Rechtsprechung / § 137 VwGO

Entscheidungen zu § 137 VwGO

3.914 Entscheidungen

  1. BVerwG, 26.10.2017 – 5 C 19/16 Urteil

    Leitsatz 1. § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe, dem anspruchsberechtigten Kind einen Platz in einem öffentlich geförderten Betreuungsverhältnis nachzuweisen, der seinem…

  2. BVerwG, 18.06.2020 – 3 C 2/19 Urteil

    Leitsatz 1. Auf Landesrecht beruhende UVP-Vorprüfungen sind revisionsgerichtlich auf die Verletzung von Unionsrecht überprüfbar. 2. Es bedarf bereits in der Vorprüfung einer Gewichtung der abwägungserheblichen Belange unter Berüc…

  3. BVerwG, 04.04.2012 – 4 C 8/09, 4 C 9/09, 4 C 1/10, 4 C 2/10, 4 C 3/10, 4 C 4/10, 4 C 5/10, 4 C 6/10, 4 C 8/09, 4 C 9/09, 4 C 1/10, 4 C 2/10, 4 C 3/10, 4 C 4/10, 4 C 5/10, 4 C 6/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wesentliche Änderungen von Betriebsregelungen unterfallen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG mit der Folge, dass Dritten, deren Belange erstmalig oder stärker als bisher berührt werden, die Änderung mitzuteil…

  4. BVerwG, 23.05.2024 – 7 C 1/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG kann nur unter den Voraussetzungen des § 6 Satz 4 UmwRG verlängert werden. Eine außerhalb dieser Vorschrift durch das Gericht gewährte Verlängerung ist wirkungslos. 2. Ve…

  5. BVerwG, 13.10.2022 – 2 C 7/21 Urteil

    Leitsatz 1. Pausenzeiten unter Bereithaltungspflicht stellen nicht automatisch Arbeitszeit i. S. d. Art. 2 Nr. 1 RL 2003/88/EG dar. Es bedarf vielmehr bei Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls der Prüfung, ob …

  6. BVerwG, 14.12.2020 – 6 C 11/18 Urteil

    Leitsatz 1. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann eine Beobachtung, die es auf Grundlage unzureichender tatsächlicher Anhaltspunkte vorgenommen hat, nicht nachträglich mit erst während der Beobachtung gewonnenen Erkenntnissen …

  7. BVerwG, 18.06.2020 – 3 C 3/19 Urteil

    Leitsatz 1. Auf Landesrecht beruhende UVP-Vorprüfungen sind revisionsgerichtlich auf die Verletzung von Unionsrecht überprüfbar. 2. Es bedarf bereits in der Vorprüfung einer Gewichtung der abwägungserheblichen Belange unter Berüc…

  8. BVerwG, 19.04.2018 – 1 C 29/17 Urteil

    Leitsatz § 104 Abs. 13 Satz 1 AufenthG hindert in aller Regel die Annahme eines Rechtsschutzbedürfnisses für das mit dem Ziel der Ermöglichung eines Familiennachzuges verfolgte Begehren eines subsidiär schutzberechtigten Auslände…

  9. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 10/12 Urteil

    Leitsatz 1. Das in Nordrhein-Westfalen unter dem Lotteriestaatsvertrag und dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und …

  10. BVerwG, 25.04.2013 – 6 C 5/12 Urteil

    Leitsatz 1. Für die nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994 bzw. § 25 Abs. 2 Nr. 6 PartG 2002 erforderliche Feststellung der Identität des Spenders kommt es dann nicht auf die Kenntnis einer zur Entgegennahme, Verwaltung und Ver…

  11. BVerwG, 26.06.2025 – 3 CN 3.23 Urteil

    Leitsatz Die Schließungen von Verkaufsstellen des Einzelhandels durch § 10 Abs. 1b der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 in der vom 13. Februar bis zum 7. März 2021 geltenden Fassung waren verhältnismäßig. …

