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ArbG Karlsruhe Urteil vom 12.08.2003 – 2 Ca 127/03

ArbeitsrechtBaden-WürttembergArbeitsrecht Baden-WürttembergFachanwälte für Arbeitsrecht findenVolltext

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Tenor§

1.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.146,96 EUR brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit 01.07.2001 zu bezahlen.

2.

Die Widerklage wird abgewiesen.

3.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

4.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.110,72 EUR festgesetzt.

Tatbestand§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_1

Der Kläger verfolgt im Rahmen des vorliegenden Verfahrens Vergütungsansprüche gegen die Beklagte, wohingegen die Beklagte ihrerseits gegenüber dem Kläger widerklagend Zahlungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis der Parteien geltend macht.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_2

Der Kläger war bei der Beklagten, die einen ambulanten Pflegedienst unterhält, in der Zeit vom 01.02. bis 30.06.2001 als stellvertretender Pflegedienstleiter beschäftigt. Sein Gehalt belief sich bei einer monatlichen Regelarbeitszeit von 130 Stunden dabei auf 3.600,00 DM brutto (= 1.840,65 EUR brutto) monatlich.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_3

Darüber hinaus stand dem Kläger ein von der Beklagten zur Verfügung gestelltes Geschäftsfahrzeug auch zur privaten Nutzung zur Verfügung, welches in den monatlichen Gehaltsabrechnungen des Klägers in Form eines "geldwerten Vorteils" von 189,00 DM (= 96,63 EUR) seinen Niederschlag fand.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_4

Aus Anlass der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien mit Ablauf des 30.06.2001 wandte sich die Beklagte mit einem maschinengeschriebenen Schreiben vom 02.07.2001 (Bl. 7 d. A.) an den Kläger, worauf sie handschriftlich den Vermerk "Arbeitsverhältnis endet zum 30.06.2001. Abgegolten werden noch 81 Stunden." hinzufügte, den sie gesondert eigenhändig unterzeichnete.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_5

Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des ... vom ... pfändete der Gläubiger ... gesetzlich vertreten durch das ... wegen aufgelaufener Unterhaltsrückstände die Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung des gesamten, auch künftig fällig werdenden Arbeitseinkommens; dabei setzte das ... den beim Kläger zu verbleibenden pfändungsfreien Betrag auf 1.200,00 DM (= 613,55 EUR) pro Monat fest (vgl. Bl. 21 d. A.).

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_6

Der Kläger trägt vor, dass die Beklagte anläßlich eines persönlichen Gespräches der Parteien am 02.07.2001 an ihn mit dem Ansinnen herangetreten sei, ihn zukünftig nur noch als Pfleger weiterzubeschäftigen, was mit einer entsprechenden Anpassung seines Gehaltes einhergehen sollte. Da er sich damit nicht habe einverstanden erklären können, seien die Parteien schließlich übereingekommen, das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 30.06.2001 zu beenden. Auf seinen Einwand hin, dass noch 81 von ihm geleistete Überstunden offenstehen würden, habe sich die Beklagte nach einigen Diskussionen dazu bereit gefunden, das Arbeitsverhältnis der Parteien ordnungsgemäß abzuwickeln, d. h. unter Vergütung der in Rede stehenden 81 Überstunden.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_7

Seine Forderung beziffert der Kläger daher wie folgt:

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_8

1.840,65 EUR brutto : 130 Stunden x 81 Stunden = 1.146,96 EUR brutto.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_10

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.146,96 EUR brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 01.07.2001 zu zahlen.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_13

Sie behauptet, dass es sich bei den im Schreiben vom 02.07.2001 angesprochenen "81 Stunden" nicht um vom Kläger geleistete Mehrarbeit, sondern vielmehr um offenstehenden Resturlaub gehandelt habe. Die Abrechnung und Auszahlung der 81 Arbeitsstunden entsprechenden Vergütung sei ihr allerdings derzeit nicht möglich, da der Kläger bislang die Einzelnachweise über seine Arbeitsstunden für die Zeit vom 01.02. bis 30.06.2001 nicht vorgelegt habe. Demzufolge sei für sie nicht zu ersehen, ob während der Beschäftigung des Klägers etwaige "Minusstunden" angefallen seien, die insoweit bei der ordnungsgemäßen Abrechnung des Arbeitsverhältnisses in Abzug gebracht werden müßten.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_14

