BVerwG Beschluss vom 24.09.2026 – 1 WB 36.25

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller wendet sich gegen die Behandlung seiner Anliegen im Zusammenhang mit einer angeblichen Äußerung einer Personaloffizierin.

Der Antragsteller befindet sich in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art. Er wurde nach § 4 Abs. 1 EinsatzWVG seit dem 1. Oktober 2019 in die Schutzzeit aufgenommen.

Mit Schreiben vom 7. Mai 2023 beschwerte sich der Antragsteller gegen die Äußerung einer Personaloffizierin im Kommando ..., die dort für die Bearbeitung von Eingaben zuständig und mit der Bearbeitung einer Eingabe des Antragstellers beauftragt war. Diese habe über ihn gesagt, dass er kein Berufssoldat werde, da er sich im Anschluss bis zu seinem Dienstzeitende krankschreiben lassen werde. Er kenne die Soldatin weder dienstlich noch persönlich.

In einer Vernehmung am 1. Juni 2023 bestritt die Personaloffizierin, sich entsprechend geäußert zu haben.

Mit Bescheid vom 30. Juni 2023 wies der Abteilungsleiter B des Kommandos ..., Generalarzt Dr. Z., die Beschwerde zurück.

Die disziplinaren Ermittlungen hätten die Vorwürfe nicht bestätigt. Die Personaloffizierin habe dem zuständigen Schwerbehindertenvertreter die Vorgeschichte und den aktuellen Sachstand hinsichtlich des Antragstellers geschildert. Dabei habe sie auch aus einer Stellungnahme des Leiters des ... zitiert. Mutmaßungen über den zukünftigen Werdegang des Antragstellers stünden ihr schon aus Gründen mangelnder Personenkenntnis nicht zu und Vergleichbares sei in der Vergangenheit nicht bekannt geworden.

Mit Schreiben vom 6. August 2023 legte der Antragsteller "Widerspruch und Beschwerde gegen den Bescheid vom 30.06.2023 und den Verfasser [...] wegen Verschleierung, Unterdrückung, Unterlassung, Betrug (hinsichtlich der vorliegenden 'üblen Nachrede' und deren Verharmlosung) sowie der systematischen Verschleierung durch geduldeten Betrug bezüglich meiner Eingabe bei der Wehrbeauftragten [...] und der laufenden Klageverfahren beim Truppendienstgericht" ein. Die Ermittlungen seien nicht ausreichend gründlich gewesen. Die Äußerung sei eine Straftat gewesen.

Mit Bescheid vom 7. März 2024 wies der Chef des Stabes des Kommandos ... die weitere Beschwerde des Antragstellers gegen die Äußerung der Personaloffizierin zurück (Az. 424_0/2023 B44/23). Deren Einlassung, keine persönliche Wertung des Falles des Antragstellers vorgenommen zu haben, sei glaubhaft. Es könne deshalb kein disziplinares Fehlverhalten festgestellt werden.

Mit einem weiteren Bescheid vom 7. März 2024 wies der Chef des Stabes des Kommandos ... die Beschwerde gegen Generalarzt Dr. Z. zurück (Aktenzeichen 425_0/2023 B45/2023). Die Beschwerde sei zum Anlass umfassender und zielgerichteter Ermittlungen genommen worden. Es sei nicht nachvollziehbar, inwieweit das Vorbringen des Antragstellers verharmlost worden sein solle. Dr. Z. sei in die direkte Sachbearbeitung nicht eingebunden gewesen und habe auch sonst keinen Einfluss auf die Verfahren des Antragstellers genommen.

Gegen diese Bescheide legte der Antragsteller mit Schreiben vom 10. April 2024 "Widerspruch und weiterführende Wehrbeschwerde" ein und verwies auf die Begründung seiner Beschwerde vom 6. August 2023. Die Bescheide erhielten zudem verschiedene Falschdarstellungen.

