Rechtsprechung / EuGH

EuGH 1992

Europäischer Gerichtshof · 416 Entscheidungen im Jahr 1992

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  1. EuGH, 19.03.1992 – C-106/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Die Fragen des Conseil d'État sollten daher wie folgt beantwortet werden: 1) Die Artikel 48, 52 und 59 EWG-Vertrag verwehren es den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, einem Gemeinschaftsbürger die Zulassung als W…

  2. EuGH, 19.03.1992 – C-188/90 Urteil

    Leitsatz Artikel 78 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft z…

  3. EuGH, 19.03.1992 – C-311/90 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung des Artikels 1 Absatz 1 Unterabsätze 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 775/87 des Rates vom 16. März 1987 über die vorübergehende Aussetzung eines Teils der Referenzmengen gemäß Artikel 5c Absatz 1 der Verordn…

  4. EuGH, 19.03.1992 – C-347/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Auf die von der Pretura Mailand vorgelegte Frage sollte daher nach meiner Ansicht wie folgt geantwortet werden: Artikel 33 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie schließt nicht aus, daß ein Mitgliedstaat Rechtsanwälte daz…

  5. EuGH, 19.03.1992 – C-60/91 Urteil

    Leitsatz 1) Die Vorschriften des EWG-Vertrags über die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr erfassen nicht Behinderungen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats für dessen Staatsbürger gelten, wenn deren Lage ke…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  6. EuGH, 19.03.1992 – C-84/90 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 3a Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 764/89 des Rates vom 20. März 1989 ist dahin auszulegen, daß in einem Fall, in dem …

  7. EuGH, 18.03.1992 – C-137/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage deshalb vor, festzustellen, 1) daß die Griechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie den Unternehmen vorgeschrieben hat, sich ausschließlich mit ele…

  8. EuGH, 18.03.1992 – C-24/91 Urteil

    Leitsatz 1) Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge und namentlich gegen deren Art…

  9. EuGH, 18.03.1992 – C-29/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Republik Griechenland hat ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 76/768/EWG dadurch verletzt, daß sie für die Vermarktung kosmetischer Mittel die Vorlage einer Erklärung bei der zuständigen nationalen Behörde ver…

  10. EuGH, 18.03.1992 – C-312/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage der spanischen Regierung in der Rechtssache C-312/90 und der italienischen Regierung in der Rechtssache C-47/91 gegen den Beschluß der Kommi…

  11. EuGH, 18.03.1992 – C-3/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die gestellten Fragen wie folgt zu antworten: 1) Artikel 30 und 34 des EWG-Vertrages sind dahin auszulegen, daß sie die im französisch-spanischen Abkommen vom 27. Juni 19…

  12. EuGH, 17.03.1992 – C-190/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, festzustellen, daß das Königreich der Niederlande gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 189 EWG-Vertrag verstoßen hat, indem es nicht in angemessener Weise alle erforderlichen …

  13. EuGH, 17.03.1992 – C-21/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage daher, für Recht zu erkennen: 1) Artikel 3 der Verordnung (EWG). Nr. 1495/80 der Kommission vom 11. Juni 1980 zur Durchführung einiger Vorschriften der Artikel 1, 3 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 de…

  14. EuGH, 17.03.1992 – C-385/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage deshalb dem Gerichtshof vor, die Klage der Griechischen Republik abzuweisen und dieser die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  15. EuGH, 17.03.1992 – C-72/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Folglich schlage ich Ihnen vor, für Recht zu erkennen: 1) Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag bezieht sich nicht auf nationale Rechtsvorschriften, die für die Heuer und die Arbeitsbedingunen die freie Wahl des auf den Arbeit…

  16. EuGH, 13.03.1992 – C-195/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, 1) festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland durch den Erlaß der Artikel 1 und 2 des Straßenbenutzungsgebührengesetzes vom 30. April 1990 gegen ihre Verpflichtungen aus den …

  17. EuGH, 13.03.1992 – C-282/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  18. EuGH, 13.03.1992 – C-290/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus dem Vorhergehenden folgt, daß die Kommission meiner Meinung nach nicht auf überzeugende Weise bewiesen hat, daß die von der Firma Prevor hergestellten Augenspülmittel von der deutschen Regierung zu Unrecht als Arznei…

  19. EuGH, 13.03.1992 – C-30/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, zu entscheiden, daß die Parteien und die Streithelferin Union Syndicale ihre eigenen Kosten tragen.