  12. BVerwG, 25.03.2025 – 4 C 1.24 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein bestimmtes Gebiet sanierungsbedürftig ist und ob seine Sanierung aus der maßgeblichen Sicht der Gemeinde erforderlich ist, lässt sich abschließend nur unter Berücksichtigung des - seinerseits auf einer Abwägung…

  13. BVerwG, 25.07.2024 – 3 CN 3/22 Urteil

    Leitsatz Das Verbot der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche und seine Ausnahmen durch § 7 Abs. 1 und 2 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 waren mit dem allgemeinen Gleic…

  14. BVerwG, 15.02.2024 – 3 C 14/22 Urteil

    Leitsatz 1. Hähnchen-Gabelbeinfleisch, das nach dem Ausstanzen des Gabelbeins aus dem Schlachtkörper maschinell durch eine 3 mm-Lochtrommel gepresst und dadurch vom Gabelbein abgelöst wurde, ist Separatorenfleisch im Sinne von Ar…

  15. BVerwG, 21.06.2023 – 3 CN 1/22 Urteil

    Leitsatz 1. § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 IfSG i. d. F. des Gesetzes vom 27. März 2020 war eine verfassungsgemäße Grundlage für die Untersagung von Versammlungen durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020…

  16. BVerwG, 28.03.2023 – 2 C 20/21 Urteil

    Leitsatz 1. Verstöße gegen Kernarbeitszeitregelungen bedürfen einer zeitnahen disziplinarischen Pflichtenmahnung und ggf. einer stufenweisen Steigerung der Disziplinarmaßnahmen. 2. Bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme für d…

  17. BVerwG, 07.04.2022 – 3 C 9/21 Urteil

    Leitsatz Die Fahrerlaubnisbehörde darf den Betroffenen auch dann gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen…

  18. BVerwG, 13.10.2020 – 2 C 41/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch der Presse auf Auskunft zu einem behördlichen Disziplinarverfahren gegen einen Bundesbeamten findet seine Grundlage im Personalaktenrecht in § 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBG. 2. Das disziplinarrechtliche Ver…

  19. BVerwG, 19.06.2019 – 6 C 9/18 Urteil

    Leitsatz 1. Unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. ist in der Regel auch derjenige, der verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei verfol…

  20. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 17/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Untersagung für die Vergangenheit ist in Ansehung einer noch rückgängig zu machenden Vollstreckung nur für den Vollstreckungszeitraum selbst statthaft; soweit die Untersagun…

  21. BVerwG, 21.02.2013 – 7 C 4/12 Urteil

    Leitsatz Die preußische Verordnung betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 in das Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover vom 8. Mai 1867, die bei der Beurteilung der ordnungsrechtlichen Verant…

  22. BVerwG, 09.05.2012 – 6 C 4/11 Urteil
  23. BVerwG, 11.06.2026 – 2 C 5.25 Urteil

    Leitsatz Das unionsrechtliche Arbeitszeitrecht, das lediglich die Kategorien Arbeits- und Ruhezeit kennt, hindert den nationalen Normgeber nicht, Reisezeiten, die unionsrechtlich lediglich Ruhezeiten sind, ganz oder teilweise auf…

  24. BVerwG, 24.04.2026 – 1 B 21.25 Beschluss
  25. BVerwG, 23.07.2025 – 6 B 2.25 Beschluss

    Leitsatz Als divergenzbegründend im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO angeführte allgemeine Grundsätze zur Auslegung von Gesetzen könnten dem revisiblen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) nur zugeordnet werden, wenn sie der Er…

  26. BVerwG, 19.12.2024 – 1 C 3/24 Urteil

    Leitsatz Alleinerziehenden als international schutzberechtigt anerkannten Elternteilen mit einem Grundschulkind und einem Kind unter drei Jahren drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine mit Art. 4 GRC unvereinbaren Le…

  27. BVerwG, 21.11.2024 – 1 C 23/23 Urteil
  28. BVerwG, 21.11.2024 – 1 C 24/23 Urteil

    Leitsatz Nichtvulnerablen Personen, denen in Italien internationaler Schutz zuerkannt worden ist, drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine mit Art. 4 GRC unvereinbaren Lebensbedingungen. Es besteht keine beachtliche W…

