Rechtsprechung / § 19 WBO

Entscheidungen zu § 19 WBO

208 Entscheidungen · Inhalt der Entscheidung

  1. VG Weimar, 21.02.2022 – 8 K 72/21 We Urteil
  2. BVerwG, 26.09.2024 – 1 WB 44/24 Beschluss
  3. BVerwG, 26.09.2024 – 1 WB 43.24 Beschluss
  4. BVerwG, 21.11.2019 – 1 WRB 3/18 Beschluss

    Leitsatz Die Vertrauensperson hat ein mit der Wehrbeschwerde durchsetzbares Recht auf Durchführung der Quartalsbesprechung gemäß § 20 Abs. 4 SBG.

  5. BVerwG, 26.02.2018 – 1 WNB 5/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Fügt der Beschwerdeführer bei Einlegung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung den Beschwerdebescheid sowie ggf. den Bescheid über die weitere Beschwerde nicht bei, so hat dies nicht die Unzulässigkeit des Antrags …

  6. BVerwG, 05.09.2024 – 1 WB 50/22 Beschluss
  7. BVerwG, 17.04.2019 – 1 WB 18/18 Beschluss
  8. BVerwG, 11.12.2014 – 1 WB 6/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Das vom Bundesministerium der Verteidigung in der "Richtlinie für die Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten" vom 11. Juli 2002 und den hierzu ergangenen "Erläuterungen zur Erlasslage" vom 9. Aug…

  9. BVerwG, 12.08.2014 – 1 WB 53.13 Beschluss
  10. BVerwG, 12.08.2008 – 1 WB 35.07 Beschluss

    Leitsatz - 1. Die Entscheidung des militärischen Führers eines Einsatzkontingents, den Auslandseinsatz eines Soldaten vorzeitig zu beenden (Repatriierung), ist ein Befehl. Für die Zulässigkeit eines Antrags, festzustellen, dass …

  11. BVerwG, 23.11.2022 – 1 WB 21/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die berufliche Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten bedarf einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich mindestens die Entscheidung für ein bestimmtes Fördermodell (Systementscheidung), die Bestimmung des …

  12. BVerwG, 28.02.2019 – 1 WB 5/18 Beschluss

    Leitsatz Für Zeiten unerlaubten Fernbleibens vom Dienst kann nicht rückwirkend Gleitzeit genommen werden.

  13. BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 39/17 Beschluss
  14. BVerwG, 26.02.2015 – 1 WB 32/14 Beschluss
  15. BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 67/11 Beschluss

    Leitsatz Die Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen (Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/30) ist nur zulässig, wenn eine nach der jeweiligen Überprüfungsart gebotene Maßnahme (§ 12 SÜG)…

  16. BVerwG, 26.02.2013 – 1 WB 15/12 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle über die Zustimmung gemäß Nr. 2 des Erlasses "Dienstpostengerechte Verwendung von Soldatinnen und Soldaten" vom 1. August 2011 ist eine dienstliche Maßnahme i…

  17. BVerwG, 29.01.2013 – 1 WB 60/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens nach dem Grundsatz der Bestenauslese können beim Vergleich der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber Leistungsbewertungen als "im Wesentliche…

  18. BVerwG, 25.03.2010 – 1 WB 42/09 Beschluss

    Leitsatz § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO n.F. verlangt zwar von dem jeweiligen Antragsteller nicht mehr die förmliche Stellung eines Feststellungsantrages, der Antragsteller muss aber das Feststellungsinteresse substanziiert geltend mache…

  19. BVerwG, 17.02.2009 – 1 WB 17.08 Beschluss

    Leitsatz - 1. Für den gerichtlichen Rechtsschutz ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet, wenn ein Mitglied des Gesamtvertrauenspersonenausschusses geltend macht, in der Ausübung seiner Befugnisse behindert zu werd…

  20. BVerwG, 17.02.2009 – 1 WB 76.08 Beschluss
  21. BVerwG, 25.06.2025 – 2 WDB 1.25 Beschluss

    Leitsatz Ein Soldat, der als Jagdpächter gelegentlich einzelne Portionen Wildbret an Kameraden entgeltlich abgibt, übt damit keine erlaubnispflichtige Nebentätigkeit im Sinne des § 20 Abs. 1 SG aus.

  22. BVerwG, 26.09.2024 – 1 WB 40/23 Beschluss
  23. BVerwG, 25.05.2023 – 1 WB 25/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die bei gleicher Qualifikation bevorzugte Berücksichtigung von Soldatinnen in einem Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens (§ 8 Satz 1 und 2 SGleiG) kann erst dann zum Tragen kommen, wenn zuv…

  24. BVerwG, 06.09.2022 – 1 WB 29/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Aufstiegsbewerber, der nach einen am Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG orientierten Auswahlverfahren für einen höherwertigen Dienstposten ausgewählt wurde, darf nicht treuwidrig allein zur Ve…

  25. BVerwG, 28.01.2021 – 1 WB 14/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung kann neben der Zustimmung der personalführenden Stelle zu einer vorübergehenden, nicht dienstpostengerechten Verwendung auch die Anordnung der nicht dienstposteng…

