BGH Urteil vom 05.02.1963 – 1 StR 265/62

iachschlagewerk: ja on en Zitt. 2 070

Amtliche Samnlung: ja }

StPO §§ 4, 26%

‘: Die Verbindung zusammenhängender (oder Trennung verbundener) Strafsachen steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Sie wird nicht dadurch unzulässig, daß Auskunftspersonen, die sonst als Zeugen gehört werden müßten, infolge der Verbindung zu Mitbeschuldigten werden.

2. Der Beweiswert einer Aussage hängt nicht maßgeblich

davon ab, ob sich die Auskunftsperson als Zeuge oder als (Nit)Augeklagter äußert.

BGH, Urt. v. 5. Februar 1963 - 1 StR 265/62 - LG Passau

4_StR_265/62

Im Namen des Volkes

In der Strafsache

gegen 2) den Zeitungsverleger Dr. Hans K Em u aus TR geboren am Ep 1902 in ,„ Kreis Isar, . 2) die Geschäftsinhaberin Edith B aus "Eu geboren am 1923 in Kreis 2

wegen Kuppelei usa.

hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 5. Februar 1963, an der teilgenommen haben:

Scenatspräsident Dr. Geier als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Seibert Bundesrichter Dr. Hübner Bundesrichter Fischer

Bundesrichter Mai als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter aD als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Passau vom 23. Januar 1962 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über dic Kosten der Rechtsmittel, zurückverwiesen, und zwar an das Landgericht Regensburg.

Von Rechts wegen

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Das Landgericht hat den Angeklagten Dr. KEED ve sen fortgesetzter Kuppelei und die Angeklagte Berger wegen uneidlicher Falschaussage in Tateinheit mit Begünstigung zu Freiheitsstrafen verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Dagegen haben die Angeklagten, die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts rügend, Roevision eingelegt. Die Rechtsmittel haben Erfolg.

1.) Die Revisionen meinen, die Strafkammer habe zu Unrecht in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft dem Fall besondere Bedeutung im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 2 GVG beigemessen und ihre Zuständigkeit angenommen, statt das Hauptverfahren vor dem Schöffengericht zu eröffnen. Dieser Angriff äringt nicht äurch. Die Zuständigkeitsregelung der 88 74 Abs. ? Satz 2, 24 Abs. 1 Nr. 2 GVG ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu beanstanden (BVerfGE 9, 223; BGHSt 9, 367; BGH NJW 1958, 918). Die Strafkammer durfte bei der Bemessung der Bedeutung Ger Sache die Stellung des Angeklagten Dr. KB im öffentlichen Leben berücksichtigen. Sie hat dadurch, daß sie das Hauptverfahren nicht vor dem Schöffengericht, sondern vor sich selbst eröffnet hat, das ihr in § 209 Abs. 1 Satz 2 StPO eingeräumte Ermessen nicht rechtlich fehlerhaft ausgeübt. Auch der von den Beschwerdeführern geltend gemachte Revisionsgrund des § 3538 Nr. 4 StPO ist nicht gegeben. Das Landgericht hat seine Zuständigkeit nicht überschritten. Darin, daß an seiner Stelle ein Gericht niederer Ordnung hätte entscheiden müssen, wie die Revisionen meinen, kann ein Verstoß gegen § 338 Nr. 4 StPO nicht gefunden werden (vgl. § 269 StPO; BVerfGE 9, 223, 230; BGHSt 9, 367, 368). Das gilt auch dann, wenn wic hier infolge der Verhandlung und Entscheidung durch ein

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höheres Gericht den Angeklagten nur ein Tatsachenrechtszug zur Verfügung steht; denn sie haben keinen Anspruch darauf, daß die gegen sie erhobenen Beschuldigungen auch in tatsächlicher Hinsicht mehrmals geprüft werden (BVerfGE 4, 74, 94 £, 4, 387, 411; 6, 7, ?2; 9, 223, 230).

