage ich vor, die beiden Vorlagefragen des Varhoven administrativen sad (Oberster Verwaltungsgerichtshof der Republik Bulgarien) gemeinsam wie folgt zu beantworten: Art. 26 Abs. 1 Buchst. b, Art. 168 Buchst. a u…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.04.2017 – C-133/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts der obigen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage der Cour d’appel de Mons (Appellationsgericht Mons) wie folgt zu antworten: Zu dem durch das Unionsrecht gewährleisteten Mindeststandard des…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.04.2017 – C-175/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Korkein oikeus (Oberster Gerichtshof, Finnland) wie folgt zu beantworten: Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Ra…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.04.2017 – C-177/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Augstākā tiesa (Oberster Gerichtshof, Lettland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Das Verhalten einer Organisation für die kollektiv…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.04.2017 – C-331/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen, – die Französische Republik zur Tragung ihrer eigenen Kosten sowie der Herrn Schlyter entstandenen Kosten zu verurt…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 06.04.2017 – C-336/15
Urteil
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.04.2017 – C-348/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale di Milano (Erstinstanzliches Gericht Mailand) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu g…
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EuGH, 06.04.2017 – C-464/16
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.04.2017 – C-531/15
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die Vorlagefragen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia (Spanien) wie folgt beantworten sollte: Im Rahmen von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates…
- EuGH, 06.04.2017 – C-58/16 Urteil
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EuGH, 06.04.2017 – C-610/16
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 06.04.2017 – C-638/15
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.04.2017 – C-65/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Szegedi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Verwaltungs- und Arbeitsgericht Szeged, Ungarn) wie folgt zu beantworten: Art. 4 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoz…
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EuGH, 06.04.2017 – C-668/15
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.04.2017 – C-671/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) zu antworten: Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen von Erzeugerorganisationen, Vereinigung…
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EuGH, 05.04.2017 – C-217/15,C-350/15
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.04.2017 – C-245/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunale amministrativo regionale per le Marche (Regionales Verwaltungsgericht für die Region Marken) vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: A…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 05.04.2017 – C-298/15
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 05.04.2017 – C-36/17
Beschluss
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 05.04.2017 – C-376/15,C-377/15
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 05.04.2017 – C-391/15
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 05.04.2017 – C-488/15
Urteil
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.04.2017 – C-49/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Verwaltungs- und Arbeitsgericht Budapest, Ungarn) wie folgt zu beantworten: Mit A…
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EuGH, 05.04.2017 – C-598/14
Urteil
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.04.2017 – C-616/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. Novem…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 04.04.2017 – C-337/15
Urteil
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 04.04.2017 – C-544/15
Urteil
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.04.2017 – C-612/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Spetsializiran nakazatelen sad (Sonderstrafgericht, Bulgarien) wie folgt zu antworten: Art. 325 AEUV, Art. 2 Abs. 1 des am 26. Juli 1995 in Luxemburg unterz…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.03.2017 – C-111/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die dritte Vorlagefrage des Tribunale di Udine (Bezirksgericht Udine, Italien) wie folgt zu beantworten: – Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 d…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.03.2017 – C-112/16
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato wie folgt zu antworten: Die Art. 8 und 9 der Richtlinie 2002/21, die Art. 3, 5 …
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EuGH, 30.03.2017 – C-146/16
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.03.2017 – C-196/16
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ausgelegt im Licht von Art. 191 AEUV, …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 30.03.2017 – C-315/16
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.03.2017 – C-320/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den oben dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor: a) Es wird festgestellt, dass die Hellenische Republik in Bezug auf die Gemeinden Prosotsani, Doxato, Eleftheroupoli, Vagia und Gala…
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EuGH, 30.03.2017 – C-335/16
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.03.2017 – C-46/16
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Augstākā tiesa (Oberster Gerichtshof, Lettland) wie folgt zu antworten: Art. 29 Abs. 1 des Zollkodex ist dahin gehend …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.03.2017 – C-560/15
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Staatsrat) wie folgt zu antworten: Mit Art. 3 Abs. 2 und 3a der Richtlinie 200…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.03.2017 – C-591/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 288 Abs. 4 AEUV und aus den Art. 2 bis 4 des Beschlusses 2011/678/EU der Kommission …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.03.2017 – C-661/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die Fragen des Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) wie folgt zu antworten: Art. 145 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 m…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.03.2017 – C-73/16
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Verwendung personenbezogener Daten unterliegt bei der Erhebung von Steuern der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Ok…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.03.2017 – C-126/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen der Rechtbank Midden-Nederland (Gericht der zentralen Niederlande, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Angesichts seiner Zielsetzung und seiner Ausgestaltung ka…
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EuGH, 29.03.2017 – C-652/15
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.03.2017 – C-93/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Alicante (Provinzgericht Alicante, Spanien) wie folgt zu antworten: Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnun…
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