  20. EuGH, 13.03.1992 – C-43/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

  21. EuGH, 13.03.1992 – C-62/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, 1) festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen hat, indem sie das Recht von Privatpersonen beschränkt, zum pers…

  22. EuGH, 11.03.1992 – C-323/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Portugiesische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 3632/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen eine Person eine Zollanmeldung abgeben ka…

  23. EuGH, 11.03.1992 – C-78/90 Urteil

    Leitsatz 1) Eine nach denselben Erhebungsmodalitäten auf inländische und eingeführte Erzeugnisse erhobene parafiskalische Abgabe, deren Aufkommen ausschließlich zugunsten der inländischen Erzeugnisse so verwendet wird, daß die si…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. EuGH, 10.03.1992 – C-171/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers CECOM.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  25. EuGH, 10.03.1992 – C-172/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers CECOM. Die Firma Gestetner trägt ihre eigenen Kosten.

  26. EuGH, 10.03.1992 – C-174/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers CECOM.

  27. EuGH, 10.03.1992 – C-175/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers CECOM.

  28. EuGH, 10.03.1992 – C-176/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers CECOM.

  29. EuGH, 10.03.1992 – C-177/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers CECOM.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  30. EuGH, 10.03.1992 – C-178/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers CECOM.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  31. EuGH, 10.03.1992 – C-179/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers CECOM.

  32. EuGH, 10.03.1992 – C-188/88 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin.

  33. EuGH, 10.03.1992 – C-214/89 Urteil

    Leitsatz 1) Eine in der Satzung einer Aktiengesellschaft enthaltene und in Übereinstimmung mit dem anwendbaren nationalen Recht und der Satzung selbst zustande gekommene Gerichtsstandsklausel, nach der ein bestimmtes Gericht eine…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  34. EuGH, 10.03.1992 – C-215/90 Urteil

    Leitsatz Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft z…

  35. EuGH, 10.03.1992 – C-38/90 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der Kommission vom 8. Juni 1984 mit Durchführungsbestimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661/80 ist ungül…

  36. EuGH, 27.02.1992 – C-20/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach meiner Auffassung sollte der Gerichtshof daher auf die erste Frage des Hoge Raad wie folgt antworten: Artikel 5 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ist dahin auszulegen, daß in einem Fall, in dem ein Steuerp…

  37. EuGH, 27.02.1992 – C-236/90 Schlussanträge des Generalanwalts
  38. EuGH, 27.02.1992 – C-256/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Die dem Gerichtshof vom Pretore von Perugia vorgelegte Frage sollte daher meines Erachtens wie folgt beantwortet werden: Die Prüfung der Rechtssache hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe…

  39. EuGH, 27.02.1992 – C-377/90 Urteil

    Leitsatz 1) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 11 der Richtlinie 87/540/EWG des Rates vom 9. November 1987 über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschrei…

  40. EuGH, 27.02.1992 – C-5/90 Urteil

    Leitsatz Hat sich ein Wirtschaftsteilnehmer gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 der Kommission vom 31. März 1980 über Durchführungsvorschriften für die Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen und positiven Währungsaus…

  41. EuGH, 26.02.1992 – C-104/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Ansicht, daß auf die vom Juzgado de Instrucción n° 20 Madrid dem Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt geantwortet werden sollte: 1) Wenn ein Angehöriger eines Mitgliedstaats den Beruf des Imm…

  42. EuGH, 26.02.1992 – C-246/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 7. Nach alledem schlage ich daher vor, die Fragen des Finanzgerichts München wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1626/85 in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1712/85 geänderten Fassu…