Darüber hinaus hat sie etwaigen Vergütungsansprüchen des Klägers ihrerseits Gegenforderungen gegen den Kläger im Wege der Aufrechnung gegenübergestellt.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_15

So habe der Kläger zum einen in den Monaten Februar, März und April 2001 eine Gehaltsüberzahlung in Höhe von 503,39 EUR erhalten.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_16

Aus der von ihr als Anlage vorgelegten Arbeitszeitaufstellung für den Kläger (Bl. 46 d. A.) sei zu ersehen, dass der Kläger zum 30.04.2001 35,55 Fehlstunden aufgewiesen hätte. Dennoch habe er in den Monaten Februar bis April 2001 jeweils seine gesamte Monatsvergütung i. H. v. 3.600,00 DM brutto (= 1.840,65 EUR brutto) erhalten.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_17

Demgemäß sei eine Überzahlung von 503,39 EUR (= 35,55 Stunden x 14,16 EUR brutto) erfolgt.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_18

Desweiteren sei der Kläger ihr wegen nicht gestatteter Betankungen des ihm zur Verfügung stehenden Geschäftsfahrzeuges auf Kosten der Beklagten für von ihm durchgeführte Privatfahrten verpflichtet.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_19

Bei Übergabe des Firmen-Pkw sei es dem Kläger zwar gestattet worden, für beruflich bedingte Fahrten beim ..., ... auf Kosten der Beklagten zu tanken. Diese Gestattung habe sich aber nicht auf etwaige Privatfahrten des Klägers erstreckt.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_20

Entgegen dieser ausdrücklichen Weisung habe der Kläger auch für seine sämtlichen privat veranlaßten Fahrten auf Kosten der Beklagten getankt.

a)

79,34 I

991,45 km (bei einem

Durchschnittsverbrauch

von 8 I je 100 km)

167,72 DM

b)

168,02 I

2125 km

345,20 DM

c)

263,54 I

3294,25 km

599,51 DM (einschließlich

des Erwerbes eines

Reservekanisters zum

Preis von 33,95 DM)

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_26

Nach den vom Kläger vorgelegten Zeiterfassungsnachweisen seien allerdings hiervon maximal 30 % betrieblich und 70 % der Kosten privat veranlaßt gewesen. Der private Anteil des Klägers betrage mithin 778,70 DM (= 398,14 EUR).

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_27

Schließlich habe der Kläger mit dem ihm zur Verfügung gestellten Firmenfahrzeug im privaten Bereich einen Verkehrsunfall verursacht, wobei der Pkw erheblich beschädigt worden sei.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_28

Ohne diese Beschädigungen reparieren zu lassen bzw. diese Beschädigungen der Beklagten zu melden, sei der Kläger auch weiterhin mit dem Firmenfahrzeug gefahren.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_29

Am 18.03.2001 habe der Kläger mit dem Firmen-Pkw einen weiteren Unfall erlitten. Er habe versucht, die bereits am Fahrzeug vorhandenen Vorschäden auf dieses Unfallgeschehen zurückzuführen und dem dortigen Unfallgegner "unterzuschieben".

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_30

Ein vom ... im Verfahren Az.: 4 C 300/01 eingeholtes Sachverständigengutachten habe ergeben, dass die am Firmenfahrzeug des Klägers entstandenen Schäden nicht allein auf das Unfallgeschehen vom 18.03.2001 zurückzuführen gewesen seien.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_31

Durch die Beschädigungen seien der Beklagten Schäden i. H. v. insgesamt 2.209,19 EUR (Minderwert des Fahrzeugs und Mietwagenkosten) entstanden.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_32

Nach Aufrechnung gegenüber den vom Kläger klageweise erfolgten Vergütungsansprüchen verbliebe daher noch ein überschießender Betrag zugunsten der Beklagten i. H. v. 1.963,76 EUR.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_33

Im Wege der Widerklage beantragte die Beklagte,

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_34

den Kläger/Widerbeklagten zu verurteilen, an sie 1.963,76 EUR nebst 4 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank hieraus seit 04.07.2003 zu zahlen.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_36

die Widerklage abzuweisen.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_37

Für die Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe§

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_38

Die Klage hat in vollem Umfang Erfolg (I.), wohingegen der Widerklage kein Erfolg beschieden ist (II.).

