Gesetze / Markengesetz

MarkenG

§ 12 Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang

Stand: 10.06.2019

Gewerblicher RechtsschutzBund92 Entscheidungen

Wird zitiert von 92

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Nach Gewicht

  1. BPatG, 04.06.2014 – 26 W (pat) 88/13Markenbeschwerdeverfahren – "Lehmitz/Lehmitz/Weinhaus am Stadtrand Dirk Lehmitz e. K." – Widerspruch aus mehreren geschäftlichen Bezeichnungen – Fälligkeit mehrerer Widerspruchsgebühren – nur eine Gebührenzahlung: Klarstellung, für welchen Widerspruch die Gebührenbezahlung bestimmt ist – Abstellung auf das Widerspruchskennzeichen "Lehmitz" – fehlender Beweis für ein bundesweit tätiges Unternehmenskennzeichen mit älterem Zeitrang – bei bösgläubiger Anmeldung kann die Marke auf Antrag in einem Löschungsverfahren gelöscht werden – keine Prüfung im WiderspruchsverfahrenZitiert von 13
  2. BPatG, 21.10.2020 – 29 W (pat) 57/17Markenbeschwerdeverfahren – "atlas (Wort-Bildmarke)/Atlas (Unternehmenskennzeichen)/atlas (Unternehmenskennzeichen)" – zur Zeichenähnlichkeit – zum Unterlassungsanspruch - bundesweite Benutzung der Unternehmenskennzeichen - Branchenähnlichkeit - klangliche und schriftbildliche VerwechslungsgefahrZitiert von 2
  3. BPatG, 30.04.2014 – 26 W (pat) 2/14Markenbeschwerdeverfahren – "WEINHANDLUNG MÜLLER/Weinhandlung Müller (geschäftliche Bezeichnung)" – Vorwurf einer bösgläubigen Anmeldung – Prüfung nur in einem Löschungsverfahren – zum Widerspruchsgrund der Benutzung einer geschäftliche Bezeichnung – Darlegung der Voraussetzungen des Widerspruchs – besondere Geschäftsbezeichnung im Sinne einer Etablissementbezeichnung – kein bundesweiter SchutzZitiert von 15
  4. BGH, 07.07.2011 – I ZR 207/08Schutz von Unternehmenskennzeichen: Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage durch Markeneintragung - Gartencenter PötschkeZitiert von 10
  5. BPatG, 25.09.2023 – 26 W (pat) 38/19Markenbeschwerdesache – „ADLER“ – teilweise VerwechslungsgefahrZitiert von 1
  6. BPatG, 23.02.2022 – 29 W (pat) 25/19Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BPatG, 12.11.2025 – 29 W (pat) 33/23
  2. BPatG, 12.02.2025 – 25 W (pat) 43/22
  3. LG Hamburg, 18.07.2024 – 327 O 195/23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12 MarkenG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

92 Entscheidungen zu § 12 MarkenG →

Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag Rechte an einer Marke im Sinne des § 4 Nr. 2 oder an einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne des § 5 erworben hat und diese ihn berechtigen, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen.

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