Rechtsprechung / EuGH

EuGH 1998

Europäischer Gerichtshof · 560 Entscheidungen im Jahr 1998

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  1. EuGH, 16.07.1998 – C-136/96 Urteil

    Leitsatz Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen verbietet es, den Gattungsbegriff Whisky …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  2. EuGH, 16.07.1998 – C-136/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Daher möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, auf die ihm vom VAT and Duties Tribunal Manchester vorgelegte Frage für Recht zu erkennen: Bei Lieferungen von Grundstücken, die als Baugrundstücke gelten, darf ein Mitglieds…

  3. EuGH, 16.07.1998 – C-159/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus all diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage insoweit für unzulässig zu erklären, als mit ihr die Nichtigerklärung der von der Kommission im Zusammenhang mit der Verwaltung der Höchstmengen bei der E…

  4. EuGH, 16.07.1998 – C-171/96 Urteil

    Leitsatz 1) Der in Artikel 4 des Protokolls Nr. 3 betreffend die Kanalinseln und die Insel Man aufgestellte Gleichheitssatz bewirkt kein Verbot der Ausweisung von Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats als des Vereinigten…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  5. EuGH, 16.07.1998 – C-179/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage deshalb vor, 1. Artikel 4a Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 494/97 der Kommission vom 18. März 1997 insoweit für nichtig und unanwendbar zu erklären, als diese Vorschrift es vorsieht, daß das betreffende Schi…

  6. EuGH, 16.07.1998 – C-200/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage der Corte suprema di cassazione wie folgt zu beantworten: Die Anwendung nationaler konkursrechtlicher Sondervorschriften a…

  7. EuGH, 16.07.1998 – C-210/96 Urteil

    Leitsatz Bei der Beurteilung, ob eine Angabe zur Förderung des Verkaufs von Eiern geeignet ist, den Käufer unter Verstoß gegen Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über best…

    Zitiert von 114 Entscheidungen im Bestand

  8. EuGH, 16.07.1998 – C-211/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargelegten Gründen bin ich der Ansicht, daß die vom Landessozialgericht Niedersachsen vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist so auszu…

  9. EuGH, 16.07.1998 – C-212/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich vor, die vom Højesteret Anke- og Kæremålsudvalg vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Es ist mit den Artikel 52 ff. EG-Vertrag nicht vereinbar, wenn die zuständigen Behörden ei…

  10. EuGH, 16.07.1998 – C-229/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage deshalb vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Republik Portugal hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 13 der Richtlinie 79/869/EWG des Rates vom 9. Oktober 197…

  11. EuGH, 16.07.1998 – C-230/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dessen schlage ich Ihnen vor, die Fragen des belgischen Hof van Cassatie wie folgt zu beantworten: 1. Weder die Bestimmungen der Ersten Richtlinie 80/1263/EWG des Rates vom 4. Dezember 1980 zur Einführung eines …

  12. EuGH, 16.07.1998 – C-235/95 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 4 Absatz 3 und 11 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  13. EuGH, 16.07.1998 – C-235/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Konsequenz vorstehender Überlegungen schlage ich vor, 1. die Klage abzuweisen, 2. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  14. EuGH, 16.07.1998 – C-237/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargelegten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom finnischen Korkein hallinto-oikeus zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Reise in ein anderes Land im Rahmen ei…

  15. EuGH, 16.07.1998 – C-252/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  16. EuGH, 16.07.1998 – C-252/97 P Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  17. EuGH, 16.07.1998 – C-264/96 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 52 EG-Vertrag steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die bei in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften, die zu einem Konsortium gehören, über das sie eine Holdinggesellschaft kontrolli…

    Zitiert von 82 Entscheidungen im Bestand

  18. EuGH, 16.07.1998 – C-279/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Centrale Raad van Beroep Utrecht zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EWG…

  19. EuGH, 16.07.1998 – C-285/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie 94/51/EG der Kommission vom 7. November 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/219/EWG des Rates über die Anwendung genetisc…

  20. EuGH, 16.07.1998 – C-287/96 Urteil

    Leitsatz Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktions ersta…

  21. EuGH, 16.07.1998 – C-290/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorgenannten Gründen empfehle ich dem Gerichtshof, die ihm am 26. Juli 1997 vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Tarifposition 0207 4111000 in Nummer 8 des Anhangs zur Verordnung (EW…

