BPatG Beschluss vom 21.09.2026 – 29 W (pat) 18/23

BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 18/23

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

…

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 30 2018 237 956

ECLI:DE:BPatG:2026:210926B29Wpat18.23.0 2

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. September 2026 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Nielsen, die Richterin Seyfarth und die Richterin Dr. Weitzel

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 31. März 2023 insoweit aufgehoben, als der Widerspruch in Bezug auf die Waren der Klasse 25 „Abendanzüge; Abendbekleidung; Abendkleider; Abendmäntel; Alben [liturgische Gewänder]; American-Football-Shorts; Anzüge für Abendgesellschaften; Anzüge für Damen; Arbeitskleidung; Arbeitsschuhe; Athletiksportschuhe; Aus Leder hergestellte Gürtel; Baby- Bodysuits; Babyausstattung [Bekleidungsstücke]; Babyausstattung [Wäschestücke]; Badebekleidung für Herren und Damen; Badebekleidung für Kinder; Badeschuhe; Baseballmützen; Bestickte Bekleidungsstücke; Bustiers; Cabans; Damenschuhwerk; Damenslips; Einteilige Bekleidungsstücke für Säuglinge und Kleinkinder; Faschings-, Karnevalskostüme; Festkleider für Damen; Freizeitschuhwaren; Fußballhemden; Fußballüberleibchen; Golfbekleidung; Gummischuhe und -stiefel; Herrenstrümpfe; Jacken; Jacken als Sportbekleidung; Jacken, Mäntel, Hosen und Westen für Damen und Herren; Kampfsportanzüge; Kleider aus Lederimitationen; Kopfbedeckungen mit Schirm“ zurückgewiesen worden ist.

Im Umfang der vorgenannten Waren wird wegen des Widerspruchs aus den Marken UM 016 815 763 und 30 2018 004 770 die Löschung der Marke 30 2018 237 956 angeordnet.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

I. Die angegriffene Wort-/Bildmarke ist am 13. Dezember 2018 angemeldet und am 14. Januar 2019 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register unter der Nummer 30 2018 237 956 für die Waren der Klasse 10: Sexspielzeug; Klasse 25: Abendanzüge; Abendbekleidung; Abendkleider; Abendmäntel; Alben [liturgische Gewänder]; American-Football-Shorts; Anzüge für Abendgesellschaften; Anzüge für Damen; Arbeitskleidung; Arbeitsschuhe; Athletiksportschuhe; Aus Leder hergestellte Gürtel; Baby-Bodysuits; Babyausstattung [Bekleidungsstücke]; Babyausstattung [Wäschestücke]; Badebekleidung für Herren und Damen; Badebekleidung für Kinder; Badeschuhe; Baseballmützen; Bestickte Bekleidungsstücke; Bustiers; Cabans; Damenschuhwerk; Damenslips; Einteilige Bekleidungsstücke für Säuglinge und Kleinkinder; Faschings-, Karnevalskostüme; Festkleider für Damen; Freizeitschuhwaren; Fußballhemden; Fußballüberleibchen; Golfbekleidung; Gummischuhe und -stiefel; Herrenstrümpfe; Jacken; Jacken als Sportbekleidung;

4 Jacken, Mäntel, Hosen und Westen für Damen und Herren; Kampfsportanzüge; Kleider aus Lederimitationen; Kopfbedeckungen mit Schirm. eingetragen worden. Die Veröffentlichung der Eintragung erfolgte am 15. Februar 2019. Gegen die Eintragung dieser Marke hat die Beschwerdeführerin am 14. Mai 2019 Widerspruch erhoben 1. Aus ihrer am 7. Juni 2017 angemeldeten und am 25. August 2020 eingetragenen Unionsmarke (Wort-/Bildmarke) UM 016 815 763 Die Widerspruchsmarke genießt Schutz für aus Lederimitationen; Klasse 18: Freizeittaschen; Handtaschen; Badetaschen; Büchertaschen; Tragetaschen; Turnbeutel; Einkaufstaschen für Lebensmittel; Fassförmige Taschen; Diplomatentaschen; Souvenirtaschen, Babytragetücher; Wickeltaschen; Freizeittaschen; Wasserfeste Taschen; Mehrzwecktragetaschen; Jagdtaschen; Reisetaschen aus Leinen und aus Leder; Wandertaschen; Campingtaschen; Wochenendtaschen; Flugtaschen; Kettenmaschengeldbörsen; Sporttaschen; Turnbeutel; Leinentaschen; Ausgehtaschen; Aktentaschen, Dokumentenmappen [Lederwaren]; Taschen Kleidertragetaschen; Kleidertragetaschen; Kleidersäcke für den Transport von Bekleidungsstücken; Frotteetaschen; Handtaschen; Rollbare Taschen; Schultertaschen; Taschen [ohne Inhalt]; Werkzeugtaschen aus leer verkauft werden; Damenhandtaschen; Leder Ausgehtaschen; Unterarmtaschen; Greifhandtaschen; Handtaschen aus Leder; Handtaschen aus Lederimitationen; Reisenecessaires [Lederwaren]; Herrentaschen; Herrentaschen; Geldbörsen; Mehrzwecktaschen; Hüfttaschen; Lederbeutel; Kosmetikbeutel; Schlüsseltaschen; Schlüsseletuis; Schlüsseletuis aus Leder; Brieftaschen; Geldscheintaschen; Portemonnaie; Schultaschen; Handkoffer; Gepäckanhänger; Reisekoffer [Handkoffer]; Gepäck; Kosmetikkoffer [ohne Inhalt]; Dokumentenkoffer; Aktentaschen; Hüllen; Aktenmappen [Aktentaschen]; Telefonkartenetuis; Inhalt; Kreditkartenetuis; Hutschachteln Inhalt); Werkzeugtaschen, die Kosmetikbehälter Arbeitstaschen; Schuhtaschen; Reise; (ohne ohne die für 5 Mehrzwecksporttaschen; Tornister [Ranzen]; Große Schultertaschen; Bauch- und Hüfttaschen; Schulterriemchen; Rucksäcke.

Jeanshosen; insbesondere Hemden; T-Shirts; Klasse 25: Bekleidungsstücke, langärmlige Hemden; langen Ärmeln; Rugby-Tops; Jerseys; Ärmellose Trikots; Polohemden; Polohemden mit Baseballhemden; Baseballtrikots mit Kapuze; Oberhemden; Jeanshemden; Jeansschürzen; Kapuzensweatshirts; Sweatshirts mit Knöpfen; Oberteile mit Reißverschluss und Kapuze; Sweatshirts mit Rundhalsausschnitt; Thermobekleidung; Parkas; Sweater; Strickwesten; Hosen; Cargohosen; Hosen [kurz]; Boxershorts; Tops [Bekleidungsstücke]; Tanktops; Sweatshirts; Sweatjacken; Sweatshorts; Sweathosen; Wämser; Fleecewesten; Sweater; Pullover mit halbem Reißverschluss; Jacken; Mäntel; Blazer; Herrenbekleidung; Wendejacken; Windschutzjacken; Wetterfeste Jacken; Sportjacken; Golf- und Ski-Jacken; Wintermäntel; Überzieher [Bekleidung]; Trenchcoats; Lammfelljacken; Joppen; Car-Coats [Mäntel]; Skijacken; Jacken zum Snowboard fahren; Wasserfeste Jacken; Wildlederjacken; Lange Jacken; Safari-Jacken; Warm-Up-Jacken; Reflektierende Jacken; Tarnjacken; Bettjäckchen; Daunenjacken; Jacken für Angler; Jeansjacken; Lederjacken; Pelzjacken; Holzfällerhemden; Reitmäntel; Schaffellmäntel; Motorradjacken; Gestrickte Jacken; Jacken ohne Ärmel; Safarijacken; Steppjacken; Jagdjacken; Jacken mit Ärmeln; Parkas; Herren-Westen; Badekleidung; Strandanzüge; Kappenschirme; Hauben; Halbmasken; [Bekleidung]; Thermounterwäsche; Strumpfhosen; Unterwäsche; Kostüme; Ohrenschützer Baskenmützen; Glockenhüte; Strickmützen; Kopfbedeckungen; Schals, Schärpen; Bandanas für Bekleidungszwecke]; Gürtel; Schlauchschals; Krawatten; Handschuhe [Bekleidung]; Stiefel; Regenmäntel; Schuhe [Halbschuhe]; Gymnastikschuhe; Stolen; Pyjamas; Schlafgewänder; Damenbekleidung; Röcke; Chemisetten; Damen-Westen; Frisiermäntel; Kinder-Polohemden; Rugby-Trikots für Kinder; Skianzüge für Kinder; Cargohosen für Kinder; Gymnastikanzüge für Kinder.

