Rechtsprechung / EuGH

EuGH 1992

Europäischer Gerichtshof · 424 Entscheidungen im Jahr 1992

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  1. EuGH, 23.01.1992 – C-251/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: 1) Artikel 7 EWG-Vertrag und Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 101/76 schließen nicht aus, daß ein Mitgliedstaat die den einh…

  2. EuGH, 23.01.1992 – C-301/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2258/90 des Rates vom 27. Juli 1990 zur Berichtigung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Angleichu…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  3. EuGH, 21.01.1992 – C-258/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage demgemäß vor, den Antrag auf Feststellung, daß die Klägerinnen Anspruch auf die Förderungsprämie haben, als unzulässig zurückzuweisen und die Klage im übrigen als unbegründet abzuweisen und den Klägerinnen di…

  4. EuGH, 21.01.1992 – C-310/90 Urteil

    Leitsatz Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und f…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  5. EuGH, 21.01.1992 – C-319/90 Urteil

    Leitsatz Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 der Kommission vom 13. Juli 1984 über die Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinsektors ist insoweit ungültig, als er die Wirtschaftsteilnehmer von…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  6. EuGH, 21.01.1992 – C-337/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis der vorstehenden Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1) Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß es a) nicht innerhalb der vorgeseh…

  7. EuGH, 17.01.1992 – C-107/90 Urteil

    Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten des Streithelfers. 3) Der Gewerkschaftsbund trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  8. EuGH, 17.01.1992 – C-338/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Daher schlage ich vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Die Definition des Reedschalters, wie sie sich aus dem KN-Code 8536 5000 im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3696/88 des Rates vom 18. November 1988 und der Verordnu…

  9. EuGH, 16.01.1992 – C-282/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage also vor, die Klage abzuweisen und der Klägerin die gesamten Kosten aufzuerlegen.

  10. EuGH, 16.01.1992 – C-311/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Meines Erachtens sollte der Gerichtshof die Vorlagefragen des Finanzgerichts München daher wie folgt beantworten: Die Untersuchung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 1 Absatz 1 der Vero…

  11. EuGH, 16.01.1992 – C-333/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die Vorlagefragen des Tribunal de paix Luxemburg folgendermaßen zu beantworten: a) Artikel 73 Absatz 4 des Beamtenstatuts und seine Neufassung in Artikel 85a Absatz 1 des Beamten…

  12. EuGH, 16.01.1992 – C-334/90 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 495/79 der Kommission vom 14. März 1979 über die Anwendung von Währungsausgleichsbeträgen für bestimmte Getreidemischfuttermittel, die in Fußnote 9 in Anhang I Teil 1 der Verordn…

  13. EuGH, 16.01.1992 – C-358/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich komme zu dem Ergebnis, daß die in der Begründung der angefochtenen EntScheidung niedergelegten Überlegungen den Erfordernissen von Artikel 190 EWG-Vertrag nicht genügen und daß die Entscheidung daher für nichtig zu e…

  14. EuGH, 16.01.1992 – C-373/90 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung ist dahin auszulegen, daß sie es nicht verbietet, daß in ei…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  15. EuGH, 16.01.1992 – C-381/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Lichte der vorstehenden Ausführungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, die Fragen des Polymeles Protodikeio Athen wie folgt zu beantworten: 1) Der einzelne kann sich vor den staatlichen Gerichten den öffentlichen…

  16. EuGH, 16.01.1992 – C-47/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Tribunal de commerce Brüssel wie folgt zu beantworten: 1) Eine nationale Regelung wie die in der Region Rioja geltende, die die Abfüllung von Qual…

  17. EuGH, 16.01.1992 – C-57/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  18. EuGH, 16.01.1992 – C-62/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 7. Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die Frage des Social Security Appeal Tribunal Bognor Regis wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was d…

  19. EuGH, 16.01.1992 – C-75/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, der Klage stattzugeben und dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  20. EuGH, 16.01.1992 – C-77/91 Schlussanträge des Generalanwalts
  21. EuGH, 14.01.1992 – C-130/91 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  22. EuGH, 14.01.1992 – C-188/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr, 1408/71 des Rates vom 14. Juli 1971 ist dahin gehend auszulegen, d…

  23. EuGH, 10.01.1992 – C-177/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, ergänzt durch die Verord…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 08.01.1992 – C-197/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

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