  43. EuGH, 26.02.1992 – C-280/90 Urteil

    Leitsatz Artikel 16 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens ist auf einen in einem Vertragsstaat geschlossenen Vertrag, durch den sich ein gewerblicher Reiseveranstalter mit Sitz in diesem Staat gegenüber einem Kunden mit Wohnsitz in …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  44. EuGH, 26.02.1992 – C-28/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage demgemäß vor, die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der Kommission ist nicht anwendbar, wenn die Verpflic…

  45. EuGH, 26.02.1992 – C-318/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 31. Ich schlage Ihnen deshalb vor, für Recht zu erkennen: 1) Der Gemeinsame Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3300/81 des Rates vom 16 November 1981 ist dahin auszulegen, daß fötales Kälberserum nicht unt…

  46. EuGH, 26.02.1992 – C-333/90 Urteil

    Leitsatz Der nach Artikel 73 Absatz 4 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in der Fassung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 912/78 des Rates vom 2. Mai 1978 und nach Artikel 85a Absatz 1 dieses Statuts in…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  47. EuGH, 26.02.1992 – C-357/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Beschäftigungsbedingungen eines Arbeitnehmers mit einem oproepcon-tract verbieten es nicht, ihn als Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 48 EWG-Vertrag zu betrachten. 2) Die Dauer der von dem Betroffenen verrichteten…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  48. EuGH, 26.02.1992 – C-360/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 31. Aus allen diesen Gründen schlage ich Ihnen folgende Entscheidung vor: 1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 59 EWG-Vertrag und aus der Richtlinie 71/3Ò5/EWG verstoßen, daß si…

  49. EuGH, 26.02.1992 – C-362/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage folgende Entscheidung vor: 1) Die Klage wird zurückgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  50. EuGH, 26.02.1992 – C-3/90 Urteil

    Leitsatz 1) Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat im Rahmen einer Berufsausbildung gearbeitet hat, ist als Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 48 EWG-Vertrag und der Verordnung (EWG) Nr. 16…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  51. EuGH, 26.02.1992 – C-45/91 Schlussanträge des Generalanwalts
  52. EuGH, 26.02.1992 – C-65/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage daher, 1) die Verordnung (EWG) Nr.4059/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in de…

  53. EuGH, 25.02.1992 – C-157/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, folgende Entscheidungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Kürzung von Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds für nichtig zu erklären: 1) im Vorgang 870889 P3 die Entscheidung…

  54. EuGH, 25.02.1992 – C-203/90 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über Vermarktungsnormen für Eier verbietet das Anbringen von Verkaufsaussagen auf Großpackungen für Eier. 2) Die derzeit geltende gemeinschaft…

  55. EuGH, 20.02.1992 – C-261/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die Vorlagefrage der Cour ďappel Aix-en-Provence wie folgt zu beantworten: Eine Anfechtungsklage wie die Action paulienne fällt nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 5 Nr. 3…

  56. EuGH, 20.02.1992 – C-345/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Nummern 1 und 3 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 20. September 1990 in der Rechtssache T-37/89 (Hanning/Parlament, Slg. 1990, II-463) werden aufgehoben. 2) Die auf die Aufhebung der Entscheid…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  57. EuGH, 20.02.1992 – C-94/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen daher vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Der im Rahmen der Hauptdauerausschreibung der Verordnung (EWG) Nr. 2382/84 der Kommission vom 14. August 1984 in Ecu zugeschlagene Ausfuhrerstattungsbetrag, d…

  58. EuGH, 19.02.1992 – C-70/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage folglich, das Rechtsmittel zurückzuweisen und die Kosten gemäß den Artikeln 122 Absätze 1 und 2 sowie 69 § 2 Absatz 1 der Verfahrensordnung dem Rat aufzuerlegen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  59. EuGH, 18.02.1992 – C-235/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, indem sie die Erteilung von Zwangslizenzen zugelassen hat, wenn ein Patent für eine gewerbliche Erfindung oder eine neue P…

