Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 389 Wirkung der Aufrechnung
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind.
Wird zitiert von 2.317 Entscheidungen zu § 389 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BFH, 13.01.2000 – VII R 91/98Säumniszuschläge im Steuerrecht: Fortbestehen von Säumniszuschlägen bei Aufrechnung des Finanzamts gegen eine erst später fällig gewordene Erstattungsforderung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 27
- BGH, 17.07.2003 – IX ZR 268/02Erledigung der Hauptsache: Aufrechnungserklärung als erledigendes Ereignis bei vor Klageerhebung bestehender Aufrechnungslage Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 43
- SG Dortmund, 27.11.2017 – S 32 AS 4747/17 ER
- BGH, 08.11.2011 – XI ZR 341/10Darlehensvertrag: Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einer verjährten Gegenforderung gegen den noch nicht fälligen Darlehensrückzahlungsanspruch unter Berufung auf ein in unverjährter Zeit nicht ausgeübtes SondertilgungsrechtZitiert von 30
- OLG Karlsruhe, 23.03.2021 – 17 U 187/19Zitiert von 1
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2007 – 4 Sa 395/06
Zuletzt entschieden
- LG Darmstadt, 21.09.2026 – 18 O 7/22Geschäftsführerdienstvertrag: Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung mangels wichtigen Grundes; Voraussetzungen des Verzichts auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Köln, 16.09.2026 – 11 U 201/18Werkvertragsrecht: Rückzahlung des nicht verbrauchten Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung; Hilfsaufrechnung mit Schadensersatz wegen merkantilen Minderwerts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Frankfurt am Main, 08.09.2026 – 9 U 61/24Werkvertragsrecht: Anspruch auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung bei fehlender Eignung des eingebauten Materials für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 389 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.