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Gesetze / Markengesetz

MarkenG

§ 2 Anwendung anderer Vorschriften

Stand: 10.06.2019

Gewerblicher RechtsschutzBund45 Entscheidungen

Der Schutz von Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und geographischen Herkunftsangaben nach diesem Gesetz schließt die Anwendung anderer Vorschriften zum Schutz dieser Kennzeichen nicht aus.

Wird zitiert von 45 Entscheidungen zu § 2 MarkenG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 10.08.2000 – I ZR 126/98Wettbewerbsrecht: Verwendung einer geographischen Lagebezeichnung als Firmenbestandteil; Prüfung unter dem Gesichtspunkt der individuellen Behinderung Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 21
  2. BPatG, 20.08.2020 – 30 W (pat) 550/18Markenbeschwerdeverfahren – „Damia/DAMLA (Wort-Bildmarke, IR-Marke)/MAMIA (Unionsmarke)/ MAMIA (Unionsmarke)/ Mamia“ – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung - teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - unmittelbare VerwechslungsgefahrZitiert von 9
  3. LG Düsseldorf, 07.03.2014 – 34 O 50/13Zitiert von 1
  4. BPatG, 10.03.2010 – 28 W (pat) 77/08Markenbeschwerdeverfahren – "Farbe grün (sonstige Markenform)" – keine Unterscheidungskraft – keine eng umrissene Warengruppe für einen sehr spezifischen Markt - keine Verkehrsdurchsetzung – kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem NachahmungsschutzZitiert von 4
  5. BPatG, 10.03.2010 – 28 W (pat) 170/07Markenbeschwerdeverfahren – "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" – keine Unterscheidungskraft – keine erhebliche Abweichung von der Branchenüblichkeit – keine Verkehrsdurchsetzung – kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem NachahmungsschutzZitiert von 5
  6. BPatG, 10.03.2010 – 28 W (pat) 74/08Markenbeschwerdeverfahren – Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein "auf einen Befestigungsflansch angebrachtes Pumpen- bzw. Elektromotorengehäuse" aber ebenso um einen "sonstigen Teil einer technischen Anlage, Maschine oder eines Gerätes" handeln kann (dreidimensionale Formmarke) – teilweise keine Unterscheidungskraft, keine Verkehrsdurchsetzung sowie kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz – teilweise kein produktbezogenen Bedeutungsgehalt, teilweise Unterscheidungskraft und teilweise kein FreihaltungsbedürfnisZitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. BPatG, 18.02.2026 – 29 W (pat) 569/22
  2. BPatG, 05.02.2026 – 30 W (pat) 31/23
  3. BPatG, 20.01.2026 – 29 W (pat) 70/22Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 MarkenG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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