Armeekappen; [Tücher Baseballkappen; Hüte; von von und 35:

Betrieb Betrieb Online-Bestell- Einzelhandelsgeschäften, Einzelhandelsgeschäften, in Bezug auf Bekleidungsstücke, Klasse - Einzelhandelsdienstleistungen, über Computerkommunikation verfügbare Dienstleistungen von Einzelhandelsgeschäften insbesondere Hemden, T-Shirts, langärmlige Hemden, Polohemden, langärmlige Polohemden, Rugby-Trikots, Jerseykleidung, ärmellose Trikots, Baseballtrikots, Baseballtrikots mit Kapuze, Anzughemden, Jeans, Jeanshemden, Jeansschürzen; - Einzelhandelsdienstleistungen, über Computerkommunikation verfügbare Dienstleistungen von Einzelhandelsgeschäften in Bezug auf Bekleidungsstücke, insbesondere Kapuzensweatshirts, Sweatshirts mit Sweatshirts mit Knöpfen, Kapuzensweatshirts mit Reißverschluss, Rundhalsausschnitt, Thermobekleidung, Parkas, Sweater, Strickjacken, Hosen, Cargohosen, Shorts, Boxershort, Tops, Trägershirts, Sweatshirts, Sweatjacken, Sweatshorts, Sweathosen, Westen, - Fleecewesten; Einzelhandelsdienstleistungen, über Computerkommunikation verfügbare Dienstleistungen von Einzelhandelsgeschäften in Bezug auf Bekleidungsstücke, insbesondere Pullover, Pullover mit halbem Reißverschluss, Jacketts, Mäntel, Blazer, Herrenanzüge, Wendejacken, Windjacken, Anoraks, Sportjacken, Golf- und Skijacken, Wintermäntel, Mäntel, Überzieher [Bekleidung], von [weite Trenchcoats, Einzelhandelsgeschäften, Lammfelljacken, Online-Bestell- Online-Bestell- Tuchjacken], Cabans; Betrieb Betrieb Joppen und und von 6 und und insbesondere Online-Bestell- Online-Bestell- -Einzelhandelsdienstleistungen, -Einzelhandelsdienstleistungen, in Bezug auf Bekleidungsstücke, Einzelhandelsgeschäften, über Computerkommunikation verfügbare Dienstleistungen von Einzelhandelsgeschäften in Bezug auf Bekleidungsstücke, insbesondere Skijacken, Snowboardjacken, Regenjacken, Wildlederjacken, lange Jacken, Safari-Jacken, Thermojacken, reflektierende Jacken, Wendejacken, Tarnjacken, für Angler, Sweatjacken, Jeansjacken; Betrieb von Bettjäckchen, Daunenjacken, Jacken Einzelhandelsgeschäften, über Computerkommunikation verfügbare Dienstleistungen von Einzelhandelsgeschäften in Bezug auf Lederjacken, Pelzjacken, Holzfällerjacken, Reitjacken, Bekleidungsstücke, Schaffelljacken, Motorradjacken, gestrickte Jacken, Lederjacken, Jacken ohne Ärmel, Safarijacken, Steppjacken, Jagdjacken, Jacken mit Ärmeln; Betrieb von Einzelhandelsgeschäften, Online-Bestell- und -Einzelhandelsdienstleistungen, über Computerkommunikation verfügbare Dienstleistungen insbesondere Anoraks, von Einzelhandelsgeschäften Herrenwesten, Badeanzüge, Strandanzüge, Mützenschirme, Haarbänder, Halbmasken, Masken, Ohrwärmer, Thermounterwäsche, Strumpfhosen, Unterwäsche, Mützen, Hüte, Strickmützen, Feldmützen, Baseballkappen, Cloche-Hüte; Betrieb von Einzelhandelsgeschäften, Online-Bestell- und -Einzelhandelsdienstleistungen, über Computerkommunikation verfügbare Dienstleistungen von Einzelhandelsgeschäften in Bezug auf Bekleidungsstücke, insbesondere Kopfbedeckungen,

Schals, Bandanatücher, Gürtel, Halswärmer, Krawatten, Handschuhe, Stiefel, Regenmäntel, Schuhe, Gymnastikschuhe, Stolen, Pyjamas, Nachtwäsche; Betrieb von Einzelhandelsgeschäften, Online-Bestell- und -Einzelhandelsdienstleistungen, über Computerkommunikation verfügbare Dienstleistungen von Einzelhandelsgeschäften in Bezug auf Bekleidungsstücke, insbesondere Damenbekleidung, Röcke, Blusen, Damenwesten, Morgenmäntel, Kinder-Polohemden, Rugby- Trikots für Kinder, Skianzüge für Kinder, Cargohosen für Kinder, Gymnastikanzüge für Kinder; Betrieb von Einzelhandelsgeschäften, Online-Bestell- und -Einzelhandelsdienstleistungen, über Computerkommunikation verfügbare Dienstleistungen von Einzelhandelsgeschäften in Bezug auf für Bücher, Tragetaschen, Turnbeutel, Taschen, Handtaschen, Badetaschen, Taschen Babytragetaschen, Einkaufstaschen, Windeltaschen, Freizeittaschen, wasserdichte Beutel, Mehrzwecktaschen, Jagdtaschen, Reisetaschen aus Leinen und aus Leder; Betrieb von Einzelhandelsgeschäften, Online-Bestell- und - Einzelhandelsdienstleistungen, über Computerkommunikation verfügbare Dienstleistungen von Einzelhandelsgeschäften in Bezug auf Wandertaschen, Campingtaschen, Wochenendtaschen, Flugtaschen, gestrickte Taschen, Sporttaschen, Turnbeutel, Stofftaschen, Ausgehtaschen, Ledertaschen, Taschen aus Lederimitationen, Schuhbeutel, Arbeitstaschen, Stofftaschen, für die Reise, Frotteetaschen, Handtaschen; Betrieb von Kleidersäcke, Kleidersäcke Einzelhandelsgeschäften, über Online-Bestell- Computerkommunikation verfügbare Dienstleistungen von Einzelhandelsgeschäften in Bezug auf Taschen mit Rollen, Schultertaschen, Taschen [ohne Inhalt], Werkzeugtaschen [ohne Inhalt], leere Werkzeugtaschen, kleine Lederimitationen, Unterarmtaschen Reisenecessaires aus Leder, Herrenhandtaschen, Herrentaschen, Geldbörsen; Betrieb von Einzelhandelsgeschäften, über Computerkommunikation verfügbare Dienstleistungen von Einzelhandelsgeschäften in Bezug auf Schlüsseltaschen, Lederbeutel, Mehrzwecktaschen, Schlüsseletuis, Schlüsseletuis aus Leder, Brieftaschen, Geldscheintaschen, Geldbeutel, Schulranzen, Falttaschen, Diplomatentaschen, Lederhandtaschen, Handtaschen Beuteltaschen, aus -Einzelhandelsdienstleistungen, -Einzelhandelsdienstleistungen, Ausgehhandtaschen, Damenhandtaschen, Kosmetiktaschen, Souvenirtaschen, Online-Bestell- Gürteltaschen, (Clutches), und und 7 -Einzelhandelsdienstleistungen, über Computerkommunikation Handkoffer, Gepäckanhängerhalter, Schrankkoffer, Reisegepäck, Kosmetikkoffer [ohne Inhalt], Handkoffer [Suitcases], Dokumentenmappen, Hüllen; Betrieb von Einzelhandelsgeschäften, Online- Bestell- und verfügbare Dienstleistungen von Einzelhandelsgeschäften in Bezug auf Aktentaschen, Visitenkartentaschen, Inhalt, Kreditkartentaschen, Hutschachteln Mehrzwecksporttaschen, Tornister [Ranzen], große Schultertaschen, Bauchtaschen und Hüfttaschen, Schulterriemen, Rucksäcke.

Kosmetikbehälter ohne für die Reise, 2. Aus ihrer am 27. Februar 2018 angemeldeten und am 18 März 2021 eingetragenen Wort-/Bildmarke 30 2018 004 770 Die Widerspruchsmarke genießt Schutz für Wasserfeste Sporttaschen; Wickeltaschen; Babytragetücher; Campingtaschen; Wochenendtaschen; Klasse 18: Freizeittaschen; Handtaschen; Badetaschen; Büchertaschen; Tragetaschen; für Lebensmittel; Fassförmige Taschen; Diplomatentaschen; Turnbeutel; Einkaufstaschen Souvenirtaschen; Taschen; Mehrzwecktragetaschen; Jagdtaschen; Reisetaschen aus Leinen und aus Leder; Hüllen für Flugtaschen; Regenschirme; Wandertaschen; Kettenmaschengeldbörsen; Leinentaschen; Ausgehtaschen; Aktentaschen, Dokumentenmappen [Lederwaren]; Taschen aus Lederimitationen; Schuhtaschen; Arbeitstaschen; Kleidertragetaschen; Kleidersäcke für den Transport von Bekleidungsstücken; Frotteetaschen; Rollbare Taschen; Schultertaschen; Taschen [ohne Inhalt]; Werkzeugtaschen aus Leder [ohne Inhalt]; Werkzeugtaschen, die leer verkauft werden; Damenhandtaschen; Unterarmtaschen; Greifhandtaschen; Handtaschen aus Leder; Handtaschen aus Lederimitationen; Reisenecessaires [Lederwaren]; Herrentaschen; Geldbörsen; Mehrzwecktaschen; Hüfttaschen; Lederbeutel; Kosmetikbeutel; Schlüsseltaschen; Schlüsseletuis; Schlüsselbänder aus Leder; Brieftaschen; Geldscheintaschen; für Schultaschen; Gepäckbehältnisse; Reisekoffer [Handkoffer]; Reisebedarfsartikel, nämlich Kosmetikbeutel, Kosmetiktaschen, Kulturtaschen; Kosmetikkoffer [ohne Inhalt]; Dokumentenkoffer; Aktenmappen in Leder; Dokumentmappen; Verpackungshüllen Visitenkartentaschen; Kreditkartentasche; Hutschachteln für die Reise; Kosmetikbehälter ohne Inhalt; Mehrzwecksporttaschen; Tornister [Ranzen]; Große Schultertaschen; Bauch- und Hüfttaschen; Schulterriemchen; Rucksäcke; Regenschirme; Sonnenschirme; Spazierstöcke; Portemonnaies; Etikettenhalter Aktentaschen; Handkoffer; Form von aus Klasse 25: Bekleidungsstücke, Polohemden; Polohemden mit insbesondere Hemden; T-Shirts; langärmlige Hemden; langen Ärmeln; Rugby-Tops; Jerseys; Ärmellose Trikots; 8 Jeanshosen; Jacken; Wildlederjacken; Baseballhemden; Baseballtrikots mit Kapuze; Oberhemden; Jeanshemden; Jeansschürzen; Kapuzensweatshirts; Sweatshirts mit Knöpfen; Oberteile mit Reißverschluss und Kapuze; Sweatshirts mit Rundhalsausschnitt; Thermobekleidung; Parkas; Sweater; Strickwesten; Hosen; Cargohosen; Hosen [kurz]; Boxershorts; Tops [Bekleidungsstücke]; Tanktops; Sweatshirts; Sweatjacken; Sweatshorts; Sweathosen; Wämser; Fleecewesten; Pullover mit halbem Reißverschluss; Jacken; Mäntel; Blazer; Herrenbekleidung; Wendejacken; Windschutzjacken; Wetterfeste Jacken; Golf- und Ski-Jacken; Wintermäntel; Überzieher [Bekleidung]; Trenchcoats; Lammfelljacken; Joppen; Car-Coats [Mäntel]; Skijacken; Jacken zum Snowboard fahren; Wasserfeste Safari-Jacken; Warm-Up-Jacken; Lange Reflektierende Jacken; Tarnjacken; Bettjäckchen; Daunenjacken; Jacken für Angler; Jeansjacken;