  29. BVerwG, 24.10.2024 – 1 C 17/23 Urteil

    Leitsatz 1. Besondere Umstände des Einzelfalles, die eine Verkürzung der von den Eheleuten nach § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG hinzunehmenden Trennungszeiten gebieten, müssen spezifisch ehe- oder familienbezogen und von einem Gewich…

  30. BVerwG, 10.10.2024 – 2 C 15/23 Urteil

    Leitsatz Auch Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst müssen Mindestanforderungen an eine Verfassungstreuepflicht erfüllen. Daran fehlt es, wenn sie sich aktiv gegen die freih…

  31. BVerwG, 12.06.2024 – 3 B 3/23 Beschluss
  32. BVerwG, 22.05.2024 – 3 B 2/23 Beschluss
  33. BVerwG, 18.04.2024 – 3 CN 8/22 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG i. d. F. des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 sind Rechtsverordnungen, die notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG zur Verhinderung der Verbreitung der Coronav…

  34. BVerwG, 22.02.2024 – 1 C 12/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Beförderungsunternehmer, der nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG für die durch eine Zurückweisung entstandenen Kosten in Anspruch genommen wird, kann hiergegen nicht geltend machen, die Zurückweisung sei rechtswidrig…

  35. BVerwG, 15.02.2024 – 3 CN 16/22 Urteil

    Leitsatz Zu Voraussetzungen und Grenzen möglicher Ausnahmen von der Bindung des Revisionsgerichts an die Auslegung einer Landesverordnung durch die Vorinstanz (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 560 ZPO) und zu den bundesverfassungsrec…

  36. BVerwG, 15.02.2024 – 3 CN 17/22 Urteil

    Leitsatz Zu Voraussetzungen und Grenzen möglicher Ausnahmen von der Bindung des Revisionsgerichts an die Auslegung einer Landesverordnung durch die Vorinstanz (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 560 ZPO) und zu den bundesverfassungsrec…

  37. BVerwG, 15.02.2024 – 3 CN 18/22 Urteil

    Leitsatz Zu Voraussetzungen und Grenzen möglicher Ausnahmen von der Bindung des Revisionsgerichts an die Auslegung einer Landesverordnung durch die Vorinstanz (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 560 ZPO) und zu den bundesverfassungsrec…

  38. BVerwG, 07.11.2023 – 3 C 8/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG schützt im Ausgangspunkt nicht nur die Freiheit des Einzelnen, selbstbestimmt zu entscheiden, ob er sein Leben beenden möchte, sondern auch, wann und wie das geschehen soll. 2. …

  39. BVerwG, 07.11.2023 – 3 C 9/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG schützt im Ausgangspunkt nicht nur die Freiheit des Einzelnen, selbstbestimmt zu entscheiden, ob er sein Leben beenden möchte, sondern auch, wann und wie das geschehen soll. 2. …

  40. BVerwG, 15.06.2023 – 3 C 3/22 Urteil

    Leitsatz 1. Spende im Sinne von § 7 Abs. 2 und § 2 Nr. 1 TFG ist - unabhängig von der Menge des entnommenen Blutes - auch die Eigenblutspende. 2. Ein Eigenblutprodukt ist homöopathisch im Sinne des § 28 TFG, wenn es nach einem im…

  41. BVerwG, 16.05.2023 – 3 CN 6/22 Urteil

    Leitsatz 1. § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 IfSG i. d. F. vom 27. März 2020 war eine verfassungsgemäße Grundlage für die Schließung von Fitnessstudios, Sporteinrichtungen und Gastronomiebetrieben und das Verbot von Übernachtungs…

  42. BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 54/21 Urteil
  43. BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 32/21 Urteil
  44. BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 47/21 Urteil
  45. BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 34/21 Urteil
  46. BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 36/21 Urteil
  47. BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 33/21 Urteil
  48. BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 57/21 Urteil
  49. BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 37/21 Urteil
  50. BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 46/21 Urteil

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