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_40

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 1.146,96 EUR brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit 01.07.2001.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_42

Der Kläger kann die Beklagte auf Zahlung von 1.146,96 EUR brutto in Anspruch nehmen.

Der dahingehende Zahlungsanspruch des Klägers ergibt sich aus den zwischen den Parteien getroffenen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen in Verbindung mit § 611 BGB bzw. § 7 Abs. 4 BUrlG.

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_44

Mit dem eigenhändigen, handschriftlichen Zusatz auf ihrem Schreiben vom 02.07.2001 ("Abgegolten werden noch 81 Stunden.") hat die Beklagte gegenüber dem Kläger anerkannt, diesem noch die Vergütung für 81 Stunden zu schulden.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_45

Weder mit ihrem Einwand, der Kläger habe bislang die Einzelnachweise über seine Arbeitsstunden vom 01.02. bis 30.06.2001 noch nicht vorgelegt, so dass sie, die Beklagte, nicht nachvollziehen könne, wieviele "Minusstunden" in der Person des Klägers angefallen sein sollen, noch mit ihrem Einwand, der Kläger sei infolge der Pfändung seines Arbeitseinkommens mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des ... vom 28.06.2001 sowie der damit einhergehenden Überweisung der streitgegenständlichen Forderung zur Einziehung an den Gläubiger ... gemäß § 835 Abs. 1 ZPO nicht mehr zur Verfolgung des in Rede stehenden Vergütungsanspruches aktiv legitimiert, kann die Beklagte vorliegend gehört werden.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_46

Bei dem handschriftlichen Vermerk der Beklagten auf ihrem Schreiben vom 02.07.2001 handelt es sich um ein sogenanntes deklaratorisches Schuldanerkenntnis.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_47

Dieses soll eine bereits bestehende Schuld lediglich bestätigen, dagegen keine neue begründen und ist daher ein Schuldbestätigungsvertrag. Dieser setzt voraus, dass zwischen den Parteien Streit oder subjektive Ungewissheit über das Bestehen der Schuld oder rechtserhebliche Punkte besteht und die Parteien durch das Anerkenntnis dieses zwischen ihnen bestehende Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit entziehen wollen.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_48

So liegen die Dinge hier.

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_49

Nach dem von der Beklagten unwidersprochenen Sachvortrag des Klägers bestanden am 02.07.2001 Unstimmigkeiten zwischen den Parteien, wie das mit Ablauf des 30.06.2001 beendete Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abgewickelt werden sollte.

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_50

Auf den Hinweis des Klägers hin, dass noch 81 Stunden zur Vergütung anstünden, verständigten sich die Parteien nach entsprechender Diskussion darauf, dass dem Kläger noch 81 Stunden abgegolten werden sollten.

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_51

Die inhaltliche Auseinandersetzung der Parteien mit etwaigen weiteren Vergütungsansprüchen des Klägers trotz der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 30.06.2001 bringt zum Ausdruck, dass die Parteien über das Bestehen der Schuld uneins gewesen sind und durch die Vereinbarung der Verpflichtung der Beklagten zur Abgeltung von 81 Stunden dieses Rechtsverhältnis dem Streit entziehen wollten.

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_52

Dieses deklaratorische Schuldanerkenntnis der Beklagten vom 02.07.2001 entfaltet Rechtsfolgen dahingehend, dass es entsprechend seinem Zweck alle Einwendungen tatsächlicher und rechtlicher Natur für die Zukunft ausschließt, die der Schuldner bei der Abgabe des Schuldanerkenntnisses kannte oder mit denen er mindestens rechnete.

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_53

Dass der Beklagten am 02.07.2001 bewußt gewesen war, dass die Einzelnachweise der Arbeitsstunden des Klägers für die Dauer seiner Beschäftigung nicht vorlagen, zeigt bereits der Wortlaut des Schreibens vom 02.07.2001. Dort findet sich hinter der Angabe "Einzelnachweise ihrer Arbeitsstunden vom 01.02.2001 bis 30.06.2001" der handschriftliche Vermerk der Beklagten "stehen noch offen" (vgl. Bl. 7 d. A.).

