EuGH 1998

Europäischer Gerichtshof · 560 Entscheidungen im Jahr 1998

EuGH, 11.06.1998 – C-275/96 Urteil
Leitsatz 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und a…

Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 11.06.1998 – C-283/95 Urteil
Leitsatz Die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels — hier: des Roulettespiels — fällt in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitg…

Zitiert von 72 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 11.06.1998 – C-291/97 Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 11.06.1998 – C-291/97 P Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
EuGH, 11.06.1998 – C-297/96 Urteil
Leitsatz Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinsc…

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 11.06.1998 – C-31/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Vierten Abteilung der Kammer für Verwaltungsstreitsachen des Tribunal Superior de Justicia de Catalunya vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 11 und …
EuGH, 11.06.1998 – C-320/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfragen vor: 1. Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist so auszulegen, daß diese Bestimmung im Hinblick auf e…
EuGH, 11.06.1998 – C-349/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem beantrage ich, die Fragen des House of Lords wie folgt zu beantworten: 1. Eine Dienstleistung oder Dienstleistungen der Art, wie sie die Card Protection Plan (Klägerin) durch den Kartenschutzplan erbringt, i…
EuGH, 11.06.1998 – C-361/96 Urteil
Leitsatz 1. Artikel 3 Buchstabe a der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstattung der MehrwertSteuer…

Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 11.06.1998 – C-41/97 Urteil
Leitsatz 1. Bei Kashkaval-Käse im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission vom 1. Juli 1982 mit Durchführungsbestimmungen für Sonderabschöpfungen bei der Einfuhr für bestimmte Milcherzeugnisse handelt es sich um Käse…
EuGH, 09.06.1998 – C-120/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Court of Appeal, London, vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwalt…
EuGH, 09.06.1998 – C-129/97 Urteil
Leitsatz 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ist dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat nach ihre…

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 28.05.1998 – C-1/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Deshalb schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Ein türkischer Arbeitnehmer, der ordnungsgemäß im Rahmen eines überwiegend aus ö…
EuGH, 28.05.1998 – C-213/97 Urteil
Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 86/280/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährliche…
EuGH, 28.05.1998 – C-22/96 Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluß 95/468/EG des Rates vom 6. November 1995 betreffend den Gemeinschaftsbeitrag für den Informationsverbund für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen in der Gemeinschaft (IDA) wird für nichtig erklärt. 2.…

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 28.05.1998 – C-267/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den oben dargelegten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage der Cour supérieure de justice wie folgt zu beantworten: Eine Verurteilung zur Zahlung einer Geldsumme verliert nicht ihre …
EuGH, 28.05.1998 – C-298/97 Urteil
Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 6 der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren verstoßen, indem es nicht inne…

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 28.05.1998 – C-36/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein wie folgt zu beantworten: In der Rechtssache C-36/97 1. Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rate…
EuGH, 28.05.1998 – C-370/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Ausgleichsabgabe, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1591/92 der Kommission vom 22. Juni 1992 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf d…
EuGH, 28.05.1998 – C-375/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich vor, die Vorabentscheidungsfragen der Pretura circondariale Treviso, Auswärtige Kammer Conegliano, wie folgt zu beantworten: Die vorstehende Untersuchung hat nichts ergeben, was die Gültigk…
EuGH, 28.05.1998 – C-3/97 Urteil
Leitsatz Nach Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfl…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 28.05.1998 – C-62/97 Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 28.05.1998 – C-62/97 P Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
EuGH, 28.05.1998 – C-7/95 Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 102 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 28.05.1998 – C-7/95 P Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
EuGH, 28.05.1998 – C-7/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Demgemäß sollten die Fragen des Oberlandesgerichts Wien meines Erachtens wie folgt beantwortet werden: Es stellt keine mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Sinne des Artikels 86 EG-Vertrag dar, wenn…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 28.05.1998 – C-86/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz 46. Nach alledem schlage ich vor, wie folgt auf die vorgelegten Vorabentscheidungsfragen zu antworten: 1. Liegen die Voraussetzungen, die Artikel 900 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1…
EuGH, 28.05.1998 – C-8/95 Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 28.05.1998 – C-8/95 P Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
EuGH, 26.05.1998 – C-119/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Januar 1997 in der Rechtssache T-77/95 (SFEI u. a./Kommission) aufzuheben, 2. die den Gegenstand dieses Urteils bildende Entscheidu…
EuGH, 26.05.1998 – C-61/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die vom Ret Ålborg vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zum Schutz der Urheberrechte, die es dem Inhaber von Produktio…
EuGH, 25.05.1998 – C-361/97 Beschluss
Leitsatz Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der von der ASVG-Landesberufungskommission für das Burgenland vorgelegten Fragen nicht zuständig.