Lederjacken; Pelzjacken; Holzfällerhemden; Reitmäntel; Schaffellmäntel; Motorradjacken; Gestrickte Jacken; Jacken ohne Ärmel; Safarijacken; Steppjacken; Jagdjacken; Jacken mit Ärmeln; Herren-Westen; Badekleidung; Strandanzüge; Kappenschirme; Hauben; Halbmasken; Kostüme; Ohrenschützer [Bekleidung]; Thermounterwäsche; Strumpfhosen; Unterwäsche; Baskenmützen; Hüte; Strickmützen; Armeekappen; Baseballkappen; Cloche; Kopfbedeckungen; Schals, Schärpen; Bandanas [Tücher für Bekleidungszwecke]; Gürtel; Um den Hals zu tragende Schals; Krawatten; Handschuhe [Bekleidung]; Stiefel; Regenmäntel; Schuhe [Halbschuhe]; Gymnastikschuhe; Stolen; Pyjamas; Schlafgewänder; Damenbekleidung; Röcke; Chemisetten; Damen-Westen; Frisiermäntel; Kinder-Polohemden; Rugby-Trikots für Kinder; Skianzüge für Kinder; Cargohosen für Kinder; Gymnastikanzüge für Kinder; Jacken; Klasse 28: Skateboards; Skateboards [Freizeitausstattung]; Räder für Skateboards; Rollen für Skateboards; Taschen für Skateboardfahrer; für Skateboards; Handgelenkschutzpolster Armschutzpolster für Skateboardfahrer; Ellenbogenschützer zum Skateboardfahren [Sportartikel]; Knieschützer zum Skateboardfahren [Sportartikel]; Klasse 35: Einzelhandelsdienstleistungen, auch online, in Bezug auf Bekleidungsstücke, insbesondere Hemden, T-Shirts, langärmlige Hemden, Polohemden, langärmlige Polohemden, Rugby-Trikots, Jerseykleidung, ärmellose Trikots, Baseballtrikots, Baseballtrikots mit Kapuze, Anzughemden, Jeans, Jeanshemden, Jeansschürzen; Einzelhandelsdienstleistungen, auch online, in insbesondere Kapuzensweatshirts, Sweatshirts mit Knöpfen, Bezug auf Bekleidungsstücke, Kapuzensweatshirts mit Reißverschluss, Sweatshirts mit Rundhalsausschnitt, Thermobekleidung, Parkas, Sweater, Strickjacken, Hosen, Cargohosen, Shorts, Boxershort, Tops, Trägershirts, Sweatshirts, Sweatjacken, Sweatshorts, Sweathosen, Westen, Fleecewesten; Online-Bestell- und - Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Bekleidungsstücke, insbesondere Pullover, Pullover mit halbem Reißverschluss, Jacketts, Mäntel, Blazer, Herrenanzüge, Wendejacken, Windjacken, Anoraks, Sportjacken, Golf- und Skijacken, Wintermäntel, Mäntel, Überzieher [Bekleidung], Trenchcoats, Lammfelljacken, Joppen [weite Tuchjacken], Cabans; Online-Bestell- und - Einzelhandelsdienstleistungen insbesondere Skijacken, Snowboardjacken, Regenjacken, Wildlederjacken, lange Jacken, Safari-Jacken, Thermojacken, reflektierende Jacken, Wendejacken, Tarnjacken, Bettjäckchen, Daunenjacken, Jacken für Angler, in Bezug auf Sweatjacken, Lederjacken, Pelzjacken, Holzfällerjacken, Reitjacken, Bekleidungsstücke, Jeansjacken; Einzelhandelsdienstleistungen, auch online, in Bezug auf Bekleidungsstücke, insbesondere 9 -Einzelhandelsdienstleistungen Schaffelljacken, Motorradjacken, gestrickte Jacken, Lederjacken, Jacken ohne Ärmel, Safarijacken, Steppjacken, Jagdjacken, Jacken mit Ärmeln; Einzelhandelsdienstleistungen, auch online, in Bezug auf Bekleidungsstücke,

insbesondere Anoraks, Herrenwesten, Badeanzüge, Strandanzüge, Mützenschirme, Haarbänder, Halbmasken, Masken, Ohrwärmer, Thermounterwäsche, Strumpfhosen, Unterwäsche, Mützen, Hüte, Strickmützen, Feldmützen, Baseballkappen, Cloche- Hüte; Online-Bestell- und -Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Bekleidungsstücke, insbesondere Kopfbedeckungen, Schals, Bandanatücher, Gürtel, Halswärmer, Krawatten, Handschuhe, Stiefel, Regenmäntel, Schuhe, Gymnastikschuhe, Stolen, Pyjamas, Nachtwäsche; Online-Bestell- und -Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Bekleidungsstücke, insbesondere Damenbekleidung, Röcke, Blusen, Damenwesten, Morgenmäntel, Kinder-Polohemden, Rugby- Trikots für Kinder, Skianzüge für Kinder, Cargohosen für Kinder, Gymnastikanzüge für Kinder; in Bezug auf Taschen, Handtaschen, Online-Bestell- und Badetaschen, Taschen für Bücher, Tragetaschen, Turnbeutel, Markttaschen, Falttaschen, Diplomatentaschen, Souvenirtaschen, Babytragetaschen, Windeltaschen, Freizeittaschen, wasserdichte Beutel, Mehrzwecktaschen, Jagdtaschen, Reisetaschen aus Leinen und aus Leder, Hüllen für Regenschirme; Online-Bestell- und -Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Wandertaschen, Campingtaschen, Wochenendtaschen, Flugtaschen, gestrickte Taschen, Sporttaschen, aus Lederimitationen, Schuhbeutel, Arbeitstaschen, Stofftaschen, Kleidersäcke, Kleidersäcke für die Reise, Frotteetaschen, Handtaschen; Einzelhandelsdienstleistungen, auch online, in Bezug auf Taschen mit Rollen, Schultertaschen, Taschen [ohne Inhalt], Werkzeugtaschen [ohne Inhalt], leere kleine Werkzeugtaschen, Unterarmtaschen Lederimitationen, Reisenecessaires aus Leder, Herrenhandtaschen, Herrentaschen, Geldbörsen; Online-Bestell- und - Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Mehrzwecktaschen, Gürteltaschen, Lederbeutel, Kosmetiktaschen, Schlüsseltaschen, Schlüsseletuis, Schlüsseletuis aus Leder, Brieffaschen, Geldscheintaschen, Geldbeutel, Schulranzen, Handkoffer, Gepäckanhängerhalter, Schrankkoffer, Reisegepäck, Kosmetikkoffer [ohne Inhalt], Handkoffer [Suitcases], Dokumentenmappen, Hüllen; Einzelhandelsdienstleistungen, auch online, in Bezug auf Aktentaschen, Visitenkartentaschen, Kreditkartentaschen, Hutschachteln Inhalt, Mehrzwecksporttaschen, Tornister [Ranzen], große Schultertaschen, Bauchtaschen und Hüfttaschen, Schulterriemen, Rucksäcke, Regenschirme, Sonnenschirme, Spazierstöcke.

Lederhandtaschen, Handtaschen Beuteltaschen, aus Stofftaschen, Ausgehtaschen, Kosmetikbehälter ohne Ausgehhandtaschen, Damenhandtaschen, für die Reise, Ledertaschen, Turnbeutel, [Clutches], Taschen 3. Aus dem Unternehmenskennzeichen (Wort-/Bildzeichen) unter Angabe des auf das Jahr 2013 datierten Zeitrangs und gestützt auf den Geschäftsbereich Bekleidung, Schuhe, Kopfbedeckungen, Lederwaren, Taschen, Gepäck und sonstige Lifestyle Accessoires, Skateboards und der Verkauf dieser Waren.

