BGH Entscheidung vom 27.10.1959 – 1 StR 418/59

„Nachschlagewerk: Ja Amtliche Sammlung: ja 2308 00

stPo § 145 Abs. 3

Erkiärt der neubestellte Verteidiger, daß ihm die zur Vorbereitung der Verteidigung erforderliche Zeit nicat veroleiben würde, so entscheidet das Gericht nach seinem pflichtgemäßen Ermessen darüber, ob die Verhandlung zu unterbrechen oder auszusetzen ist.

Dabei muß berücksichtigt werden, daß der Verteidiger im Strafprozeß eine selbständige Stellung hat und seiner Aufgabe nur gerecht werden kann, wenn er den Stoff ausreichend beherrscht. Die Unterbrechung genügt daher nur, wenn der Verteidiger sich über den Verlauf und die wesentlichen Ergebnisse der bis dahin durchgeführten Verhandlung zuverlässig unterrichten kann. Bei sachlich und rechtlich sehr schwierigen und umfangreichen Verfahren ist im allgemeinen die Aussetzung der Verhandlung geboten.

BGH, Uet.v. 30. Oktober 1959 - 1 StR 418/59 LG Coburg

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1 SiR 418/59

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen

den Journaliden Wolfgang. R EEE (21ies PA) zus SEE»: geboren am REES 1919 in Rei. zur Zeit in

Untersuchungshaft, . wegen Betrugs im Rückfall u.a.

hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 27. Oktober 1959 in der Sitzung am 30. Oktober 1959, an denen teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Geier als Vorsitzender, Bundesrichter Werner Bundesrichter "Dr: Hübner ‚Bundesrichter: | Fischer Bündesrichter . Dr. Faller als beisitzende Richter,

5 Onerstaa tsanmalt beim Bundesgerichtshof am» u in der Verhandlung,

| Tandgerichterat Dr. GE >: i der Verkündung als Vertreter der Bundesannaltschaft, Jg ustizangestellteriiib | . als Urkundsbeanter der. Geschäftsstelle, für Recht erkamits Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Coburg vom 13. Februar 1959 wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.:

"Die Untersuchungshaft seit dem 14. Februar 1959 wird, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet;

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zweier Verbrechen der Doppelehe, wegen eines fortgesetzten Vergehens der Urkundenfälschung in Tateinheit mit fortgesetzter mitieltarer Falschbeürkundung und Abgabe einer falschen Versicherung en Eidesstati, ferner als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher wegen dreier fortgesetzter Verbrechen des Betrugs im Rückfall je in Tateinheit mit Urkundenfälschung und wegen einfachen Diebstahls im Rückfall zu einer Gesamizuchthaussirgfe von sechs Jahren verurteilt und inm die bürgerlichen ührenrechte auf die Dauer von fünf Jahren aberkannt. Außerdem wurde die Sicherungsverwahrung angeorünet.

Die Revision des Angeklagten, die Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Strafrechts rügt, hat keinen Erfolg.

T. Die Verfahrensbeschweröen..

l. Dem Angeklagten war nach § 140 Abs. 1 Nr. 3 StPO der Rechtsanwalt Mg als Pflichtiverteidiger bestellt worden. Im Verlaufe der Hauptverhanälung beantragte der Angeklagte, ihm als neuen Verteidiger den Rachtsanwalt: IQ deizuordnen,

da er jegliches Vertrauen zu seinem bisherigen Verteidiger verloren habe. Gleichzeitig stellte Rechtsanwalt Mg den Antrag, ihn von der Verteidigung zu entbinden. Beide Anträge lehnte das Lanägericht ab. Nachdem dann der Angeklagte den Rechtsanwalt MP in einem Schreiben der Verantwortungslosigkeit bezichtigt hatte, erschien dieser am 8. Januar 1959,

dem siebten Tage der Hauptverhanälung, nicht mear und teilte dem Gericht mit, daß er sich weigere, die Verteidgung weitorzuführen. Daraufhin bestellte der Vorsitzende den im Gerichtssaal anwesenden Rechtsanwalt IQ gemäß 5 145 Abs. 1 Stro zum neuen Pflichtverteidiger. Dieser erklärte sich zur Übernehme der Verteidigung bereit. Die Verhandlung (Beweisaufnahme)

