§ 12 Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag Rechte an einer Marke im Sinne des § 4 Nr. 2 oder an einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne des § 5 erworben hat und diese ihn berechtigen, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen.
Wird zitiert von 105 Entscheidungen zu § 12 MarkenG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BPatG, 04.06.2014 – 26 W (pat) 88/13Markenbeschwerdeverfahren – "Lehmitz/Lehmitz/Weinhaus am Stadtrand Dirk Lehmitz e. K." – Widerspruch aus mehreren geschäftlichen Bezeichnungen – Fälligkeit mehrerer Widerspruchsgebühren – nur eine Gebührenzahlung: Klarstellung, für welchen Widerspruch die Gebührenbezahlung bestimmt ist – Abstellung auf das Widerspruchskennzeichen "Lehmitz" – fehlender Beweis für ein bundesweit tätiges Unternehmenskennzeichen mit älterem Zeitrang – bei bösgläubiger Anmeldung kann die Marke auf Antrag in einem Löschungsverfahren gelöscht werden – keine Prüfung im WiderspruchsverfahrenZitiert von 14
- BPatG, 18.06.2026 – 30 W (pat) 59/23Markenlöschung aus Unternehmenskennzeichen: Kein bundesweiter Schutz bei ortsgebundener Nutzung trotz Internetpräsenz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BPatG, 21.10.2020 – 29 W (pat) 57/17Markenbeschwerdeverfahren – "atlas (Wort-Bildmarke)/Atlas (Unternehmenskennzeichen)/atlas (Unternehmenskennzeichen)" – zur Zeichenähnlichkeit – zum Unterlassungsanspruch - bundesweite Benutzung der Unternehmenskennzeichen - Branchenähnlichkeit - klangliche und schriftbildliche VerwechslungsgefahrZitiert von 2
- BPatG, 30.04.2014 – 26 W (pat) 2/14Markenbeschwerdeverfahren – "WEINHANDLUNG MÜLLER/Weinhandlung Müller (geschäftliche Bezeichnung)" – Vorwurf einer bösgläubigen Anmeldung – Prüfung nur in einem Löschungsverfahren – zum Widerspruchsgrund der Benutzung einer geschäftliche Bezeichnung – Darlegung der Voraussetzungen des Widerspruchs – besondere Geschäftsbezeichnung im Sinne einer Etablissementbezeichnung – kein bundesweiter SchutzZitiert von 15
- BGH, 07.07.2011 – I ZR 207/08Schutz von Unternehmenskennzeichen: Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage durch Markeneintragung - Gartencenter PötschkeZitiert von 11
- BPatG, 25.09.2023 – 26 W (pat) 38/19Markenbeschwerdesache – „ADLER“ – teilweise Verwechslungsgefahr
Zuletzt entschieden
- BPatG, 21.09.2026 – 29 W (pat) 18/23Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen den Wort-/Bildmarken SUPREME und Super me bei Bekleidungsstücken Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BPatG, 12.11.2025 – 29 W (pat) 33/23
- BPatG, 12.02.2025 – 25 W (pat) 43/22
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