Rechtsprechung / BVerwG / 3. Senat / 2026

BVerwG Beschluss vom 13.10.2026 – 3 BN 10.25

3. Senat · ECLI:DE:BVerwG:2026:131026B3BN10.25.0

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Tenor§

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Mai 2025 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 € festgesetzt.

Gründe§

I

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2026-10-13/3-bn-10-25#rd_1

Der Antragsteller mit Wohnsitz in Winsen an der Luhe (Niedersachsen) wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Landesverordnungen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung - SARS-CoV-2-BekämpfVO) vom 2. April 2020 (GVOBl. S. 175), vom 8. April 2020 (GVOBl. S. 178), vom 18. April 2020 (GVOBl. S. 195) und vom 1. Mai 2020 (GVOBl. S. 271) sowie gegen die Landesverordnungen zur Änderung der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein vom 5. Mai 2020 (GVOBl. S. 278) und vom 8. Mai 2020 (GVOBl. S. 279). Die SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung vom 2. April 2020 trat am 3. April 2020 in Kraft, die entsprechende Verordnung vom 1. Mai 2020 mit Ablauf des 17. Mai 2020 außer Kraft. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat die Anträge mit Urteil vom 23. Mai 2025 abgelehnt. Die Revision hat es nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit der Beschwerde, soweit die Verordnungen Beherbergungen zu touristischen Zwecken und Reisen aus touristischem Anlass nach Schleswig-Holstein untersagen sowie Kontakte beschränken und Zusammenkünfte in Kirchen untersagen bzw. beschränken (§ 1, § 2 Abs. 1, § 2 Abs. 2 und 3, § 7 Abs. 2 SARS-CoV-2-BekämpfVO).

II

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2026-10-13/3-bn-10-25#rd_2

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2026-10-13/3-bn-10-25#rd_3

1. Der Antragsteller rügt einen Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter, weil an der Ablehnung des von ihm in der mündlichen Verhandlung gestellten Befangenheitsantrags nicht die nach dem Geschäftsverteilungsplan berufene Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts T., sondern der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts B. mitgewirkt habe. Sein Befangenheitsantrag habe sich deshalb nicht erledigt und die abgelehnte Richterin habe an der Urteilsfindung nicht mitwirken dürfen <S. 2 ff.>.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2026-10-13/3-bn-10-25#rd_4

Die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs durch die Vorinstanz stellt in der Regel eine unanfechtbare Vorentscheidung (§ 146 Abs. 2 VwGO) dar, die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 557 Abs. 2 ZPO nicht der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt, so dass die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich auch nicht als Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemacht werden kann. Die Rüge der unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsantrags ist deshalb nur ausnahmsweise in dem Maße beachtlich, als mit ihr die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 138 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird. Das ist jedoch nur dann der Fall, wenn die Ablehnungsentscheidung auf Willkür oder einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht, der in der Sache die Rüge einer nicht vorschriftsgemäßen Besetzung des Gerichts rechtfertigt (BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2025 - 3 B 10.24 - juris Rn. 8 und vom 9. Juli 2025 ​- 8 B 32.24 - juris Rn. 4). In einem Vertretungsfall prüft das Revisionsgericht die Besetzung des Gerichts nicht darauf, ob die tatsächlichen Voraussetzungen einer Verhinderung des originär zuständigen Richters an den vom Vorsitzenden bestimmten Sitzungstagen vorgelegen haben, sondern ist auf die Kontrolle beschränkt, ob der Rechtsbegriff der Verhinderung verkannt worden ist (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2021 - 3 StR 485/20 - juris Rn. 24; Kissel/Mayer, GVG, 11. Aufl. 2025, § 21e Rn. 147). Danach führt die Beschwerde auf keinen Verfahrensfehler.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2026-10-13/3-bn-10-25#rd_5

