Rechtsprechung / EuGH

EuGH 1992

Europäischer Gerichtshof · 416 Entscheidungen im Jahr 1992

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  1. EuGH, 27.10.1992 – C-74/91 Urteil

    Leitsatz 1) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie eine Mehrwertsteuerregelung auf die Marge der Reisebüros angewandt hat, die mit Artikel 26 der Richtlinie 77…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  2. EuGH, 27.10.1992 – C-89/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Ein Kläger, der nicht persönlich an einem der in Artikel 13 Absatz 1 des Brüsseler Übereinkommens aufgeführten Verträge als Vertragspartner beteiligt ist, ist kein Verb…

  3. EuGH, 22.10.1992 – C-206/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Die Artikel 7 und 48 Absatz 2 EWG-Vertrag und die Durchführungsverordnungen dazu verbieten es nicht, Familienange…

  4. EuGH, 22.10.1992 – C-250/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Hilfsweise schlage ich vor, wie folgt zu antworten: Die Voraussetzungen von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1430/79 sind erfüllt, wenn der betroffene Wirtschaftsteilnehmer, abgesehen davon, daß er nicht fahrlässig…

  5. EuGH, 22.10.1992 – C-85/90 Urteil

    Leitsatz Nach den Artikeln 3 Absatz 3 und 3a der Verordnung Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984, geändert durch Verordnung Nr. 764/89 des Rates vom 20. März 1989 und durch Verordnung Nr. 1639/91 des Rates vom 13. Juni 1991, ka…

  6. EuGH, 15.10.1992 – C-162/91 Urteil

    Leitsatz Soweit Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur es den Mitgliedstaaten überträgt, den Begriff des hauptberuflich tätigen Betriebsinha…

  7. EuGH, 15.10.1992 – C-188/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: 1) Bei den Verwaltungsabsprachen, die im Dokument XXI/1367/87 — EFTA 2 vom 21. Januar 1988, da…

  8. EuGH, 15.10.1992 – C-190/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Artikel lb der Verordnung Nr. 797/85 in der Fassung der Verordnung Nr. 1094/88 erlaubt es den Mitgliedstaaten nicht, die Gewährung der Bei…

  9. EuGH, 15.10.1992 – C-191/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 8. Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: Die Kombinierte Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs ist dahin auszulegen, daß Warenzusammenstellungen (Test-Kits) mit…

  10. EuGH, 14.10.1992 – C-235/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 6. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen hat, daß es ein für die Einfuhren des Samens von Bullen und Ebern geltendes all…

  11. EuGH, 14.10.1992 – C-236/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 3. Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, dem Antrag der Kommission stattzugeben und Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  12. EuGH, 14.10.1992 – C-262/91 Urteil

    Leitsatz 1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht die zur Durchführung des Urteils vom 24. November 1987 in der Rechtssache 124/86 (Kommission/Italie…

  13. EuGH, 14.10.1992 – C-65/91 Urteil

    Leitsatz 1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung, aus der Verordnung Nr. 3420/83 des Rates vom…

  14. EuGH, 13.10.1992 – C-231/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die Frage des Finanzgerichts Hamburg folgendermaßen zu beantworten: Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2267/84 ist dahin auszulegen, daß abweichend von Artikel 11 Absatz 2 …

  15. EuGH, 13.10.1992 – C-49/91 Urteil

    Leitsatz Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital kann eine Gewinnabführung zwischen zwei Gesellschaften, die unte…

  16. EuGH, 13.10.1992 – C-50/91 Urteil

    Leitsatz Eine Filiale ist ein Tätigkeitszweig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital, wenn sie eine Gesam…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  17. EuGH, 13.10.1992 – C-63/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Portugiesische Republik und das Königreich Spanien tragen die Kosten des Verfalirens. Die Kommission, die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich tragen ihre eigen…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. EuGH, 13.10.1992 – C-70/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kommission, die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich tragen ihre eigenen Kosten.

  19. EuGH, 13.10.1992 – C-71/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kommission, die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich tragen ihre eigenen Kosten.

  20. EuGH, 13.10.1992 – C-73/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kommission, die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich tragen ihre eigenen Kosten.