10 Mit Beschluss vom 31. März 2023 hat die Markenstelle für Klasse 25 des DPMA den Widerspruch der Beschwerdeführerin aus den Wort-/Bildzeichen UM 016 815 763 und 30 2018 004 770 zurückgewiesen, da eine Verwechslungsgefahr gemäß §§ 119 Nr. 1, 42 Abs. 1, 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG nicht vorliege und die jüngere Marke die Unterscheidungskraft der Widerspruchszeichen nicht in unlauterer Weise ausnutze (§ §§ 119 Nr. 1, 42 Abs. 1, 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG. Den Widerspruch aus dem Unternehmenskennzeichen hat die Markenstelle als unzulässig verworfen.

Bezüglich des Widerspruchs aus den eingetragenen Widerspruchszeichen ist zur Begründung ausgeführt, die originäre Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken sei äußerst gering, da „Supreme“ in Bezug auf die von der Widersprechenden beanspruchten Waren der Klasse 25 beschreibend sei. Das englische Wort werde auch von den inländischen Verbrauchern ohne weiteres mit der Bedeutung „überragend, äußerst“ im Sinne einer Spitzenstellung verstanden. Die grafische Ausgestaltung mit einem roten Rahmen führe zu keiner anderen Bewertung, da es sich um werbeübliche Gestaltungsmittel handele und auch die verwendete Schriftart werbeüblich sei. Anhaltspunkte für eine durch intensive Benutzung auf ein durchschnittliches Maß gesteigerte Kennzeichnungskraft seien vorgetragen, aber nicht hinreichend belegt worden. Es fehlten Angaben zum Marktanteil, zur geografischen Verbreitung des in den USA gegründeten Labels im Unionsgebiet sowie zu den mit dem Label gekennzeichneten Waren. Auch der Werbe- und Marketingaufwand sei nicht genau beziffert. Die genannten Umsätze seien zudem in der umsatzstarken Bekleidungsindustrie nicht aussagekräftig. In der Klasse 25 stünden sich identische bis hochgradig ähnliche Waren gegenüber. Keine Warenähnlichkeit bestehe zwischen den Waren der Klasse 25 der Widerspruchsmarken und der Klasse 10 (Sexspielzeug) der angegriffenen Marke.

Bei dieser Ausgangslage reiche der zwischen den Vergleichszeichen bestehende Abstand aus, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen. In schriftbildlicher Hinsicht weise das angegriffene Zeichen im Vergleich zu den Widerspruchszeichen deutliche Abwandlungen auf. So trete bei der angegriffenen Marke der quadratische 11 Rahmen aufgrund seiner Größe und mehrfarbigen Ausgestaltung nicht so in den Hintergrund, dass er vernachlässigt würde. Von einer Prägung durch den Wortbestandteil könne daher nicht ausgegangen werden. Zudem würden auch die sich gegenüberstehenden Wortbestandteile erhebliche Unterschiede aufweisen.

Zwar würden sich die Buchstaben in Anzahl und Auswahl entsprechen, auch seien sie beide in Weiß und einer modernen kursiven, serifenlosen Schrift gestaltet. Doch sie seien anders angeordnet im Sinne einer „Vertauschung“ der Abfolge. Zudem enthalte die angegriffene Marke zwei durch ein Leerzeichen optisch getrennte Begriffe, nämlich „Super“ und „me“, während die Widerspruchszeichen nur einen Begriff enthielten. Auch klanglich bestünden deutliche Unterschiede in der Silbenzahl (drei Silben bei der angegriffenen Marke, zwei bei den Widerspruchsmarken) sowie in Sprechrhythmus und Betonung; letztere liege bei der angegriffenen Marke auf der Anfangssilbe (Su-per-me) und bei den Widerspruchsmarken auf der Endsilbe (Sup-reme). Auch eine begriffliche Ähnlichkeit scheide aus, da der angegriffenen Marke ein ohne weiteres verständlicher Sinngehalt (Super, ich) zukomme, der sich von „supreme“ (höchst, äußerst) komplett unterscheide. Schließlich liege auch keine komplexe Ähnlichkeit vor, da sich die Vergleichszeichen wegen der in allen Wahrnehmungskategorien deutlichen Unterschiede gerade nicht sehr nahekämen. Für eine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens bestünden keine Anhaltspunkte. Soweit sich die Widersprechende auf den Sonderschutz bekannter Marken berufe, sei dieser nicht gegeben, da die angegriffene Marke die Unterscheidungskraft der Widerspruchszeichen nicht in unlauterer Weise ausnutze. Die Widersprechende habe nicht ausreichend vorgetragen, dass es sich um im Kollisionsgebiet bekannte Marken handele.

Zum Widerspruch aus dem Unternehmenskennzeichen führt die Markenstelle aus, dieser sei als unzulässig zu verwerfen, da die gem. § 30 Abs. 1 Satz 2 MarkenV nötigen Angaben erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist und somit nicht rechtzeitig gemacht worden seien. Zudem sei kein Zeitrang angegeben worden.

12 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Die angegriffene Marke sei gemäß §§ 43 Abs. 2 Satz 1, 42 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 MarkenG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 und §§ 43 Abs. 2 Satz 1, 42 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 MarkenG in Verbindung mit §§ 12 Alt. 2, 5 MarkenG zu löschen.

Bei der Beschwerdeführerin handele es sich um das Unternehmen hinter der weltweit für Skaterprodukte, Streetwear und Accessoires renommierten Marke „SUPREME“. Die Beschwerdeführerin trete ausschließlich als „Supreme“ auf, was bereits im New Yorker Unternehmensregister durch den Zusatz „DBA Supreme“ (doing business as Supreme) angelegt sei. Das für Skateboards und Zubehör 1994 in New York gegründete Unternehmen habe inzwischen darüber hinaus in der Streetwear- und Skaterwearbranche sowie in der Jugendkultur Fuß gefasst und weltweite Anerkennung erhalten. Supreme habe sich als Styleguide für junge Kunden auf der ganzen Welt etabliert. Das Renommee der Beschwerdeführerin bzw. der von ihr geschaffenen Marke „Supreme“ ergebe sich auch aus zahllosen deutschen Presseartikeln, wie z. B. aus einem im Manager Magazin erschienenen Artikel vom 15. August 2018 mit der Überschrift „James Jebbia – Dieser Mann hat Supreme zum weltweiten Symbol für Coolness gemacht“, in dem die Erfolgsgeschichte der Marke „Supreme“ nachgezeichnet werde. Der Erfolg der Beschwerdeführerin beruhe nach Meinung der Fachwelt u. a. auf dem auffallenden, einprägsamen, als „Box Logo“ bezeichneten Markenlogo , das prominent auf einer Vielzahl von Produkten angebracht werde. Diverse Presseartikel belegten die Nutzung der Widerspruchszeichen durch die Beschwerdeführerin, die Etablierung als Luxusmarke sowie die große Popularität der Beschwerdeführerin. Neben dem umfangreichen Online Angebot auf ihrer Webseite betreibe die Beschwerdeführerin in Berlin direkt am bekannten Rosa-Luxemburg-Platz auch ein Ladengeschäft. Der Umsatz dieses Ladengeschäfts belaufe sich seit seiner Eröffnung im November 2021 auf einen aus Geheimhaltungsgründen nicht näher bezifferten Betrag von mehr als EUR … (Stand Dezember 2024). Die Produkte der 13 Beschwerdeführerin würden zudem auf Internetseiten Dritter für ein Vielfaches des ursprünglichen Preises weiterverkauft. Seit spätestens 2013 bediene die Beschwerdeführerin über ihren mittlerweile auch in deutscher Sprache verfügbaren Online-Shop sowie über die Supreme-App unmittelbar auch den deutschen Markt.

Der Umsatz der Beschwerdeführerin aus Verkäufen nach Deutschland im Zeitraum 2013 bis einschließlich 2024 belaufe sich auf einen aus Geheimhaltungsgründen nicht näher bezifferten Betrag von mehr als EUR … . Dieser Umsatz sei das Ergebnis separater Verkäufe jeweils eines oder mehrerer „SUPREME“-Produkte an Einzelkunden in ganz Deutschland. Entsprechende Rechnungen könnten auf Anfrage vorgelegt werden.

Zwischen den Widerspruchsmarken UM 016 815 763 und 30 2018 004 770 und der angegriffenen Marke bestehe in Anbetracht der starken schriftbildlichen, klanglichen und konzeptionellen Ähnlichkeit der Zeichen sowie der hohen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und der Identität der unter den Zeichen angebotenen Waren und Dienstleistungen jeweils eine hohe Verwechslungsgefahr. In Klasse 25 stünden sich teilweise identische, zumindest jedoch hochgradig ähnliche Waren gegenüber. Die Widerspruchsmarken verfügten über eine hohe Kennzeichnungskraft. Sie hätten keine fassbare, lexikalisch belegbare Bedeutung in der deutschen Sprache. Das knallrote Box Logo mit weißer Schrift sei durch den starken Farbkontrast prägnant. Im Klang verleihe der betonte Plosivlaut Su“pr“eme dem Wortbestandteil eine gute Einprägsamkeit, so dass bereits hier eine hohe Kennzeichnungskraft gegeben sei. Diese sei durch die umfangreiche Benutzung in den letzten Jahren weiter gesteigert worden. Für die Beurteilung könnten neben dem Bekanntheitsgrad insbesondere die Intensität der Benutzung (Umsatz- und Absatzzahlen) sowie Presseartikel herangezogen werden, zu denen bereits vorgetragen sei. Entgegen der Ansicht der Markenstelle stehe der Begriff „Supreme“ in keinem ersichtlichen Zusammenhang mit Bekleidung, es handele sich also nicht um eine beschreibende Angabe. Insofern komme es nicht mehr darauf an, ob es sich bei der Gestaltung des Begriffs um ein werbeübliches Gestaltungsmittel handele. Aufgrund der immensen Bekanntheit weltweit, aber auch in Europa und 14 Deutschland, werde der überwiegende Teil des Verkehrs das Zeichen als Logo eines der weltweit führenden Streetwear Label ansehen und direkt mit der Beschwerdeführerin in Verbindung bringen. Die Länge des Eintragungsverfahrens sei für die Frage der Schutzfähigkeit ohne Bedeutung.