2.) Einen weiteren Angriff leiten die Revisionen daraus her, daß das Landgericht die beiden von der Staatsanwaltschaft durch gemeinsame Anklage verbundenen Strafsachen gegen die Beschwerdeführer entgegen deren Antrag bei der Eröffnung des Hauptverfahrens nicht getrennt und nach einer später wegen Erkrankung der Angeklagten Bew vorgenommenen vorübergehenden Trennung wieder verbunden hat. Die Beanstandung ist unbegrünäct. Zwischen den beiden Strafsachen besteht ein sachlicher Zusammenhang im Sinne des § 3 StPO; denn die Angeklagte Tgw ist der persönlichen Begünstigung des Angeklagten Dr. KW beschuläigt worden. Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 3 StPO kommt es auf die tatsächliche Annahme an, die den Beschuldigungen bei Erhebung der Anklage und bei Eröffnung des Hauptverfahrens zugrunde liegt und nicht auf die Feststellungen, die als Ergebnis des durchgeführten Hauptverfahrens getroffen worden sind. Das übersehen die Revisionen, die — überdies entgegen den Feststellungen des Urteils (UA 89, 90) - geltend machen, Frau BEE Habe keine strafbare Begünstigung begangen, da sie u.0. durch ihre unwahre Aussage sich selbst einer Bestrafung; die sie vielleicht irrtümlich für möglich gehalten habe, habe entziehen wollen. Da somit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verbindung gegeben waren, stand die Entscheidung darüber im pflichtgemäßen Ermessen der Strafkamner. Ein die Revision rechtfertigender Verfahrensverstoß könnte darin nur gefunden werden, wenn das Landgericht bei der Verbindung der beiden Strafsachen in anderer Weise einen Verfahrensfehler begangen (BGH NJW ?953, 836 Nr. 22) oder sein Ermessen mißbraucht hätte (Dünnebier in Loewe/Rosenberg,

StPO 2°. Aufl. §§ 2 bis 4 Anm. VI). Solch ein Mangei liegt hier nicht vor. Die Aufklärungspflicht (BGH Urteile vom

13, Juli 1954 - 1 StR 736/53; S. 13 - und vom 17. Mai "955

- 5 Stk 350/54; S. 5) hat äie Strafkammer nicht verletzt.

Sie hat jeden der Beschwerdeführer zwar nicht als Zeugen, aber als Mjtangeklagten zu den gegen den anderen erhobenen Vorwürfen gehört und die Einlassungen beider bei der umfassenden, sorgfältigen und vorsichtigen Beweiswürdigung herungezogen und berücksichtigt. Ein Ermessensmißbrauch kann in der Verbindung der beiden Sachen nicht gefunden werden; das Landgericht hat sich bei dieser Entscheidung von den Gründen leiten lassen, die es in dem eine Trennung ablehnenden Beschluß vom ?7. Juli 1961 dargelegt hat. Die Verbindung der beiden Strafsachen sollte es ermöglichen, sie in einem Verfahren zu erledigen und einander widersprechende Entscheidungen auszuschließen. Das sind sachliche und zutreffende Erwägungen. Daß daäurch Frau Tw nur eine Tatsacheninstunz geblieben ist, rechtfertigt keine andere Beurteilung; denn kein Angeklagter hat, wie schon erörtert worden ist, ein Rocht auf eine mehrmalige tatsächliche Prüfung der gegen ihn erhobenen Beschuläigungen.

Zu Unrecht meinen die Revisionen und das Rechtsgutachten des Professors Dr. Maurach, auf das sie sich berufen, die Verbindung der beiden Strafsachen sei unzulässig gewesen, weil die Strafkammer daäurch die Möglichkeit ausgeschlossen habe, daß die beiden als Mitangeklagten gehörten Beschwerdeführer einander als Zeugen entlasteten, und weil sie so durch eine verfahrenstechnische Maßnahme praktisch das Prozceßergebnis vorwegbestimmt habe, Daß dieser Gedankengang rechtlich fehlerhaft ist, ergibt sehmfolgende Überlegung: Nach § 3 StPO besteht einer der beiden Gründe, die einen "Zusammenhang" im Sinne dieser Vorschriften herstellen

