EuGH 2017
Europäischer Gerichtshof · 769 Entscheidungen im Jahr 2017
-
EuGH, 22.06.2017 – C-20/16
Urteil
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 22.06.2017 – C-413/15
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Supreme Court of Ireland (Oberster Gerichtshof, Irland) aufgeworfenen Fragen wie folgt zu beantworten: Die Kriterien im Urteil Foster u. a. ( Zur Bestimmung, ob ein b…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
EuGH, 22.06.2017 – C-423/16
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts vom 2. Juni 2016, HX/Rat (T‑723/14, EU:T:2016:332), wird aufgehoben, soweit darin der Antrag von Her…
-
EuGH, 22.06.2017 – C-49/16
Urteil
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 22.06.2017 – C-549/15
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 21.06.2017 – C-178/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Art. 45 Abs. 2 Buchst. c, d und g sowie Abs. 3 der Richtlinie 2004…
-
EuGH, 21.06.2017 – C-306/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal da Relação do Porto (Berufungsgericht Porto, Portugal) wie folgt zu beantworten: Art. 5 der Richtlinie 93/104/EG des …
-
EuGH, 21.06.2017 – C-449/16
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 21.06.2017 – C-9/16
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 20.06.2017 – C-425/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Obersten Gerichtshof (Österreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 99 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 2…
-
EuGH, 20.06.2017 – C-670/16
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem sind die vom Verwaltungsgericht Minden vorgelegten Fragen meines Erachtens wie folgt zu beantworten: Art. 27 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 201…
-
EuGH, 15.06.2017 – C-156/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Finanzgericht München vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Einführu…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
EuGH, 15.06.2017 – C-181/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Conseil d’État (Staatsrat, Belgien) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Nor…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
EuGH, 15.06.2017 – C-19/16
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 15.06.2017 – C-249/16
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 15.06.2017 – C-281/16
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/72 der Kommission vom 3. Dezember 2014 zur Annahme einer achten aktualisierten Liste vo…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
EuGH, 15.06.2017 – C-349/16
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 15.06.2017 – C-368/15
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 15.06.2017 – C-436/15 Urteil
-
EuGH, 15.06.2017 – C-444/16,C-445/16
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 15.06.2017 – C-513/15 Urteil
- EuGH, 15.06.2017 – C-587/15 Urteil
-
EuGH, 15.06.2017 – C-688/15, C-109/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Oberster Gerichtshof, Litauen) wie folgt zu antworten: Art. 1 Nr. 1 der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Pa…
-
EuGH, 15.06.2017 – C-90/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dass der Gerichtshof die vom Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Rechtsmittelgericht, Kammer für Steuer- und Finanzsachen, Vereinigtes Königreich) vorgelegten Fragen wie folgt beantwo…
-
EuGH, 14.06.2017 – C-26/16
Urteil
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 14.06.2017 – C-334/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Audiencia Provincial de Albacete (Provinzgericht Albacete, Spanien) wie folgt zu antworten: Da der Begriff „Benutzung eines Fahrzeugs“ im Sinne von …
-
EuGH, 14.06.2017 – C-38/16
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 14.06.2017 – C-422/16
Urteil
Leitsatz Art. 78 Abs. 2 und Anhang VII Teil III der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur …
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 14.06.2017 – C-546/12 Beschluss
-
EuGH, 14.06.2017 – C-610/15
Urteil
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 14.06.2017 – C-67/17
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 14.06.2017 – C-678/15
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 14.06.2017 – C-685/15
Urteil
Zitiert von 76 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 14.06.2017 – C-75/16
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 13.06.2017 – C-258/14
Urteil
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 13.06.2017 – C-591/15
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 08.06.2017 – C-111/17
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 08.06.2017 – C-214/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage daher vor, dass der Gerichtshof die Fragen des Court of Appeal (England & Wales) (Berufungsgericht für England und Wales) wie folgt beantwortet: Im Fall einer Streitigkeit zwischen einem Arbeitnehmer und eine…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