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wurde unter seiner Kitwirkung an diesem Tage und nach einer Unterbrechung am 12. Januar 1959 fortgesetzt. In dieser Sitzung stellte Rechtsanwalt I den Antrag, das Verfahren auszusetzen, da ihm Gelegenheit gegeben werden müsse, persönlich an der ganzen Beweisaufnahme teilzunehmen und sich . genügend in die Akten einzuarbeiten. Der Angeklagte schloß sich diesem Antrage an. Das Gericht unterbrach daraufhin die Verhandlung bis zum 22. Januar 1959. Hier wurde zunächst noch ein Zeuge vernommen, dann erging folgender Gerichtsbeschiuß:

"Auf den Antrag des Angeklagten und seines Verteidigers, das Verfahren gemäß § 145 Abs. 3 StPO auszusetzen, wird das Verfahren bis Montag, den 2. Februar 1959 vorm. 9 Uhr unterbrochen". In der sehr ausführlichen Begründung stützt das Gericht die Entscheidung auf folgende Erwägungen:

a) Rechtsanwalt re seit dem 8. Januar die Akten“ einsehen können. Darüber hinaus verblieben ihn bis zum 2, Februar 1959 weitere zehn Tage zur Akteneinsicht.

b) Er habe bereits wiederholt Gelegenheit genommen, mit dem Angeklagten zu sprechen. Er habe weiterhin die Möglichkeit, bis zum 2. Februar 1959 dies zu tun. Der Angeklagte, der intelligent sei, sich Aufzeichnungen gemacht habe und über ein ausgezeichnetes Gedächtnis verfüge, sei in der Lage, seinen Verteidiger über das Ergebnis der bisherigen Hauptverhandlung ausreichend zu unterrichten.

e) Der Verteidiger habe die Möglichkeit, sich mit dem früheren Verteidiger Mg zu besprechen. Wie dieser dem Gericht mitgeteilt habe, habe er bereits alle schriftlichen Unterlagen dem neuen Verteidiger ausgehändigt. Rechtsanwalt Mg@habe sich ferner bereit erklärt, ihn umfassend. zu inforuieren.

An

- 4} Der Angeklagte habe ferner seinem früheren Verteidiger ohne jeden Grund das Vertrauen entzogen und ihn unberechtigte Vorwürfe gemacht, sodaß dieser sich geweigert habe, die Verteidigung weiterzuführen. Der Angeklagte sei demnach allein schuld, daß ein neuer Verteidiger habe bestellt werden müssen, und habe diese Lage bewußt herbeigeführt. Das Gericht sei überzeugt, daß er dabei planmäßig vorgehe, um eine neue Haupiverhandlung zu erzwingen, wobei er glaube, denn einige Mitglieder der Strafkanmer ablehnen zu können.

Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist die Strafkammer nech ihrem »flichtgemäßen Ermessen zu der Auffassung gekommen, daß eine Unterbrechung der Hauptverhanälung genüge, um die Rechte des Angeklagten zu wahren.

Die Revision sieht hierin eine unzulässige Beschränkung der Rechte des Pilichtverteidigers und rügt Verletzung der £8 145 Abs. 3, 140 Abs. I Nr. 3, 338 Nr. 8 StPO. Sie meint, nicht das Gericht, sondern der Verteidiger habe pflichtigemäß zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob eine genügende Vorbereitung der Verteidigung die Aussetzung des Verfahrens erfordere.

Diese Auffassung, für üle auch der Generalbundesanwalt eingetreten ist, kann der Senat nicht teilen.

Erklärt der neu bestellte Verteidiger, daß ihn die zur Vorbereitung der Verteidigung erforderliche Zeit nicht verbleiben würde, so ist gemäß § 145 Abs. 3 StPO die Verhandlung zu unierbrechen oder auszusetzen.

