§ 2 Anwendung anderer Vorschriften
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Der Schutz von Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und geographischen Herkunftsangaben nach diesem Gesetz schließt die Anwendung anderer Vorschriften zum Schutz dieser Kennzeichen nicht aus.
Wird zitiert von 52 Entscheidungen zu § 2 MarkenG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 10.08.2000 – I ZR 126/98Wettbewerbsrecht: Verwendung einer geographischen Lagebezeichnung als Firmenbestandteil; Prüfung unter dem Gesichtspunkt der individuellen Behinderung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 23
- BPatG, 21.09.2026 – 29 W (pat) 18/23Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen den Wort-/Bildmarken SUPREME und Super me bei Bekleidungsstücken Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BPatG, 20.08.2020 – 30 W (pat) 550/18Markenbeschwerdeverfahren – „Damia/DAMLA (Wort-Bildmarke, IR-Marke)/MAMIA (Unionsmarke)/ MAMIA (Unionsmarke)/ Mamia“ – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung - teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - unmittelbare VerwechslungsgefahrZitiert von 9
- LG Düsseldorf, 07.03.2014 – 34 O 50/13Zitiert von 1
- BPatG, 10.03.2010 – 28 W (pat) 74/08Markenbeschwerdeverfahren – Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein "auf einen Befestigungsflansch angebrachtes Pumpen- bzw. Elektromotorengehäuse" aber ebenso um einen "sonstigen Teil einer technischen Anlage, Maschine oder eines Gerätes" handeln kann (dreidimensionale Formmarke) – teilweise keine Unterscheidungskraft, keine Verkehrsdurchsetzung sowie kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz – teilweise kein produktbezogenen Bedeutungsgehalt, teilweise Unterscheidungskraft und teilweise kein FreihaltungsbedürfnisZitiert von 4
- BPatG, 10.03.2010 – 28 W (pat) 170/07Markenbeschwerdeverfahren – "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" – keine Unterscheidungskraft – keine erhebliche Abweichung von der Branchenüblichkeit – keine Verkehrsdurchsetzung – kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem NachahmungsschutzZitiert von 5
Zuletzt entschieden
- BPatG, 18.02.2026 – 29 W (pat) 569/22
- BPatG, 05.02.2026 – 30 W (pat) 31/23Zitiert von 1
- BPatG, 20.01.2026 – 29 W (pat) 70/22Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 MarkenG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.