§ 829 Pfändung einer Geldforderung; Verordnungsermächtigung
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.10.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/829#abs-1 (1) Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat das Gericht dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. Zugleich hat das Gericht an den Schuldner das Gebot zu erlassen, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. Die Pfändung mehrerer Geldforderungen gegen verschiedene Drittschuldner soll auf Antrag des Gläubigers durch einheitlichen Beschluss ausgesprochen werden, soweit dies für Zwecke der Vollstreckung geboten erscheint und kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Interessen der Drittschuldner entgegenstehen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/829#abs-2 (2) Der Gläubiger hat den Beschluss dem Drittschuldner zustellen zu lassen. Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner den Beschluss mit dem Zustellungsnachweis sofort zuzustellen, sofern nicht eine öffentliche Zustellung erforderlich ist. An Stelle einer an den Schuldner im Ausland zu bewirkenden Zustellung erfolgt die Zustellung durch Aufgabe zur Post, sofern die Zustellung nicht nach unmittelbar anwendbaren Regelungen der Europäischen Union zu bewirken ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/829#abs-3 (3) Mit der Zustellung des Beschlusses an den Drittschuldner ist die Pfändung als bewirkt anzusehen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/829#abs-4 (4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses einzuführen. Die Rechtsverordnung kann für diese Formulare besondere technische Rahmenbedingungen für die Übermittlung und die Eignung zur Bearbeitung bestimmen. Soweit nach Satz 1 Formulare eingeführt sind, muss sich der Antragsteller ihrer bedienen.
Wird zitiert von 465 Entscheidungen zu § 829 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- AG Frankfurt am Main, 08.08.2012 – 31 C 2224/11Zitiert von 1
- BGH, 16.12.2020 – VII ZB 9/20Forderungspfändung: Wirksamkeitsvoraussetzung eines Zahlungsverbots an den Drittschuldner; Ausspruch eines Arrestatoriums hinsichtlich anderer Vermögensrechte
- BGH, 16.12.2020 – VII ZB 10/20Zitiert von 1
- BVerfG, 11.07.2014 – 2 BvR 2116/11Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Verurteilung eines Domainregistrars aufgrund Drittschuldnerhaftung (§§ 840 Abs 2 S 2, 857 Abs 1 ZPO) nach erfolgloser Zwangsvollstreckung in eine Internet-DomainZitiert von 9
- LG Essen, 20.03.2020 – 17 S 12/19
- BGH, 29.06.2017 – IX ZB 98/16Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag eines Miteigentümers auf Teilungsversteigerung des Grundstücks trotz Pfändung seines Rechts auf Aufhebung der Gemeinschaft und trotz Beschlagnahme seines MiteigentumsanteilsZitiert von 6
Zuletzt entschieden
- BGH, 28.07.2026 – AnwZ (Brfg) 41/25
- OLG Brandenburg, 15.07.2026 – 7 U 71/25Insolvenzrecht: Anspruch auf Freigabe eines hinterlegten Betrages bei Pfändung des künftigen Auseinandersetzungsguthabens vor Insolvenzeröffnung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG München, 23.06.2026 – 34 Wx 134/26 eKraftloserklärung eines Sparbuchs: Örtliche Zuständigkeit des Gerichts am Ort der kontoführenden Filiale Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 829 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.