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 19.05.1998 – C-132/95 Urteil
Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsrecht verwehrt einem Mitgliedstaat nicht, gegen einen Zahlungsanspruch, der dem Beihilfeempfänger aufgrund eines Gemeinschaftsrechtsakts zusteht, mit Forderungen dieses Staates aufzurechnen. Etwas and…

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 19.05.1998 – C-27/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage deshalb vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
EuGH, 19.05.1998 – C-351/96 Urteil
Leitsatz Artikel 21 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978…

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 19.05.1998 – C-3/96 Urteil
Leitsatz 1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen, daß es Gebiete zu besonderen S…

Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 19.05.1998 – C-416/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Immigration Adjudicator wie folgt zu beantworten: Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen einem marokkanischen Arbeitnehmer und einem inl…
EuGH, 19.05.1998 – C-85/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Am Ende meiner Schlußanträge angelangt, schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die erste Frage zu antworten: Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgli…
EuGH, 14.05.1998 – C-10/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Pretore von Rom vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Das nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anzuwenden hat,…
EuGH, 14.05.1998 – C-125/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich vor, die Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorsc…
EuGH, 14.05.1998 – C-149/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Untersuchung schlage ich folgende Antwort auf die Vorabentscheidungsfrage des Value Added Tax Tribunal London vor: Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des R…
EuGH, 14.05.1998 – C-259/96 Urteil
Leitsatz 1. Die Nummern 1, 2 und 4 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juni 1996 in der Rechtssache T-91/95 (De Nil und Impens/Rat) werden aufgehoben. 2. Der Antrag der Kläge…

Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 14.05.1998 – C-259/96 P Urteil
Leitsatz 1. Die Nummern 1, 2 und 4 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juni 1996 in der Rechtssache T-91/95 (De Nil und Impens/Rat) werden aufgehoben.
EuGH, 14.05.1998 – C-263/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Demgemäß empfehle ich dem Gerichtshof, die ihm vom Divisional Court des High Court of Justice vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 23 und 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 vom 27. November 1987 mit g…
EuGH, 14.05.1998 – C-268/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Der Gerichtshof sollte deshalb meines Erachtens 1. feststellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforde…
EuGH, 14.05.1998 – C-280/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Finanzgerichts Düsseldorf wie folgt zu beantworten: 1. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1734/96 der Kommission vom 9. September 1996 zur Ände…
EuGH, 14.05.1998 – C-364/96 Urteil
Leitsatz Artikel 7 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen ist dahin auszulegen, daß ein Sachverhalt, bei dem ein Pauschalreisender, der seine Unterbringungskosten vor der Reise an den Veranstalt…

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 14.05.1998 – C-368/97 Urteil
Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besi…
EuGH, 14.05.1998 – C-410/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal de grande instance Metz vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Der Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit, wie er sich aus Artikel 59 EG-Vertrag sowie aus …
EuGH, 14.05.1998 – C-48/96 Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten.

Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 14.05.1998 – C-48/96 P Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
EuGH, 12.05.1998 – C-106/96 Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung, die in der Pressemitteilung IP/96/67 der Kommission vom 23. Januar 1996 genannt worden ist, mit der Zuschüsse zu europäischen Vorhaben zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung angekündigt worden sind,…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 12.05.1998 – C-170/96 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Dänemark, die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirl…

Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 12.05.1998 – C-326/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Employment Appeal Tribunal folgendermaßen zu antworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 119 EG-Vertrag, steht der Anwendung einer …
EuGH, 12.05.1998 – C-336/96 Urteil
Leitsatz 1. Artikel 220 zweiter Gedankenstrich EG-Vertrag entfaltet keine unmittelbare Wirkung. 2. Artikel 48 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er der Anwendung von Bestimmungen wie den Artikeln 13 Absatz 5 Buchstabe a, 14 Abs…