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_54

Desweiteren hat die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte nicht dargetan, dass ihr der Inhalt des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des ... vom 28.06.2001 erst nach dem 02.07.2001 zur Kenntnis gelangt wäre. So hat sie im Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer vom 12.08.2003 lediglich mitgeteilt, dass ihr der in Rede stehende Pfändungs- und Überweisungsbeschluss im Juli 2001 zugegangen sei. Mangels genauerer Angaben zum Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieser bei der Beklagten erst nach dem 02.07.2001 eingegangen wäre. Sollte dessen Zustellung an die Beklagte aber bis einschließlich 02.07.2001 stattgefunden haben, wäre die Pfändung mit der Zustellung des Beschlusses an die Beklagte als Drittschuldnerin als bewirkt anzusehen (§ 829 Abs. 3 ZPO), so dass der mögliche Verlust der Aktivlegitimation des Klägers der Beklagten bei Abgabe des deklaratorischen Schuldanerkenntnisses bereits bekannt gewesen wäre, so dass die Beklagte folglich mit dieser Einwendung ausgeschlossen wäre.

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist der Anspruch des Klägers auf Zahlung von 1.146,96 EUR brutto auch nicht durch die von der Beklagten erklärte Aufrechnung erloschen.

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_56

Denn der von der Beklagten erklärten Aufrechnung ist die Rechtswirksamkeit zu versagen.

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_57

Sie erweist sich sowohl als unzulässig (a), als auch als unbegründet (b).

Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstande nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teiles aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann, § 387 BGB.

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_59

Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind, § 389 BGB.

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_60

Voraussetzung der Aufrechnung ist die Gleichartigkeit des Gegenstandes der Leistungen. An dieser mangelt es jedoch bei der Gegenüberstellung von Bruttoforderungen des Arbeitnehmers und Nettoforderungen des Arbeitgebers jedenfalls hinsichtlich der aus dem Bruttolohn für den Arbeitnehmer abzuführenden Steuern und des von diesem zu tragenden Arbeitnehmeranteils an den Sozialabgaben.

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_61

Der Arbeitnehmer ist der (alleinige) Steuerschuldner (§ 38 Abs. 2 Satz 1 EStG) und der Schuldner der Sozialversicherungsbeiträge in Höhe der Arbeitnehmeranteile. In dieser Höhe hat er die Beiträge "zu tragen" (§ 249 Abs. 1 SGB V, § 168 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI, § 346 Abs. 1 SGB III, § 58 Abs. 1 SGB XI). Der Arbeitgeber führt die Abgaben kraft gesetzlicher Anweisung (§ 38 Abs. 3 EStG für die Lohnsteuer, §§ 28 e Abs. 1, 28 g SGB IV für die Sozialversicherung) im Auftrag, im Namen und für Rechnung des Arbeitnehmers ab, um eine diesen treffende Schuld zu begleichen.

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_62

Der Arbeitnehmer kann daher in Betreff der Steuern und Sozialabgaben ohnehin keine Zahlung an sich selbst begehren, sondern hat gleichsam gegen den Arbeitgeber lediglich einen Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit (gegenüber den Finanzbehörden und dem Sozialversicherungsträger).

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_63

Gerade bei Zahlungsansprüche auf der einen und Ansprüchen auf Befreiung von Verbindlichkeiten auf der anderen Seite ist die i. S. v. § 387 BGB erforderliche Gleichartigkeit zu verneinen.

64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_64

Der Beklagten ist zwar zuzugeben, dass sie grundsätzlich ihre möglichen Gegenansprüche gegenüber den sich jeweils zugunsten des Klägers ergebenden Nettoauszahlungsbeträgen zur Aufrechnung stellen könnte.

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_65

Dabei wären aber gemäß § 394 Satz 1 BGB zwingend die in §§ 850 ff. ZPO festgeschriebenen Pfändungsfreigrenzen beim Arbeitseinkommen zu wahren.

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_66

Demgemäß setzt die Aufrechnung in derartigen Fallkonstellationen voraus, dass die dem Arbeitnehmer zustehenden Nettobeträge feststehen.

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_67

Zudem muss die Aufrechnungslage in den Fällen, in denen sich mehrere verschiedene Forderungen auf Gläubiger- und auf Schuldnerseite gegenüberstehen, konkret bestimmt sein, d. h. es muss zweifelsfrei erkennbar sein, welche konkrete Forderung des Schuldners mit welcher einzelnen Forderung des Gläubigers korrespondieren soll. Dies verlangt bereits die Bestimmbarkeit der materiellen Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung, denn nach § 322 Abs. 2 ZPO ist, hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig.

