Rechtsprechung / § 82 SG

Entscheidungen zu § 82 SG

81 Entscheidungen · Zuständigkeiten

  1. VG Karlsruhe, 09.11.2017 – 2 K 7229/16 Urteil
  2. BVerwG, 03.05.2023 – 1 WB 9/23 Beschluss
  3. BVerwG, 06.07.2015 – 1 WDS-VR 3/15 Beschluss
  4. BVerwG, 20.03.2012 – 1 WB 23/11 Beschluss

    Leitsatz Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos durch den Geheimschutzbeauftragten ist auch dann eine truppendienstliche Angelegenheit, für die der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben ist, wenn der Betroffene aus dem …

  5. BVerwG, 03.06.2026 – 1 W-VR 10.26 Beschluss
  6. BVerwG, 21.05.2026 – 1 WB 34.25 Beschluss

    Leitsatz Einem Fahrlehrer der Bundeswehr fehlt die für eine Dienstfahrlehrerlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit, wenn er als Reichsbürger auftritt, die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland leugnet und die Verbindlichkei…

  7. BVerwG, 21.05.2026 – 1 WB 56.25 Beschluss

    Leitsatz Es widerspricht Art. 33 Abs. 2 GG und § 27b Abs. 2 Satz 4 SG, bei der Bildung von Referenzgruppen für Zeitsoldaten, Berufssoldaten als Referenzpersonen nicht zu berücksichtigen.

  8. BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 7/23 Beschluss

    Leitsatz Enthält ein Bescheid sowohl eine Entscheidung in einer statusrechtlichen Angelegenheit als auch zu einer truppendienstlichen Erstmaßnahme, muss sich die Rechtsbehelfsbelehrung klar und unmissverständlich über alle in Bet…

  9. BVerwG, 28.10.2021 – 1 WB 2/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zuerkennung eines Tätigkeitsbegriffs stellt eine dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar, die Gegenstand eines gerichtlichen Antragsverfahrens nach der Wehrbeschwerdeordnung sein kann (Fortfüh…

  10. BVerwG, 25.02.2020 – 1 WB 64/19, 1 WB 64/19 (1 WB 5/20) Beschluss
  11. BVerwG, 20.12.2016 – 1 WB 19/16 Beschluss
  12. BVerwG, 24.11.2016 – 1 WB 46/15 Beschluss
  13. BVerwG, 28.09.2016 – 1 WB 43/15 Beschluss

    Leitsatz Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Offiziere im Generalstabsdienst mit nationaler Generalstabs-/Admiralstabsdienstausbildung (LGAN) in der Personalauswahlkonferenz "Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe -…

  14. BVerwG, 27.08.2015 – 1 WB 16/15 Beschluss
  15. BVerwG, 13.12.2012 – 2 C 11/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge für die Besetzung von Berufssoldatenstellen mit Zeitsoldaten stellt keine Organisationsentscheidung dar, sondern unterfällt dem Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG. 2. Das A…

  16. BVerwG, 21.07.2010 – 1 WB 56/09 Beschluss

    Leitsatz Für Streitigkeiten über die Zuerkennung eines soldatenrechtlichen Personalbegriffs ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.

  17. VG Saarland Saarlouis, 03.06.2014 – 2 K 769/12 Urteil
  18. OVG NRW, 16.02.2010 – 1 E 825/09 Beschluss
  19. BVerwG, 21.05.2026 – 1 WB 52.25 Beschluss
  20. BVerwG, 13.11.2025 – 1 WB 63.24 Beschluss

    Leitsatz In einem Konkurrentenstreit kann sich der nicht ausgewählte Soldat darauf berufen, dass die dem Ausgewählten erteilte dienstliche Beurteilung rechtswidrig ist.

  21. BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 15.25 Beschluss
  22. BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 29.24 Beschluss
  23. BVerwG, 22.05.2025 – 1 WB 65.24 Beschluss
  24. BVerwG, 30.04.2025 – 1 WB 34.24 Beschluss
  25. BVerwG, 24.03.2025 – 1 WB 12/25 Beschluss

    Leitsatz Für Streitigkeiten über die Dotierung eines Dienstpostens sind, auch wenn dieser mit einem Soldaten besetzt wird, nicht die Wehrdienstgerichte, sondern die (allgemeinen) Verwaltungsgerichte zuständig.

