Entscheidungen zu § 6 SG

1. BVerwG, 17.12.2013 – 1 WRB 2/12 und 1 WRB 3/12, 1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12 Beschluss

   Leitsatz 1. Dem Wehrdienstgericht steht ein Wahlrecht zu, Beschlüsse in gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung dem Beschwerdeführer persönlich oder seinem Bevollmächtigten zuzustellen. Wird der Beschluss sowohl de…

2. BVerfG, 02.03.1977 – 2 BvR 1319/76 Beschluss
3. BVerwG, 19.04.2024 – 2 WD 9/23 Urteil

   Leitsatz Die Betätigung zugunsten der Identitären Bewegung Deutschlands begründet einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue.

4. BVerwG, 31.01.2019 – 1 WB 28/17 Beschluss

   Leitsatz Die Vorgaben für die Haartracht von Soldaten in Nr. 202 der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 haben in § 4 Abs. 3 Satz 2 SG keine den Vorgaben des Gesetzesvorbehaltes genügende, hinreichend bestimmte Ermächtigung…

5. BGH, 28.10.2009 – 1 StR 205/09 Urteil

   Leitsatz StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Zur Frage, inwieweit zur Beurteilung der Umgrenzungsfunkti- on der Anklage auf das wesentliche Ergebnis der Ermittlun- gen zur Prüfung der Frage zurückgegriffen werden kann, ge- gen welchen von m…

6. BGH, 14.01.2009 – 1 StR 554/08 Urteil
7. BGH, 14.01.2009 – 1 StR 158/08 Urteil

   Leitsatz WStG § 30 Abs. 1 WStG § 31 Abs. 1 WStG § 5 Abs. 1 1. Wesen des militärischen Dienstes und sozialwidrige Be- handlungen von Untergebenen in der Bundeswehr. 2. Entwürdigende Behandlung von Untergebenen in der Bundes- wehr …

8. BVerwG, 29.09.2025 – 1 W-VR 11.25 Beschluss

   Leitsatz Der Abbruch eines Auswahlverfahrens für eine förderliche militärische Verwendung ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme, die nach Ablauf der Beschwerdefrist des § 6 Abs. 1 WBO bestandskräftig werden kann.

9. BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 15.25 Beschluss
10. BVerwG, 22.05.2025 – 1 WB 65.24 Beschluss
11. BVerwG, 12.08.2024 – 1 W-VR 3/24 Beschluss
12. BVerwG, 25.05.2022 – 2 WRB 2/21 Beschluss

    Leitsatz Die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht des § 17 Abs. 2 Satz 3 SG verlangt von einem verheirateten/verpartnerten und als solchen identifizierbaren Bataillonskommandeur, dass er bei der Inanspruchnahme von Partnerschaf…

13. BVerwG, 02.02.2015 – 1 WDS-VR 3/14 Beschluss
14. BVerwG, 21.10.2010 – 1 WB 16/10 Beschluss

    Leitsatz Die Anhörung des Betroffenen im Verfahren einer Sicherheitsüberprüfung muss nicht notwendig persönlich erfolgen; sie kann auch im schriftlichen Verfahren durchgeführt werden. Es obliegt dem Betroffenen, seinen Wunsch nac…

15. BVerfG, 20.03.2025 – 2 BvR 110/23 Nichtannahmebeschluss
16. BVerfG, 18.02.1970 – 2 BvR 531/68 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG gilt nur für die Gesetze, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken. 2. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Demokratie, deren Verfas…

17. BVerwG, 26.05.2026 – 1 W-VR 9.26 Beschluss
18. BVerwG, 21.05.2026 – 1 WB 34.25 Beschluss

    Leitsatz Einem Fahrlehrer der Bundeswehr fehlt die für eine Dienstfahrlehrerlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit, wenn er als Reichsbürger auftritt, die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland leugnet und die Verbindlichkei…

19. BVerwG, 21.05.2026 – 1 WB 56.25 Beschluss

    Leitsatz Es widerspricht Art. 33 Abs. 2 GG und § 27b Abs. 2 Satz 4 SG, bei der Bildung von Referenzgruppen für Zeitsoldaten, Berufssoldaten als Referenzpersonen nicht zu berücksichtigen.

20. BVerwG, 26.03.2026 – 1 WB 44.25 Beschluss
21. BVerwG, 26.03.2026 – 1 WB 38.25 Beschluss
22. BVerwG, 29.01.2026 – 1 WB 10.25 Beschluss

    Leitsatz Die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen von Soldaten setzt zumindest annähernd gleichlange Beurteilungszeiträume voraus.

23. BVerwG, 29.01.2026 – 1 WB 62.25 Beschluss
24. BVerwG, 13.11.2025 – 1 WB 63.24 Beschluss

    Leitsatz In einem Konkurrentenstreit kann sich der nicht ausgewählte Soldat darauf berufen, dass die dem Ausgewählten erteilte dienstliche Beurteilung rechtswidrig ist.