  21. EuGH, 08.10.1992 – C-143/91 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 81/602/EWG des Rates vom 31. Juli 1981 über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung, die Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März 1988 zum V…

  22. EuGH, 08.10.1992 – C-209/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu antworten: 1) Die Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 ist, wenn ein Unternehmen mit einem anderen über den Betrieb seine…

  23. EuGH, 08.10.1992 – C-283/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 7. Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Corte suprema di cassazione vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Der letzte Satz von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 bezieht sich nur auf Absat…

  24. EuGH, 08.10.1992 – C-284/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage deshalb dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage zu antworten: Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 ist dahin auszulegen, daß eine Einfuhrabschöpfung nicht ge…

  25. EuGH, 06.10.1992 – C-112/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage daher, daß Sie für Recht erkennen: Weder Artikel 52 noch Artikel 7 EWG-Vertrag sind auf rein interne Verhältnisse eines Mitgliedstaats anwendbar, wie sie vorliegen, wenn ein Angehöriger dieses Staates, der …

  26. EuGH, 06.10.1992 – C-320/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargelegten Gründen möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, die Beantwortung der vorgelegten Fragen abzulehnen. Falls der Gerichtshof der Auffassung ist, daß die Fragen beantwortet werden müssen, schlage ich vor,…

  27. EuGH, 01.10.1992 – C-163/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, auf die Fragen des Gerechtshof Amsterdam wie folgt zu antworten: Umsätze, die von einem Reisebüro oder einem Reiseveranstalter getätigt werden und die darin bestehen, Reisenden eine…

  28. EuGH, 01.10.1992 – C-201/91 Urteil

    Leitsatz 1) Die Artikel 68 Absatz 1 und 71 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie dere…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  29. EuGH, 30.09.1992 – C-275/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach meiner Meinung sollte deshalb die dem Gerichtshof vom Tribunal du travail vorgelegte Frage wie folgt beantwortet werden: Die Verordnung Nr. 1408/71 des Rates ist dahin auszulegen, daß in Fällen, in denen ein Arbeitn…

  30. EuGH, 30.09.1992 – C-294/91 Beschluss

    Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Frau Sebastiani trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

  31. EuGH, 30.09.1992 – C-295/92 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  32. EuGH, 30.09.1992 – C-71/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Der Gerichtshof sollte also meines Erachtens in der Rechtssache C-176/91 1) feststellen, daß die Italienische Republik dadurch ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verletzt, daß sie — unter Mißachtung des Artikels 10…

  33. EuGH, 29.09.1992 – C-159/91 Schlussanträge des Generalanwalts
  34. EuGH, 22.09.1992 – C-134/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Infolgedessen schlage ich abschließend vor, die Fragen des Efeteio Athen wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 25 in Verbindung mit Artikel 41 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 i…

  35. EuGH, 22.09.1992 – C-153/91 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 48 Absatz 1 und 51 EWG-Vertrag und die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeins…

  36. EuGH, 22.09.1992 – C-219/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 8. Nach alledem schlage ich vor, wie folgt auf die von der Arrondissementsrechtbank Leeuwarden gestellten Fragen zu antworten: 1) Ein Erzeugnis, das als Mittel mit vorbeugenden oder heilenden Eigenschaften bezeichnet wir…

  37. EuGH, 22.09.1992 – C-361/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 6. Nach alledem schlage ich vor, die Klage abzuweisen und die Klägerin zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

  38. EuGH, 22.09.1992 – C-76/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Nach alledem schlage ich vor, wie folgt auf die vom Supremo Tribunal Administrativo in Portugal gestellten Fragen zu antworten: 1) Die Artikel 37 Absatz 1 EWG-Vertrag und 208 Absatz 1 der Beitrittsakte sind dahin gehe…

  39. EuGH, 17.09.1992 – C-208/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage daher, wie folgt für Recht zu erkennen: Artikel 33 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Geme…

  40. EuGH, 17.09.1992 – C-226/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 9. In Anbetracht der obigen Ausführungen schlage ich vor, die Fragen des Raad van Beroep Amsterdam wie folgt zu beantworten: Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7 steht der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften über d…

  41. EuGH, 17.09.1992 – C-313/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 135. Aus allen diesen Gründen schlage ich Ihnen vor, die Klage als unzulässig abzuweisen, soweit sie vom CIRFS sowie den Firmen Hoechst Aktiengesellschaft, Imperial Chemical Industries PLC und SNIA Fibre SPA erhoben wird…

