BVerwG Beschluss vom 27.08.2026 – 1 WB 71.25

Die Entscheidung des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr, den Dienstposten "Kommandeur" beim ... mit dem Beigeladenen zu besetzen, wird aufgehoben.

Das Bundesministerium der Verteidigung wird verpflichtet, über die Besetzung des Dienstpostens unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der ihm im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.

Der Antragsteller wendet sich gegen die Besetzung des Dienstpostens des Kommandeurs des ... mit dem Beigeladenen.

Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat. Seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 30. September ... Er wurde zuletzt 2020 zum Oberstleutnant befördert und 2023 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen. Derzeit wird er beim ... verwendet.

Der Beigeladene ist ebenfalls Berufssoldat. Er wurde zuletzt 2017 zum Oberstleutnant befördert und 2020 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen. Derzeit wird er als Kommandeur des ... verwendet.

Im Juni 2022 wurde beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt) die "Auswahl für die Verwendungsplanung auf einem Bataillonskommandeurdienstposten im Jahr 2022 (Kdr-Konferenz 2022)" durchgeführt. Bei der Konferenz wurde der Beigeladene auf Platz 7 gereiht und erhielt den Status eines "Kandidaten". Der Antragsteller wurde auf Platz 9 gereiht und nicht als Kandidat oder Anwärter ausgewählt.

Ausweislich des Ergebnisprotokolls der Konferenz lag in der Vergabe eines Status als "Anwärter/​Anwärterin" bzw. "Kandidat/​Kandidatin" keine Entscheidung für eine konkrete Dienstpostenbesetzung. Die verbindliche Zuordnung zu den Verbänden sollte erst später erfolgen.

Ausweislich eines "Ergebnisvermerks" vom 27. Februar 2023 in Form einer ausgedruckten PowerPoint-Präsentation wurde der Beigeladene als Kommandeur des ... ausgewählt.

Gegen das - hier nicht streitgegenständliche - Ergebnis der Auswahlkonferenz, von dem er im Juli 2023 erfahren hatte, legte der Antragsteller im August 2023 Beschwerde ein.

Mit Schreiben vom 26. September 2024 beschwerte sich der Antragsteller auch gegen die Entscheidung, den hier streitgegenständlichen Dienstposten mit dem Beigeladenen zu besetzen. Zur Begründung machte er geltend, dass das Ergebnis der Auswahlkonferenz wegen Dokumentationsmängeln und Verstößen gegen den Grundsatz der Bestenauslese rechtswidrig sei.

Am 18. August 2025 stellte der Antragsteller einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Mit Schriftsatz vom 21. August 2025 stellte er klar, dass es sich um einen Untätigkeitsantrag handele.

Zur Begründung wiederholt er die Einwände, die er bezogen auf den Beigeladenen bereits gegen das Ergebnis der Auswahlkonferenz geltend gemacht hat. Insofern wird auf die Darstellung im Tatbestand des Beschlusses des Senats vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 1 WB 67.25 Bezug genommen.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

die Entscheidung des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr, den Dienstposten "Kommandeur" beim ... mit dem Beigeladenen zu besetzen, aufzuheben und das Bundesministerium der Verteidigung zu verpflichten, die Auswahlentscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu treffen.

Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Es verteidigt die Rechtmäßigkeit der bei der Auswahlkonferenz getroffenen Entscheidung. Insofern wird auf die Darstellung im Tatbestand des Beschlusses des Senats vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 1 WB 67.25 Bezug genommen.

Mit Beschluss vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 1 WB 67.25 hat der Senat das Ergebnis der "Auswahl für die Verwendungsplanung auf einem Bataillonskommandeurdienstposten im Jahr 2022 (Kdr-Konferenz 2022)" für die ... aufgehoben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten, auch der beigezogenen aus den Verfahren BVerwG 1 WB 67.25 und BVerwG 1 WB 70.25, Bezug genommen.

1. Der Antragsteller hat wörtlich beantragt, die Besetzung des Dienstpostens des Kommandeurs des ... in ... mit dem Beigeladenen aufzuheben. Sein Rechtsschutzbegehren ist darüber hinausgehend im Lichte seines Sachvortrages dahin auszulegen (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. § 86 Abs. 3 und § 88 VwGO), dass er auch die Herbeiführung einer erneuten Auswahlentscheidung mit dem Ziel, nunmehr selbst ausgewählt zu werden, begehrt.

