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Rechtsprechung / § 13 WBO

Entscheidungen zu § 13 WBO

98 Entscheidungen · Inhalt des Beschwerdebescheides

  1. BVerwG, 13.07.2015 – 1 WB 64/14 Beschluss
  2. BVerwG, 27.05.2014 – 1 WB 54.13 Beschluss
  3. BVerwG, 18.12.2019 – 1 WB 2/19 Beschluss

    Leitsatz Erweist sich eine Beschwerde als begründet, genügt eine bloße Aufhebung dem Anspruch auf einen vollständigen und stattgebenden Beschwerdebescheid nicht.

  4. BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 63.09 Beschluss

    Leitsatz - Im Wehrbeschwerdeverfahren eröffnet § 13 Abs. 2 Satz 1 WBO die Pflicht für den zuständigen Vorgesetzten, im Rahmen der Abhilfe auch ein disziplinarisches Vorgehen gegen den Betroffenen der Beschwerde zu prüfen. Die Vo…

  5. BVerwG, 26.10.2006 – 1 WB 17.06 Beschluss

    Leitsatz - Die Kompetenz zur Entscheidung über eine Beschwerde im Sinne des § 9 Abs. 1 WBO kann im Einzelfall – hier in einem Verfahren nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz – von Inhalt und Umfang der fachlichen Weisungsbefugni…

  6. BVerwG, 13.07.2023 – 1 WRB 2/22 Beschluss

    Leitsatz Die Verpflichtung einer Vertrauensperson, an einer Erfolgskontrolle zu ihrer Erstausbildung nach § 20 Abs. 5 Satz 1 SBG teilzunehmen, verstößt gegen das Behinderungsverbot des § 15 Abs. 1 SBG.

  7. BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 63/09 Beschluss

    Leitsatz Im Wehrbeschwerdeverfahren eröffnet § 13 Abs. 2 Satz 1 WBO die Pflicht für den zuständigen Vorgesetzten, im Rahmen der Abhilfe auch ein disziplinarisches Vorgehen gegen den Betroffenen der Beschwerde zu prüfen. Die Vorsc…

  8. BVerwG, 23.05.2019 – 1 WB 8.19 Beschluss
  9. BVerwG, 26.02.2018 – 1 WNB 5/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Fügt der Beschwerdeführer bei Einlegung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung den Beschwerdebescheid sowie ggf. den Bescheid über die weitere Beschwerde nicht bei, so hat dies nicht die Unzulässigkeit des Antrags …

  10. BVerwG, 20.09.2011 – 1 WB 48/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Richtet sich die Wehrbeschwerde eines Soldaten als Verpflichtungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags, ist er nicht genötigt, gegen den Bescheid der Ausgangsbehörde, mit dem die erste Ablehnungsentscheidung au…

  11. BVerwG, 20.09.2011 – 1 WB 48.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Richtet sich die Wehrbeschwerde eines Soldaten als Verpflichtungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags, ist er nicht genötigt, gegen den Bescheid der Ausgangsbehörde, mit dem die erste Ablehnungsentscheidung au…

  12. OLG Düsseldorf, 12.11.2020 – 20 U 87/19 Urteil
  13. VG Köln, 01.02.2008 – 7 K 4683/07 Urteil
  14. BVerwG, 25.05.2023 – 1 WB 25/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die bei gleicher Qualifikation bevorzugte Berücksichtigung von Soldatinnen in einem Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens (§ 8 Satz 1 und 2 SGleiG) kann erst dann zum Tragen kommen, wenn zuv…

  15. BVerwG, 02.06.2021 – 1 WB 22/20 Beschluss
  16. BVerwG, 27.01.2010 – 1 WB 52/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Die dem Dienstherrn obliegende Pflicht, die wesentlichen Auswahlerwägungen für die Besetzung militärischer Dienstposten schriftlich zu dokumentieren, ist primär von der Stelle der Bundeswehr zu erfüllen, die für die A…

  17. BVerwG, 20.09.2006 – 1 WB 54.05 Beschluss

    Leitsatz - Die Zuständigkeit eines Folgenbeseitigungsantrages setzt im Wehrbeschwerdever- fahren voraus, dass er zusammen mit der angefochtenen Maßnahme geltend gemacht wird.

  18. VG Köln, 12.12.2018 – 23 K 6539/16 Urteil
  19. BVerwG, 26.02.2026 – 1 WB 50.25 Beschluss
  20. BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 31.24 Beschluss
  21. BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 5/24 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung über die Ablösung von der Waffensystemausbildung EUROFIGHTER ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme.