  26. BVerwG, 30.08.2019 – 1 WB 24/18 Beschluss
  27. BVerwG, 21.03.2019 – 1 WB 12/18 Beschluss

    Leitsatz Bei der Bildung einer Referenzgruppe darf das Erfordernis einer möglichst großen beruflich-fachlichen Homogenität der Gruppenmitglieder nicht aufgegeben werden. Dem widerspricht es, wenn Soldaten aus vier verschiedenen K…

  28. BVerwG, 30.08.2018 – 1 WB 15/18 Beschluss

    Leitsatz Der Begriff des Beschwerdeanlasses im Sinne des § 1 Abs. 3 WBO ist nach dem Gegenstand zu bestimmen, auf den sich die Beschwerde und ggf. der Antrag auf gerichtliche Entscheidung bezieht. Der frühere Soldat hat dann ein …

  29. BVerwG, 30.08.2018 – 1 WB 37/17 Beschluss
  30. BVerwG, 19.07.2018 – 1 WB 30/17 Beschluss

    Leitsatz Wird durch Organisationsweisung einer höheren militärischen Dienststelle für den Bereich einer Kaserne eine Zentrale Post- und Kurierstelle eingerichtet, kann dort mit Rechtswirkung für den nächsten Disziplinarvorgesetzt…

  31. BVerwG, 03.08.2017 – 1 WB 28/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die personalbearbeitende Stelle bei der Bildung einer Referenzgruppe nach den Zentralerlassen B-1336/1 (Förderung von im öffentlichen Interesse beurlaubter Soldatinnen und S…

  32. BVerwG, 29.06.2017 – 1 WB 11/16 Beschluss
  33. BVerwG, 13.07.2015 – 1 WB 49/14 Beschluss
  34. BVerwG, 25.06.2015 – 1 WB 27/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beschwerde (§ 23 Abs. 6 Satz 2 WBO) und die Anfechtungsklage gegen die Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand haben keine aufschiebende Wirkung. Vorläufiger Rechtsschutz wird nur nach § 23 Abs. 6 Satz 3 WBO in…

  35. BVerwG, 27.05.2014 – 1 WB 55/13 Beschluss

    Leitsatz Die Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens zur vorübergehenden vertretungsweisen Wahrnehmung unterliegt, auch wenn sie mit Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle erfolgt (Nr. 2 des Er…

  36. BVerwG, 29.01.2013 – 1 WB 30/12 Beschluss

    Leitsatz Eine pauschale Herabsetzung der Bewertungen sämtlicher zehn Einzelmerkmale in der dienstlichen Beurteilung eines Soldaten durch den weiteren höheren Vorgesetzten ist mit dem in § 2 Abs. 1, Abs. 2 SLV vorgegebenen und in …

  37. BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 21/12 und 1 WB 22/12, 1 WB 21/12, 1 WB 22/12 Beschluss

    Leitsatz Ein Soldat ist als Betroffener einer Sicherheitsüberprüfung im Rahmen seiner Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst und im Rahmen seiner Anhörung durch den zuständigen Geheimschutzbeauftragten an die Wahrheitsp…

  38. BVerwG, 04.11.2014 – 1 WB 18.14 Beschluss
  39. BVerwG, 12.08.2014 – 1 WB 42.13 Beschluss
  40. BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 21.12 Beschluss

    Leitsatz Ein Soldat ist als Betroffener einer Sicherheitsüberprüfung im Rahmen seiner Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst und im Rahmen seiner Anhörung durch den zuständigen Geheimschutzbeauftragten an die Wahrheitsp…

  41. BVerwG, 13.12.2011 – 1 WB 37.10 Beschluss
  42. BVerwG, 08.06.2010 – 1 WB 47.09 Beschluss
  43. OVG NRW, 01.10.2001 – 13 A 4423/00 Beschluss
  44. BVerwG, 21.05.2026 – 1 WB 56.25 Beschluss

    Leitsatz Es widerspricht Art. 33 Abs. 2 GG und § 27b Abs. 2 Satz 4 SG, bei der Bildung von Referenzgruppen für Zeitsoldaten, Berufssoldaten als Referenzpersonen nicht zu berücksichtigen.

  45. BVerwG, 26.03.2026 – 1 WRB 1.25 Beschluss

    Leitsatz Für den Befehl eines Disziplinarvorgesetzten, den privaten Impfausweis vorzulegen, gibt es keine ausreichende gesetzliche Grundlage.

  46. BVerwG, 11.12.2025 – 1 WB 82.25, 1 WB 82.25 (1 WB 44.22) Beschluss
  47. BVerwG, 11.12.2025 – 1 WB 82.25 Beschluss
  48. BVerwG, 13.11.2025 – 1 WB 63.24 Beschluss

    Leitsatz In einem Konkurrentenstreit kann sich der nicht ausgewählte Soldat darauf berufen, dass die dem Ausgewählten erteilte dienstliche Beurteilung rechtswidrig ist.

  49. BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 49.24 Beschluss

    Leitsatz Der vereinzelte Erwerb und das Anhören rechtsextremer Musik bilden ohne Hinzutritt weiterer Umstände keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für sicherheitsrelevante Zweifel an der Verfassungstreue eines Soldaten…

  50. BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 33.24 Beschluss

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