  26. BVerwG, 19.12.2024 – 1 WB 32/23 Beschluss
  27. BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 3/24 Beschluss

    Leitsatz Dokumentierte Auswahlerwägungen für eine militärische Dienstpostenbesetzung können im gerichtlichen Verfahren erläutert, näher ausgeführt oder konkretisiert werden. In der Dokumentation nicht enthaltene Auswahlgesichtspu…

  28. BVerwG, 14.12.2023 – 1 WB 31/23 Beschluss
  29. BVerwG, 12.10.2023 – 2 A 5/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Auswahlentscheidung für die Vergabe eines förderlichen Dienstpostens an einen Soldaten ist - jedenfalls im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes - keine Maßnahme, für die das Verfahren vor dem Truppendien…

  30. BVerwG, 13.07.2023 – 1 WB 36/22 Beschluss
  31. BVerwG, 01.03.2023 – 1 WB 12/22, 1 WB 24/22, 1 WB 12/22, 1 WB 24/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein vom militärischen Dienst freigestellter Soldat (hier: Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen) hat Anspruch auf eine Neubildung der Referenzgruppe, wenn so viele Mitglieder der für ihn ursprünglich gebilde…

  32. BVerwG, 20.02.2023 – 1 WB 36/22, 1 WB 5/23, 1 WB 36/22, 1 WB 5/23 Beschluss
  33. BVerwG, 17.01.2023 – 1 W-VR 32/22 Beschluss
  34. BVerwG, 17.05.2022 – 1 WB 11/21 Beschluss
  35. BVerwG, 31.03.2022 – 1 WB 16/21 Beschluss

    Leitsatz Der Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes der Reserve steht nicht im Ermessen des Dienstherren.

  36. BVerwG, 13.10.2020 – 1 WB 79/19 Beschluss

    Leitsatz Für Streitigkeiten um die Kosten, die durch die Tätigkeit der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bei einer militärischen Dienststelle entstehen, ist der Rechtsweg nicht zu den Wehrdienstgerichten, sondern zu…

  37. BVerwG, 30.09.2020 – 1 WB 78/19 Beschluss
  38. BVerwG, 26.02.2020 – 1 WB 64/19 Beschluss
  39. BVerwG, 07.11.2019 – 1 WB 30/18 Beschluss
  40. BVerwG, 30.08.2019 – 1 WB 24/18 Beschluss
  41. BVerwG, 28.02.2019 – 1 WB 5/18 Beschluss

    Leitsatz Für Zeiten unerlaubten Fernbleibens vom Dienst kann nicht rückwirkend Gleitzeit genommen werden.

  42. BVerwG, 30.08.2018 – 1 WB 15/18 Beschluss

    Leitsatz Der Begriff des Beschwerdeanlasses im Sinne des § 1 Abs. 3 WBO ist nach dem Gegenstand zu bestimmen, auf den sich die Beschwerde und ggf. der Antrag auf gerichtliche Entscheidung bezieht. Der frühere Soldat hat dann ein …

  43. BVerwG, 07.06.2018 – 1 WB 9/18 Beschluss
  44. BVerwG, 01.03.2018 – 1 WB 27/17 Beschluss

    Leitsatz Die Betreuung und Pflege der eigenen Großmutter durch einen Soldaten kann ein schwerwiegender persönlicher Grund sein, der bei der Entscheidung über dessen Versetzung zu berücksichtigen ist.

  45. BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 12/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Gelten für bestimmte Gruppen von Soldaten in einer deutschen Dienststelle der Bundeswehr im Ausland auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen spezielle Vorschriften zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, gehen d…

  46. BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 13/17 Beschluss
  47. BVerwG, 14.12.2017 – 1 WB 16/17 Beschluss
  48. BVerwG, 23.02.2017 – 1 WB 2/16 Beschluss

    Leitsatz Die Anforderung zweier planmäßiger Beurteilungen als Portepéeunteroffizier für die Teilnahme am Auswahlverfahren für Offiziere des militärfachlichen Dienstes ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

  49. BVerwG, 23.02.2017 – 1 WB 1/16 Beschluss
  50. BVerwG, 27.10.2015 – 1 WDS-VR 7/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger Dienstposten beginnt die Frist zur Einlegung der Beschwerde frühestens mit dem Erlass der Auswahlentscheidung durch die zuständige Stelle, auch wenn dem übergangen…

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