Der Bestandteil „Supreme“ sei bereits aufgrund seiner Bekanntheit als prägend anzusehen. Jedenfalls komme ihm eine selbständig kennzeichnende Stellung im Gesamtzeichen zu. Zwischen dem dominant kennzeichnenden Bestandteil der angegriffenen Marke und den Widerspruchsmarken bestehe eine hochgradige visuelle Ähnlichkeit. Die älteren Zeichen würden durch ein rotes Rechteck charakterisiert, in dem das Wort „Supreme“ in einer weißen, serifenlosen, leicht kursiven Schrift dargestellt sei. Die angegriffene Marke bestehe aus einem ebensolchen roten Rechteck, das in seiner Proportion mit dem der älteren Zeichen übereinstimme. In diesem Rechteck sei in der angegriffenen Marke ebenfalls ein weißer, serifenloser, leicht kursiver Schriftzug, dessen Proportionen mit denen der älteren Zeichen übereinstimme. Die leichte Variation der angegriffenen Marke durch einen außen zugefügten dünnen Rahmen vermöge diese visuelle Ähnlichkeit nicht zu beeinflussen. Auch ohne grafische Gestaltung seien die Zeichen visuell nur schlecht voneinander zu unterscheiden. Die sich gegenüberstehenden Wortbestandteile seien bei flüchtiger Betrachtung nicht unterschiedlich genug, um als verschiedene Begriffe wahrgenommen zu werden. Allgemein habe der Anfang eines Zeichens einen wesentlichen Einfluss auf den Gesamteidruck einer Marke.

„Buchstabendreher“ würden vom Gehirn automatisch korrigiert. Die Zeichenanfänge „Sup“ seien gleich. Der einzige Buchstabe, der in das untere Drittel des Schriftzugs hineinreiche, sei jeweils das „p“ an dritter Stelle. Die Wortenden „me“ seien ebenfalls gleich.

Das einzige schnell erkennbare Unterscheidungsmerkmal sei der Leerschritt. Auch klanglich seien sich die Zeichen hochgradig ähnlich. Bei fremdsprachigen Begriffen existierten grundsätzlich zwei Aussprachemöglichkeiten, wobei die Fremdsprachenkenntnisse des Durchschnittsverbrauchers nicht überschätzt werden dürften. Das Wort könne 15 sprachlich korrekt wiedergegeben werden oder die Aussprache folge deutschen Sprachregeln. Bei der hier auch möglichen deutschen Aussprache – „Supreme“ bzw. „Superme“ – weise „Supreme“ – ein Wort ohne konkreten Sinngehalt in der deutschen Sprache - dieselben Einzellaute wie „Superme“ auf. Anfangs- und Schlusssilben seien identisch. Die dazwischenstehende Buchstabenfolge stimme zwar nicht vollständig überein, in beiden Silben komme aber die identische Lautfolge „re“ und „er“ lediglich in umgekehrter Reihenfolge vor. Diese anagrammatische Klangrotation führe zu einer verwechselbaren Ähnlichkeit der Buchstaben. Schließlich bestehe auch eine entfernte konzeptionelle Ähnlichkeit zwischen den Begriffen „Supreme“ und „SuperMe“. „Supreme“ weise im Englischen auf die höchste Position in einer bestimmten Rangfolge hin, ohne diese Rangfolge handele es sich um eine verballhornende Verwendung. „Super“ bedeute „sehr gut“, „großartig“, „hervorragend“. Die Proportionen, die Farbgebung sowie die Buchstabenfolge des Schriftzugs der Widerspruchsmarken fänden sich identisch mit nur minimalen Abweichungen in der angegriffenen Marke wieder. Die angegriffene Marke sei daher eine gezielte Nachahmung der Widerspruchsmarken, so dass die relevanten Verkehrskreise die angegriffene Marke ohne Weiteres mit der Beschwerdeführerin in Verbindung brächten.

Darüber hinaus macht die Beschwerdeführerin Bekanntheitsschutz gem. § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG geltend. Die Markenstelle habe zu Unrecht die Bekanntheit der Widerspruchsmarken im Kollisionsgebiet verneint. Die angegriffene Marke nutze die Unterscheidungskraft und den guten Ruf der Widerspruchsmarken aus. Durch die Benutzung dieser Marke profitiere die Markeninhaberin von den Anstrengungen, die die Widerspruchsführerin sowie ihre Vorgänger und Lizenznehmer unternommen hätten. Dies führe zu einer Verwässerung der Kennzeichnungskraft der Marke „Supreme“. Das „wirtschaftliche Trittbrettfahren“ zeige sich auch daran, dass die angegriffene Marke den gleichen Schrifttyp und den gleichen Aufbau des Box Logos verwende.

Die angegriffene Marke sei schließlich auch wegen des Widerspruchs aus dem 16 Unternehmenskennzeichen „Supreme“ zu löschen. Entgegen der Auffassung der Markenstelle sei dieser nicht bereits unzulässig. Das Formblatt enthalte alle für die Identifizierung erforderlichen Angaben, darunter den Zeitrang. Der Widerspruch sei auch begründet. Die Beschwerdeführerin habe seit spätestens 2013 ununterbrochen, insbesondere mittels ihrer englischen Niederlassung in erheblichem Umfang unter der Bezeichnung , also unter Verwendung des Box Logos am geschäftlichen Verkehr in Deutschland teilgenommen. Die Beschwerdeführerin verweist dazu auf die zahlreichen der Beschwerdebegründung beigefügten Anlagen. Ausweislich der Medienberichterstattung werde die Beschwerdeführerin stets nur als „Supreme“ wahrgenommen und mit dem Box Logo assoziiert. Für einen ausländischen Kennzeicheninhaber genüge es, wenn die Nutzung des Kennzeichens im Inland durch einen Repräsentanten erfolge, soweit der Verkehr den Herkunftshinweis auf den ausländischen Geschäftsherren beziehe. Dies sei vorliegend ohne weiteres der Fall. Der relevante Verkehr verbinde mit ausschließlich die Beschwerdeführerin. Der Schutz des Unternehmenskennzeichens, das eine hohe Kennzeichnungskraft aufweise, erstrecke sich dabei auf ihr gesamtes Produktportfolio. Die Beschwerdeführerin sei bekannt dafür, auch Waren zu verkaufen, die nicht in Klasse 18 und 25 fielen, wie z. B. Christbaumschmuck oder Waren der Klasse 10 wie z. B. sog. Brustwarzenklemmen. Es bestehe daher auch Verwechslungsgefahr in Bezug auf die von der angegriffenen Marke beanspruchten Sexspielzeuge in Klasse 10. Die Beschwerdeführerin beantragt daher, den Beschluss der Markenstelle vom 31. März 2023 aufzuheben und dem Widerspruch stattzugeben.

Der Beschwerdegegner und Inhaber der angegriffenen Marke hat sich in dem Beschwerdeverfahren weder zur Sache geäußert noch einen Antrag gestellt. Im Verfahren vor dem DPMA hat er vorgetragen, das Wort „Supreme“ sei dem Markenschutz nicht zugänglich. Es handele sich um ein englisches Adjektiv mit der 17 deutschen Übersetzung „höchste, oberste, größte“ und sei als Anglizismus im deutschen Sprachgebrauch angekommen und für jeden verständlich. Insofern weise die ältere Marke keine Eigenart und Kennzeichnungskraft auf. Der angegriffenen Marke „Super me“ dagegen fehle in der konkreten Zusammensetzung sowohl im internationalen Sprachgebrauch als auch im deutschen jegliche Bedeutung. Es handele sich um einen reinen Kunstbegriff ohne eigene eigenständige Bedeutung. Angesichts dessen reiche bereits ein geringer Abstand zwischen den Zeichen aus, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen. Die Zeichen wichen in schriftbildlicher Hinsicht aufgrund des zusätzlichen Bestandteils einiger Buchstaben wie „S U P" in dem jüngeren Zeichen, der sich in dem älteren Zeichen nicht wiederfinde, voneinander ab. Der Grundsatz, wonach der relevante Verkehr insbesondere den Anfang und das Ende eines Zeichens wahrnehme, finde nicht auf mehrgliedrige Zeichen Anwendung. Bei solchen Zeichen werde sich der Verkehr nicht auf den Anfang und das Ende konzentrieren, sondern das Zeichen in seiner Gesamtheit wahrnehmen. Daneben nehme der Verkehr ein zusätzliches Wort deutlicher wahr, als nur einzelne zusätzliche Buchstaben. In phonetischer Hinsicht unterschieden sich die Zeichen in den maßgeblichen Kriterien Wortlänge, Silbenzahl, Sprechrhythmus und Vokalfolge deutlich voneinander. Es bestehe mangels Bedeutungsgehalt des jüngeren Zeichens auch keine begriffliche Ähnlichkeit. Schließlich fehle es an einer selbstständig kennzeichnenden Stellung der übereinstimmenden Buchstabenbestandteile „SUP" in dem jüngeren Zeichen, weil die verschiedenen Bestandteile in dem jüngeren Zeichen zu einer gesamtbegrifflichen Einheit verschmolzen seien. Eine Assoziation der Widersprechenden und ihrer Waren mit dem von ihr verwandten Zeichen sei von der Widersprechenden für den deutschen Geschäftsverkehr nicht hinreichend und konkret dargelegt worden. Die Widersprechende habe weder Verkaufszahlen noch den Anteil ihrer Waren am Gesamtumsatz gleicher Warengruppen innerhalb Deutschland usw. vorgetragen.