Das Oberverwaltungsgericht hat die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts T. an der Mitwirkung an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gehindert gesehen, weil sie "im fraglichen Zeitpunkt Verwaltungstätigkeit" wahrgenommen habe. Dieser Begründungsansatz ist nicht zu beanstanden. Unter einer Verhinderung als Voraussetzung für den Vertretungsfall ist jede tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit, eine nach dem Geschäftsverteilungsplan zu erfüllende richterliche Aufgabe wahrzunehmen, zu verstehen (BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 1987 - 1 CB 27.86 - juris Rn. 26; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2016 - XII ZR 50/14 - juris Rn. 13; Kissel/Mayer, GVG, 11. Aufl. 2025, § 21e Rn. 144). Ein Richter kann danach auch im Hinblick auf die von ihm wahrzunehmenden Aufgaben in der Gerichtsverwaltung an der Ausübung einer ihm zugewiesenen richterlichen Aufgabe verhindert sein (so zu der Verhinderung eines Gerichtspräsidenten nach § 21f GVG BGH, Urteil vom 5. Oktober 2016 - XII ZR 50/14 - juris Rn. 13 ff.; OVG Koblenz, Urteil vom 19. April 2016 - 3 A 10151/16 - ​juris Rn. 33 ff.; Kronisch, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 4 Rn. 72; Kissel/Mayer, GVG, 11. Aufl. 2025, § 21f Rn. 15). Welche dieser Aufgaben Vorrang hat, ist eine Frage des Einzelfalls. Der Antragsteller legt nicht dar, dass die vom Oberverwaltungsgericht hierzu im konkreten Fall getroffenen Feststellungen unzureichend gewesen sein könnten und er gegebenenfalls versucht hätte, sich über die näheren Gründe der Verhinderung in der mündlichen Verhandlung Gewissheit zu verschaffen.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2026-10-13/3-bn-10-25#rd_6

Auch der weitere Einwand des Antragstellers, zu dem Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts B. werde nicht berichtet, dass er keine Aufgaben der Gerichtsverwaltung wahrgenommen habe, kann eine vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts nicht begründen. Da der Vizepräsident tatsächlich an der Entscheidung mitgewirkt hat, bedurfte es keiner weiteren Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts dazu, dass er nicht verhindert war.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2026-10-13/3-bn-10-25#rd_7

2. Die Verfahrensrügen gegen die Verneinung der Zulässigkeit der Anträge greifen nicht durch.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2026-10-13/3-bn-10-25#rd_8

a) Das Oberverwaltungsgericht hat die Normenkontrollanträge sämtlich als unzulässig abgelehnt, weil der Antragsteller nicht antragsbefugt sei. Es fehle Tatsachenvortrag, aus dem sich die Möglichkeit einer Betroffenheit ergeben habe (UA S. 47, 83, 99, 116 f., 136, 139). Hinsichtlich des Beherbergungsverbots in den SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnungen hat das Oberverwaltungsgericht darüber hinaus ein berechtigtes Interesse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit verneint (UA S. 47, 84, 100, 117).

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2026-10-13/3-bn-10-25#rd_9

Ist ein Urteil selbständig tragend auf mehrere Gründe gestützt, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn gegenüber jeder der Begründungen ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr, vgl. Beschluss vom 11. August 2026 - 3 B 18.25 - juris Rn. 16 m. w. N.). Das ist hier nicht der Fall. Die gegen die Verneinung der Antragsbefugnis erhobenen Rügen greifen nicht durch. Die zum Feststellungsinteresse erhobenen Rügen können schon deshalb eine Zulassung der Revision nicht begründen.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2026-10-13/3-bn-10-25#rd_10