Im vorliegenden Falle könnte zweifelhaft sein, ob der in der Sitzung vom 12. Januar 1959 gestellte Antrag des Verteidigers noch als Erklärung nach § 145 Abs. 3 StPO mit der sich daraus ergebenden gesetzlichen Folge zu betrachten ist.

nenn

zn ae:

Rechtsannalt IWW erklärte sich an 8. Januar 1959, soweit aus der Sitzungsniederschrift zu ersehen ist, ohne entsprechen-- den Vorbehalt zur Übernahme der Verteidigung bereit. Er hat die Verteidigung auch in den Sitzungen am 8.1. und 12.1.1959 geführt. § 145 Abs. 3 StPO hat aber ersichtlich den Fall im Auge, daß der Verteidiger bei der Übernahme der ne Vorseiee. die Erklärung abgibt. Es ist nicht der Sinn äieser Vorschrif

daß. der Verteidiger zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt

die Unterbrechung oder Aussetzung des Verfahrens erzwingen kann. Dies mag jedoch dahinstehen. Auch wenn man mit der Strafkammer in dem Antrag eine zulässige Erklärung nach § 145

Abs. 3 StPO sieht, ist der angegriffene Beschluß rechtlich nicht zu beanstanden. |

Für die Strafkammer bestand nämlich nach § 145 Abs. 3 StPc nur das gesetziiche Gebot, das Verfahren mindestens zu unterbrechen. Ob die Unterbrechung oder die Aussetzung des Verfahrens anzuordnen war. hatte sie nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles zu ent-

u scheidei.

Mit der bisherigen Rechtsprechung (vel. RGSt 33, 330, 333) und der im Schrifttum vorherrschenden Rechtsauffassung (vgl. Börker, MDR 1956, 578 mit Nachweison) ist der Senat der Ansicht, daß das Gericht nach dem geltenden Strafverfahrensrecht die _ Hauptverhandlung grundsätzlich nit dem neubestellten Verteiäiger forisetzen kann, ohne von neuem: beginnen zu wüssen.

Allerdings meint Eb. Schmidt (Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung, Teil II Anm. 11 zu § 145), die bisherige Ver- . handlung müsse wiederholt werden; denn nur der könne "yer-. :teidigen", der das Ganze der Hauptverhandlung miterlebt habe. Wie solle er sonst in der Lage sein, die für die Beweisaufnahme erforderlichen Entschlüsse zu fassen und einen umfassenden, erschöpfenden Schlußvortrag zu halten! Diese Auffassung

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enthält zwar einen beachtlichen Gesichtspunkt, sie geht jedoch in ihrer Verallgemeinerung zu weit. Es wird immer von den Umständen des einzelnen Falles abhängen, ob die Anwesenheit desselben Verteidigers bei allen Teilen der Haupiverhandlung für eine sachgemäße Durchführung der Verieidigung unbedingt notwendig ist. Auch im Gesetz findet jene Rechtsmeinung keine Stütze. Aus den §§ 140, 141, 218 und 338° Nr. 5 StPO 1äßt sie sich nicht ableiten. Im Falle der notwenigen Verteidigung (§ 140 StPO) ist zwar die ununterbrochene Anwesenheit eines Verteidigers in der Hauptverhandlung erforderlich (RG JW 1930, 3858 Nr. 8). Deshalb muß die Hauptverhandlung (wenigstens in ihren wesentlichen Teilen) von neuem beginnen, wenn sich beim Fehlen eines Verteidigers erst in ihrem Verlaufe herausstellt, daß die Verteidigung notwenig ist (BCHSt 9, 243). Gemäß § 227 StPO können jedoch mehrere Beante der Staatsanwaltscheft und mehrere Verteidiger in der Hauptverhandlung mitwirken und ihre Verrichtungen unter sich teilen. Dies bedeutet nech der bisherigen Rechisprechung und der herrschenden Lehre, ‚denen sich der Senat anschließt, daß sowohl die Beamten der: Siaatsanwaltschaft als auch die Ver- = Tteiciger sich im. Leufe der Hauptverhanälung ablösen und nach-

