§ 6 Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Der Soldat hat die gleichen staatsbürgerlichen Rechte wie jeder andere Staatsbürger. Seine Rechte werden im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes durch seine gesetzlich begründeten Pflichten beschränkt.
Wird zitiert von 108 Entscheidungen zu § 6 SG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 17.12.2013 – 1 WRB 2.12Zitiert von 12
- BVerwG, 17.12.2013 – 1 WRB 2/12 und 1 WRB 3/12, 1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12Zitiert von 8
- BVerwG, 29.06.2006 – 2 WD 26.05Zitiert von 8
- BVerfG, 02.03.1977 – 2 BvR 1319/76Politische Betätigung in der Bundeswehr für eine politische GruppeZitiert von 6
- BVerwG, 19.04.2024 – 2 WD 9/23Disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme bei verfassungswidriger Betätigung zugunsten der Identitären Bewegung DeutschlandsZitiert von 1
- BVerwG, 31.01.2019 – 1 WB 28/17Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher ErmächtigungZitiert von 58
Zuletzt entschieden
- BVerwG, 27.08.2026 – 1 WB 71.25Rechtswidrigkeit der Besetzung eines Kommandeurdienstpostens bei rechtswidriger Vorentscheidung einer Auswahlkonferenz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerwG, 27.08.2026 – 1 WB 70.25Erfolgreicher Antrag gegen die Besetzung eines BataillonskommandeurdienstpostenZitiert von 2
- BVerwG, 27.08.2026 – 1 WB 67.25Erfolgreicher Antrag gegen das Ergebnis der Auswahlkonferenz 2022 für Bataillonskommandeure der HeeresaufklärungstruppeZitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 SG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.