b) Das Oberverwaltungsgericht hat die Antragsbefugnis in Bezug auf das in den SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnungen enthaltene Beherbergungsverbot verneint, weil die Geltung der Verordnung auf das Landesgebiet Schleswig-Holsteins begrenzt gewesen sei und der Antragsteller in ihrem Geltungszeitraum nicht in Schleswig-Holstein wohnhaft gewesen sei. Aus seinem Vortrag ergebe sich auch nicht, dass es eine reale, nicht bloß theoretische Möglichkeit gegeben habe, dass er sich im Geltungszeitraum der angegriffenen Landesverordnungen in das Landesgebiet Schleswig-Holsteins begeben bzw. sich dort aufgehalten hätte. Dafür sei insbesondere nicht die Angabe ausreichend, er wohne in Winsen (Luhe) und damit etwa 20 km vom Landesgebiet entfernt. Weiterer Vortrag, beispielsweise dass es vor Geltung der Regelungen seiner üblichen Lebensgestaltung entsprochen hätte, sich in kurzen regelmäßigen Abständen in Schleswig-Holstein aufzuhalten, oder dass er ohne die Regelungen in deren Geltungszeitraum nach Schleswig-Holstein gefahren wäre, sei nicht erfolgt. Die bloße Angabe, die Landesverordnung untersage ihm eine solche Einreise, sei nicht ausreichend (UA S. 48, 84, 100, 117). Hinsichtlich der Einreise- und der Kontaktbeschränkungen sowie der Beschränkung von Zusammenkünften in Kirchen hat das Oberverwaltungsgericht auf diese Ausführungen jeweils selbständig tragend Bezug genommen (Einreise: UA S. 51, 85, 101, 118; Kontakt: UA S. 67, 88, 104, 121; Kirche: UA S. 79, 95, 112, 132); teilweise hat es weitere Erwägungen angefügt. Die Antragsbefugnis in Bezug auf die beiden Änderungsverordnungen - die Änderungen betrafen mit Ausnahme der Neuregelung von Gottesdiensten und anderen religiösen Zusammenkünften durch Artikel 1 Nummer 3 der Landesverordnung vom 5. Mai 2020 (UA S. 138 f.) lediglich Regelungen, die nicht mehr streitgegenständlich sind - hat es ebenfalls unter Bezugnahme auf diese Ausführungen verneint (UA S. 139).

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2026-10-13/3-bn-10-25#rd_11

Der Antragsteller macht geltend, er habe vorgetragen, dass das Beherbergungsverbot ihn daran hindere, nach Schleswig-Holstein zu reisen, dort eine Hotelunterkunft aufzusuchen und sich zwei oder drei Tage in Schleswig-Holstein aufzuhalten <S. 5>. Zum Einreiseverbot habe er vorgetragen, es hindere ihn, von seinem Wohnort Winsen an der Luhe zum Ratzeburger See zu fahren, um dort einige Stunden zu Erholungszwecken zu verweilen <S. 7, 18, 24, 31>, zu den Kontaktbeschränkungen, er sei gehindert, mit seiner Ehefrau und einem befreundeten Ehepaar zum Ratzeburger See zu fahren, um dort einige Stunden zu verweilen <S. 11, 18, 25, 32>, und zu dem Verbot bzw. der Beschränkung von Zusammenkünften in Kirchen, er sei Kirchensteuer zahlendes Mitglied der evangelischen Kirche und die angegriffene Regelung hindere ihn, im Dom zu Mölln an einem Gottesdienst teilzunehmen <S. 12, 19, 26, 33>. Damit sei die Möglichkeit einer Rechtsverletzung hinreichend dargetan. Die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts, erforderlich sei der Vortrag, dass er sich vor dem Inkrafttreten der angegriffenen Regelungen üblicherweise in kurzen regelmäßigen Abständen in Schleswig-Holstein aufgehalten habe, überspanne die Anforderungen an die Antragsbefugnis. Die Feststellung, eine reale, nicht bloß theoretische Möglichkeit, dass er sich im Geltungszeitraum der Verordnungen generell in das Landesgebiet Schleswig-Holsteins begeben hätte, ergebe sich aus seinem Vortrag nicht, sei aktenwidrig. Sie verstoße zudem gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) <S. 6 f.> und verletze sein Recht auf rechtliches Gehör <S. 12>. Die Verneinung der Antragsbefugnis hinsichtlich der Änderungsverordnungen seien Folgefehler <S. 36, 37>.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2026-10-13/3-bn-10-25#rd_12

Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen nicht vor.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2026-10-13/3-bn-10-25#rd_13

Hat das Normenkontrollgericht die Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO überspannt und damit die prozessuale Bedeutung dieser Vorschrift verkannt, liegt darin ein Verfahrensmangel (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. März 2024 - 8 BN 1.23 - juris Rn. 2 und vom 28. Juli 2025 - 3 BN 11.24 - juris Rn. 14).