  22. EuGH, 16.07.1998 – C-298/96 Urteil

    Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht steht grundsätzlich einer nationalen Regelung nicht entgegen, die den Ausschluß der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Gemeinschaftsbeihilfen zuläßt und hierfür auf Kriterien wie den Wegfall der Be…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  23. EuGH, 16.07.1998 – C-306/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Konsequenz vorstehender Überlegungen schlage ich vor, dem High Court in Irland auf seine Fragen wie folgt zu antworten: Bei einer Gesellschaft der im Vorlagebeschluß beschriebenen Art handelt es sich nicht um einen ö…

  24. EuGH, 16.07.1998 – C-339/97 Urteil

    Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie 94/51/EG der Kommission vom 7. November 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch…

  25. EuGH, 16.07.1998 – C-353/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Konsequenz vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

  26. EuGH, 16.07.1998 – C-355/96 Urteil

    Leitsatz 1. Nationale Rechtsvorschriften, die die Erschöpfung des Rechts aus einer Marke für Waren vorsehen, die vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung unter dieser Marke außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in den V…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  27. EuGH, 16.07.1998 – C-431/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Deshalb schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Vorschrifte…

  28. EuGH, 16.07.1998 – C-79/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demzufolge schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie 94/69/EG der Kommission vom 19. Dezember 1994 zur einundzwanzigste…

  29. EuGH, 16.07.1998 – C-93/97 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befäh…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  30. EuGH, 15.07.1998 – C-51/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel der Hercules Chemicals NV insgesamt zurückzuweisen; 2. der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.

  31. EuGH, 14.07.1998 – C-125/97 Urteil

    Leitsatz Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin a…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  32. EuGH, 14.07.1998 – C-167/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage demgemäß dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: Eine nationale Maßnahme, die wie die Maßnahme im Ausgangsverfahren Arbeitnehmern, die vor Ablauf von zwei Beschäftigungsjah…

  33. EuGH, 14.07.1998 – C-172/96 Urteil

    Leitsatz 1. Geschäfte, bei denen die eine Partei einen vereinbarten Betrag in einer Währung kauft und als Gegenleistung an die andere Partei einen vereinbarten Betrag in einer anderen Währung verkauft, wobei diese beiden Geldbetr…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  34. EuGH, 14.07.1998 – C-284/95 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, verbietet die Verwendung und infolgedessen das Inverkehrbringen von teilhalogenierten Fluorc…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  35. EuGH, 14.07.1998 – C-308/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die vom Pretore von Bari vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Neuanpflanzung von Reben für die Erzeugung von Tafeltrauben war in den Jahren 1991 und 1992 gemäß Artikel 6 A…

  36. EuGH, 14.07.1998 – C-316/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, dem Rechtsmittel des Europäischen Parlaments stattzugeben und 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-36/96 aufzuheben; 2. die Sache zur Ent…

  37. EuGH, 14.07.1998 – C-337/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich vor, die Industrial Refuse & Coal Energy Ltd zur Zahlung von 208340 ECU nebst Zinsen zu einem Satz von 8,15 % pro Jahr vom 20. Oktober 1993 an zu verurteilen; den Widerklageantrag der Industrial Re…

  38. EuGH, 14.07.1998 – C-341/95 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in Frage stellen …

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  39. EuGH, 14.07.1998 – C-385/96 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  40. EuGH, 14.07.1998 – C-389/96 Urteil

    Leitsatz Artikel 30 EG-Vertrag steht einer nationalen Regelung, die die inländische Erstzulassung von zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Flugzeugen von der Einhaltung von Lärmgrenzwerten abhängig macht, die strenge…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  41. EuGH, 14.07.1998 – C-399/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage ist unzulässig. 2. Der Antrag auf Prozeßkostenhilfe wird zurückgewiesen. 3. Die Glasoltherm SARL in Liquidation trägt die Kosten des Verfahrens.

  42. EuGH, 14.07.1998 – C-410/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 8. Deshalb schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage der Kommission stattzugeben und 1. festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom 31. M…

  43. EuGH, 09.07.1998 – C-112/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Es wird vorgeschlagen, 1. festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht verstoßen hat, daß sie in Artikel 5 Absatz 10 des Dekrets Nr. 412/93 des Präsidenten de…

  44. EuGH, 09.07.1998 – C-210/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, dem Verwaltungsgericht Köln folgende Antwort zu geben: Das Kind eines türkischen Arbeitnehmers hat während einer angemessenen Zeitspanne nach Abschluß einer Berufsausbild…

  45. EuGH, 09.07.1998 – C-233/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Die Analyse, die ich vorgenommen habe, veranlaßt mich, dem Gerichtshof vorzuschlagen, die Vorlagefrage des Uudenmaan lääninoikeus wie folgt zu beantworten: Artikel 99 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Repub…