Zitiert von 75 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 12.05.1998 – C-366/95 Urteil
Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht steht grundsätzlich einer nationalen Regelung nicht entgegen, die für den Ausschluß der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Gemeinschaftsbeihilfen, sofern der gute Glaube des Beihilfeempfängers nach…

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 12.05.1998 – C-367/96 Urteil
Leitsatz Nach dem Gemeinschaftsrecht ist es nicht unzulässig, daß die nationalen Gerichte eine Bestimmung des innerstaatlichen Rechts anwenden, um zu prüfen, ob ein sich aus einer Gemeinschaftsbestimmung ergebendes Recht mißbräuc…

Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 12.05.1998 – C-85/96 Urteil
Leitsatz 1. Eine Leistung wie das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz, die bei Erfüllung bestimmter objektiver Voraussetzungen ohne weiteres unter Ausschluß jedes Ermessens gewährt wird, ohne daß im Einzelfall die …

Zitiert von 78 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 07.05.1998 – C-113/96 Urteil
Leitsatz 1. Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inne…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 07.05.1998 – C-114/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Als Konsequenz vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag, insbesondere aus den Artikeln 48, 52 und 59 verstoßen, in…
EuGH, 07.05.1998 – C-124/96 Urteil
Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat durch die Bestimmung, daß die Befreiung von Leistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehen, von der Mehrwertsteuer nur für private Einrichtungen gilt, deren Ei…

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 07.05.1998 – C-127/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, auf die ihm vom Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Die Richtlinie 91/173/EWG des Rates vom 21. März 1…
EuGH, 07.05.1998 – C-145/97 Urteil
Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und te…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 07.05.1998 – C-239/97 Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Irland trägt die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 07.05.1998 – C-323/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz 7. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des a…
EuGH, 07.05.1998 – C-350/96 Urteil
Leitsatz 1. Auf den in Artikel 48 EG-Vertrag verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer kann sich auch ein Arbeitgeber berufen, der im Mitgliedstaat seiner Niederlassung Angehörig…

Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 07.05.1998 – C-390/96 Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff feste Niederlassung in Artikel 9 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Me…

Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 07.05.1998 – C-399/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, wie folgt auf die Vorabentscheidungsfrage zu antworten: Die Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung v…
EuGH, 07.05.1998 – C-401/96 Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Somaco SARL trägt die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 07.05.1998 – C-401/96 P Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
EuGH, 07.05.1998 – C-52/97 Urteil
Leitsatz Eine nationale Vorschrift, die ein einzelnes Unternehmen von der Einhaltung der allgemein für befristete Arbeitsverträge geltenden Regelung befreit, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Ve…

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 05.05.1998 – C-108/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Marke, die ausschließlich aus einem geographischen Begriff besteht, verstösst nicht gegen Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Ri…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
EuGH, 05.05.1998 – C-157/96 Urteil
Leitsatz Die Untersuchung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was gegen die Gültigkeit des Artikels 1 der Entscheidung 96/239/EG der Kommission vom 27. März 1996 mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopath…

Zitiert von 67 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 05.05.1998 – C-162/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Es wird vorgeschlagen, die Frage des Tingsrätt Helsingborg wie folgt zu beantworten: Zur ersten Frage Artikel 30 des Vertrages und die Richtlinie 87/328/EWG des Rates vom 18. Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger Zuc…
EuGH, 05.05.1998 – C-180/96 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirlands ist unzulässig, soweit sie die Stellungnahmen der Kommission vom 10. April, vom 13. April und vom 8. Mai 1996 betrifft. 2. Die Klage des Vereinigten…

Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 05.05.1998 – C-339/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz 3. Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, der Klage stattzugeben und dem beklagten Staat die Kosten aufzuerlegen.
EuGH, 05.05.1998 – C-343/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz 3. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, der Klage stattzugeben und dem beklagten Staat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
EuGH, 05.05.1998 – C-386/96 Urteil
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-485/93 (Dreyfus/Kommission) wird aufgehoben, soweit mit ihm die Nichtigkeitsklage der Société Louis Dreyfus & Cie. als unzulässig abge…