und damit äie Verbindung getrennter Verfahren ermöglichen, gerade darin, daß bei einer strafbaren Handlung mehrere Personen als Täter, Teilnehmer, Begünstiger oder Hehler beschuldigt werden. Daß also mehrere Personen in dem durgelegten Sinne als Teilnehmer an derselben strafbaren Handlung beschuldigt weräen, ist gesetzliche Voraussetzung;

die notwendige Folge der vom Gesetz für zulässig erklärten Verbindung der getrennten Verfahren ist es, daß die mehreren Teilnehmer nach der Verbindung zueinander im Verhältnis von Mitangeklagten stehen und nicht mehr im Verhältnis eines engeklagten Teilnehmers zu tatmitbeteiligten Zeugen. Was nach dem Gesetz Voraussetzung und notwendige Folge einer verfahrensrechtlichen Maßnahme ist, kann nicht als Grund gegen die Zulässigkeit der Anoränung im einzelnen Falle angeführt werden. Das wäre widersinnig. Die Unzulässigkeit könnte vielmehr allenfalls aus besonderen Umständen hergeleitet werden, die dem einzelnen Falle eigentümlich sind und nichts mit den gesetzlichen Voraussetzungen der Verbindung getrennter Verfahren und ihren notwendigen Folgen zu tun haben. Solche Besonderheiten machen die Revisionen nicht geltend. Als eine solche Besonderheit kann insbesondere nicht anerkannt werden, daß die beiden Mitangeklagten bestrebt waren, sich gegenseitig zu entlasten. Die Zulässigkeit der Verbindung getrennter Verfahren kann nicht davon abhängig gemacht werden, ob sich die mehreren Beteiligten gegenseitig belasten oder entlasten. Denn ob das eine oder das andere zutrifft, zeigt sich erst deutlich in der Hauptverhanälung. Die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer verfahrensrechtlichen Maßnahme kann aber nicht vom Eintritt eines zukünftigen ungewissen Ereignisses abhängig gemacht werden. Im übrigen läßt die Auffassung der Revisionen außer Acht, daß das Gericht bei der Beweiswürdigung nicht durch förmliche Regeln gebunden, sondern frei ist (§ 261 StPO),

dabei die Einlassungen der Angeklagten in gleicher Weise wie alle erhobenen Beweise auf ihren wirklichen Beweis-

wert prüft und sie danach abwägt. Den tatsächlichen Beweiswert von Aussagen bestimmen nicht die verfahrensrechtliche Stellung der Auskunftspersonen - hier der beiden Angeklagten und Frau Illmann - , sondern deren versönlicher Gesamteindruck, die Art und Weise ihrer Bekundung, die innere Waährscheinlichkeit ihrer Schilderung und zahlreiche andere Umstände, die vollständig aufzuzählen nicht möglich ist. Wie wenig die förmliche Rolle einer Auskunftsperson

im Verfahren für die Beurteilung der Aussage bedeutet,

zeigt auch § 60 Nr, 3 StPO, der die Vereidigung eines Zeugen verbietet, der der Beteiligung an der den Gegenstand

der Untersuchung bildenden Tat verdächtig ist, sowie das sachlichrechtliche Gegenstück dazu § 157 StGB. Der Senat

hat schon in anderem Zusammenhange dargelegt, daß ädieser Regelung der Gedanke zugrundeliegt, daß die - förmliche - Zeugenaussage in der sachlichen Bewertung der Aussage eines Beschuldigten weitgehend angenähert ist (BGHSt 17, 28, 134). Wären die Verfahren gegen die beiden Boschwerdeführer nicht verbunden worden und hätte das Gericht jeweils den anderen als Zeugen gehört, hätte es ihn nach § 60 Nr. 3 StPO unvereidigt lassen müssen. In der sachlichen Bewertung sciner Aussage hätte sich dadurch für das Gericht nichts geändert.