. einander tätig werden können (RGSt 16, 180; 71, 553; Löwe-Rosen-

berg, 20. Aufl. Ann. 4 zu § 227). Für den Fall der notwendigen

Verteidigung trifft das Gesetz keine Sonderregelung. Zutreffend weist ‚Börker aal darauf: hin, daß es nahegelegen hätte, dies in

§ 227 StPO zum Ausdruck‘: zu bringen oder den notwendigen Ver- -teidiger in § 226 StPO neben den Richtern ausdrücklich zu erwähnen, wenn der Gesetzgeber die ununterbrochene Änwesen-

heit desselben Verteidigers in der Hauptverhandlung als erforderlich angesehen hätte. Auch § 145 SiPO, insbesondere

die Fassung des Absatzes 5 spricht. dagegen. In 5 145 Abs. 2 StrO ist nur von Naussetzent. die Rede; denn bei jenem Sachverhalt

muß immer die bis dahin durchgeführte Verhandlung wiederholt werden, Demgegenüber bedeutet "unterbrechen" in § 145 Abs. 3 StTO (wie auch sonst), .daß die Hauptverhandlung innerhalb der: Frist des § 229 StPO fortgesetzt werden darf, ohne von neuen beginnen zu müssen. Nur bei dieser Auslegung hat es einen Sirn,

daß das Gesetz hier im Gegensatz zu § 145 Abs. 2 StPO von "unterbrechen oder aussetzen" spricht. Daß der Gesetzgeber

in § 145 Abs. 3 StPO bewußt zwischen "unterbrechen" und "aussetzen" unterschieden hat, ergibt sich auch aus der Enistehungsgeschichte dieser Vorschrift. In der ersten Lesung

der Reichstagskommission wurde darauf hingewiesen, daß eine Yi: Unterbrechung der Verhanälung im einzelnen Falle angezeigt sein könne, ohne daß es einer Aussetzung beäürfe. Daraufhin wurde. der Antrag, aus dem.§ 145 Abs. 3 StPO entstanden ist, entsprechend ergänzt (vgl. Hahn, Die gesammelten Materialien zur Strafprozeßordnung S. 969).

Die Revision meint aber, es liege nicht im Ermessen .. des Gerichts, ob zu unterbrechen oder auszusetzen sei. Das 4: Gericht müsse vielmehr einem Antrag des Verteidigers auf | Aussetzung des Verfahrens statigeben, denn nur. er. könne ermessen, was zur weiteren Vorbereitung der Verteidigung erforderlich sei.

Diese Auffassung findet in § 145 Abs. 3 StPO ebenfalls E

keine Stütze. :Der Wortlaut dieser Vorschrift ergibt nichts

für eine solche Auslegung. Dies zeigt deutlich ein Vergleich

mit § 429 d Abs. 2 Satz 2 StPO. Dort - beim Übergang vom Sicherungsverfahren zum ordentlichen Strafverfahren - be-

stimmt des Gesetz ausdrücklich, daß die Hauptverhandlung

auf den Antrag des Angeklagten oder des Verteiäigers aus-Zuseizen ist, wenn er behauptet, auf die Verteiäigung nicht genügend. vorbereitet zu sein (vgl. hierzu BCKSt 13, 121).

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Die unterschiedliche Behandlung der beiden Fälle durch den Gesetzgeber ist auch innerlich begründet. Dori entsteht durch den Übergang zum ordentlichen Verfahren für den Ange-- klagien eine gänzlich neue Rechts- und Sachlage, die unter Umständen eine Änderung der Art der Verteidigung von Grund auf erfordert. Es ist daher sinnvoll, dort dem Angeklagten einen Anspruch auf Aussetzung und damit auf Neubeginn der Verhandlung zu geben. Hier hat sich dagegen die Rechtslage für den Angeklagten nicht geändert. Dem entspricht die in § 265 Abs. 3 und 4 StPO getroffenen Regelung, daß bei veränderter Rechts- und Sachlage ein Anspruch auf Aussetzung gewährt wird, bei nur veränderter Sachlage dagegen das Gericht eine Ermessensentscheidung zu treffen hat.