Die von der Widersprechenden vorgetragene angebliche überragende Bekanntheit der Marke des Zeichens werde bestritten. Der Widerspruch aus dem Unternehmenskennzeichen sei unzulässig, da die erforderlichen Angaben zur 18 Spezifikation des geltend gemachten Rechts nicht innerhalb der dreimonatigen Widerspruchsfrist gemacht worden seien. Zudem sei er unbegründet.

Der Senat hat mit Hinweis vom 23. Juni 2026 seine vorläufige Rechtsauffassung dargelegt, wonach die Beschwerde teilweise erfolgreich sein dürfte. Mit Schriftsatz vom 16. Juli 2026 hat die Beschwerdeführerin den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II. Die zulässige, insbesondere nach §§ 66 Abs. 1 MarkenG statthafte und gem. § 66 Abs. 2 MarkenG fristgerecht eingelegte Beschwerde der Widersprechenden hat in der Sache teilweise Erfolg. Zwischen den eingetragenen Widerspruchskennzeichen und der angegriffenen Marke besteht in Bezug auf die Waren der Klasse 25 „Abendanzüge; Abendbekleidung; Abendkleider; Abendmäntel; Alben [liturgische Gewänder]; American-Football-Shorts; Anzüge für Abendgesellschaften; Anzüge für Damen; Arbeitskleidung; Arbeitsschuhe; Athletiksportschuhe; Aus Leder hergestellte Gürtel; Baby-Bodysuits; Babyausstattung [Bekleidungsstücke]; Babyausstattung [Wäschestücke]; Badebekleidung für Herren und Damen; Badebekleidung für Kinder; Badeschuhe; Baseballmützen; Bestickte Bekleidungsstücke; Bustiers; Cabans; Damenschuhwerk; Damenslips; Einteilige Bekleidungsstücke für Säuglinge und Kleinkinder; Faschings-, Karnevalskostüme; Festkleider für Damen; Freizeitschuhwaren; Fußballhemden; Fußballüberleibchen; Golfbekleidung; Gummischuhe und -stiefel; Herrenstrümpfe; Jacken; Jacken als Sportbekleidung; Jacken, Mäntel, Hosen und Westen für Damen und Herren; Kampfsportanzüge; Kleider aus Lederimitationen; Kopfbedeckungen mit Schirm“

19 Verwechslungsgefahr im Sinne von §§ 119 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG i. V. m. § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, so dass dem Widerspruch insoweit stattzugeben war. Im Übrigen ist der Widerspruch zu Recht nach § 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG zurückgewiesen worden. A. Da die Anmeldung der angegriffenen Marke zwischen dem 1. Oktober 2009 und dem 14. Januar 2019 eingereicht worden ist, ist für den gegen diese Eintragung erhobenen Widerspruch gemäß § 158 Abs. 3 MarkenG in der seit dem 14. Januar 2019 geltenden Fassung weiterhin § 42 Abs. 1 und 2 MarkenG in der bis zum 14. Januar 2019 geltenden Fassung anzuwenden.

B. Die Frage, ob Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG vorliegt, ist unter Heranziehung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. EuGH GRUR 2010, 1098 Rn. 44 – Calvin Klein/HABM; BGH GRUR 2020, 870 Rn. 25 – INJEKT/INJEX; GRUR 2016, 382 Rn. 19 – BioGourmet; GRUR 2013, 833 Rn. 30 – Culinaria/Villa Culinaria). Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. EuGH GRUR 2020, 52 Rn. 41-43 - Hansson [Roslagspunsch/ ROSLAGSÖL]; a. a. O. Rn. 44 - Calvin Klein/HABM; BGH a. a. O. Rn. 25 - INJEKT/INJEX; GRUR 2019, 1058 Rn. 17 - KNEIPP; GRUR 2018, 79 Rn. 7 - OXFORD/Oxford Club; WRP 2017, 1104 ff. - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke). Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Marken hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen 20 und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH, a. a. O. Rn. 48 - Hansson [Roslagspunsch/ ROSLAGSÖL]; BGH a. a. O. Rn. 25 - INJEKT/INJEX).

Darüber hinaus können für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr weitere Faktoren relevant sein, wie unter anderem etwa die Art der Ware oder Dienstleistung, die im Einzelfall angesprochenen Verkehrskreise und daraus folgend die zu erwartende Aufmerksamkeit und das zu erwartende Differenzierungsvermögen dieser Verkehrskreise bei der Wahrnehmung der Kennzeichen.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist im tenorierten Umfang eine Verwechslungsgefahr zwischen der angegriffenen Marke und den Widerspruchsmarken UM 016 815 763 und 30 2018 004 770 zu besorgen.

1. Die hier relevanten Vergleichswaren richten sich überwiegend an die allgemeinen Verkehrskreise, insbesondere den Handel sowie den durchschnittlich informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher, dessen Aufmerksamkeit beim Erwerb der relevanten Waren der Klasse 25 je nach Preissegment durchschnittlich bzw. leicht erhöht ist.

2. Da Benutzungsfragen nicht aufgeworfen wurden, ist für den Warenvergleich von der Registerlage auszugehen. a. Eine Ähnlichkeit von Waren bzw. Dienstleistungen ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn diese unter Berücksichtigung der für die Frage der Verwechslungsgefahr erheblichen Faktoren wie insbesondere ihrer Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- und Erbringungsart, ihres Verwendungszwecks und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, ihrer Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte oder Leistungen so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus 21 demselben Unternehmen oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (vgl. BGH GRUR 2021, 724 Rn. 36 - PEARL/PURE PEARL; GRUR 2015, 176 Rn. 10 -- ZOOM/ZOOM). Das stärkste Gewicht kommt im Hinblick auf die Herkunftsfunktion der Marke der regelmäßigen betrieblichen Herkunft, also dem gemeinsamen betrieblichen Verantwortungsbereich für die Qualität der Waren und/oder Dienstleistungen zu, während der regelmäßigen Vertriebs- und Erbringungsstätte ein geringeres Gewicht zugemessen wird. (vgl. Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, 14. Auflage, § 9 Rn. 85 ff.). Maßgeblich ist insoweit die Verkehrsanschauung.

b. Nach diesen Grundsätzen besteht zwischen den sich in Klasse 25 gegenüberstehenden Waren Identität. Soweit die Waren der Klasse 25 der angegriffenen Marke von dem weiten Warenoberbegriff „Bekleidungsstücke“ der Widerspruchsmarke umfasst werden, besteht Warenidentität. Die von der angegriffenen Marke beanspruchten „Baseballmützen“ und „Kopfbedeckungen mit Schirm“ fallen unter den für die Widerspruchsmarke geschützten Oberbegriff „Kopfbedeckungen“. Auch insofern liegt Identität vor. Gleiches gilt für die Waren „aus Leder hergestellte Gürtel“ der jüngeren Marke und „Gürtel“ der Widerspruchsmarke. Die von der angegriffenen Marke beanspruchten „Arbeitsschuhe; Athletiksportschuhe; Freizeitschuhwaren; Damenschuhwerk“ können jeweils Halbschuhe sein und sind somit identisch zu „Schuhe [Halbschuhe]“ der Widerspruchsmarke. Schließlich sind auch „Gummischuhe und -stiefel“ identisch in den von den Widerspruchswaren umfassten „Schuhe [Halbschuhe]“ sowie „Stiefel“ enthalten.

c. Keine Ähnlichkeit besteht dagegen zwischen den für die angegriffene Marke in Klasse 10 eingetragenen Waren „Sexspielzeug“ und den Waren der Widerspruchsmarken. Eine Verwechslungsgefahr ist diesbezüglich daher auszuschließen.