  42. EuGH, 15.09.1992 – C-107/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die Klage der ENU insoweit für unzulässig zu erklären, als sie auf die Verpflichtung der Kommission gerichtet ist, eine Entscheidung zu treffen, mit der der Agentur die Beachtung der Bestimmungen d…

  43. EuGH, 15.09.1992 – C-126/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage deshalb vor, wie folgt auf die Vorabentscheidungsfrage zu antworten: Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er der Anwendung der Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaates A entgegensteht, welche einem …

  44. EuGH, 15.09.1992 – C-177/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage deshalb dem Gerichtshof vor, die ihm vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: Der Gemeinsame Zolltarif ist dahin auszulegen, daß ein Erzeugnis wie Weißdorn-Tropfen (ein Weißdorn-Auszug m…

  45. EuGH, 15.09.1992 – C-195/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 8. Ich schlage deshalb vor, das Verfahren auszusetzen. Für den Fall, daß der Gerichtshof es auf der gegebenen Grundlage für möglich hält, zu dem Antrag der Rechtsmittelführerin auf Aufhebung des abweisenden Urteils Stell…

  46. EuGH, 15.09.1992 – C-210/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof folglich vor, die Klage als unbegründet abzuweisen und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

  47. EuGH, 15.09.1992 – C-31/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage also folgende Vorabentscheidung vor: 1) Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1311/73 der Kommission vom 16. Mai 1973 zur Aufstellung des vorläufigen Verzeichnisses der Qualitätsweine b. A. sowie zur Identifizie…

  48. EuGH, 15.09.1992 – C-74/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, die Bundesrepublik Deutschland gemäß dem Antrag der Kommission zu verurteilen und der Bundesrepublik die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

  49. EuGH, 16.07.1992 – C-163/90 Urteil

    Leitsatz 1) Eine Abgabe, die ein Mitgliedstaat auf aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Waren wegen deren Einführung in eine zum Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats gehörende Region nach Maßgabe des Zollwerts de…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  50. EuGH, 16.07.1992 – C-187/91 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 24 und 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirts…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  51. EuGH, 16.07.1992 – C-293/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage der Kommission wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

  52. EuGH, 16.07.1992 – C-343/90 Urteil

    Leitsatz 1) Sind einzelne Bestandteile oder Anwendungsmodalitäten einer inländischen Abgabenregelung diskriminierend und somit nach Artikel 95 EWG-Vertrag verboten, so ist die steuerliche Gesamtregelung, zu der sie gehören, nicht…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  53. EuGH, 16.07.1992 – C-344/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage der Kommission wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Das Königreich Spanien, Streithelfer, trägt seine eigenen Kosten.

  54. EuGH, 16.07.1992 – C-63/91 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG ist dahin auszulegen, daß er nicht auf Leistungen wie Ergänzungszulagen oder Einkommensbeihilfen anwendbar ist, die in bestimmten persönlichen Situationen Personen gewährt we…

  55. EuGH, 16.07.1992 – C-65/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Verordnung (EWG) Nr. 4059/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  56. EuGH, 16.07.1992 – C-67/91 Urteil

    Leitsatz Artikel 214 EWG-Vertrag und die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages, sind dahin auszulegen, daß die Mitgliedstaaten im Rahmen der ihnen z…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  57. EuGH, 16.07.1992 – C-78/91 Urteil

    Leitsatz 1) Eine Leistung, die Familien oline weiteres gewährt wird, die insbesondere hinsichtlich ihrer Größe, ihres Einkommens und ihrer Geldmittel bestimmte objektive Voraussetzungen erfüllen, ist eine Familienleistung im Sinn…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  58. EuGH, 16.07.1992 – C-83/91 Urteil

    Leitsatz Es besteht keine Veranlassung, über die Fragen des Landgerichts Hannover zu entscheiden.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  59. EuGH, 16.07.1992 – C-95/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage der Kommission wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

  60. EuGH, 09.07.1992 – C-131/91 Urteil

    Leitsatz Die Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage…

  61. EuGH, 09.07.1992 – C-153/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 36. Ich schlage folgende Beantwortung der Fragen vor: 1) Artikel 84 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist auf Arbeitnehmer, die nur den Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaate…