Daß der Gesetzgeber im Falle des § 145 Abs. 3 StPO dem Verteidiger einen solchen Anspruch nicht zuerkennen wollte, bestätigt schließlich die Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift. § 128 des Entwurfs zur Strafprozeßoränung, der dem § 145 des. Gesetzes entspricht, enthielt ursprünglich keine 0 solche Bestimmung. In der ersten Kommissionslesung wurde be- "| antragt, im § 128 Abs. 1 den letzten Satz zu stroichen und an dessen Stelle zu setzen: "Auf Antrag des Beschuläigten . muß die Verhandlung unterbrochen beziehungsweise Busgesetzt E werden" (vgl. Hahn aaO Ss; 969). Hierzu erklärte der Abg. zu Dr. ve, er. halte den Antrag für zu weitgehend und befürchte, daß er zu Kollusionen zwischen dem gewänlten Verteidiger und dem Angeklagten führen könne. Er schlug deher vor, am Schlusse des Abs. 1 des Entwurfs hinzuzufügen: "und muß die Verhandlung unterbrechen oder aussetzen, wenn. der bestellte Verteidiger erklärt, daß ihm andernfalls nicht die ZUr- Vorbereitung der Verteiüigung erforderliche Zeit verbleiben würde". Dieser Antrag wurde angenommen und ergab dann einen selbständigen Absatz 2. In der zweiten Lesung der Reichstags-

i oO N)

kommission (Hahn aa0 S- 1275) erkiärte der Abg. becker aus-Arücklich, er halte es für selbstverständlich, daß das Ermessen des Gerichts, entweder zu unterbrechen oder auszusetzen, durch den Abs. 2 dieses Paragraphen nicht beeinträchtigt werde. Hiergegen erhob nur der Regierungsvertreter Bedenken, der auf eine Streichung des ganzen Absaizes drang. Die Bedenken wurden jedoch von keinen Abgeordneten aufgenommen und. nicht weiterverfolgt.

Aus alledem ergibt sich, daß im Falle des § 145 Abs. 3 StP: das Gericht nack seinem pflichtgemäßen Ermessen darüber zu en'.scheiden hat, ob die Verhandlung zu unterbrechen oder auszuretzen ist.

Es war daher zu prüfen, ob die Strafkammer ihr Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt hat. Zin Rechtsfehler würde vorliegen, wenn sie den Belangen der notwendigen Verteidigung nicht in ausreichenden Maße Rechnung getragen hätte.

Gemäß § 140 StPO genügt es nicht, daß der Verteidiger bestellt wird. Die Vorschrift verlangt seine "Mitwirkung": Die besondere Aufgabe des Verteidigers im Strafprozeß ist es, dem Schutze des Beschuldigten zu dienen und dadurch zur Findung eines gerechten Urteils beizutragen: Er hat diese Aufgabe: unter eigener Verantwortung und unabhängig vom Angeklagten zu erfüllen. Dieser Aufgabe kann er aber nur gerecht werden, wenn er den Sachverhalt ausreichend kennt, wenn er genügend darüber unterrichtet ist, wie. sich der Angeklagte zur Anklage verhält, und wenn er ein klares Bild von den Möglichkeiten gewonnen hat, die für eine sachgemäße Verteidigung bestehen (RGSt 77, 153, 155). Nur ein Verteidiger, der den Sioff ausreichend beherrscht, kann die Verteidigung mit der Sicherheit führen, die das Gesetz verlangt (RGSt 71, 353, 354). Eine Unterbrechung der Verhandlung wird daher nur ausreichen, wenn