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2026-10-13/3-bn-10-25#rd_14

Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind keine höheren Anforderungen zu stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO. Deshalb genügt es, wenn ein Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die zur Prüfung gestellte Rechtsvorschrift in einem eigenen subjektiven Recht verletzt wird bzw. worden ist. Die Antragsbefugnis fehlt nur, wenn unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens Rechte des Antragstellers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2025 - 3 BN 11.24 - juris Rn. 15 und Urteil vom 29. November 2022 - 8 CN 1.22 - BVerwGE 177, 181 Rn. 20 m. w. N.). In tatsächlicher Hinsicht genügt die nur theoretische Möglichkeit, dass die angegriffene Rechtsvorschrift den Antragsteller betroffen hätte, für die Antragsbefugnis nicht; die tatsächliche Betroffenheit muss hinreichend wahrscheinlich sein (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. März 2024 - 8 BN 1.23 - juris Rn. 6 und vom 17. Juli 2019 - 3 BN 2.18 - juris Rn. 14 <"ernstlich möglich">). Bei Antragstellern, die nicht im Geltungsbereich der angegriffenen Vorschrift wohnen oder sich dort aus anderen, insbesondere beruflichen Gründen regelmäßig dort aufhalten, kann das u. a. der Fall sein, wenn sie Aufenthalte im Geltungsbereich der Rechtsvorschrift konkret ins Auge gefasst haben oder sich auch bisher üblicherweise vorübergehend im Geltungsbereich der Norm aufgehalten haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2000 - 6 CN 3.99 - juris Rn. 26 und Beschluss vom 25. März 2024 - 8 BN 1.23 - juris Rn. 6). Es ist Sache des Antragstellers, die hinreichende Wahrscheinlichkeit seiner Betroffenheit, wenn hierfür Anlass besteht, substantiiert darzulegen. Das Normenkontrollgericht ist nicht befugt, für die Entscheidung über die Antragsbefugnis den Sachverhalt von sich aus weiter aufzuklären. Es ist allerdings verpflichtet, den Tatsachenvortrag auf seine Schlüssigkeit und voraussichtliche Belastbarkeit hin zu prüfen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 4 CN 6.22 - BVerwGE 181, 99 Rn. 14 m. w. N.). Anderenfalls könnte das Zulässigkeitserfordernis der Geltendmachung einer eingetretenen oder bevorstehenden Rechtsverletzung seiner Funktion, Popularanträge auszuschließen, nicht gerecht werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Juli 2014 - 4 BN 1.14 - juris Rn. 12 und vom 28. Oktober 2021 ​- 9 BN 2.21 - juris Rn. 7).

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2026-10-13/3-bn-10-25#rd_15

Von diesen Grundsätzen ist das Oberverwaltungsgericht ausgegangen; es hat sie verfahrensfehlerfrei angewendet. Die Möglichkeit einer Verletzung eigener Rechte des Antragstellers an seinem Wohnort hat es zu Recht verneint; er wohnt nicht in Schleswig-Holstein und damit nicht im Geltungsbereich der angegriffenen Verordnungen. Dass er sich ohne die angegriffenen Verordnungen möglicherweise in Schleswig-Holstein hätte aufhalten wollen und insofern von den Regelungen hätte betroffen sein können, hat es in Betracht gezogen, den Vortrag des Antragstellers aber nicht als ausreichend angesehen. Auch das ist nicht zu beanstanden. Dass ohne den Vortrag, der Antragsteller habe sich vor Inkrafttreten der Regelungen üblicherweise in kurzen regelmäßigen Abständen in Schleswig-Holstein aufgehalten, die Antragsbefugnis nicht hätte bejaht werden können, hat es nicht angenommen; es hat einen solchen Vortrag lediglich als eine von mehreren Möglichkeiten zur Eröffnung der Antragsbefugnis genannt. Substantiierter Vortrag, dass der Antragsteller ohne die Regelungen im Geltungszeitraum nach Schleswig-Holstein gefahren wäre, hätte ihm ebenfalls ausgereicht (UA S. 48). Der Vortrag zu einem Hotelaufenthalt, einem Spaziergang und einem Gottesdienstbesuch in Schleswig-Holstein, auf den die Beschwerde sich stützt, hat ihm zu Recht nicht genügt. Mit diesem Vortrag macht der Antragsteller deutlich, welche Möglichkeiten innerhalb oder außerhalb Schleswig-Holsteins lebenden Menschen durch die angegriffenen Verordnungen genommen wurden; dass er konkrete Pläne gehabt habe für einen Übernachtungsaufenthalt in Schleswig-Holstein, für einen Spaziergang am Ratzeburger See oder den Besuch eines Gottesdienstes im Möllner Dom, oder dass derartige Fahrten nach Schleswig-Holstein bisher Teil seiner üblichen Lebensgestaltung gewesen seien, hat er nicht geltend gemacht. Dass er üblicherweise in kurzen Abständen nach Schleswig-Holstein fährt, musste sich mit Blick auf seinen 20 km von der Landesgrenze entfernten Wohnort auch nicht aufdrängen.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2026-10-13/3-bn-10-25#rd_16