EuGH, 08.06.2017 – C-246/16
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Somit schlage ich vor, die beiden Vorlagefragen des Finanzgerichts der Provinz Siracusa (Italien) gemeinsam wie folgt zu beantworten: Art. 11 Teil C Abs. 1 Satz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 erlaubt keine unverhältnis…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 08.06.2017 – C-268/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, – den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 11. März 2016, Binca Seafoods/Kommission (T‑94/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:164), aufzuheben, soweit die Klage der Rechtsmit…
-
EuGH, 08.06.2017 – C-289/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Der Bundesgerichtshof möchte im Kern wissen, ob abgesehen von einer direkten Verbindung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher zusätzliche Voraussetzungen einer tatsächlichen Anwesenheit erfüllt sein müssen, damit …
-
EuGH, 08.06.2017 – C-293/16
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 08.06.2017 – C-296/15
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 08.06.2017 – C-296/16
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 08.06.2017 – C-322/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Die Tatsache, dass ein Verfassungsgericht eines Mitglieds…
-
EuGH, 08.06.2017 – C-490/16
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem sollte der Gerichtshof meines Erachtens wie folgt entscheiden: Sowohl in der Rechtssache C‑490/16, A. S., als auch in der Rechtssache C‑646/16, Jafari: Die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla…
-
EuGH, 08.06.2017 – C-541/15
Urteil
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 08.06.2017 – C-54/16
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 08.06.2017 – C-580/15
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 08.06.2017 – C-593/15
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, in den verbundenen Rechtssachen C‑593/15 P und C‑594/15 P wie folgt zu entscheiden: Die Beschlüsse des Gerichts vom 14. September 2015 in den Rechtssa…
-
EuGH, 08.06.2017 – C-625/15
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 08.06.2017 – C-689/15
Urteil
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 07.06.2017 – C-687/16 Beschluss
-
EuGH, 07.06.2017 – C-86/17
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
EuGH, 01.06.2017 – C-125/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Prim’Awla tal-Qorti Ċivili (Erste Kammer des Zivilgerichts, Malta) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: In erster Linie: – Art. 49 AEUV ist dahin auszuleg…
-
EuGH, 01.06.2017 – C-204/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – den Beschluss des Gerichts vom 1. Februar 2016, SolarWorld u. a./Rat (T‑141/14), aufzuheben, – die Rechtssache T‑141/14 an das Gericht zurückzuverweisen und – die Kostenent…
-
EuGH, 01.06.2017 – C-205/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – den Beschluss des Gerichts vom 1. Februar 2016, SolarWorld u. a./Rat (T‑142/14), aufzuheben, – die Rechtssache T‑142/14 an das Gericht zurückzuverweisen und – die Kostenent…
-
EuGH, 01.06.2017 – C-215/16
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Art. 2 Buchst. k und Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen stehen einer Abgabe nicht…
-
EuGH, 01.06.2017 – C-330/16
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 01.06.2017 – C-521/15
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtssache Spanien/Rat (C‑521/15) wird an das Gericht der Europäischen Union verwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt v…
-
EuGH, 01.06.2017 – C-529/15
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 01.06.2017 – C-571/15
Urteil
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 31.05.2017 – C-101/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm von der Curtea de Apel Cluj (Berufungsgericht Cluj, Rumänien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates …
-
EuGH, 31.05.2017 – C-164/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, dass der Gerichtshof die Vorlagefragen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Rechtsmittelgericht [England und Wales] [Zivilabteilung], Verein…
-
EuGH, 31.05.2017 – C-228/16
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 31.05.2017 – C-37/17
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
EuGH, 31.05.2017 – C-420/15
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 31.05.2017 – C-52/16, C-113/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Szombathelyi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Verwaltungs- und Arbeitsgericht Szombathely, Ungarn) wie folgt zu beantworten: Art. 63 AEUV ist dahin auszuleg…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