3.) Sodann machen beide Revisionen geltend, die Strafkammer sei falsch besetzt gewesen, weil das von dem Angeklagten Dr. KB gegen Lanägerichtsrat Dr. Ki :rgebrachte Ablehnungsgesuch zu Unrecht für unbegründet erklärt worden sei und dieser Richter bei dem Erlaß des Urteils mitgewirkt habe. Die Rüge, die nur der Beschwerdeführer Dr. Kapfinger erheben kann, ist im Ergebnis unbegründet. Die von dem abgelehnten Richter in dem Gespräch

mit dem Leiter unä dem Sachbearbeiter der Staatsanwaltschart geäußerte Meinung, es sei angezeigt, beide Beschuldigten ge. meinsam anzuklagen, war sachgerecht, Es erübrigt sich

aber, auf den Angriff nöher einzugehen, weil der Senat

das Urteil aus einem anderen Grund aufheben muB und es

für zweckmäßig hält, die Sache zu der neuen Verhandlung

unä Entscheidung an ein anderes Gericht zurückzuverweisen.

4.) Beide Revisionen rügen mit Recht, daß Frau Im wegen des Verdachts, sich in strafbarer Weise an den Taten der Angeklagten beteiligt zu haben, nach § 60 Nr. 3 StPO nicht hätte vereidigt werden dürfen,

Es kann dahingestellt bleipben, ob Frau IB veräächtiz ist, durch ihre Handlungen selbst eine Kuppelei begangen oder Dr. K@EEED bei iessen Kuppelei als solcher geholfen zu haben.

Der Begriff der "Tat, welche den Gegenstand der Untersuchung bildet," im Sinne des § 60 Nr. 3 StPO ist weit auszulegen. Die Verfahrensvorschrift versteht darunter den ganzen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Tatbestand einer strafbaren Handlung verwirklicht wurde, ohne Rücksicht darauf, ob es sich dabei um eine oder mehrere Taten im Sinne des sachlichen Strafrechts (§§ 73, 74 StGB) handelt (BGHSt 1, 360, 363 f; 4, 255, 260; 4, 368, 371;

6, 382, 383; to, 65).

Der Angeklagte Dr. KW besing nach der Annahme der Strafkammer :eigennützige Kuppelei, Vergehen nach § 180 Abs. 1 StGB. Die Verkupplungshandlung hat das Landgericht darin gesehen, daß er sein Schlafzimmer für die unzüchtigen Betätigungen der Frau TG una der Frau EEE zur Vverfügung stellte. Beide Frauen verübten darin die ihnen ange-

sonnenen Schamlosigkeiten. Bei diesem Sachverhalt war die Kuppelci des Beschwerdeführers Dr. KW erst in ien Augenblick beendet, als Frau IB und Frau De zufhörten, miteinander Unzucht zu treiben. Während die beiden Frauen das noch taten, vollzog der verheiratete Dr. Km mit der damals ebenfalls noch verheirateten Frau Illmann

in beiden Füllen den Geschlechtsverkehr. Beide brachen dadurch ihre Ehen. Zugleich steigerte Frau IWW üurch ihre unzüchtigen Handlungen an Frau EW deren geschlechtliche Erregung und Bercitschaft, mit dem nun von jener ersten Partnerin ablassenden Dr. KÜE ien ehebrecherischen Beischlaf auszuüben, Im ersten Fall unterstützte Frau Illrann, als die Kuppelei Dr. KG s noch nicht beendet var una sie noch mit ihm ehebrecherisch verkehrte, außerdem dessen unmittelber darauf mit Frau TB vegangenen Ehevbruch. Den zur Begehung der Kuppelei erforderlichen erstrebten Eigennutz des Angeklagten Dr. CB hat die Strafkammer darin gefunden, üaß er durch den Anblick der nackten, Unzucht treibenden Frauen geschlechtliche Anregung und gesteigerten Geschlechtsgenuß bei dem ehebrecherischen Verkear mit ihnen suchte,

Danach sind Dr. SEE: Kuppelei, Frau Is Thcbruch mit ihm und ihre Beihilfe zu dessen weiterem Ehebruch mit Frau Beggp tatsächlich und rechtlich dergestalt miteinander verbunden, daß sie einen einheitlichen geschichtlichen Vorgang und damit eine "Tat" im Sinne des § 60 Nr. 53 StPO bilden.