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_68

Ansonsten könnte in etwaigen Folgeprozessen, in denen der Arbeitgeber seine angebliche Gegenforderungen weiterverfolgt, nicht ermittelt werden, über welchen Teil der Gegenforderung schon rechtskräftig entschieden worden ist.

69Permalink zu Rn. 69recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_69

Bereits diesen formalen Anforderungen genügt die von der Beklagten erklärte Aufrechnung nicht.

70Permalink zu Rn. 70recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_70

So stellt sie zum einen der vom Kläger verfolgten Bruttolohnforderung (vermeintliche) Gegenansprüche auf Nettozahlungen gegenüber, ohne den dem vom Kläger begehrten Bruttobetrag entsprechenden Nettobetrag exakt zu beziffern. Schließlich ist auch nicht zweifelsfrei erkennbar, in welcher Reihenfolge die Beklagte ihre Gegenansprüche der berechtigten Forderung des Klägers entgegenhalten will.

Selbst wenn man die von der Beklagten erklärte Aufrechnung als zulässig betrachten könnte, wäre diese dennoch unbegründet, da die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Beklagte den an ihre Darlegungs- und Beweislast zu stellenden Anforderungen für das Vorliegen der tatsächlichen anspruchsbegründenden Umstände nicht gerecht geworden ist.

So hat die Beklagte gegen den Kläger keinen Anspruch auf Zahlung von 503,39 EUR (brutto) wegen überzahlter Arbeitsvergütung in den Monaten Februar bis April 2001. Insbesondere ergibt sich ein solcher nicht unter dem Gesichtspunkt ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 BGB.

73Permalink zu Rn. 73recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_73

Denn es kann nicht im einzelnen nachvollzogen werden, wie sich die von der Beklagten behaupteten, vom Kläger bestrittenen 35,55 "Minusstunden" zusammensetzen sollen.

74Permalink zu Rn. 74recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_74

Insofern hätte es der Beklagten oblegen, die Arbeitszeiten des Klägers im Zeitraum vom 01.02. bis einschließlich 30.04.2001 unter genauer Angabe von Arbeitsbeginn und -ende aufzulisten. Als Ergebnis dieser Gesamtaufstellung hätte sich sodann ein Negativsaldo im Bereich der Arbeitszeit von 35,55 Stunden ergeben müssen.

Ebensowenig kann von der erkennenden Kammer festgestellt werden, dass der Beklagten gegenüber dem Kläger ein Anspruch auf Erstattung von 398,14 EUR wegen unberechtigter Privatbetankungen des dem Kläger zur Verfügung gestellten Firmenfahrzeuges zustehen würde.

76Permalink zu Rn. 76recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_76

In diesem Zusammenhang sind keinerlei objektive Anknüpfungspunkte für die Einschätzung der Beklagten ersichtlich, dass maximal 30 % der vom Kläger verursachten Tankkosten betrieblich veranlaßt gewesen seien. Die von der Beklagte in Bezug genommene Zeiterfassung des Klägers, auf der diese Berechnung offensichtlich basieren soll, ist von der Beklagten nicht in das vorliegende Verfahren eingeführt worden. Ohne diese fehlt es jedoch an einer ausreichenden Tatsachengrundlage, um diese Einschätzung der Beklagten nachvollziehen zu können.

Schließlich kann auch ein Schadensersatzanspruch der Beklagten gegen den Kläger auf Zahlung von 2.209,19 EUR nicht bejaht werden.

78Permalink zu Rn. 78recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_78

Insbesondere kann sich die Beklagte dabei nicht auf das Institut der positiven Forderungsverletzung stützen.

79Permalink zu Rn. 79recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_79

Nach den Grundsätzen der positiven Forderungsverletzung kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer Ersatz des ihm aus einem pflichtwidrigen Verhalten des Arbeitnehmers entstandenen Schadens verlangen, wenn sich der Arbeitnehmer in einer von ihm zu vertretenden Weise in Widerspruch zu seinen arbeitsvertraglichen Pflichten gesetzt hat.

80Permalink zu Rn. 80recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_80

Zum einen steht aber vorliegendenfalls nicht fest, dass der bei dem dem Kläger zur Verfügung gestellten Firmen-Pkw vorhandene Vorschaden, der laut dem Ergebnis des vom ... im Verfahren 4 C 300/01 eingeholten Sachverständigengutachtens nicht dem Unfallereignis vom ... zuzurechnen sein soll, tatsächlich vom Kläger herbeigeführt worden ist.