  62. EuGH, 09.07.1992 – C-162/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, wie folgt auf die vorgelegte Frage zu antworten: 1) Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur verbietet den Mit…

  63. EuGH, 09.07.1992 – C-236/90 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 der Kommission vom 3. Juni 1988 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1033/89 der Kommission vom 20. April 1989 ist dahin auszulegen, daß ein Landwirt, der seinen Betrieb …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. EuGH, 09.07.1992 – C-251/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen daher vor, auf die Fragen des Tribunal d'instance Béziers wie folgt zu anworten: 1) Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 macht die Verringerung der dem Begünstigten nach Artikel 2 Absatz …

  65. EuGH, 09.07.1992 – C-285/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 34. Aus allen diesen Gründen schlage ich vor, auf die Frage des Finanzgerichts Hamburg wie folgt zu antworten: Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung Nr. 3035/80 in Verbindung mit Fußnote 7 des Anhangs C, die durch …

  66. EuGH, 09.07.1992 – C-2/90 Urteil

    Leitsatz 1) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 84/631/EWG des Rates vom 6. Dezember 1984 über die Überwachung und Kontrolle — in der Gemeinschaft — der grenzüberschreitenden Verbring…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  67. EuGH, 09.07.1992 – C-79/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich meine daher, daß die dem Gerichtshof vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Der Begriff für die Milcherzeugung verwendete Flächen in Artikel 5 Absatz 1 Nr. 2 der Verordnung Nr. 13…

  68. EuGH, 08.07.1992 – C-102/91 Urteil

    Leitsatz 1) Ein vollarbeitsloser Arbeitnehmer, der nicht Grenzgänger ist und der während seiner letzten Beschäftigung in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat, verliert den Anspruch auf die in Artikel 71 Abs…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  69. EuGH, 08.07.1992 – C-123/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Meines Erachtens ist die dem Gerichtshof in diesem Fall vorgelegte Frage deshalb wie folgt zu beantworten: Nach Artikel 27 Absatz 2 des Brüsseler Übereinkommens darf eine in einem Vertragsstaat im Versäumnisverfahren erg…

  70. EuGH, 08.07.1992 – C-15/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, beide Klagen abzuweisen und den Klägerinnen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  71. EuGH, 08.07.1992 – C-191/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten : 1) Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag stehen nicht dem entgegen, daß einer nationalen Behörde, die für die Festsetzung der Lizenzbedingun…

  72. EuGH, 08.07.1992 – C-201/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen daher vor, auf die Fragen des Tribunal de grande instance Metz wie folgt zu antworten: 1) Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß für die Ber…

  73. EuGH, 08.07.1992 – C-243/91 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemei…

  74. EuGH, 08.07.1992 – C-270/91 Urteil

    Leitsatz 1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Fristen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich …

  75. EuGH, 08.07.1992 – C-306/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die in diesen Rechtssachen vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: In der Rechtssache C-306/88: Das Verbot des Artikels 30 EWG-Vertrag findet auf einen rein internen Sac…

  76. EuGH, 07.07.1992 – C-105/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, 1) festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 EWG-Vertrag verstoßen hat, indem sie auf aus anderen Mitglied…

  77. EuGH, 07.07.1992 – C-157/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage daher, 1) festzustellen, daß das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen alle Maßnahmen erlassen…

  78. EuGH, 07.07.1992 – C-295/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Richtlinie 90/366/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der Studenten wird für nichtig erklärt. 2) Die Wirkungen der für nichtig erklärten Richtlinie werden bis zum Inkrafttreten einer auf der …

  79. EuGH, 07.07.1992 – C-369/90 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit verwehren es einem Mitgliedstaat, dem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats, der zugleich die Staatsangehörigkeit eines Drittsta…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  80. EuGH, 07.07.1992 – C-370/90 Urteil

    Leitsatz Artikel 52 EWG-Vertrag und die Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet de…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  81. EuGH, 07.07.1992 – C-9/91 Urteil

    Leitsatz Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männera und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit erlau…

  82. EuGH, 02.07.1992 – C-136/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Frage wie folgt zu beantworten: Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 374/87 ist dahin auszulegen, daß es für die Anwendung der d…

