§ 69 Mündliche Verhandlung
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn
Wird zitiert von 787 Entscheidungen zu § 69 MarkenG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 14.10.1999 – I ZB 15/97Zitiert von 13
- BGH, 06.10.2005 – I ZB 20/03Zitiert von 9
- BPatG, 22.04.2026 – 25 W (pat) 65/22
- BPatG, 16.06.2021 – 28 W (pat) 550/18Markenbeschwerdeverfahren – "SILENTA" – zu den Voraussetzungen der Zeitrangverschiebung – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Anmeldgebühr - wesentlicher Mangel - Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
- BGH, 20.11.2025 – I ZB 31/25Zeitpunkt für Bewertung vorschriftswidriger Besetzung des BundespatentgerichtsZitiert von 3
- BGH, 19.10.2000 – I ZB 62/98Markenlöschungsverfahren: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Berücksichtigung eines nach der mündlichen Verhandlung erklärten Verzichts ohne Wiedereröffnung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 15
Zuletzt entschieden
- BPatG, 08.10.2026 – 25 W (pat) 12/24Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Widerspruchsmarke bei veränderter Gestaltungsform und Annahme von Verwechslungsgefahr Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BPatG, 30.09.2026 – 28 W (pat) 538/22Markenrecht: Fehlen der Unterscheidungskraft einer Bildmarke mit der Abbildung einer alpenländischen Fassade (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BPatG, 30.09.2026 – 28 W (pat) 525/21Markenrecht: Fehlende Unterscheidungskraft der Wortkombination MR.LAMINAT für Waren und Dienstleistungen rund um Laminat; § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 69 MarkenG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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11.12.2018 Ausfertigung
§ 69 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I 2357)
BGBl. 2018 I S. 2357
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.