der durch § 229 StPO begrenzte Zeitraum bis zu ihrer Fortsetzung für die Vorbereitung der Verteidigung genügt und außerdem der Verteidiger sich über den Verlauf und die wesentlichen Ergebnisse der bis dahin durchgeführten Verhandlung zuverlässig unterrichten kann. Bei sachlich und rechtlich sehr schwierigen und umfangreichen Verfahren kann die Aussetzung der Verhandlung geboten sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verteidigerwechsel erst in einen Zeitpunkt stattfindet, in dem wesentliche Teile der Hauptverhandlung bereits durchgeführt sind. Es wird jedoch immer auf die besonderen Umstände des einzelnen Falles ankommen.

Diese Gesichtspunkte hat die Strafkammer genügend berücksichtigt. Die Zeit, die dem Verteiäiger zu seiner Vorbereitung zur Verfügung stand, beitrug insgesamt drei Wochen: Sie war demnach nicht unangemessen kurz, zumal wenn man bedenkt, daß die Ladungsfrist gemäß 5§ 217, 218 StPO nur eine Woche beträgt. Es liegt auch keine weseniliche Beschränkung der Verteidigung darin, daö der zweite Verteidiger nicht bei der ganzen Hauptverhandlung zugegen war. Er hatte hinreichende Möglichkeiten, sich über die Einzelheiten der bis dahin durchgeführten Verhandlung zu unterrichten. Vor allem war der erste Verteidiger bereit, ihn darüber unfassend aufzuklären, Die Sache war auch nicht so schwierig und umfangreich, daß 'eine solche Unterrichtung schon deswegen als unzulänglich

| angesehen werden müßte. Es trifft zwar zu, daß - worauf die

Revision besonders hinweist - wichtige Belastungszeugen vor dem Eintritt des neuen Verteidigers vernommen worden waren. Hierzu ist jedoch zu bemerken, daß dem Angeklagten zu dieser Zeit ein Verteidiger zur Seite stand, der noch sein Vertrauen genoß und der sämtliche Rechte eines Verteidigers ausüben konnte und auch ausgeübt het. Zwar ist es denkbar, daß ein

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anderer Verteidiger diese Rechte in anderer Weise genutzt nätte und insbesondere durch eine andere Ausübung des Fragerechts das Ergebnis der Hauptverhandlung beeinflu®3t hätte. Gewichtige Gründe sprechen auch dafür, daß bei einem Verteidigerwechsel innerhalb der Hauptverhandlung der neue Verteidiger wegen seiner selbständigen und eigenverantworilichen Stellung das Ergebnis der Tätigkeit seines Vorgängers nicht schlechthin und ausnahmslos hinzunshmen hat. Wenn er - etwa euf Grund der Unterricktung durch den Angeklagten oder seinen Vorgänger - die Auffassung gewinnt, er hätte vielleicht durch ergänzende Fragen an schon vernommene Zeugen das Beweisergebnis zugunsten des Angeklagten beeinflussen können, wird ihm das Recht, solche Fragen zu stellen, nicht beschnitten werden dürfen. Seinem besonders begründeten Antrage auf nochmalige Vernehnung eines Zeugen in seiner Gegenwart wird das Gericht deshalb in der Regel entsprechen müssen. Diese Frage braucht jedoch nicht abschließend entschieden zu werden. Denn der neue Verteidiger hat ausweislich der Sitzungsniederschrift keinen solchen Antrag gestellt. Es ist schließlich auch nicht zu beanstanden, daß die Sirafkammer die alleinige Schuld des ‚Angeklagten an dem Verteidigerwechsel mitberücksichtigt hat. Zwar könnte es bedenklich sein, eus einem solchen Grunde die selbständigen Rechte des neuen Verteidigers weniger ernst zu nehmen; Der Umstand durfte vom Landgericht aber bei der. unathängig davon vorzünehmenden: Prüfung berücksichtigt werden, ob Rechte des Angeklagten leiden könnten, wenn das Verfahren nicht ausgesetzt, sondern nur unterbrochen würde.

