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Gesetze / Markengesetz

MarkenG

§ 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens

Stand: 10.06.2019

Gewerblicher RechtsschutzBund5.696 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/71#abs-1 (1) Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das Bundespatentgericht bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens einschließlich der den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren, einem Beteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der Billigkeit entspricht. Soweit eine Bestimmung über die Kosten nicht getroffen wird, trägt jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/71#abs-2 (2) Dem Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts können Kosten nur auferlegt werden, wenn er oder sie nach seinem oder ihrem Beitritt in dem Verfahren Anträge gestellt hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/71#abs-3 (3) Das Bundespatentgericht kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/71#abs-4 (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Beteiligte die Beschwerde, die Anmeldung der Marke, den Widerspruch oder den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit ganz oder teilweise zurücknimmt oder wenn die Eintragung der Marke wegen Verzichts oder wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer ganz oder teilweise im Register gelöscht wird.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/71#abs-5 (5) Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) entsprechend.

Wird zitiert von 5.696 Entscheidungen zu § 71 MarkenG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BPatG, 10.08.2010 – 33 W (pat) 9/09Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "IGEL PLUS/PLUS (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung über eine Kostenauferlegung – Würdigung sämtlicher Umstände bei isolierter Kostenbeschwerde - in der Hauptsache obsiegender Beteiligter unterliegt mit der isolierten Kostenbeschwerde: Kostenauferlegung kann unbillig sein, so dass jeder Beteiligte seine Kosten selbst zu tragen hat – bei erfolgreicher isolierter Kostenbeschwerde kann die Rückzahlung der Beschwerdegebühr gerechtfertigt seinZitiert von 31
  2. BPatG, 24.06.2008 – 27 W (pat) 85/07Zitiert von 7
  3. BPatG, 11.06.2015 – 30 W (pat) 32/14Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ChemSeal (Wort-Bild-Marke)" – Antrag auf Kostenauferlegung - Verzicht auf die angegriffene Marke – zum Kostengrundsatz im Löschungsverfahren - Bösgläubigkeit lässt sich nicht feststellen – Ausgang des Löschungsverfahrens bleibt offen - keine KostenauferlegungZitiert von 1
  4. BPatG, 23.10.2014 – 30 W (pat) 59/11
  5. BPatG, 28.09.2010 – 33 W (pat) 42/10Markenbeschwerdeverfahren – "finaPLUS (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" – zur Kostenentscheidung im Falle der Rücknahme des Widerspruchs nach außergerichtlichem Vergleich - Kostentscheidung ist auch bei Rücknahme des Widerspruchs in das an Billigkeitserwägungen auszurichtende Ermessen des Patentamts gestellt – zur Kostentragung im Kostenbeschwerdeverfahren – Rückzahlung der BeschwerdegebührZitiert von 1
  6. BPatG, 10.08.2010 – 33 W (pat) 44/09Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Z.plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung über eine Kostenauferlegung – Würdigung sämtlicher Umstände bei isolierter Kostenbeschwerde - in der Hauptsache obsiegender Beteiligter unterliegt mit der isolierten Kostenbeschwerde: Kostenauferlegung kann unbillig sein, so dass jeder Beteiligte seine Kosten selbst zu tragen hat – bei erfolgreicher isolierter Kostenbeschwerde kann die Rückzahlung der Beschwerdegebühr gerechtfertigt seinZitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BPatG, 31.07.2026 – 28 W (pat) 34/22Markenrecht: Voraussetzungen der Schutzentziehung einer international registrierten Wortmarke wegen fehlender Unterscheidungskraft Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BPatG, 29.07.2026 – 30 W (pat) 525/24Markenrecht: Bejahung der unmittelbaren Verwechslungsgefahr zwischen einer älteren Wortmarke und einer jüngeren Wort-Bild-Marke Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. BPatG, 22.07.2026 – 28 W (pat) 554/22

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 71 MarkenG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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