Zitiert von 87 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 05.05.1998 – C-386/96 P Urteil
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-485/93 (Dreyfus/Kommission) wird aufgehoben, soweit mit ihm die Nichtigkeitsklage der Société Louis Dreyfus & Cie. als unzulässig abge…
EuGH, 05.05.1998 – C-391/96 Urteil
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-494/93 (Compagnie Continentale/Kommission) wird aufgehoben, soweit mit ihm die Nichtigkeitsklage der Compagnie Continentale (France) S…

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 05.05.1998 – C-391/96 P Urteil
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-494/93 (Compagnie Continentale/Kommission) wird aufgehoben, soweit mit ihm die Nichtigkeitsklage der Compagnie Continentale (France) S…
EuGH, 05.05.1998 – C-403/96 Urteil
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-491/93 (Richco/Kommission) wird aufgehoben, soweit mit ihm die Nichtigkeitsklage der Société Glencore Grain Ltd, ehemals Richco Commod…

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 05.05.1998 – C-403/96 P Urteil
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-491/93 (Richco/Kommission) wird aufgehoben, soweit mit ihm die Nichtigkeitsklage der Société Glencore Grain Ltd, ehemals Richco Commod…
EuGH, 05.05.1998 – C-404/96 Urteil
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-509/93 (Richco/Kommission) wird aufgehoben, soweit mit ihm die Nichtigkeitsklage der Société Glencore Grain Ltd, ehemals Richco Commod…

Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 05.05.1998 – C-404/96 P Urteil
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-509/93 (Richco/Kommission) wird aufgehoben, soweit mit ihm die Nichtigkeitsklage der Société Glencore Grain Ltd, ehemals Richco Commod…
EuGH, 05.05.1998 – C-42/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage des Europäischen Parlaments abzuweisen, dem Parlament die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
EuGH, 30.04.1998 – C-128/97 Beschluss
Leitsatz Die von der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Abteilung Tivoli, mit Beschlüssen vom 5. Februar und 19. Februar 1997 vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen sind unzulässig.

Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 30.04.1998 – C-136/95 Urteil
Leitsatz Eine nationale Regelung, die einer Frau den Anspruch auf Beurteilung und damit eine Möglichkeit zum beruflichen Aufstieg deshalb nimmt, weil sie dem Betrieb wegen eines Mutterschaftsurlaubs ferngeblieben ist, verstößt ge…

Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 30.04.1998 – C-181/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Frage des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu beantworten: Die Einfuhr eines Schiffes in die Niederlande, das sich in den Niederländischen Antillen im freien Verkehr befand u…
EuGH, 30.04.1998 – C-185/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere aus den Artikeln 48 und 52 EG-Vertrag,…
EuGH, 30.04.1998 – C-18/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der bisherigen Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Gerechtshof's-Hertogenbosch wie folgt zu beantworten: 1. Ein Angehöriger eines Mitgliedstaates ist befugt, sich gegenüber diesem…
EuGH, 30.04.1998 – C-215/97 Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter steht einer nationalen Regelung entgegen, die die Gülti…

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 30.04.1998 – C-230/96 Urteil
Leitsatz 1. Artikel 5 Absatz 2 Ziffer 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom 12. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstv…

Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 30.04.1998 – C-24/97 Urteil
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 48, 52 und 59 EG-Vertrag sowie aus Artikel 4 der Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise-und …

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 30.04.1998 – C-285/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage stattzugeben und festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie 94/51/EG der Kommission vom 7. November 1994…
EuGH, 30.04.1998 – C-308/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach allem schlage ich vor, die Vorlagefragen des High Court of Justice, Queen's Bench Division, wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 26 der Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
EuGH, 30.04.1998 – C-377/96 Urteil
Leitsatz Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist d…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 30.04.1998 – C-37/96 Urteil
Leitsatz Die Entscheidung 89/688/EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 betreffend die Sondersteuer octroi de mer in den französischen überseeischen Departements ist dahin auszulegen, daß sie Befreiungen entgegensteht, die allgemein…

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 30.04.1998 – C-47/97 Urteil
Leitsatz Eine gemäß einer Gruppenreservierung durch einen Reiseveranstalter wiederholt vorgenommene Beförderung von Fahrgästen auf einer einfachen Fahrt zwischen einem Flughafen und einem Hotel, bei der gelegentlich ein Zwischens…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
EuGH, 30.04.1998 – C-70/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen; 2. der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Seite 4 von 6