Entscheidungen zu § 17 WBO

1. BVerwG, 04.05.2017 – 1 WB 5/16 Beschluss

   Leitsatz Die Bildung einer Referenzgruppe nach dem Zentralerlass B-1336/2 "Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten" (hier: für ein vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied) ist eine anfechtbare dienstli…

2. BVerwG, 26.10.2012 – 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12, 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12 Beschluss

   Leitsatz Entscheidungen über die dienstliche Verwendung eines Soldaten unterliegen als "truppendienstliche" Maßnahmen gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der gerichtlichen Überprüfung durch die Wehrdienstgerichte. Das gilt unabhängig da…

3. BVerwG, 23.10.2012 – 1 WB 59.11 Beschluss

   Leitsatz Das Ergebnis der ärztlichen Begutachtung der Borddienstverwendungsfähigkeit und die Entscheidung über die Erteilung einer militärärztlichen Ausnahme vom Begutachtungsergebnis (schifffahrtmedizinische Sondergenehmigung) s…

4. BVerwG, 23.10.2012 – 1 WB 59/11 Beschluss

   Leitsatz Das Ergebnis der ärztlichen Begutachtung der Borddienstverwendungsfähigkeit und die Entscheidung über die Erteilung einer militärärztlichen Ausnahme vom Begutachtungsergebnis (schifffahrtmedizinische Sondergenehmigung) s…

5. BVerwG, 26.10.2023 – 1 WRB 1/22 Beschluss

   Leitsatz 1. Die wirksame Erhebung einer Wehrbeschwerde setzt den erkennbaren Willen des Beschwerdeführers voraus, dass die von ihm geforderte Überprüfung eines Missstands gerade in Form eines Wehrbeschwerdeverfahrens erfolgen sol…

6. BVerwG, 02.06.2021 – 1 WB 22/20 Beschluss
7. BVerwG, 02.09.2020 – 1 WB 57/19 Beschluss

   Leitsatz Die Zuweisung eines Kompetenzbereichs nach der Zentralen Dienstvorschrift "Bundeswehrgemeinsame Kompetenzbereiche für Offiziere des Truppendienstes" (ZDv A-1300/35) ist keine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von…

8. BVerwG, 29.06.2023 – 1 WB 63/22 Beschluss
9. BVerwG, 07.05.2013 – 1 WDS-VR 14.13 Beschluss
10. BVerwG, 22.06.2017 – 1 WB 43/16 Beschluss
11. BVerwG, 27.05.2009 – 1 WB 18.09 Beschluss
12. BVerwG, 25.04.2023 – 1 WB 42/21 Beschluss

    Leitsatz Die Versagung einer flugmedizinischen Sondergenehmigung für den Angehörigen der Besatzung eines militärischen Luftfahrzeugs (Wehrfliegerverwendungsfähigkeit Grad III) ist keine dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs.…

13. BVerwG, 29.09.2022 – 1 WB 43/22 Beschluss

    Leitsatz Der Vermerk über die Ergebnisse eines Personalentwicklungsgesprächs ist keine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO (Änderung gegenüber Beschluss vom 25. September 2014 - 1 WB 17.14 - juris…

14. BVerwG, 27.11.2014 – 1 WB 61/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Bataillonskommandeur-Auswahlkonferenz über die Auswahl zum Bataillonskommandeur ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO. 2. Die Versäumung der Beschwerdefrist…

15. BVerwG, 26.02.2013 – 1 WB 15/12 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle über die Zustimmung gemäß Nr. 2 des Erlasses "Dienstpostengerechte Verwendung von Soldatinnen und Soldaten" vom 1. August 2011 ist eine dienstliche Maßnahme i…

16. BVerwG, 26.06.2012 – 1 WB 18.12 Beschluss
17. OVG NRW, 16.02.2010 – 1 E 825/09 Beschluss
18. BVerwG, 26.02.2026 – 1 WB 40.25 Beschluss
19. BVerwG, 25.04.2023 – 1 WB 39.22 Beschluss
20. BVerwG, 30.03.2017 – 1 WDS-VR 2/17 Beschluss

    Leitsatz Für die Entscheidung über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 WBO ist das Gericht der Hauptsache zuständig.

21. BVerwG, 26.03.2015 – 1 WB 41.14 Beschluss
22. BVerwG, 28.08.2012 – 1 WB 52.11 Beschluss
23. BVerwG, 26.06.2012 – 1 WB 42.11 Beschluss
24. BVerwG, 25.10.2011 – 1 WB 20/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anordnung der personalbearbeitenden Stelle, eine Neufassung der im Wege der Dienstaufsicht aufgehobenen regelmäßigen dienstlichen Beurteilung zu erstellen, ist keine gerichtlich anfechtbare Maßnahme im Sinne des §…

25. BVerwG, 16.01.2008 – 1 WB 29.07 Beschluss

    Leitsatz - Zum Personalgespräch über die Festlegung der letzten Verwendung vor der Zurruhesetzung (Endverwendung).