Durch ihre Beteiligung an den Ehebrüchen des Angeklagten Dr. KB nat Frau Illmann in derselben - ehebrecherischen - Richtung wie er und in strafbarer Weise an dem Vorgang mitgewirkt, der den Gegenstand der Untersuchung bildet. Nach § 60 Nr. 3 StPO hätte sie daher nicht vereidigt werden dürfen,

Daß das Verhalten des Angeklagten Dr. KÜEEWw nur unter dem Gesichtspunkt der Kuppelei untersucht wurde und das

seine Ehebrüche und äie Beteiligung der Zeugin daran aus verfahrensrechtlichen Gründen gar nicht verfolgt werden konnten, steht dem Vereidigungsverbot nicht entgegen (RGSt 64, 377; BGHSt 4, 130, 131).

Das Verbot erstreckte sich nicht nur auf die Bekundungen der Zeugin über das Verhalten des Angeklagten Dr. Kg» sondern auch auf ihre Aussage Über Frau ws Tur bei den verschiedenen Treffen der drei Personen, Die einzelnen Begebenheiten bei diesen Zusammenkünften bilden nach Ort, Zeit, Aufeinanderfolge und Hergang ein einheitliches geschichtliches Geschehen, aus dem nicht Ausschnitte herausgelöst werden können, ohne daß das Verständnis sowohl für die Teile als auch für das Ganze beeinträchtigt würde (BGH Urt. v. 26. Juni 1959 - 4 StR 66/59; auszugsweise mitgeteilt in NJW 1563, 142, 144).

Auf diesem Verfahrensfehler kann das Urteil beruhen. Das Landgericht hat die Feststellungen hauptsächlich auf Grund der Bekundungen Frau IWW; getroffen, die es nach eingehender Prüfung "in ihren Kernpunkten als zuverlässig und glaubwürdig" angesehen hat (UA 56). Es hat bei der gründlichen und ausgewogenen Prüfung des Beweiswertes und des Wahrheitsgehaltes der Schilderung der Zeugin zwar nicht erwähnt, daß deren Eid in irgendeiner Form dazu beigetragen habe, daß ihre; Darstellung im wesentlichen geglaubt werden konnte, Gleichwohl muß davon ausgegangen werden, daß die Strafkammer üje beeidigte Aussage auch als solche gewertet hat; denn der Vorsitzende hat in der Hauptverhandlung den Beteiligten nicht bekannt gegeben, daß das Landgericht Frau Is Bekundungen als uneidliche ansehen wolle, und

die Urteilsgründe besagen nicht, daß das geschehen sei, was ollein auch nicht einmal genügt hätte (BGHSt 4, 50).

Wegen der unzulässigen Vereidigung von Frau IB nu: das Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung in den ersten Rechtszug zurückverwiesen werden. Ob die Strafkammer auch durch die Vereidigung des Kaufmanns SEE, icr Sprechstundenhilfe Ste uni insbesondere der Ehefrau VCH gegen § 60 Nr. 3 StPO verstoßen hat, und ob ihr obendrei noch andere Verfahrensfehler unterlaufen sind, kann dahingestellt bleiben. Der nun mit der Sache befaßte Watrichter muß ohnehin auf Grund der neuen Hauptverhandlung selbständig prüfen, ob einer der Zeugen der Begünstigung verdächtig ist und deshalb unbeeidigt bleiben

muß.

Dem Antrag der Revisionen, die Sache an ein Schöffengericht zurückzuverweisen, kann der Senat nicht entsprechen. Schon die Schwierigkeit der Beweiswürdigung allein gibt dem Fall eine besondere Bedeutung, derentwegen die neue Verhandlung und Entscheidung wieder einer Strafkammer zu übertragen ist. Dje Besonderheiten der Sache lassen es aber angebracht erscheinen, sie nach § 354 Abs. 2 Satz 2 StPO en ein Landgericht zurückzuverweisen, das noch nicht mit ihr befaßt gewesen ist.

Die neue Verhandlung gibt den Beschwerdeführern Gelegenheit, die weitere Aufklärung zu beantragen, die sic nach ihren Revisionen bisher vermissen.

Dr. Geier Seibert Hübner

Fischer Mai