  46. EuGH, 09.07.1998 – C-317/97 P Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  47. EuGH, 09.07.1998 – C-323/97 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei…

  48. EuGH, 09.07.1998 – C-342/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Klage abzuweisen; 2. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  49. EuGH, 09.07.1998 – C-343/97 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 23 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und…

  50. EuGH, 09.07.1998 – C-48/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage deshalb vor, daß der Gerichtshof die ersten drei vom VAT and Duties Tribunal London vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet: Im Rahmen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmon…

  51. EuGH, 08.07.1998 – C-9/98 Beschluss

    Leitsatz Das vom Tribunal de première instance Namur mit Beschluß vom 5. Januar 1998 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  52. EuGH, 07.07.1998 – C-186/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die vom Bundesfinanzhof zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Im vorliegenden Verfahren hat sich nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 4 Absatz 1 in Ve…

  53. EuGH, 07.07.1998 – C-255/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen daher vor, die Frage des Handelsgerichts Wien wie folgt zu beantworten: Die Artikel 30 und 52 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie in einem Fall wie dem vorliegenden der Anwendung von nationalen Re…

  54. EuGH, 07.07.1998 – C-405/96 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung 89/688/EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 betreffend die Sondersteuer octroi de mer in den französischen überseeischen Departements ist dahin auszulegen, daß sie Befreiungen entgegensteht, die allgemein…

  55. EuGH, 02.07.1998 – C-131/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Frage der Pretura circondariale Bologna, sezione controverse del lavoro, folgendermaßen zu beantworten: Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/363/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Koord…

  56. EuGH, 02.07.1998 – C-225/95 Urteil

    Leitsatz Ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der sich in einer Lage befindet, die mit keinem Element über die Grenzen dieses Mitgliedstaats hinausweist, kann sich nicht auf die Rechte berufen, die durch die Richtlinie 89/48/EWG…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  57. EuGH, 02.07.1998 – C-77/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, wie folgt auf die vorgelegte Vorabentscheidungsfrage zu antworten: 1. Eine Zahncreme ist als kosmetisches Mittel im Sinne des Gemeinschaftsrechts anzusehen und fällt unter die Richtlinie 76/…

  58. EuGH, 30.06.1998 – C-394/96 Urteil

    Leitsatz Es läuft den Artikeln 2 Absatz 1 und 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäft…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  59. EuGH, 25.06.1998 – C-140/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Landesgericht Linz vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Der Schutzzweck des Artikels 7 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. …

  60. EuGH, 25.06.1998 – C-152/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage der Commissione tributaria provinciale Mailand wie folgt zu beantworten: Die Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c und 7 Absatz 1…

  61. EuGH, 25.06.1998 – C-159/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Regierung der Niederländischen Antillen trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kommission, die Italienische Republik und das Königreich Spanien tragen ihre eigenen Kosten.…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  62. EuGH, 25.06.1998 – C-159/98 P (R) Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  63. EuGH, 25.06.1998 – C-192/96 Urteil

    Leitsatz 1) Auch Abfälle, die hauptsächlich aus den in der Grünen Liste in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  64. EuGH, 25.06.1998 – C-203/96 Urteil

    Leitsatz 1) Die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 und die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  65. EuGH, 25.06.1998 – C-214/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betref…

  66. EuGH, 25.06.1998 – C-247/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den oben dargelegten Gründen schlage ich vor, die von der Cour de cassation vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff Hauptbehälter in Artikel 112 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. M…

  67. EuGH, 25.06.1998 – C-26/98 Schlussanträge des Generalanwalts
  68. EuGH, 25.06.1998 – C-283/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/73/EWG des Rates vom 22. September 1992 zur Erweiterung…

  69. EuGH, 25.06.1998 – C-284/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 9. Im Licht dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/40/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Änderung de…

  70. EuGH, 25.06.1998 – C-312/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  71. EuGH, 25.06.1998 – C-312/97 P Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  72. EuGH, 25.06.1998 – C-369/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Tribunal correctionnel Huy wie folgt zu beantworten: 1. Die Artikel 59 und 60 EG-Vertrag verwehren es einem Mitgliedstaat nicht, in einem anderen Mitgliedstaat…

  73. EuGH, 25.06.1998 – C-385/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, zu entscheiden, daß 1. die Griechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 93/118/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 zur Änderung der R…