  83. EuGH, 02.07.1992 – C-81/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem meine ich, daß die dem Gerichtshof vom College van Beroep voor het Bedrijfsleven vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: Ein Milcherzeuger, der aufgrund der Verordnung Nr. 1078/77 eine Nicht…

  84. EuGH, 01.07.1992 – C-119/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen deshalb vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist in dem Sinne auszulegen, daß er der Anwendung von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 1 der Verordnung (EWG) …

  85. EuGH, 01.07.1992 – C-142/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, 1) die Kommission zu verurteilen, an die Klägerin 65093,10 ECU nebst Zinsen in der bei der Kommission üblichen Höhe ab 23. Oktober 1990 (hinsichtlich der Maßnahme Nr. 760/89) und ab 31. Oktober 199…

  86. EuGH, 01.07.1992 – C-28/91 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der Kommission vom 5. Dezember 1985 mit Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen ist dahin auszulegen, daß der erste Käufe…

  87. EuGH, 30.06.1992 – C-257/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 72. Aus den genannten Gründen schlage ich Ihnen vor, die Anträge nach Artikel 173 und Artikel 175 EWG-Vertrag als unzulässig abzuweisen; den Antrag nach Artikel 178, 215 EWG-Vertrag als unbegründet abzuweisen; der Kläger…

  88. EuGH, 30.06.1992 – C-312/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erhobene Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen. 2) Das Verfahren zur Sache wird fortgesetzt. 3) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  89. EuGH, 30.06.1992 – C-376/90 Schlussanträge des Generalanwalts
  90. EuGH, 30.06.1992 – C-47/91 Urteil

    Leitsatz 1) Die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erhobene Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen. 2) Das Verfahren zur Sache wird fortgesetzt. 3) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  91. EuGH, 25.06.1992 – C-116/91 Urteil

    Leitsatz Die nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr in Verbindung mit Artikel 4 Nr. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. D…

  92. EuGH, 25.06.1992 – C-147/91 Urteil

    Leitsatz 1) Die Richtlinie 67/43/EWG des Rates vom 12. Januar 1967 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten auf dem Gebiet 1) der Immobiliengeschäfte (…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  93. EuGH, 25.06.1992 – C-156/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Dementsprechend sollten die vom Verwaltungsgericht vorgelegten Fragen meines Erachtens wie folgt beantwortet werden: 1) Ein einzelner kann sich gegenüber einem Mitgliedstaat, der sein Ermessen nach Artikel 2 Absatz 2 der…

  94. EuGH, 25.06.1992 – C-17/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Rechtssachen C-17/91 sowie C-144/91 und C-145/91 1. Abgabenpflichtige, die zur Finanzierung von staatlichen Beihilfen bestimmten parafiskalischen Abgaben unterliegen, können der Erhebung derartiger Abgaben entgegentreten…

  95. EuGH, 25.06.1992 – C-88/91 Urteil

    Leitsatz Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3247/81 des Rates vom 9. November 1981 über die Finanzierung bestimmter Interventionsmaßnahmen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land…

  96. EuGH, 24.06.1992 – C-131/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Abschließend beantrage ich, wie folgt für Recht zu erkennen: 1) Die Mehrwertsteuer ist als Bestandteil einer allgemeinen inländischen Abgabenregelung im Sinne von Artikel 95 EWG-Vertrag anzusehen. Hieraus folgt, daß die …

  97. EuGH, 24.06.1992 – C-137/91 Urteil

    Leitsatz 1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 30 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie der Kommission die von ihr verlangten Auskünfte nicht erteilt und den Unternehmen vorgeschrieben…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  98. EuGH, 24.06.1992 – C-187/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Frage des Tribunal de première instance Neufchâteau wie folgt zu beantworten: 1) Die Artikel 24 und 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission über gemeinsame Durchführungsvorsch…

  99. EuGH, 24.06.1992 – C-243/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom vorlegenden Gericht gestellte Frage wie folgt zu beantworten: 1) Ein Familienangehöriger eines Wanderarbeitnehmers, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, kan…

  100. EuGH, 19.06.1992 – C-18/91 Urteil

    Leitsatz 1) Das Urteil des Gerichts vorn 22. November 1990 in der Rechtssache T-54/89 wird insoweit aufgehoben, als darin festgestellt wurde, daß das Parlament berechtigt war, das ärztliche Attest vom 23. Februar 1988 zurückzuwei…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

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