81Permalink zu Rn. 81recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_81

Der Kläger hat insoweit bestritten, für einen etwa gegebenen Vorschaden des Pkw verantwortlich zu sein. Er hat im Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer vom 12.08.2003 ausgeführt, dass der in Rede stehende Firmen-Pkw bereits vor Antritt seiner Beschäftigung am 01.02.2001 von anderen Mitarbeitern der Beklagten genutzt worden sei. Daher könne nicht ausgeschlossen werden, dass bereits bei Übernahme des Fahrzeuges durch ihn Beschädigungen am Pkw vorhanden gewesen seien. Denn ein entsprechendes Übernahmeprotokoll, aus dem hervorgehe, dass keine Vorschäden vorhanden seien, existiere unstreitig nicht.

82Permalink zu Rn. 82recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_82

Die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Beklagte hat es verabsäumt, diesem Vortrag substantiiert entgegenzutreten. Damit steht nicht fest, dass der Kläger als allein möglicher Schadensverursacher eines etwaigen Vorschadens am Firmen-Pkw in Betracht kommt.

83Permalink zu Rn. 83recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_83

Zudem ist der Vortrag der Beklagten betreffend die Schadenshöhe von 2.209,19 EUR nicht schlüssig. Ersatzfähig wären von vorneherein nur die infolge eines etwaigen vom Kläger vor dem 18.03.2001 erlittenen Unfalls verursachten Mehrkosten. Eine Reparatur des Fahrzeuges verbunden mit der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges für die Dauer der Reparatur des Pkw wäre nämlich ohnehin aufgrund des Unfalls vom 18.03.2001 erforderlich geworden, so dass die dem Unfall vom 18.03.2001 zuzurechnenden Aufwendungen bei der Bemessung einer etwaigen Schadenshöhe hätte außen vor gelassen werden müssen.

84Permalink zu Rn. 84recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_84

Damit kann festgehalten werden, dass die von der Beklagten gegenüber den berechtigten Vergütungsansprüchen des Klägers erklärte Aufrechnung mit Gegenansprüchen ins Leere geht.

86Permalink zu Rn. 86recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_86

Die Vergütungsforderung des Klägers i. H. v. 1.146,96 EUR brutto ist ab 01.07.2001 mit 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen, §§ 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.

88Permalink zu Rn. 88recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_88

Die von der Beklagten erhobene Widerklage ist sowohl unzulässig (A) als auch unbegründet (B).

90Permalink zu Rn. 90recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_90

Die Unzulässigkeit der Widerklage resultiert aus der mangelnden Bestimmtheit des Gegenstandes der Widerklage.

91Permalink zu Rn. 91recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_91

Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift (damit auch die Widerklageschrift) die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs enthalten. Da, wie bereits oben eingehend erläutert, die Widerklage gemäß § 322 Abs. 2 ZPO an der materiellen Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung teilnimmt, müßte zweifelsfrei erkennbar sein, welche der von der Beklagten behaupteten Gegenforderungen gegenüber den vom Kläger verfolgten Vergütungsforderungen zur Aufrechnung gestellt werden und welche (vermeintlichen) Gegenforderungen bzw. welcher Teil derselben der Widerklage zugrunde liegen soll.

92Permalink zu Rn. 92recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_92

Diese der (wider-)klagenden Partei obliegende Bestimmung einer Rangfolge der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen hat die Beklagte vorliegend nicht vorgenommen, so dass eine eindeutige Bestimmung des Streitgegenstandes der Widerklage nicht möglich ist.

94Permalink zu Rn. 94recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_94

Im übrigen wäre die Widerklage auch unbegründet. Insoweit kann auf die Ausführungen unter I. A 2. b Bezug genommen werden.

95Permalink zu Rn. 95recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_95

Nach alledem war der Klage in vollem Umfang stattzugeben, während die Widerklage abzuweisen war.

97Permalink zu Rn. 97recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_97

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO.

98Permalink zu Rn. 98recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-karlsruhe/2003-08-12/2-ca-127-03#rd_98

Der Rechtsmittelstreitwert gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG war auf 3.110,72 EUR (= Addition des Nennwerts der bezifferten Klage- und Widerklageforderung) festzusetzen.