2. Der Antrag ist zulässig.

a) Bei der Besetzung eines (zumindest auch) höherwertigen - hier mit A 15 dotierten - Dienstpostens handelt es sich um eine truppendienstliche Verwendungsentscheidung, für die im Streitfall der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet ist (§ 82 Abs. 1 SG, § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO).

Der vom Antragsteller geltend gemachte Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG zählt zu den staatsbürgerlichen Rechten, auf die sich der Soldat wie jeder andere Staatsbürger berufen kann (§ 6 Satz 1 SG). Als Recht, das im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes geregelt ist, kann dessen Verletzung im Wehrbeschwerdeverfahren gerügt werden.

Das gilt vorliegend auch in Ansehung dessen, dass mit dem Ergebnis der Bataillonskommandeur-Auswahlkonferenz eine vorgelagerte dienstliche Maßnahme existiert, die unmittelbare Auswirkungen auf die hier streitgegenständliche Verwendungsentscheidung hat und diese wesentlich vorgeprägt hat. Denn dies entbindet den Dienstherrn nicht davon, auch bei der konkreten Besetzung der Kommandeurdienstposten den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers - ggf. durch Verweis auf ein rechtmäßiges Ergebnis einer Auswahlkonferenz - zu berücksichtigen.

b) Der Rechtsstreit hat sich nicht dadurch erledigt, dass der strittige Dienstposten mit dem Beigeladenen besetzt wurde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. November 2018 - 1 WB 44.17 - juris Rn. 16). Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung - auch nach einer der Bewertung des Dienstpostens entsprechenden Beförderung oder Planstelleneinweisung - nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von dem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 Rn. 39 m. w. N.).

c) Der Antragsteller hat ferner einen statthaften Untätigkeitsantrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. In der Rechtsprechung des Senats und in der Literatur ist anerkannt, dass einem Antragsteller aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) in entsprechender Anwendung von § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO die Möglichkeit eröffnet ist, seinen Antrag als Untätigkeitsantrag selbst bei Gericht anzubringen, wenn sich die nach § 21 Abs. 3 Satz 1 WBO zwingend vorgesehene Vorlage durch das Bundesministerium der Verteidigung über einen Zeitraum von einem Monat hinaus verzögert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. März 2023 - 1 WB 32.21 - NZWehrr 2023, 345 Rn. 24 m. w. N.). Das war hier der Fall.

d) Es ist auch ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers gegeben. Etwas Anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn das Ergebnis der Bataillonskommandeur-Auswahlkonferenz rechtmäßig gewesen wäre. Das ist hier aber nicht der Fall. Der Senat hat dieses Ergebnis mit Beschluss vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 1 WB 67.25 aufgehoben.

3. Der Antrag ist auch begründet.

Die Entscheidung, den Dienstposten mit dem Beigeladenen zu besetzen, ist rechtswidrig und verletzt den Antragsteller in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch (Art. 33 Abs. 2 GG, § 6 Satz 1 SG). Er hat daher einen Anspruch auf eine erneute Entscheidung über die Dienstpostenbesetzung (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 19 Abs. 1 Satz 4 WBO).

Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung in die Bewerberauswahl gibt; die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 <102>). § 3 Abs. 1 SG übernimmt die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG in das Dienstverhältnis der Soldaten und erstreckt sie über Ernennungen hinaus auf Verwendungsentscheidungen. Der Senat hat deshalb einen dem Beamtenrecht entsprechenden Bewerbungsverfahrensanspruch auch für soldatenrechtliche Konkurrenzverhältnisse anerkannt (vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 - NVwZ 2013, 1227 Rn. 40 m. w. N.).

Eine dem Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers genügende, dem Grundsatz der Bestenauslese folgende Auswahlentscheidung liegt hier nicht vor. Grundlage der Entscheidung über die Besetzung der einzelnen Kommandeurdienstposten war nach Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung eine "Abfrage der persönlichen Interessenlagen, wobei dem jeweils leistungsstärkeren StOffz der Vorrang bei der Verwirklichung seines Verwendungswunsches (in der Reihung der 'bunten' Auswahlliste) eingeräumt" worden sei.

Eine den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers berücksichtigende Entscheidung war vorliegend auch nicht entbehrlich. Das wäre nur dann der Fall gewesen, wenn das die Besetzungsentscheidung im Wesentlichen vorwegnehmende Ergebnis der Bataillonskommandeur-Auswahlkonferenz rechtmäßig gewesen wäre. Dieses wurde jedoch mit Beschluss des Senats vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 1 WB 67.25 aufgehoben.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 1 Satz 1 WBO.