  60. EuGH, 18.02.1992 – C-30/90 Urteil

    Leitsatz 1) Das Vereinigte Königreich hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, indem es den Fall, daß die Nachfrage nach dem durch das Patent geschützten Erzeugnis auf dem Inlandsmarkt durch Einfuhren…

  61. EuGH, 18.02.1992 – C-54/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung vom 12. Januar 1990, mit der die Kommission einem ihrer Beamten die Zustimmung zur Zeugenaussage vor der Arrondissementsrechtbank Den Haag versagt hat, wird aufgehoben. 2) Die Kommission trägt die Kos…

  62. EuGH, 18.02.1992 – C-5/91 Urteil

    Leitsatz 1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats hat bei der Feststellung der Leistungen, die einem Wanderarbeitnehmer geschuldet werden, der alle Voraussetzungen für den Bezug einer vollen Altersrente in diesem Staat erfül…

  63. EuGH, 13.02.1992 – C-105/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Streithelfer.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. EuGH, 13.02.1992 – C-210/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Isoglukoseerzeugung darf zur Ermittlung des Betrags der Erstattungen bei der Erzeugung, den die Isoglukosehersteller gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1761/77 der Kommission vom 29. Juli 1977 zur Durchführung der Ver…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  65. EuGH, 12.02.1992 – C-237/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage somit, 1) festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht fristgerecht die Maßnahmen getroffen hat, die zur Umsetzung de…

  66. EuGH, 12.02.1992 – C-260/90 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 133 Absätze 2 und 3 EWG-Vertrag gilt auch für Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle. 2) Die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete, für die der Vierte Teil des EWG-Vertrags gilt, können auf Einfuhren aus den…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  67. EuGH, 12.02.1992 – C-371/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 7. Im Lichte vorstehender Erwägungen schlage ich deshalb dem Gerichtshof abschließend vor, wie folgt auf die vom Tribunal Fiscal Aduaneiro Porto gestellten Fragen zu antworten: 1) Artikel 5 Absatz 1 erster Gedankenstrich…

  68. EuGH, 12.02.1992 – C-48/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung 90/16/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1989 über die Erbringung von Eil-Kurierdienstleistungen in den Niederlanden wird für nichtig erklärt. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens in den…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  69. EuGH, 12.02.1992 – C-61/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß die Griechische Republik ihre Verpflichtungen aus den Vorschriften über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide dadurch verletzt hat, daß sie in den Jahren 1982 b…

  70. EuGH, 11.02.1992 – C-52/90 Schlussanträge des Generalanwalts
  71. EuGH, 06.02.1992 – C-24/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage folgende Entscheidung vor: 1) Es wird festgestellt, daß das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Ve…

  72. EuGH, 06.02.1992 – C-253/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

  73. EuGH, 06.02.1992 – C-75/91 Urteil

    Leitsatz 1) Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag verstoßen, daß es nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 13. Oktober 1987 er…

  74. EuGH, 06.02.1992 – C-77/91 Urteil

    Leitsatz 1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die zur Durchführung der Richtlinie 81/851/EWG des Rates vom 28. September…

  75. EuGH, 05.02.1992 – C-59/91 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  76. EuGH, 04.02.1992 – C-243/90 Urteil

    Leitsatz Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit bezieht sich nich…

  77. EuGH, 04.02.1992 – C-294/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1990 wird insoweit aufgehoben, als darin dem Vereinigten Königreich aufgegeben wird, einen als staatliche Beihilfe angesehenen Betrag von 44,4 Millionen UKL zurückzufordern…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  78. EuGH, 04.02.1992 – C-29/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage daher, 1) festzustellen, daß die Republik Griechenland die ihr nach der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel o…

  79. EuGH, 31.01.1992 – C-272/91 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Italienische Republik hat die notwendigen Maßnahmen zur Aussetzung der Rechtswirkungen des Dekrets des Finanzministers vom 14. Juni 1991, mit dem die Konzession für ein automatisiertes System des Lottospiels verge…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  80. EuGH, 30.01.1992 – C-14/91 Urteil