3. Die Widerspruchsmarken verfügen über eine geringe Kennzeichnungskraft.

22 a. Die originäre Kennzeichnungskraft wird bestimmt durch die Eignung der Marke, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH GRUR 2010, 1096 Rn. 31 – BORCO/HABM [Buchstabe a]; BGH GRUR 2020, 870 Rn. 41 – INJEKT/INJEX). Dabei ist auf die Eigenart der Marke in Klang, Bild und Bedeutung abzustellen. Marken, die über einen für die jeweiligen Waren oder Dienstleistungen erkennbar beschreibenden Anklang verfügen, haben regelmäßig nur geringe originäre Kennzeichnungskraft (BGH WRP 2015, 1358 Rn. 10 – ISET/ISETsolar; GRUR 2012, 1040 Rn. 29 – pjur/pure). Liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die für eine hohe oder geringe Kennzeichnungskraft sprechen, ist von normaler Kennzeichnungskraft auszugehen (BGH a. a. O. – INJEKT/INJEX).

b. Nach diesen Kriterien ist die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken als gering einzustufen. aa. „Supreme“ bedeutet sowohl in der englischen als auch in der französischen Sprache „höchste (r,s), oberste (r,s), äußerste (r,s) und „größte (r,s)“ (vgl. https://de.pons.com/%C3%BCbersetzung/englisch-deutsch/supreme bzw. https://de.pons.com/%C3%BCbersetzung/franz%C3%B6sischdeutsch/supr%C3%AAme?q=supreme). In dieser Bedeutung wird und wurde der Ausdruck bereits zum Anmeldezeitpunkt auch im inländischen Sprachgebrauch als Hinweis auf eine besondere Qualität verwendet. So findet man die Bezeichnung des Service durch einen Hotelgast als „absolut supreme“ (vgl. https://www.tripadvisor.de/Hotel_Review-g312755-d1406051-Reviews- Terrazas_al_Mar_Pinamar_Resort_Spa-Pinamar_Province_of_Boenos-Aires) oder die Bewertung eines Headset als „absolut supreme“ (https://www.galaxus.de). Zwar konnte der Senat keine dahingehenden Belege recherchieren, dass „Supreme“ im inländischen Sprachgebrauch in Alleinstellung auch als beschreibende Qualitätsbezeichnung für die beschwerdegegenständlichen Waren 23 der Klasse 25 bereits verwendet wird. Die angesprochenen Verkehrskreise werden jedoch jedenfalls einen zu einer verminderten Kennzeichnungskraft führenden beschreibenden Anklang erkennen.

bb. Die von der Widersprechenden geltend gemachte Steigerung der Kennzeichnungskraft aufgrund intensiver langjähriger Benutzung und hoher Wahrnehmung im Markt ist nicht hinreichend belegt. Für die Feststellung einer erhöhten Kennzeichnungskraft und eines entsprechend gesteigerten Schutzumfangs einer Marke sind alle relevanten Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen (Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 9 Rn. 164). Neben den originären Eigenschaften der Marke als solcher sind insoweit insbesondere der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die Dauer und die Verbreitung der Markenverwendung, die dafür aufgewendeten Werbemittel und die dadurch erreichte Bekanntheit in den beteiligten Verkehrskreisen von Bedeutung (BGH GRUR 2017, 75 Rn. 29 – Wunderbaum II; GRUR 2013, 833 Rn. 41 – Culinaria/Villa Culinaria). Die Annahme einer durch Benutzung gesteigerten Kennzeichnungskraft setzt voraus, dass die Benutzungslage durch präsente, glaubhafte Mittel zweifelsfrei belegt wird oder amtsbekannt ist (vgl. BGH GRUR 2006, 859 Rn. 33 – Malteserkreuz; BPatG, Beschluss vom 11.8.2015, 24 W (pat) 540/12 – Senkrechte Balken). Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe kann vorliegend nicht von einer gesteigerten Kennzeichnungskraft im Inland (vgl. Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 9 Rn. 173 m. w. N.) ausgegangen werden. Die Beschwerdeführerin hat keine belastbaren Nachweise vorgelegt, die eine gesteigerte Verkehrsbekanntheit belegen könnten. Soweit die Beschwerdeführerin auf eine umfangreiche Nutzung sowie hohe Verkaufs- und Umsatzzahlen verweist, ist dies nicht ausreichend. Zum einen vermag eine erhöhte Kennzeichnungskraft nicht ohne weiteres allein aus den erzielten Umsatzzahlen hergeleitet zu werden, da selbst umsatzstarke Marken wenig bekannt sein können (vgl. Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 9 Rn. 166 ff.). Zum anderen sind die Feststellungen immer im Hinblick 24 auf die konkreten Waren und Dienstleistungen zu treffen (BGH GRUR 2018, 79 Rn. 32 – OXFORD/Oxford Club). Die Beschwerdeführerin hat jedoch nur pauschale Umsatzahlen ohne Aufschlüsselung im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen genannt. Allein der Hinweis auf Presseartikel und sonstige Veröffentlichungen genügt nicht den Anforderungen.

4. Die Vergleichsmarken weisen eine überdurchschnittliche Zeichenähnlichkeit in klanglicher und schriftbildlicher Hinsicht auf. a. Eine für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr relevante Markenähnlichkeit kann in klanglicher, schriftbildlicher oder begrifflicher Hinsicht bestehen, wobei es für die Annahme einer Verwechslungsgefahr regelmäßig ausreicht, wenn zwischen den jeweiligen Vergleichsmarken nur in einer dieser Kategorien ausreichende Übereinstimmungen festzustellen sind (BGH GRUR 2020, 870 Rn. 25 - INJEKT/INJEX; GRUR 2017, 914 Rn. 58 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke; GRUR 2015, 1114 Rn. 23 - Springender Pudel; GRUR 2015, 1004 Rn. 22 - IPS/ISP; GRUR 2014, 382 Rn. 25 - REAL-Chips). Dabei sind grundsätzlich die Vergleichsmarken als Ganzes gegenüberzustellen und in ihrem Gesamteindruck miteinander zu vergleichen, da der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden und zergliedernden Betrachtungsweise zu unterziehen (BGH GRUR 2019, 1058 Rn. 34 - KNEIPP; GRUR 2013, 833 Rn. 45 - Culinaria/Villa Culinaria). Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können, den das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorruft (vgl. EuGH GRUR 2007, 700 Rn. 41 – HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO]; GRUR 2005, 1042 Rn. 29 – THOMSON LIFE; BGH GRUR 2020, 1202 Rn. 26 – YOOFOOD/YO; GRUR 2014, 382 Rn. 14 – REAL-Chips; GRUR 2012, 64 Rn. 14 – Maalox/MeloxGRY).

25 b. Es stehen sich die Zeichen und gegenüber. bzw. Bei der Betrachtung der Vergleichsmarken in ihrer Gesamtheit unterscheiden sich diese durch die quadratische dunkelgraue Umrandung des rot hinterlegten Wortbestandteils in der jüngeren Marke. aa. Allerdings wird das angegriffene Zeichen entgegen der Auffassung der Markenstelle in schriftbildlicher Hinsicht durch den in weißen Buchstaben gehaltenen und mit einem roten Rechteck hinterlegten Schriftzug „Super me“ geprägt. Dieser bildet das tragende grafische Element der Marke. Bei der grauen quadratischen Umrahmung dagegen handelt es sich um eine gängige grafische Ausgestaltung, die gegenüber dem rot hinterlegten Wortbestandteil zurücktritt. (vgl. BGH GRUR 2008, 903 Rn. 24 – SIERRA ANTIGUO; GRUR 2004, 778 – URLAUB DIREKT; Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 14. Aufl., § 9 Rn. 475 m. w. N.). Für den Markenvergleich stehen sich somit die Wörter „Super me“ und „Supreme“, jeweils in weißen Buchstaben mit rotem rechteckigen Hintergrund 26 gegenüber. Die Wörter sind jeweils in derselben Schrift wiedergegeben. Die den bildlichen Gesamteidruck bestimmenden Anfangselemente „Sup“ und Schlusselemente „me“ sind identisch. Die jeweils umgekehrte Reihenfolge der in der Mitte befindlichen Buchstaben „er“ bei der angegriffenen Marke bzw. „re“ bei den Widerspruchsmarken ist visuell auf den ersten Blick nicht eindeutig wahrnehmbar und kann leicht übersehen werden, so dass der Verkehr das eine für das andere hält. Auch die Tatsache, dass in der jüngeren Marke ein Abstand zwischen „Super“ und „me“ besteht, während die Widerspruchsmarken aus einem einzigen Wort bestehen, führt nicht zur sofortigen Unterscheidbarkeit. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass die relevanten Verkehrskreise die Zeichen in der Regel nicht nebeneinander wahrnehmen, sondern diese in ihrer Erinnerung vergleichen. Dabei fallen Übereinstimmungen grundsätzlich stärker ins Gewicht als Abweichungen (vgl. auch Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 14. Aufl., § 9, Rn 272 m. w. N.). Verstärkt wird die schriftbildliche Ähnlichkeit durch das in Rot hinterlegte Rechteck. Diese auffällige Gestaltung stimmt in Form und Proportionen überein und bestimmt maßgebend den schriftbildlichen Eindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen, so dass sie vom Verkehr besonders wahrgenommen wird. Es liegt daher eine überdurchschnittliche schriftbildliche Ähnlichkeit vor.

bb. Bei der Feststellung des klanglichen Gesamteindrucks einer Wort-/Bildmarke ist von dem in ständiger Rechtsprechung anerkannten Erfahrungssatz auszugehen, dass der Wortbestandteil – sofern er kennzeichnungskräftig ist – den Gesamteindruck prägt, weil er die einfachste Möglichkeit bietet, die Marke zu benennen (vgl. BGH GRUR 2014, 378 Rn. 30 - OTTO CAP). Zudem ist für den phonetischen Zeichenvergleich maßgeblich, wie die Marken von den angesprochenen Verkehrskreisen mündlich wiedergegeben werden, wenn sie die Marke in ihrer registrierten Form vor sich haben. Die klangliche Wiedergabe kann dabei auch durch die grafische Gestaltung der Marke beeinflusst werden (Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 9 Rn. 308). Trotz des visuell hervorstechenden roten Hintergrunds wird der Verkehr sich bei der mündlichen Wiedergabe der 27 Zeichen auf die Wortbestandteile begrenzen, so dass sich für den klanglichen Zeichenvergleich „Super me“ und „Supreme“ gegenüberstehen. Bei fremdsprachigen Markenwörtern muss sowohl mit einer sprachregelgemäßen als auch mit einer der Schreibweise entsprechenden „deutschen“ Aussprache gerechnet werden (vgl. Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering a. a. O. § 9 Rn. 305). Bei „deutscher“ Aussprache der Vergleichszeichen stehen sich „Su-per-me“ und „Su- pre-me“ gegenüber. Die erste und letzte Silbe ist jeweils identisch; die dritte, mittlere Silbe beginnt mit dem gleichen Buchstaben „p“ und enthält in beiden Fällen die Buchstaben „e“ und „r“, wenn auch in umgekehrter Reihenfolge. Diese geringe Abweichung wird im Verhältnis zu der am Anfang und Ende stehenden Übereinstimmung bei der Aussprache kaum ins Gewicht fallen. Es ist daher klanglich ist daher von einer durchschnittlichen Zeichenähnlichkeit auszugehen.

