Rechtsprechung / EuGH

EuGH 1998

Europäischer Gerichtshof · 560 Entscheidungen im Jahr 1998

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  1. EuGH, 17.02.1998 – C-348/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Areios Pagos folgendermaßen zu beantworten: Die Artikel 59 und 56 EG-Vertrag sowie Artikel 3 der Richtlinie 64/221/EWG sind dahin auszulegen, daß …

  2. EuGH, 12.02.1998 – C-139/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 94/2/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG betreffend die Energieetikettierung für elektr…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  3. EuGH, 12.02.1998 – C-143/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen ist die vorgelegte Frage zu bejahen. Das Vorabentscheidungsersuchen ist daher wie folgt zu beantworten: Der Begriff der Kürzungsbestimmung in den Artikeln 12 Absatz 2, 46 Absatz 3 u…

  4. EuGH, 12.02.1998 – C-144/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 92/74/EWG des Rates vom 22. September 1992 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 81/851/EWG…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  5. EuGH, 12.02.1998 – C-163/96 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 86 und 90 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die einer Hafenbetriebsgesellschaft das Recht der vorübergehenden Überlassung von Arbeitskräften an andere Unterne…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  6. EuGH, 12.02.1998 – C-226/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich möchte dem Gerichtshof in Anbetracht der vorstehenden Ausführungen vorschlagen, der Arrondissementsrechtbank Maastricht auf die von ihr am 13. Juni 1997 vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 83/18…

  7. EuGH, 12.02.1998 – C-262/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sozialgericht zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 begründet für die Mitgliedstaaten eine…

  8. EuGH, 12.02.1998 – C-346/95 Urteil

    Leitsatz Artikel 13 Teil B Buchstabe b Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  9. EuGH, 12.02.1998 – C-35/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, a) festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 85 EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie ein Gesetz erlassen und beibehalten ha…

  10. EuGH, 12.02.1998 – C-361/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: Das Erfordernis des Artikels 3 Buchstabe a der Achten Richtlinie des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der …

  11. EuGH, 12.02.1998 – C-366/96 Urteil

    Leitsatz Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  12. EuGH, 12.02.1998 – C-92/96 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer verstoßen, daß es nicht die notwendigen Maßnahme…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  13. EuGH, 10.02.1998 – C-245/95 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  14. EuGH, 10.02.1998 – C-245/95 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  15. EuGH, 10.02.1998 – C-263/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 95/204/EG der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung von Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt die Kosten des…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  16. EuGH, 06.02.1998 – T-124/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 29. Mai 1996, mit der der Klägerin der Zugang zu bestimmten Dokumenten, die sich im Besitz der Kommission befinden, verweigert wurde, wird für nichtig erklärt.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  17. EuGH, 05.02.1998 – C-170/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Klage als unzulässig abzuweisen; 2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen; 3. dem Europäischen Parlament, dem Königreich Dänemark, der Französischen Republi…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. EuGH, 05.02.1998 – C-30/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  19. EuGH, 05.02.1998 – C-30/96 P Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  20. EuGH, 05.02.1998 – C-394/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage des House of Lords wie folgt zu beantworten: 1. a)Die Entlassung einer Frau während ihrer Schwangerschaft wegen der durch ihre …

  21. EuGH, 05.02.1998 – C-51/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Klage, mit der der Empfänger von Waren von einem Verfrachter, der den Transport zur See übernommen haben soll, Ersatz sein…

  22. EuGH, 04.02.1998 – C-367/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Efeteio Athen wie folgt zu antworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer innerstaatlichen Bestimmung entgegen, die das nationale Gericht e…

  23. EuGH, 03.02.1998 – C-102/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund all dessen schlage ich vor, der Klage der Kommission in vollem Umfang stattzugeben und dem beklagten Staat die Kosten aufzuerlegen.

  24. EuGH, 03.02.1998 – C-124/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 7. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage der Kommission stattzugeben und dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.

  25. EuGH, 03.02.1998 – C-185/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 313. Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich Ihnen daher vor, das Rechtsmittel vollständig zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten des Verfahrens aufzuerl…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  26. EuGH, 03.02.1998 – C-284/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehend dargelegten Gründen schlage ich vor, die vom Giudice di Pace Genua und von der Pretura circondariale Avezzano vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Rechtssache C-284/95 Artikel 5 der Verordnu…

  27. EuGH, 29.01.1998 – C-145/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 8. Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, a) festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über e…

  28. EuGH, 29.01.1998 – C-161/96 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der gestellten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Herstellung außerhalb von Quoten im Zuc…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  29. EuGH, 29.01.1998 – C-215/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Untersuchung schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Tribunale civile Bologna, Sezione lavoro, vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Bestimmungen der Richtlinie 86/653/EWG des Rate…