  74. EuGH, 25.06.1998 – C-73/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen daher vor, dem Rechtsmittel der Französischen Republik stattzugeben und das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Dezember 1996 in der Rechtssache T-70/94 aufzuheben, soweit es die Nichtigkeitsklag…

  75. EuGH, 18.06.1998 – C-134/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Skatterättsnämnde vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Übertragung von Filmvorführungsrechten durch ein Filmproduktionsunternehmen fällt …

  76. EuGH, 18.06.1998 – C-183/97 Urteil

    Leitsatz 1) Die Portugiesische Republik hat dadurch, daß sie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist alle zur vollständigen und korrekten Durchführung der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Gr…

  77. EuGH, 18.06.1998 – C-207/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß es unter Verstoß gegen Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG…

  78. EuGH, 18.06.1998 – C-208/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 84/156/EWG des Rates vom 8. März 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Ausnahme d…

  79. EuGH, 18.06.1998 – C-266/96 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 30 EG-Vertrag steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, nach der die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Seeschiffahrtsunternehmen, deren Sch…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  80. EuGH, 18.06.1998 – C-285/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Analyse schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie unter Verstoß gegen Artikel 7 der Richtli…

  81. EuGH, 18.06.1998 – C-324/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 4. Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache C-324/97 festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates …

  82. EuGH, 18.06.1998 – C-35/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 85 EG-Vertrag verstoßen, daß sie ein Gesetz erlassen und beibehalten hat, das den Nationalen Rat der Zollspediteure (Consiglio na…

    Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand

  83. EuGH, 18.06.1998 – C-386/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 3. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, der Klage der Kommission stattzugeben und der Griechischen Republik gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrens Ordnung die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  84. EuGH, 18.06.1998 – C-43/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  85. EuGH, 18.06.1998 – C-4/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Commissione tributaria provinciale Florenz durch Beschluß vom 18. Oktober 1996, in das Register des Gerichtshofes eingetragen am 9. Januar 1997, zur Vorabentschei…

  86. EuGH, 18.06.1998 – C-81/96 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ist dahin auszulegen, daß sie es einem Mitgliedstaat nicht gestattet, für in…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  87. EuGH, 17.06.1998 – C-214/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  88. EuGH, 17.06.1998 – C-243/95 Urteil

    Leitsatz Artikel 119 EG-Vertrag sowie die Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Fra…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  89. EuGH, 17.06.1998 – C-321/96 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt ist so auszulegen, daß er auf eine Stellungnahme einer Landschaftspflegebehörde im Rah…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  90. EuGH, 17.06.1998 – C-68/96 Urteil

    Leitsatz Artikel 95 EG-Vertrag ist so auszulegen, daß er es einem Mitgliedstaat verwehrt, eine Verbrauchsteuer einzuführen und zu erheben, sofern die Besteuerungsgrundlage und die Modalitäten der Erhebung der Steuer für inländisc…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  91. EuGH, 17.06.1998 – T-135/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  92. EuGH, 16.06.1998 – C-162/96 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 3300/91 des Rates vom 11. November 1991 zur Aussetzung der Handelszugeständnisse nach dem Kooperationsabkommen zwischen d…

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

  93. EuGH, 16.06.1998 – C-221/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. den Rechtsmittelführern die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  94. EuGH, 16.06.1998 – C-226/97 Urteil

    Leitsatz Die Mißachtung der in Artikel 8 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informations verfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften festgelegten Verpflichtung, eine technische Vor…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  95. EuGH, 16.06.1998 – C-53/96 Urteil

    Leitsatz Eine Maßnahme, die bezweckt, angebliche Verletzungen eines Markenrechts abzustellen, und die im Rahmen eines Verfahrens erlassen wird, das folgende Merkmale aufweist: die Maßnahme wird im innerstaatlichen Recht als sofor…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  96. EuGH, 16.06.1998 – C-67/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den oben dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des nationalen Gerichts wie folgt zu beantworten: 1. Ein nationales Verbot der Haltung und Einfuhr von Bienen, die nicht der …

  97. EuGH, 11.06.1998 – C-176/97 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg haben durch die Aufnahme von Ladungsanteilvereinbarungen in das von Belgien in seinem Namen und im Namen des Großherzogtums Luxemburg genehmigte und nach dem 1. J…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  98. EuGH, 11.06.1998 – C-206/96 Urteil

    Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewä…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  99. EuGH, 11.06.1998 – C-232/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  100. EuGH, 11.06.1998 – C-259/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die vom Finanzgericht Düsseldorf zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage folgendermaßen zu beantworten: Die Position 9705 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23…

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