Mit Bescheid vom 16. August 2024 wies der Generalinspekteur der Bundeswehr die "weitere Beschwerde vom 10. April 2024 gegen den Beschwerdebescheid des Chefs des Stabes (ChdSt) Kommando ... (Kdo ...) vom 7. März 2024 mit dem Aktenzeichen (Az) 425_0/2023 B 45/2023" zurück.

Die Zuständigkeit für die Entscheidung sei gemäß § 9 Abs. 1, § 23a Abs. 1 WBO, § 30 Abs. 1 Nr. 1 WDO auf den Generalinspekteur übergegangen, weil Dr. Z. mittlerweile in die Position des nächsten Disziplinarvorgesetzten eingerückt sei.

Soweit sich der Antragsteller gegen den Teil des Beschwerdebescheids richte, der Ausführungen zu dem Vorwurf der Verschleierung, Unterdrückung, Unterlassung und des Betruges durch Generalarzt Dr. Z. hinsichtlich der Äußerung der Personaloffizierin enthalte, sei die weitere Beschwerde nicht statthaft. Dieser Vorwurf im Hinblick auf die Bearbeitung der Beschwerde sei keine neue (Erst-)Beschwerde gewesen. Er sei vielmehr identisch mit dem Beschwerdegegenstand der gegen die Äußerung der Personaloffizierin gerichteten Beschwerde. Es habe deshalb kein gesonderter Bescheid daraufhin ergehen dürfen, sondern die Sachbehandlung habe im Rahmen der weiteren Beschwerde zu der Äußerung selbst erfolgen müssen. Dies sei aber faktisch durch den separaten Bescheid geschehen. Der Rechtsbehelf der weiteren Beschwerde stehe dem Antragsteller insoweit jedenfalls nicht mehr zur Verfügung. Da das Vorbringen des Antragstellers bereits inhaltlich geprüft worden sei, sei eine neue Erstellung der beiden Bescheide unter korrekter Zuordnung des Vorbringens nicht erforderlich.

Soweit sich der Antragsteller gegen den Teil des Beschwerdebescheids richte, der Ausführungen zu seinem Vorwurf der systematischen Verschleierung durch geduldeten Betrug bezüglich der Eingabe des Antragstellers an die Wehrbeauftragte und seiner laufenden Klageverfahren beim Truppendienstgericht gegen Generalarzt Dr. Z. enthalte, sei die weitere Beschwerde zulässig, aber unbegründet. Es seien keine Anhaltspunkte zu erkennen, aus denen sich dieser Vorwurf ergebe. Im Übrigen handele es sich dabei um eine Kameradenbeschwerde, sodass ein Rechtsbehelf gegen den Beschwerdebescheid des Generalinspektors nicht gegeben sei.

Mit Schreiben vom 18. September 2024 stellte der Antragsteller einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim Truppendienstgericht Nord "gegen den Bescheid vom 16.08.2024 und den i.V. agierenden Verfasser [...] wegen fortsetzender Verschleierung, Unterdrückung, Unterlassung, Betrug (hinsichtlich der vorliegenden 'üblen Nachrede' und deren Verharmlosung) sowie der systematischen Verschleierung durch geduldeten Betrug bezüglich meiner Eingabe bei der Wehrbeauftragten [...] und der laufenden Wehrbeschwerdeverfahren beim Truppendienstgericht Nord".

Mit Beschluss vom 18. Februar 2025 hat das Truppendienstgericht Nord das Verfahren an das Bundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenate - verwiesen.

Der Generalinspekteur bezieht sich im gerichtlichen Verfahren auf seinen Beschwerdebescheid.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Diese haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

Der bindend an das Bundesverwaltungsgericht verwiesene Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

1. Der Antragsteller hat keinen ausdrücklichen Sachantrag gestellt. Sein Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist aber im Hinblick auf jeden seinem Sachvortrag im Wege der Auslegung (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. § 86 Abs. 3, § 88 VwGO) möglicherweise zu entnehmenden Sachantrag unzulässig.