Der Beschluß verletzt nach alledem weder Rechte des . Angeklagten noch des Verteidigers. Die Rüge kann nicht zum Erfolg führen.

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2. Gegen die von der Revision gerügte Beschlaznanme und Verwertung des Schreibens Europress von 8. Dezember 1957 zu Beweiszwecken bestehen keine rechtlichen Bedenken, da die Strafkammer die Voraussetzungen des § 97 Abs. 2 Satz 2 StPO zutreffend bejaht hat. Zu Unrecht beruft sich die Revision auf den Beschluß des Landgerichts Kiel vom 17. Oktober 1955 - 13 Cs 165/55 (Schl H A 1955, 368). Das beschlagnahnte Schreiben war zumindest zur Begehung eines Verbrechens oder Vergehens bestimmt, das Gegenstand der Anklage ist. Solche Gegenstände unterliegen auch dann der Beschlagnahue, wenn sie sich in Händen des Verteidigers befinden (vgl. Mayer Schl HA 1955, 348).

3, Fehl geht auch die Rüge, das Gericht sei am 22. Januar 1959 nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, weil der Vorsitzende krank war, sich "offiziell krank gemeldet hatte und ihn ein Vertreter bestellt war". Die Revision hat keine Tatsachen dafür vorgetragen, daß der Vorsitzende an älesem. Tage infolge seiner Krankheit nicht verhandlungsfähig;- d:h. nicht imstande war, diejenigen Aufgaben zu erfüllen, zu. deren Wahrnehmung

er verfahrensrechtlich berufen war (vgl: BGHSt 4, 191, 193).

Das vorliegende ärztliche Zeugnis besagt das Gegenteil. Imübrigen ist das Gericht vorschriftsmäßig besetzt, wenn die gesetzmäßige Zahl innegehalten und jeder der teilnehmenden Richter zur Ausübung der richterlichen Funkt tion sowohl im allgemeinen als auch im besonderen Falle berechtigt ist

(vgl. RG GA 38, 440). Landgerichtsdäirektör @gP war durch Präsidialbeschluß vom 30. Dezember 1958 mit Wirkung von

1. Januer 1959 der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Coburg zugeteilt. Daran änderte sich durch seine vorübergehende Erkrankung nichts. Die bloße Tatsache der Krankmeldung hinderte ihn rechtlich nicht, an den Sitzungen der Kammer teilzunehmen:

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4: Ebensowenig kann die Revision mit der küge durchdringen, das Gericht sei an den ersten vier Verhandlungstagen und am 2. Februar 1959 nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, weil der Schöffe Schelhorn geschlafen habe oder derart übermüdel gewesen sei, daß er dem Gang der Verhandlung nicht nehr zu folgen vermochte. Der Schöffe selbst bestreitet dies. Er sei en allen Tagen uneingeschränkt dem Gange der Verhandlung gefolgt und habe auch alle wesentlichen Einzelheiten der Verhandlung erfaßt. Auch der von der Revision benannte Zeuge Gr konnte nicht mit Bestimmtheit sagen, daß der Schöffe geschlafen habe. Aus den dienstlichen Erklärungen des Landgerichtsdirektors GW und des Lendgerichtsrats Nüsslein sowie der Äußerung des Rechtsanwalts MggBeryiot sich ebenfalls nichts für die Behauptung der Revision. In übrigen wäre eine Verletzung des § 338 Nr. 1 StPO nur gegeben, wenn der -Schöffe einen nicht unerheblichen Zeitraum fest geschlafen ' hätte, sodaß er wesentlichen Vorgängen, die sich während : dieges' Zeitreuns ereigneten, nicht Zolgen konnte (RGSt 60, 635 BEHSt 2,15). Dies ist nicht erwiesen. .::

