Gesetze / Wehrbeschwerdeordnung
WBO§ 23a Ergänzende Vorschriften
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WBO/23a#abs-1 (1) Zur Ergänzung der Vorschriften dieses Gesetzes gelten die Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung, insbesondere über Akteneinsicht, Befangenheit der für die Entscheidung zuständigen Disziplinarvorgesetzten, Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen, Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen und Wiederaufnahme entsprechend.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WBO/23a#abs-2 (2) In den gerichtlichen Antragsverfahren sowie in den Verfahren nach den §§ 22a und 22b sind darüber hinaus die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sowie des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend anzuwenden, soweit nicht die Eigenart des Beschwerdeverfahrens entgegensteht. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesgerichtshofs die Wehrdienstsenate beim Bundesverwaltungsgericht treten und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WBO/23a#abs-3 (3) Für die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gilt § 152a der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.
Wird zitiert von 783 Entscheidungen zu § 23a WBO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 26.06.2026 – 2 WB 1.26, 2 WB 1.26 (2 WB 1.25)Anhörungsrüge: Anforderungen an die Hinweispflicht des Gerichts hinsichtlich der Anwendbarkeit von Wiederaufnahmeregelungen der Wehrdisziplinarordnung im Wehrbeschwerdeverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerwG, 17.12.2013 – 1 WRB 2.12Zitiert von 12
- BVerwG, 24.03.2014 – 1 WRB 1.14Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Wehrbeschwerdeverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 6
- BVerwG, 24.03.2014 – 1 WRB 1/14, 1 WRB 2/14, 1 WRB 1/14, 1 WRB 2/14 (1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12)Zitiert von 5
- BVerwG, 09.01.2014 – 2 WRB 3.12Zitiert von 2
- BVerwG, 17.12.2013 – 1 WRB 2/12 und 1 WRB 3/12, 1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12Zitiert von 8
Zuletzt entschieden
- BVerwG, 01.10.2026 – 1 WB 46.26, 1 WB 46.26 (1 WB 48.25)Erfolglose Anhörungsrüge mangels ausreichender Darlegung einer Gehörsverletzung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerwG, 30.09.2026 – 1 WNB 4.26Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht ordnungsgemäßer Vertretung bei der Einlegung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerwG, 24.09.2026 – 1 WB 36.25Wehrbeschwerde; kein Anspruch eines Soldaten auf disziplinares Tätigwerden; Ausschluss von Kameradenbeschwerden Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 23a WBO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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24.11.2011 Ausfertigung
§ 23a geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 24. November 2011 (BGBl. I 2302)
BGBl. 2011 I S. 2302
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.