25. BVerwG, 13.11.2025 – 1 WB 7.25 Beschluss
26. BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 39.25 Beschluss
27. BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 36.24 Beschluss

    Leitsatz 1. Soldatinnen und Soldaten haben ein Recht auf Teilhabe an dem vom Dienstherrn vorgegebenen System von Regelbeurteilungen. 2. Verwaltungsvorschriften über Einzelfallausnahmen von der Regelbeurteilungspflicht bedürfen ei…

28. BVerwG, 15.09.2025 – 1 W-VR 16.25 Beschluss
29. BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 29.24 Beschluss
30. BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 39.24 Beschluss

    Leitsatz Aus der Pflicht des Soldaten zum treuen Dienen (§ 7 SG) folgt die grundsätzliche Pflicht, Sicherheitsmaßnahmen zu dulden, die der Sicherheit der Streitkräfte, anderer Staatsorgane und der an der Erfüllung ihrer Aufgaben …

31. BVerwG, 22.05.2025 – 1 WB 19.24 Beschluss

    Leitsatz Die Einplanung in eine Offizieranwärtercrew ist eine dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO.

32. BVerwG, 13.03.2025 – 2 WD 17.24 Urteil
33. BVerwG, 30.01.2025 – 1 WB 46/24 Beschluss

    Leitsatz Einem Soldaten steht auch dann ein Anspruch auf Verbescheidung seiner Beschwerden zu, wenn Gegenstand des Verfahrens keine gerichtlich kontrollierbaren dienstlichen Maßnahmen sind.

34. BVerwG, 30.01.2025 – 1 WB 35/24 Beschluss

    Leitsatz Wer eine Leitungsfunktion über einen beurteilungsrelevanten Zeitraum ausgeübt hat, ist auch dann einer Vergleichsgruppe mit Leitungsfunktion zuzuordnen, wenn ihm entsprechende Aufgaben am Beurteilungsstichtag nicht mehr …

35. BVerwG, 19.12.2024 – 1 WB 32/23 Beschluss
36. BVerwG, 05.12.2024 – 1 W-VR 12.24 Beschluss
37. BVerwG, 29.10.2024 – 1 WB 36/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Potenzialfeststellung für Unteroffiziere bedarf als unmittelbar (mit-)entscheidendes Auswahlkriterium für den Aufstieg in die Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere des militärfachlichen Dienstes einer gesetzlic…

38. BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 2/24 Beschluss
39. BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 3/24 Beschluss

    Leitsatz Dokumentierte Auswahlerwägungen für eine militärische Dienstpostenbesetzung können im gerichtlichen Verfahren erläutert, näher ausgeführt oder konkretisiert werden. In der Dokumentation nicht enthaltene Auswahlgesichtspu…

40. BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 62/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Sind einem (hier: als Mitglied des Personalrats) freigestellten Soldaten zwei Kompetenzbereiche zuerkannt, so ist auch die zur Laufbahnnachzeichnung zu erstellende Referenzgruppe vorrangig aus Soldaten zu bilden, die …

41. BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 21/23 Beschluss
42. BVerwG, 20.03.2024 – 1 WB 55/22 Beschluss

    Leitsatz Die Aufhebung einer rechtswidrigen Referenzgruppe unterliegt im Wehrdienstrecht den Rücknahmevorschriften für begünstigende Verwaltungsakte.

43. BVerwG, 14.12.2023 – 1 WB 23/23 Beschluss
44. BVerwG, 21.09.2023 – 2 WD 5/23 Urteil

    Leitsatz Eine Gehorsamsverweigerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 WStG hinsichtlich des Befehls zur Wahrnehmung eines Termins für die im Basisimpfschema der Bundeswehr vorgesehene COVID-19-Schutzimpfung ist im Ausgangspunkt der Zumessun…

45. BVerwG, 11.05.2023 – 2 WD 12/22 Urteil

    Leitsatz Bei einer vorsätzlich unterlassenen Meldung von Informationen über einen Diebstahl oder eine Unterschlagung von Waffen und Munition der Bundeswehr für politische Zwecke ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höch…

46. BVerwG, 01.12.2022 – 2 WD 1/22 Urteil
47. BVerwG, 07.07.2022 – 1 WB 2/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die in § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG enthaltene Verpflichtung der Soldatinnen und Soldaten, ärztliche Infektionsschutzmaßnahmen zu dulden und insbesondere Schutzimpfungen gegen übertragbare Krankheiten hinzunehmen, ist…

48. BVerwG, 07.07.2022 – 1 WB 5/22 Beschluss
49. BVerwG, 31.03.2022 – 1 WB 37/21 Beschluss

    Leitsatz Die Weisung Nr. 5 "Weisung für Maßnahmen bei Ein- und Ausreisen für im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung tätigen Personals im Zusammenhang mit der Lage COVID-19" vom 11. April 2020 ist keine unmitt…

50. BVerwG, 13.01.2022 – 2 WD 4/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Mitwirkung eines Richters in einem gerichtlichen Antragsverfahren nach § 17 WBO begründet keinen Ausschlussgrund nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c WDO. 2. Beleidigende Äußerungen von Soldaten sind disziplinarisch n…

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