    Leitsatz Der Gemeinsame Zolltarif ist dahin auszulegen, daß zur Herstellung von Backwarenteig bestimmte, im wesentlichen aus Sorbitsirup (70 % i. Tr.) und Monoglyceriden und Diglyceriden bestehende Emulgatoren als Mischungen im S…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  81. EuGH, 30.01.1992 – C-200/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, dem nationalen Gericht wie folgt zu antworten: 1) Artikel 33 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie steht der Einführung und der Beibehaltung einer nationalen Abgabe wie der durch das dänische Geset…

  82. EuGH, 30.01.1992 – C-328/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat zur Durchführung des Urteils vom 15. März 1988 in der Rec…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  83. EuGH, 30.01.1992 – C-363/88 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  84. EuGH, 30.01.1992 – C-369/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 8. Angesichts dieser Erwägungen schlage ich daher vor, auf die vom Tribunal Superior de Justicia de Cantabria vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Das anwendbare Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 52 EWG-Vertra…

  85. EuGH, 28.01.1992 – C-104/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, im Wege des Zwischenurteils wie folgt zu entscheiden: 1) zu erkennen, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft den Klägern einen Betrag zu zahlen hat, der …

  86. EuGH, 28.01.1992 – C-204/90 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 48 und 59 EWG-Vertrag stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die die Abzugsfähigkeit von Beiträgen zu Kranken- und Invaliditäts- oder Alters- und Todesfallversicherungen von der Voraussetzun…

    Zitiert von 94 Entscheidungen im Bestand

  87. EuGH, 28.01.1992 – C-266/90 Urteil

    Leitsatz Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1626/85 der Kommission vom 14. Juni 1985 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von bestimmten Sauerkirschen ist dahin auszulegen, daß für die Ermittlung des Einfuhrpreises die K…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  88. EuGH, 28.01.1992 – C-300/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand

  89. EuGH, 28.01.1992 – C-327/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 9. Nach alledem schlage ich vor, die von der Kommission erhobene Klage für begründet zu erklären und die Beklagte zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

  90. EuGH, 28.01.1992 – C-330/90 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 67/43/EWG des Rates vom 12. Januar 1967 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten auf dem Gebiet 1) der Immobiliengeschäfte (auß…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  91. EuGH, 28.01.1992 – C-332/90 Urteil

    Leitsatz Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der niemals das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft ausgeübt hat, kann sich im Hinblick auf einen rein internen Sachverhalt nicht auf die Artikel 7 und 48 EWG-Ve…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  92. EuGH, 28.01.1992 – C-360/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, für Recht zu erkennen: Artikel 119 EWG-Vertrag und die Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsa…

  93. EuGH, 23.01.1992 – C-251/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: 1) Artikel 7 EWG-Vertrag und Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 101/76 schließen nicht aus, daß ein Mitgliedstaat die den einh…

  94. EuGH, 23.01.1992 – C-301/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2258/90 des Rates vom 27. Juli 1990 zur Berichtigung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Angleichu…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  95. EuGH, 21.01.1992 – C-258/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage demgemäß vor, den Antrag auf Feststellung, daß die Klägerinnen Anspruch auf die Förderungsprämie haben, als unzulässig zurückzuweisen und die Klage im übrigen als unbegründet abzuweisen und den Klägerinnen di…

  96. EuGH, 21.01.1992 – C-310/90 Urteil

    Leitsatz Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und f…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  97. EuGH, 21.01.1992 – C-319/90 Urteil

    Leitsatz Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 der Kommission vom 13. Juli 1984 über die Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinsektors ist insoweit ungültig, als er die Wirtschaftsteilnehmer von…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  98. EuGH, 21.01.1992 – C-337/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis der vorstehenden Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1) Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß es a) nicht innerhalb der vorgeseh…

  99. EuGH, 17.01.1992 – C-107/90 Urteil

    Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten des Streithelfers. 3) Der Gewerkschaftsbund trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  100. EuGH, 17.01.1992 – C-338/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Daher schlage ich vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Die Definition des Reedschalters, wie sie sich aus dem KN-Code 8536 5000 im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3696/88 des Rates vom 18. November 1988 und der Verordnu…

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