  30. EuGH, 29.01.1998 – C-280/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie der Entscheidung 93/496/EWG der Kommission vom 9. Juni 1993 über eine staatliche Beihilfe C 32/92 (ex NN 67/92) — …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  31. EuGH, 29.01.1998 – C-315/96 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung von Artikel 13 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 des Rates vom 20. Juni 1990 über die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten Auskünfte über die Einreihung von Waren i…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  32. EuGH, 29.01.1998 – C-346/96 Urteil

    Leitsatz Ein Zuschlagsempfänger, der die betreffende Ware nicht fristgerecht liefert, ohne daß ein Fall höherer Gewalt vorgelegen hat, trägt gemäß Artikel 25 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1354/83 der Kommission …

  33. EuGH, 29.01.1998 – C-355/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Deshalb sollten die Fragen des Obersten Gerichtshofes wie folgt beantwortet werden: 1. Nach Artikel 7 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der M…

  34. EuGH, 29.01.1998 – C-47/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Es wird vorgeschlagen, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Gruppen von Fahrgästen, die auf einer einfachen Fahrt zwischen einem Flughafen und — gelegentlich auf dem Weg über eine Sehenswürdigkeit fü…

  35. EuGH, 29.01.1998 – C-61/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 94/871/EG der Kommission vom 21. Dezember 1994 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL, Abteilung Garantie…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  36. EuGH, 27.01.1998 – C-62/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-33/95 (Slg. ÖD, II-1535) zurückzuweisen. Ferner schlage ich vor, die …

  37. EuGH, 22.01.1998 – C-106/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Entscheidung(en) der Kommission, die in der Pressemitteilung vom 23. Januar 1996 bekanntgegeben worden ist/sind, mit der die Finanzierung von 86 Vorhaben zu…

  38. EuGH, 22.01.1998 – C-200/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Landgerichts Köln wie folgt zu antworten: Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 92/10…

  39. EuGH, 22.01.1998 – C-24/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen daher vor, 1. festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Vo…

  40. EuGH, 22.01.1998 – C-266/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorausgegangenen Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunale Genua vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Nationale Vorschriften oder die Verwaltungspraxis eines Mitgliedstaats, …

  41. EuGH, 22.01.1998 – C-313/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtli…

  42. EuGH, 22.01.1998 – C-319/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Dementsprechend bin ich der Auffassung, daß die vom Østre Landsret vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: 1. Ein Erzeugnis, das aus einer Tabakrolle besteht, die von einer Hülle aus poröser Zellulose umgeben i…

  43. EuGH, 22.01.1998 – C-368/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der bisherigen Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Zwei Arzneimittel sind im wesentlichen gleich, wenn sie qualitativ und quantitativ aus denselben Wirkst…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  44. EuGH, 15.01.1998 – C-113/97 Urteil

    Leitsatz Artikel 39 Absatz 1 des am 26. April 1976 in Algier unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien, im Namen der Gemeinschaft genehmi…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  45. EuGH, 15.01.1998 – C-125/96 Urteil

    Leitsatz Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 der Kommission vom 3. Juni 1988 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ist dahin auszulegen, daß der ge…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  46. EuGH, 15.01.1998 – C-15/96 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 48 EG-Vertrag und Artikel 7 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft stehen einer Bestimmung eines Tari…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  47. EuGH, 15.01.1998 – C-163/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof deswegen vor, festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/74/EWG des Rates vom 22. September 1992 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs…

  48. EuGH, 15.01.1998 – C-196/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  49. EuGH, 15.01.1998 – C-196/97 P Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  50. EuGH, 15.01.1998 – C-215/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribinale Genua gestellten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu antworten: 1. Kontokorrentkreditverträge und Generalbürgschaftsverträge betreffende allgemeine Be…

  51. EuGH, 15.01.1998 – C-292/96 Urteil

    Leitsatz 1. Gemäß Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften können die Zollbehörden die Bewilligung als zugelassener Versender nur auf der …

  52. EuGH, 15.01.1998 – C-321/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts wie folgt zu antworten: 1. Die Stellungnahme einer unteren Landschaftspflegebehörde im Rahmen der…

  53. EuGH, 15.01.1998 – C-351/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorausstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der französischen Cour de cassation vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Es besteht keine anderweitige Rechtshängigkeit im Sin…

  54. EuGH, 15.01.1998 – C-377/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfragen vor: 1. Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirkli…

  55. EuGH, 15.01.1998 – C-37/95 Urteil

    Leitsatz Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflicht…

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

  56. EuGH, 15.01.1998 – C-389/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 80/51/EWG in der Fassung der Richtlinie 83/206/EWG stellt Mindestanforderungen für die Lär…

  57. EuGH, 15.01.1998 – C-403/95 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  58. EuGH, 15.01.1998 – C-403/95 P Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  59. EuGH, 15.01.1998 – C-44/96 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Einrichtung wie die Österreichische Staatsdruckerei ist eine Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinie…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  60. EuGH, 15.01.1998 – C-80/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EG) Nr. 1966/94 der Kommission vom 28. Juli 1994 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur ist insoweit ungültig, als sie in Nummer 6 ihres Anhangs für den Einzelverkauf a…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

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