2. Soweit sich der Antragsteller direkt gegen Generalarzt Dr. Z. beschwert hat und damit das Verhalten eines ihm nicht vorgesetzten Kameraden zum Gegenstand seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemacht hat, gilt, dass Kameradenbeschwerden (außerhalb des Vorgesetztenverhältnisses) von der gerichtlichen Überprüfung ausgeschlossen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2026 - 1 WB 40.25 - juris Rn. 54 m. w. N.). Nichts anderes gilt auch, soweit der Antragsteller sich gegen das Verhalten der Personaloffizierin wendet.

3. Sollte der Antragsteller dienstaufsichtliche, disziplinare und strafrechtliche Maßnahmen gegen Generalarzt Dr. Z. und weitere Personen verlangen, fehlt es schon an der möglichen Verletzung eines subjektiven Rechts des Antragstellers. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats erfolgt die Dienstaufsicht allein im öffentlichen Interesse. Das Ergebnis oder die Durchführung einer dienstaufsichtlichen Prüfung ist grundsätzlich einer wehrdienstgerichtlichen Nachprüfung entzogen. Die Dienstaufsicht obliegt dem zuständigen Vorgesetzten nicht gegenüber dem Untergebenen und dient damit nicht der Wahrung der individuellen Rechte eines Soldaten im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO (hier i. V. m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO). Der einzelne Soldat hat deshalb auch keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Maßnahmen im Wege der Dienstaufsicht getroffen werden oder dass eine dienstaufsichtliche Prüfung eingeleitet wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2026 - 1 WB 40.25 - juris Rn. 52 m. w. N.).

Ein Soldat hat auch aus § 13 Abs. 2 Satz 1 WBO keinen Anspruch auf disziplinares Tätigwerden. Disziplinare Ermittlungen finden allein im öffentlichen Interesse statt und es liegt im pflichtgemäßen Ermessen des zuständigen Disziplinarvorgesetzten zu bestimmen, ob und wie wegen eines Dienstvergehens einzuschreiten ist (§ 15 Abs. 2 Halbs. 1 WDO). Ebenso wenig hat er in einem Rechtsstreit mit dem Dienstherrn durchsetzbaren Anspruch auf Strafverfolgung von Vorgesetzten wegen deren Verhalten bei der Behandlung von Beschwerden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2026 - 1 WB 40.25 - juris Rn. 53 m. w. N.). Etwas anderes folgt auch nicht aus § 19 Abs. 2 WBO, der nur akzessorischen Charakter hat.

4. Der Antragsteller kann sich auch sonst nicht mit Erfolg gegen die Art und Weise der Bearbeitung seiner Beschwerde wenden. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2015 - 1 WB 12.15 - NZWehrr 2015, 257 <258> m. w. N.) stellt die Art und Weise der Verfahrensbehandlung für sich genommen keinen statthaften Beschwerdegegenstand dar. Rechtsschutz wird allein gegen die dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO (hier i. V. m. §§ 22, 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) gewährt; nur im Rahmen der Anfechtung einer Maßnahme kann auch eine Überprüfung auf eventuelle Verfahrensfehler erfolgen. Dies folgt auch aus der im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 44a Satz 1 VwGO, wonach Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit dem gegen die jeweilige Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelf geltend gemacht werden können (BVerwG, Beschluss vom 26. November 2020 - 1 WB 23.20 - juris Rn. 21). Die Sachentscheidung über die Beschwerde gegen die Äußerung der Personaloffizierin war jedoch ausdrücklich nicht Gegenstand des Bescheids des Generalinspekteurs.

5. Soweit der Antragsteller in seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung sich gegen den Stellvertreter des Generalinspekteurs beschwert, der den Bescheid vom 16. August 2024 unterzeichnet hat, gilt nichts anderes.