26. BVerwG, 16.01.2008 – 1 WB 33.07 Beschluss

    Leitsatz - Zur Vorlage der Personalgrundakte des Soldaten im Antragsverfahren vor den Wehrdienstgerichten.

27. BVerwG, 29.08.2023 – 1 WB 64/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die zum 31. Juli 2021 - als Ergänzung zur planmäßigen Beurteilung (Regelbeurteilung) der Soldatinnen und Soldaten - eingeführte Personalentwicklungsbewertung ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17…

28. BVerwG, 24.02.2022 – 1 WB 17/21 Beschluss
29. BVerwG, 02.07.2020 – 2 WRB 1/20 Beschluss

    Leitsatz Die Formwirksamkeit einer Beschwerde ist eine Sachentscheidungsvoraussetzung und im Unterschied zur Fristwahrung im gerichtlichen Verfahren von Amts wegen zu prüfen.

30. BVerwG, 26.09.2019 – 1 WB 25/18 Beschluss
31. BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 13/17 Beschluss
32. BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 12/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Gelten für bestimmte Gruppen von Soldaten in einer deutschen Dienststelle der Bundeswehr im Ausland auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen spezielle Vorschriften zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, gehen d…

33. BVerwG, 13.07.2015 – 1 WB 64/14 Beschluss
34. BVerwG, 27.11.2014 – 1 WB 36.14 Beschluss
35. BVerwG, 27.04.2010 – 1 WB 13.09 Beschluss
36. BVerwG, 28.04.2009 – 1 WB 78.08 Beschluss

    Leitsatz - Erklärungen des Bundesministers der Verteidigung oder eines ihm unterstellten Vorgesetzten gegenüber dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages im Eingabeverfahren eines Soldaten sind keine Maßnahmen, die Gegensta…

37. BVerwG, 14.12.2023 – 1 WB 31/23 Beschluss
38. BVerwG, 30.03.2023 – 1 WB 32/21 Beschluss

    Leitsatz Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes ist einem Antragsteller in entsprechender Anwendung von § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO die Möglichkeit eröffnet, seinen Antrag als Untätigkeitsantrag selbst b…

39. BVerwG, 01.03.2023 – 1 WB 12/22, 1 WB 24/22, 1 WB 12/22, 1 WB 24/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein vom militärischen Dienst freigestellter Soldat (hier: Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen) hat Anspruch auf eine Neubildung der Referenzgruppe, wenn so viele Mitglieder der für ihn ursprünglich gebilde…

40. BVerwG, 13.01.2022 – 2 WD 4/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Mitwirkung eines Richters in einem gerichtlichen Antragsverfahren nach § 17 WBO begründet keinen Ausschlussgrund nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c WDO. 2. Beleidigende Äußerungen von Soldaten sind disziplinarisch n…

41. BVerwG, 15.12.2020 – 2 WNB 9/20 Beschluss
42. BVerwG, 21.11.2019 – 1 WB 28/18 Beschluss

    Leitsatz Wird für alle Teilnehmer am Stabsoffizierlehrgang eine mindestens 17jährige Verpflichtungszeit gefordert, kann dies zu einer gleichheitswidrigen Benachteiligung von "Seiteneinsteigern" führen.

43. BVerwG, 28.02.2019 – 1 WB 7/18 Beschluss

    Leitsatz Die Zuordnung zu einer Ausbildungs- und Verwendungsreihe ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.

44. BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 42/17, 1 WB 43/17, 1 WB 42/17, 1 WB 43/17 Beschluss
45. BVerwG, 26.10.2017 – 1 WB 3/17 Beschluss

    Leitsatz Die Vororientierung eines Soldaten über eine von der Personalführung beabsichtigte Versetzung stellt keine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar. Das gilt auch für die Änderung und die …

46. BVerwG, 07.07.2016 – 1 WB 18/16 Beschluss
47. BVerwG, 26.11.2015 – 1 WB 39/15 und 1 WB 40/15, 1 WB 39/15, 1 WB 40/15 Beschluss

    Leitsatz Die Zuordnung eines Soldaten zu einer bestimmten personalbearbeitenden Stelle (PSt-Nummer) innerhalb des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr ist keine selbständig anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinn…

48. BVerwG, 05.02.2015 – 1 WB 38.14 Beschluss
49. BVerwG, 25.09.2014 – 1 WB 49/13 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung gemäß Nr. 305 Buchst. a Abs. 1 der Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vom 17. Januar 2007 - ZDv 20/6 -, ob gegenüber dem für die Beurteilung oder dem für die …

50. BVerwG, 17.07.2012 – 1 WB 61.11 Beschluss

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