  22. BVerwG, 15.12.2022 – 1 WB 17/22 Beschluss
  23. BVerwG, 29.09.2022 – 1 WB 30/21 Beschluss
  24. BVerwG, 26.10.2017 – 1 WB 41/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die für die Beschwerdeentscheidung zuständige Stelle (§ 9 Abs. 1 WBO) ist im Umfang ihrer Kontrollkompetenz (§ 13 WBO) befugt, in der Beschwerdeentscheidung die materiellen Auswahlerwägungen, die einer Entscheidung üb…

  25. BVerwG, 05.08.2015 – 1 WB 14/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verweigerung der Einsicht in die Personalakten eines Soldaten kann, wenn der Einsichtsanspruch auf § 29 Abs. 7 Satz 1 und 2 SG gestützt wird, isoliert mit der Wehrbeschwerde angefochten werden. 2. Zum Begriff der …

  26. BVerwG, 27.05.2014 – 1 WB 55/13 Beschluss

    Leitsatz Die Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens zur vorübergehenden vertretungsweisen Wahrnehmung unterliegt, auch wenn sie mit Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle erfolgt (Nr. 2 des Er…

  27. BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 70.09 Beschluss
  28. BVerwG, 29.01.2008 – 1 WB 4.07 Beschluss

    Leitsatz - 1. Ein Soldat kann im Wehrbeschwerdeverfahren nur die Aufhebung einer Maßnahme wegen ihrer Rechtswidrigkeit, nicht aber die Aufhebung aus einem bestimmten Grund verlangen. Im Falle der Erledigung der Maßnahme kann er …

  29. VG Oldenburg (Oldenburg), 04.12.2007 – 7 A 602/06 Urteil
  30. OVG Niedersachsen, 20.04.2006 – 8 LA 15/05 Beschluss
  31. OVG Niedersachsen, 08.07.2004 – 8 LC 63/02 Urteil
  32. BVerwG, 26.02.2026 – 1 WB 40.25 Beschluss
  33. BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 15.25 Beschluss
  34. BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 8.25 Beschluss
  35. BVerwG, 22.05.2025 – 1 WB 65.24 Beschluss
  36. BVerwG, 22.05.2025 – 1 WB 37.24 Beschluss
  37. BVerwG, 30.01.2025 – 1 WB 46/24 Beschluss

    Leitsatz Einem Soldaten steht auch dann ein Anspruch auf Verbescheidung seiner Beschwerden zu, wenn Gegenstand des Verfahrens keine gerichtlich kontrollierbaren dienstlichen Maßnahmen sind.

  38. BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 3/24 Beschluss

    Leitsatz Dokumentierte Auswahlerwägungen für eine militärische Dienstpostenbesetzung können im gerichtlichen Verfahren erläutert, näher ausgeführt oder konkretisiert werden. In der Dokumentation nicht enthaltene Auswahlgesichtspu…

  39. BVerwG, 14.12.2023 – 1 WB 23/23 Beschluss
  40. BVerwG, 23.11.2023 – 1 WB 14.23 Beschluss
  41. BVerwG, 26.10.2023 – 1 WB 27/23 Beschluss
  42. BVerwG, 27.09.2023 – 1 WB 3/23 Beschluss

    Leitsatz Die Anhörung der Vertrauensperson zu einer förderlichen Auswahlentscheidung ist nur dann nach § 24 Abs. 4 SBG erforderlich, wenn alle Kandidatinnen und Kandidaten, die die zwingenden Anforderungen erfüllen, dem Wahlberei…

  43. BVerwG, 30.03.2023 – 1 WB 33/22, 1 WB 34/22, 1 WB 33/22, 1 WB 34/22 Beschluss

    Leitsatz Die langjährige Vorverwendung auf einem Dienstposten, dessen Dotierung angehoben wird, begründet keinen Anspruch darauf, im Auswahlverfahren zur Besetzung des höherdotierten Dienstpostens schon allein wegen des damit ver…

  44. BVerwG, 20.02.2023 – 1 W-VR 28/22 Beschluss
  45. BVerwG, 18.11.2022 – 1 W-VR 20/22 Beschluss
  46. BVerwG, 15.06.2022 – 1 WB 7/22 Beschluss
  47. BVerwG, 13.06.2022 – 1 W-VR 5/22 Beschluss
  48. BVerwG, 10.12.2021 – 1 WB 34/21 Beschluss

    Leitsatz Wird bei im Wesentlichen gleich beurteilten Konkurrentinnen auf die im Anforderungsprofil als wünschenswert bezeichneten Kriterien abgestellt, kann ein Irrtum über die Erfüllung der erwünschten Qualifikationen zur Aufheb…

  49. BVerwG, 21.07.2021 – 1 WB 4/21 Beschluss
  50. BVerwG, 21.07.2021 – 1 WB 5/21 Beschluss

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