5.. ‚Unbegründet ist- die weitere Rüge der Revision, die „Sitzung des Gerichts am 22. Januar 1959, die in der Privat-. . wohnung des Vorsitzenden stattfand, sei nicht öffentlich ge- ‘. wesen. Im Gerichtsgebäude wurde ein Hinweis angebracht, daß die Sitzung an diesem Tage in Coburg, Bergstraße Nr. 8 stettfinde. Ferner wurde an der Haustür ein weiterer Hinweiszeitel angeheftet. Die Öffentlichkeit war gewahrt, auch. wenn in

dem Zimmer, in dem die Sitzung stattfand, "nur an einer Wand ein paar Stühle aufgestellt werden konnten". Die Revision hat im übrigen nicht geltenä gemacht, daß jemandem der Zutritt zur Verhandlung verwehrt worden wäre. .

65 Schließlich sind auch die $$ ‚244 Abs. 2 und 251. Abs. 2 StPO nicht verletzt.

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un. ı 4 Loy

Der Beschluß, durch den die Vernehnung der khefrau Emmi Rainert in Ratibor als Zeugin abgelehnt wurde, da dieses Beweismittel unerreichbar sei, ist unter den gegebenen Umständen rechtlich nicht zu beanstanden. Ob die Strafkammer von einem nach § 251 Abs. 2 StPO zulässigen Beweismittel Gebrauch machen wollte, stand in ihren vrlichtgemäßen Ermessen. Die Benutzung eines solchen Beweismittels brauchte sich ihr nicht aufzudrängen, zumal da kein dahingehender Beweisamtrag gestellt wurde.

II. Auch die allgemeine Sachbeschwerde hat keinen Erfolg.

1» Soweit sich die Revision gegen die Annahme des bedingten Yorsatzes dei den Verbrechen der Doppelehe wendet, handelt

es sich um einen unzulässigen Angriff? gegen die Beweiswürdi-

gung. Er kann daher vom Revisionsgericht nicht berücksichtigt werden, Das Gleiche gilt für das Vorbringen in Falle Kedi>.

2: Zu Unrecht wendet sich die Revision gegen die Verurieilung des Angeklagten wegen forigesetzier Urkundenfälschung. Der Bundesgerichtshof hat im Anschluß an die schon vom Reichsgericht vertretene Rechtsansicht in ständiger Rechtsprechung als wesentliches Merkmal der Herstellung einer unechten Urkunde äie Tatsache betrachtet, daß über die Person des wirklichen Ausstellers ein Irrtum erregt oder aufrecht erhalten wird. Es muß der Eindruck erweckt werden, daß der wirkliche

‚ Aussteller der Urkunde eine andere Person sei als derjenige,

* yon dem sie herrührt (PGHSt1,117, 121; 2, 35, 385 5, 291, 292; 9, 44, 45). Einen solchen Irrtum wollte der Angeklagte durch den Gebrauch eines falschen Namens im Hinblick auf die noch bestehende erste Ehe nicht nur bei seiner ersten Unterschrift: erregen, sondern auch durch die späteren aufrechterhalten. Hierfür spricht auch die Angabe eines falschen Geburtsäatuis. Aus dem gleichen Grund bestehen auch keine Bedenken gegen die Annahme des tateinheitlich damit begangenen fortgesetzien Ver-

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genens der mittelbaren Falschbeurkundung. Daß die Gefangenenbücher unter den in den Urteilsgründen 5. 92 - 95 festgesteilten Voraussetzungen öffentliche Bücher im Sinne des § 271 St6B

(auch hinsichtlich der Personalangaben ) sind, enispricht 6er bisherigen Rechtsprechung (vgl: BGH IM Nr. 7 zu § 271), der sich der Senat anschließt.

Die Strafkammer hat zutreffend die Voraussetzungen der 88 20 a und 42 e StGB festgestellt. Die Sirafzumessungsgründe sind ebenfalls nicht zu beanstanden. Auch sonst ist kein den Angeklagien belastender Rechtsfehler ersichtlich.

Die Revision mußte daher verworfen werden.

Dr. Geier Werner Hübner Fischer Dr. Faller