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Gesetze / Markengesetz

MarkenG

§ 12 Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang

Stand: 10.06.2019

Gewerblicher RechtsschutzBund94 Entscheidungen

Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag Rechte an einer Marke im Sinne des § 4 Nr. 2 oder an einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne des § 5 erworben hat und diese ihn berechtigen, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen.

Wird zitiert von 94 Entscheidungen zu § 12 MarkenG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BPatG, 04.06.2014 – 26 W (pat) 88/13Markenbeschwerdeverfahren – "Lehmitz/Lehmitz/Weinhaus am Stadtrand Dirk Lehmitz e. K." – Widerspruch aus mehreren geschäftlichen Bezeichnungen – Fälligkeit mehrerer Widerspruchsgebühren – nur eine Gebührenzahlung: Klarstellung, für welchen Widerspruch die Gebührenbezahlung bestimmt ist – Abstellung auf das Widerspruchskennzeichen "Lehmitz" – fehlender Beweis für ein bundesweit tätiges Unternehmenskennzeichen mit älterem Zeitrang – bei bösgläubiger Anmeldung kann die Marke auf Antrag in einem Löschungsverfahren gelöscht werden – keine Prüfung im WiderspruchsverfahrenZitiert von 14
  2. BPatG, 18.06.2026 – 30 W (pat) 59/23Markenlöschung aus Unternehmenskennzeichen: Kein bundesweiter Schutz bei ortsgebundener Nutzung trotz Internetpräsenz Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. BPatG, 21.10.2020 – 29 W (pat) 57/17Markenbeschwerdeverfahren – "atlas (Wort-Bildmarke)/Atlas (Unternehmenskennzeichen)/atlas (Unternehmenskennzeichen)" – zur Zeichenähnlichkeit – zum Unterlassungsanspruch - bundesweite Benutzung der Unternehmenskennzeichen - Branchenähnlichkeit - klangliche und schriftbildliche VerwechslungsgefahrZitiert von 2
  4. BPatG, 30.04.2014 – 26 W (pat) 2/14Markenbeschwerdeverfahren – "WEINHANDLUNG MÜLLER/Weinhandlung Müller (geschäftliche Bezeichnung)" – Vorwurf einer bösgläubigen Anmeldung – Prüfung nur in einem Löschungsverfahren – zum Widerspruchsgrund der Benutzung einer geschäftliche Bezeichnung – Darlegung der Voraussetzungen des Widerspruchs – besondere Geschäftsbezeichnung im Sinne einer Etablissementbezeichnung – kein bundesweiter SchutzZitiert von 15
  5. BGH, 07.07.2011 – I ZR 207/08Schutz von Unternehmenskennzeichen: Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage durch Markeneintragung - Gartencenter PötschkeZitiert von 10
  6. BPatG, 25.09.2023 – 26 W (pat) 38/19Markenbeschwerdesache – „ADLER“ – teilweise VerwechslungsgefahrZitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BPatG, 12.11.2025 – 29 W (pat) 33/23
  2. BPatG, 12.02.2025 – 25 W (pat) 43/22
  3. LG Hamburg, 18.07.2024 – 327 O 195/23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12 MarkenG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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