MarkenG

§ 69 Mündliche Verhandlung

Stand: 10.06.2019

Gewerblicher Rechtsschutz Bund 776 Entscheidungen

Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn

einer der Beteiligten sie beantragt,

vor dem Bundespatentgericht Beweis erhoben wird (§ 74 Abs. 1) oder

das Bundespatentgericht sie für sachdienlich erachtet.

Wird zitiert von 776 Entscheidungen zu § 69 MarkenG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BGH, 14.10.1999 – I ZB 15/97Zitiert von 12
BGH, 06.10.2005 – I ZB 20/03Zitiert von 8
BPatG, 22.04.2026 – 25 W (pat) 65/22
BPatG, 16.06.2021 – 28 W (pat) 550/18Markenbeschwerdeverfahren – "SILENTA" – zu den Voraussetzungen der Zeitrangverschiebung – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Anmeldgebühr - wesentlicher Mangel - Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der BeschwerdegebührZitiert von 1
BGH, 20.11.2025 – I ZB 31/25Zeitpunkt für Bewertung vorschriftswidriger Besetzung des BundespatentgerichtsZitiert von 3
BGH, 19.10.2000 – I ZB 62/98Markenlöschungsverfahren: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Berücksichtigung eines nach der mündlichen Verhandlung erklärten Verzichts ohne Wiedereröffnung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 15

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 69 MarkenG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

11.12.2018 Ausfertigung

§ 69 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I 2357)

BGBl. 2018 I S. 2357

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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