5. Im Rahmen der Gesamtabwägung aller für die Frage der Verwechslungsgefahr maßgeblichen Faktoren kann bei identischen bzw. hochgradig ähnlichen Waren, somit in dem Warenbereich der Klasse 25, angesichts einer überdurchschnittlichen Zeichenähnlichkeit trotz unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken jedenfalls in schriftbildlicher Hinsicht die Gefahr von Verwechslungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG selbst bei erhöhter Aufmerksamkeit des allgemeinen Publikums nicht ausgeschlossen werden, so dass die angegriffene Marke im tenorierten Umfang nach § 43 Abs. 2 Satz 1 MarkenG zu löschen ist.

Im Hinblick auf das von der angegriffenen Marke umfasste „Sexspielzeug“ in Klasse 10 ist die Beschwerde hingegen zurückzuweisen C. Eine Verwechslungsgefahr ergibt sich, wie die Markenstelle im Ergebnis zu Recht angenommen hat, nicht aus dem Sonderschutz bekannter Marken gem. § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG. Die von der Beschwerdeführerin dargelegten Umstände und vorgelegten Unterlagen reichen für die Bestimmung der Bekanntheit zum 28 maßgeblichen Zeitpunkt (Prioritätstag der jüngeren Marke, also 13. Dezember 2018, und Entscheidungszeitpunkt) im Kollisionsgebiet (Deutschland bzw. Union) nicht aus. Die von der Beschwerdeführerin vorgelegte eidesstattliche Versicherung vom 1. Juli 2018 bezieht sich auf das Verfahren 27 W (pat) 511/15 und ist daher in dem vorliegenden Verfahren nicht verwertbar. In der eidesstattlichen Versicherung vom 6. Februar 2019 wird zwar bestätigt, dass die Beschwerdeführerin im geschäftlichen Verkehr nur als „Supreme“ auftrete, das Unternehmen nur unter dieser Marke Produkte verkaufe und der mit Verkäufen nach Deutschland generierte Umsatz in der Zeit von 2013 bis 2017 mehr als … Euro betragen habe. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine pauschale Angabe, die weder eine Aufteilung nach Jahren noch einen Bezug zu den verkauften Waren und Dienstleistungen enthält. Es ist nur von „Produkten“ und „verschiedensten Waren“ die Rede.

In der Beschwerdebegründung wird von einem „aus Geheimhaltungsgründen nicht näher bezifferten Betrag von mehr als EUR … “ gesprochen, der ebenfalls nicht zu den Waren in Bezug gesetzt wird. Angaben zu Werbeaufwendungen, Marktanteil oder Investitionsumfang fehlen. Die vorgelegten Screenshots von Internetauftritten lassen keine Schlüsse auf die Bekanntheit zu, da sie keinerlei Aussage darüber enthalten, welche Waren zu welchem Preis wann angeboten wurden. Der Online-Verkauf findet nur in limitierten Stückzahlen zu ganz bestimmtem Zeiten („drops“) statt. Wann das ist, lässt sich den Shop-Webseiten nicht entnehmen. Die drei vorgelegten Presseartikel aus 2017 bzw. 2025 belegen zwar, dass es einen gewissen „Hype“ um diese Marke gab, sind für sich genommen aber ebenfalls nicht aussagekräftig genug. Auch von zahlreichen Lieferungen nach Deutschland ist die Rede, allerdings wird nur eine Rechnung aus 2017 vorgelegt. D. Inwieweit der Widerspruch aus dem Unternehmenskennzeichen in Bezug auf die Waren der Klasse 25 der angegriffenen Marke Erfolg hat, kann dahinstehen, da die Marke insoweit bereits aufgrund des Widerspruchs aus den Widerspruchskennzeichen UM 016 815 763 und 30 2018 004 770 zu löschen ist.

In Bezug auf die Waren der Klasse 10 „Sexspielzeug“ der jüngeren Marke ist der 29 Widerspruch aus dem Unternehmenskennzeichen jedenfalls unbegründet. Entgegen den Ausführungen der Markenstelle ist der Widerspruch allerdings zulässig. Die gem. § 30 Abs. 1 Satz 2 MarkenV erforderlichen Angaben wurden mit Einlegung des Widerspruchs rechtzeitig gemacht. Doch selbst wenn man davon ausgeht, dass sowohl das Wortbildzeichen als auch das Wortzeichen „Supreme“ als unterscheidungskräftiges Unternehmenskennzeichen der Beschwerdeführerin spätestens im Jahr 2013 entstanden ist, im Kollisionszeitpunkt (Tag der Anmeldung der angegriffenen Marke am 13. Dezember 2018) und ununterbrochen bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch bestanden hat, scheitert die Verwechslungsgefahr an der fehlenden Branchennähe. Eine solche käme nur im Verhältnis der Waren der Klasse 25 der jüngeren Marke zu dem Geschäftsbereich des Unternehmenskennzeichens in Betracht.

Letzteren definiert die Beschwerdeführerin mit „Bekleidung, Schuhe, Kopfbedeckungen, Lederwaren, Taschen, Gepäck und sonstige Lifestyle Accessoires, Skateboards und der Verkauf dieser Waren“. „Sexspielzeug“ ist darin nicht enthalten. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie sei dafür bekannt, regelmäßig auch Waren zu verkaufen, die nicht in Klasse 25 und 18 fallen würden, ist nicht belegt. Auch der Hinweis, sie habe „sog. Brustwarzenklemmen aus einer Kooperation mit dem amerikanisch/französischen Kunst- und Modekollektiv „Bernadette Corporation“ aus dem Jahr 2023 im Angebot, die unter Waren der Klasse 10 fallen“, verfängt nicht. Diese Waren werden wie ein Modeaccessoire präsentiert. Dies lässt aber nicht den Schluss zu, dass Sexspielzeug der Klasse 10 ebenfalls zum Geschäftsbereich der Widersprechenden gehört. Darüber hinaus fand der Verkauf der genannten Brustwarzenklemmen erst 5 Jahre nach der Anmeldung der angegriffenen Marke statt.

E. Die Beschwerde der Widersprechenden hat daher lediglich insoweit Erfolg, als der Widerspruch aus den Widerspruchskennzeichen UM 016 815 763 und 30 2018 004 770 in Bezug auf die Waren der Klasse 25 „Abendanzüge; Abendbekleidung; Abendkleider; Abendmäntel; Alben [liturgische Gewänder]; American-Football-Shorts; Anzüge für Abendgesellschaften; Anzüge für Damen; 30 Arbeitskleidung; Arbeitsschuhe; Athletiksportschuhe; Aus Leder hergestellte Gürtel; Baby-Bodysuits; Babyausstattung [Bekleidungsstücke]; Babyausstattung [Wäschestücke]; Badebekleidung für Herren und Damen; Badebekleidung für Kinder; Badeschuhe; Baseballmützen; Bestickte Bekleidungsstücke; Bustiers; Cabans; Damenschuhwerk; Damenslips; Einteilige Bekleidungsstücke für Säuglinge und Kleinkinder; Faschings-, Karnevalskostüme; Festkleider für Damen; Freizeitschuhwaren; Fußballhemden; Fußballüberleibchen; Golfbekleidung; Gummischuhe und -stiefel; Herrenstrümpfe; Jacken; Jacken als Sportbekleidung; Jacken, Mäntel, Hosen und Westen für Damen und Herren; Kampfsportanzüge; Kleider aus Lederimitationen; Kopfbedeckungen mit Schirm“ zurückgewiesen worden ist.

Im Übrigen war die Beschwerde zurückzuweisen. F. Zu einer vom gesetzlichen Regelfall abweichenden Kostenentscheidung aus Billigkeitsgründen gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG besteht kein Anlass. G. Die Entscheidung konnte im schriftlichen Verfahren ergehen, da die Beschwerdeführerin auf die mit Schreiben vom 3. Mai 2023 beantragte Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Schriftsatz vom 16. Juli 2026 verzichtet hat, und der Senat eine mündliche Verhandlung auch nicht gem. § 69 Nr. 3 MarkenG für sachdienlich erachtet hat.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass 31 1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war, 3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, 4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat, 5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder 6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.

Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe durch eine beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwältin oder durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt einzulegen.

Nielsen Seyfarth Weitzel