EuGH, 31.05.2017 – C-673/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, sowohl die Rechtsmittel als auch die Anschlussrechtsmittel zurückzuweisen und The Tea Board die Kosten der Rechtsmittel und Delta Lingerie die Kosten der Anschlussrechtsmitte…
-
EuGH, 30.05.2017 – C-122/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen; – die British Airways plc trägt die Kosten.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
EuGH, 30.05.2017 – C-165/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) (Hoher Gerichtshof [England und Wales], Abteilung Queen’s Bench [Kammer für Ver…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
EuGH, 30.05.2017 – C-45/15
Urteil
Zitiert von 65 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 30.05.2017 – C-649/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der TV2/Danmark A/S die Kosten der Europäischen Kommission und der Viasat Broadcasting UK Ltd aufzuerlegen. Das Königreich Dänemark trägt …
-
EuGH, 30.05.2017 – C-656/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Urteil des Gerichts vom 24. September 2015, T‑674/11, TV2/Danmark/Kommission, wird aufgehoben, soweit es den Beschluss…
-
EuGH, 30.05.2017 – C-657/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – das Urteil des Gerichts vom 24. September 2015, TV2/Danmark/Kommission (T‑674/11, EU:T:2015:684), wird aufgehoben, soweit …
-
EuGH, 18.05.2017 – C-150/16
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 18.05.2017 – C-154/16
Urteil
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 18.05.2017 – C-225/16
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die vom Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: – Als Anfangszeitpunkt der Geltungsdauer…
-
EuGH, 18.05.2017 – C-340/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der obigen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Obersten Gerichtshof (Österreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Bei einer Klage wie der im Ausgangsverfahren in…
-
EuGH, 18.05.2017 – C-360/15, C-31/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) und des Raad van State (Staatsrat, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Entgelte, die wie im…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 18.05.2017 – C-56/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 18. November 2015, Instituto dos Vinhos do Douro e do Porto, IP/HABM – …
-
EuGH, 18.05.2017 – C-588/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Rechtsmittelgrund der LG Electronics Inc. gegen das Urteil des Gerichts vom 9. September 2015, LG Electronics/Kommission (T‑91/13, nicht veröffentlicht, EU:T…
-
EuGH, 18.05.2017 – C-617/15
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 18.05.2017 – C-624/15
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 18.05.2017 – C-64/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Supremo Tribunal Administrativo (Oberstes Verwaltungsgericht, Portugal) wie folgt zu beantworten: Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und Art. 47 der Charta der Grun…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 18.05.2017 – C-99/16
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 17.05.2017 – C-171/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sofiyski Rayonen sad (Bezirksgericht Sofia, Bulgarien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Für die Zwecke ihrer Berücksichtigung in ein…
-
EuGH, 17.05.2017 – C-217/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Monomeles Efeteio Athinon (Rechtsmittelgericht Athen [Einzelrichter]) wie folgt zu beantworten: Fragen 1 und 2 Es ist – vorbehaltlich der Grundsätze der Äquiva…
-
EuGH, 17.05.2017 – C-218/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Sąd Okręgowy w Gorzowie Wielkopolskim (Bezirksgericht Gorzów Wielkopolski, Polen) wie folgt zu beantworten: In einer Situation wi…
-
EuGH, 17.05.2017 – C-337/16
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 17.05.2017 – C-338/16
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 17.05.2017 – C-339/16
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 17.05.2017 – C-365/16
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 17.05.2017 – C-437/15
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 17.05.2017 – C-48/16
Urteil
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 17.05.2017 – C-501/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
-
EuGH, 17.05.2017 – C-68/15
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 16.05.2017 – 2/15
Gutachten
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 16.05.2017 – C-111/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Monomeles Protodikeio Athinon (Regionalgericht Athen, Griechenland, in Einzelrichterbesetzung) wie folgt zu antworten: Art. 11 Abs. 1 der Verordnung …
-
EuGH, 16.05.2017 – C-195/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht aller vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Amtsgericht Kehl (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Art. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlament…
Seite 5 von 8