Entscheidungen zu § 82 SG
139 Entscheidungen · Zuständigkeiten
- VG Karlsruhe, 09.11.2017 – 2 K 7229/16 Urteil
- BVerwG, 03.05.2023 – 1 WB 9/23 Beschluss
- BVerwG, 01.12.2022 – 1 W-VR 26.22 Beschluss
- BVerwG, 25.08.2022 – 1 W-VR 19.22 Beschluss
- BVerwG, 06.07.2015 – 1 WDS-VR 3/15 Beschluss
- BVerwG, 16.11.2012 – 1 WB 27.12 Beschluss
- BVerwG, 27.09.2012 – 1 WB 28.12 Beschluss
- BVerwG, 23.05.2012 – 1 WB 9.12 Beschluss
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BVerwG, 20.03.2012 – 1 WB 23/11
Beschluss
Leitsatz Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos durch den Geheimschutzbeauftragten ist auch dann eine truppendienstliche Angelegenheit, für die der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben ist, wenn der Betroffene aus dem …
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BVerwG, 20.03.2012 – 1 WB 23.11
Beschluss
Leitsatz Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos durch den Geheimschutzbeauftragten ist auch dann eine truppendienstliche Angelegenheit, für die der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben ist, wenn der Betroffene aus dem …
- BVerwG, 29.06.2011 – 1 WB 35.11 Beschluss
- BVerwG, 19.10.2010 – 1 WB 7.10 Beschluss
- BVerwG, 09.07.2026 – 1 W-VR 13.26 Beschluss
- BVerwG, 03.06.2026 – 1 W-VR 10.26 Beschluss
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BVerwG, 21.05.2026 – 1 WB 34.25
Beschluss
Leitsatz Einem Fahrlehrer der Bundeswehr fehlt die für eine Dienstfahrlehrerlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit, wenn er als Reichsbürger auftritt, die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland leugnet und die Verbindlichkei…
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BVerwG, 21.05.2026 – 1 WB 56.25
Beschluss
Leitsatz Es widerspricht Art. 33 Abs. 2 GG und § 27b Abs. 2 Satz 4 SG, bei der Bildung von Referenzgruppen für Zeitsoldaten, Berufssoldaten als Referenzpersonen nicht zu berücksichtigen.
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BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 7/23
Beschluss
Leitsatz Enthält ein Bescheid sowohl eine Entscheidung in einer statusrechtlichen Angelegenheit als auch zu einer truppendienstlichen Erstmaßnahme, muss sich die Rechtsbehelfsbelehrung klar und unmissverständlich über alle in Bet…
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BVerwG, 28.10.2021 – 1 WB 2/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zuerkennung eines Tätigkeitsbegriffs stellt eine dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar, die Gegenstand eines gerichtlichen Antragsverfahrens nach der Wehrbeschwerdeordnung sein kann (Fortfüh…
- BVerwG, 25.02.2020 – 1 WB 64/19, 1 WB 64/19 (1 WB 5/20) Beschluss
- BVerwG, 20.12.2016 – 1 WB 19/16 Beschluss
- BVerwG, 24.11.2016 – 1 WB 46/15 Beschluss
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BVerwG, 28.09.2016 – 1 WB 43/15
Beschluss
Leitsatz Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Offiziere im Generalstabsdienst mit nationaler Generalstabs-/Admiralstabsdienstausbildung (LGAN) in der Personalauswahlkonferenz "Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe -…
- BVerwG, 27.08.2015 – 1 WB 16/15 Beschluss
- BVerwG, 05.02.2015 – 1 WB 22.14 Beschluss
- BVerwG, 12.08.2014 – 1 WB 42.13 Beschluss
- BVerwG, 12.05.2014 – 1 WB 25.13 Beschluss
- BVerwG, 25.06.2013 – 1 WB 47.12 Beschluss
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BVerwG, 13.12.2012 – 2 C 11/11
Urteil
Leitsatz 1. Das Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge für die Besetzung von Berufssoldatenstellen mit Zeitsoldaten stellt keine Organisationsentscheidung dar, sondern unterfällt dem Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG. 2. Das A…
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BVerwG, 13.12.2012 – 2 C 11.11
Urteil
Leitsatz 1. Das Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge für die Besetzung von Berufssoldatenstellen mit Zeitsoldaten stellt keine Organisationsentscheidung dar, sondern unterfällt dem Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG. 2. Das …
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BVerwG, 21.07.2010 – 1 WB 56/09
Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten über die Zuerkennung eines soldatenrechtlichen Personalbegriffs ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.
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BVerwG, 21.07.2010 – 1 WB 56.09
Beschluss
Leitsatz - Für Streitigkeiten über die Zuerkennung eines soldatenrechtlichen Personalbegriffs ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.
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BVerwG, 09.03.2010 – 1 WB 9.09
Beschluss
Leitsatz - Für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der die Genehmigung zum Überschreiten der Höchststudienzeit für ein Studium an einer Universität der Bundeswehr zum Gegenstand hat, ist der Rechtsweg nicht zu den Wehrdien…
- BVerwG, 20.11.2009 – 1 WB 55.08 Beschluss
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BVerwG, 17.03.2009 – 1 WB 77.08
Beschluss
Leitsatz Begehrt ein Soldat gerichtlichen Rechtsschutz gegen eine dienstliche Beurteilung oder eine hierzu abgegebene Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten, ist der Rechtsweg nicht zu den Wehrdienstgerichten, sondern zu den al…
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BVerwG, 09.08.2005 – 2 B 15.05
Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten um den Umfang der Dienstzeit von Soldaten und um die Bewertung von Tätigkeiten der Soldaten als Dienst ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben.
- BVerwG, 09.08.2005 – 2 B 14.05 Beschluss
- VG Ansbach, 30.06.2026 – AN 16 E 26.1831 Beschluss
- VG Saarland Saarlouis, 03.06.2014 – 2 K 769/12 Urteil
- OVG NRW, 16.02.2010 – 1 E 825/09 Beschluss
- BVerwG, 21.05.2026 – 1 WB 52.25 Beschluss
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BVerwG, 13.11.2025 – 1 WB 63.24
Beschluss
Leitsatz In einem Konkurrentenstreit kann sich der nicht ausgewählte Soldat darauf berufen, dass die dem Ausgewählten erteilte dienstliche Beurteilung rechtswidrig ist.
- BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 15.25 Beschluss
- BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 29.24 Beschluss
- BVerwG, 22.05.2025 – 1 WB 65.24 Beschluss
- BVerwG, 30.04.2025 – 1 WB 34.24 Beschluss
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BVerwG, 24.03.2025 – 1 WB 12/25
Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten über die Dotierung eines Dienstpostens sind, auch wenn dieser mit einem Soldaten besetzt wird, nicht die Wehrdienstgerichte, sondern die (allgemeinen) Verwaltungsgerichte zuständig.
- BVerwG, 19.12.2024 – 1 WB 32/23 Beschluss
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BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 3/24
Beschluss
Leitsatz Dokumentierte Auswahlerwägungen für eine militärische Dienstpostenbesetzung können im gerichtlichen Verfahren erläutert, näher ausgeführt oder konkretisiert werden. In der Dokumentation nicht enthaltene Auswahlgesichtspu…
- BVerwG, 14.12.2023 – 1 WB 31/23 Beschluss
- BVerwG, 12.12.2023 – 2 VR 8.23 Beschluss
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