Das Oberverwaltungsgericht hat die Antragsbefugnis ausgehend vom Vortrag des Antragstellers mithin zutreffend verneint. Seine Feststellungen sind nicht aktenwidrig. Es hat weder gegen den Überzeugungsgrundsatz verstoßen noch den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzt. Die Verneinung der Antragsbefugnis hinsichtlich der Änderungsverordnungen ist kein "Folgefehler". Insoweit wird gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO von einer weiteren Begründung abgesehen.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2026-10-13/3-bn-10-25#rd_17

3. Das Oberverwaltungsgericht hat - wie dargelegt - hinsichtlich aller angegriffenen Rechtsverordnungen die Antragsbefugnis des Antragstellers und damit die Zulässigkeit der Anträge verneint. Es hat mithin kein Sach-, sondern ein Prozessurteil erlassen. Seine ergänzende Erwägung zur Untersagung von Reisen nach Schleswig-Holstein (§ 2 Abs. 1 SARS-CoV-2-BekämpfVO) und zu den Kontaktbeschränkungen (§ 2 Abs. 2 und 3 SARS-CoV-2-BekämpfVO), dass, wenn man eine Möglichkeit der Einreise in das Landesgebiet bzw. eine Möglichkeit der Betroffenheit unterstellte, der Antrag unbegründet wäre (UA S. 52, 68), ändert daran nichts. Es handelt sich um eine vorsorgliche Hilfserwägung ("wäre"). Da auf einen unzulässigen Normenkontrollantrag ein Sachurteil nicht ergehen darf, erwachsen die Ausführungen zur Unbegründetheit der Anträge nicht in Rechtskraft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2025 - 3 B 10.24 - juris Rn. 5 m. w. N.). Die Zulassungsrügen gegen die Hilfserwägungen des Oberverwaltungsgerichts können schon aus diesem Grund keinen Erfolg haben. Das gilt auch für die Divergenzrüge.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2026-10-13/3-bn-10-25#rd_18

4. Die Revision ist schließlich nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2026-10-13/3-bn-10-25#rd_19

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine fallübergreifende, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Frage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird. Das ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO darzulegen und setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus sowie die Angabe, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 2025 - 3 B 2.24 - juris Rn. 8 m. w. N.).

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2026-10-13/3-bn-10-25#rd_20

Danach rechtfertigt die von dem Antragsteller aufgeworfene Frage,

"Ist ein Richter, der am Sitzungstag im Dienst ist und Verwaltungstätigkeit ausübt, im Sinne des Geschäftsverteilungsplans verhindert?"

nicht die Zulassung der Revision. Sie kann ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig dahingehend beantwortet werden, dass ein Richter aufgrund vorrangig wahrzunehmender Aufgaben in der Gerichtsverwaltung an der Ausübung der ihm zugewiesenen richterlichen Aufgaben verhindert sein kann (vgl. dazu im Einzelnen oben 1.). Welche der zusammentreffenden Aufgaben Vorrang hat, ist dagegen eine Frage des jeweiligen Einzelfalls und aus diesem Grund keiner grundsätzlichen Klärung zugänglich.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2026-10-13/3-bn-10-25#rd_21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG.