Entscheidungen zu § 168 SGB 6
118 Entscheidungen · Beitragstragung bei Beschäftigten
- BSG, 29.06.2000 – B 4 RA 57/98 R Urteil
-
BAG, 20.02.2025 – 6 AZR 155/23
Urteil
Leitsatz Ein Rechtsanwalt verletzt die ihm obliegende Sorgfaltspflicht in Fristsachen nicht, wenn er sich in Bezug auf den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränkt, sofern …
- FG Baden-Württemberg, 12.05.2011 – 3 K 147/10 Urteil
- LAG München, 14.02.2023 – 7 Sa 493/22 Urteil
-
LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 – L 4 BA 52/18
Urteil
Leitsatz Freiwillig getätigte Aufwendungen im Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit sind für die Statusfrage ohne Bedeutung. (Rn.130)
-
BVerwG, 12.12.2024 – 5 C 1/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Versicherung in einer gesetzlichen Rentenversicherung ist stets eine der Art und dem Versicherungsschutz nach angemessene Alterssicherung im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 SGB VIII. 2. Aufwendungen für Beitrag…
-
BAG, 23.05.2024 – 6 AZR 155/23 (A)
Vorlagebeschluss
Leitsatz Der Sechste Senat beabsichtigt, die Auffassung zu vertreten, dass ein Rechtsanwalt die ihm obliegende Sorgfaltspflicht in Fristsachen nicht verletzt, wenn er sich in Bezug auf den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfriste…
-
BSG, 15.08.2018 – B 12 R 4/18 R
Urteil
Leitsatz Die Gesamtsozialversicherungsbeiträge sind nach der Gleitzonenformel zu berechnen, wenn sich das Arbeitsentgelt aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung auf einen Betrag innerhalb der Gleitzone verringert.
-
BSG, 05.05.2010 – B 12 KR 14/09 R
Urteil
Leitsatz Der Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung ist auch von in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigen behinderten Menschen selbst zu tragen.
-
BFH, 29.05.2008 – VI R 57/05
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein nach § 3 Nr. 39 EStG steuerfreies Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung erzielt wird, beurteilt sich ausschließlich nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben. Die Geringfügigkeitsgrenze ist a…
- BAG, 30.05.2006 – 3 AZR 273/05 Urteil
- ArbG Regensburg, 01.09.2022 – 9 Ca 856/21 Endurteil
- SG Gelsenkirchen, 10.03.2020 – S 31 KR 2687/19 Urteil
- LSG NRW, 20.01.2016 – L 8 R 42/11 Urteil
- OLG Karlsruhe, 08.10.2014 – 7 U 87/14 Urteil
- SG Berlin, 13.01.2011 – S 30 R 2956/10 Urteil
- SG Stuttgart, 21.06.2005 – S 12 KR 7228/03 Urteil
-
BVerfG, 07.04.2022 – 1 BvL 3/18, 1 BvR 717/16, 1 BvR 2257/16, 1 BvR 2824/17
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen erfordert Art. 3 Abs. 1 GG die Beachtung des aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abgeleiteten Gebots der Belastungsgleichheit, das sich auf alle staatlich geforderten …
-
BVerfG, 13.06.2006 – 1 BvL 9/00
Beschluss
Leitsatz 1. Die durch das Fremdrentengesetz begründeten Rentenanwartschaften unterliegen nicht dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn ihnen ausschließlich Beitrags- und Beschäftigungszeiten zugrunde liegen, die in…
-
BGH, 01.07.2014 – VI ZR 546/13
Urteil
Leitsatz Ersatzansprüche gehen nach § 179 Abs. 1a Satz 1 SGB VI erst in dem Zeitpunkt über, in dem die Erstattungsleistungen nach § 179 Abs. 1 SGB VI erbracht werden.
-
BGH, 10.07.2007 – VI ZR 192/06
Urteil
Leitsatz SGB VI § 179 Abs. 1 a Verkündet am: 10. Juli 2007 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Erstattet der Bund dem Träger einer Werkstatt für behinderte Menschen gemäß § 179 Abs. 1 SG…
-
BSG, 19.12.2024 – B 5 R 8/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung ist im Fall der erlaubten Arbeitnehmerüberlassung allein auf den Verleiher als Beschäftigungsbetrieb abzustellen. 2. Die im Gesetz au…
- BSG, 13.12.2018 – B 5 RE 1/18 B Beschluss
-
BFH, 04.03.2016 – X B 188/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Umstrukturierungsmaßnahmen sind als geeignet anzusehen --und können daher trotz tatsächlich erzielter Verluste den Schluss auf das Vorliegen von Einkunftserzielungsabsicht zulassen--, wenn nach dem damaligen Erken…
-
BAG, 16.12.2015 – 5 AZR 567/14
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich die Transfergesellschaft, an die Arbeitnehmer zur Aufstockung des Transferkurzarbeitergelds Entgelt iSv. § 106 Abs. 2 Satz 2 SGB III zu zahlen, ist aufgrund der gleichgerichteten Funktion von Transferku…
-
BSG, 04.09.2013 – B 12 KR 87/12 B
Beschluss
Leitsatz Wird die Aufhebung eines Bescheides begehrt, der das Nichtbestehen von Rentenversicherungspflicht wegen Beschäftigung feststellt, ist es verfahrensfehlerhaft, die Frage nach dem Status - Beschäftigung oder selbstständige…
- BAG, 15.11.2012 – 8 AZR 146/10 Urteil
-
BSG, 10.07.2012 – B 13 R 26/10 R
Urteil
Leitsatz Es ist nicht geboten, in der Rentenversicherung nicht versicherungspflichtigen Personen, die mit früheren Pflichtbeiträgen die allgemeine Wartezeit noch nicht erfüllt haben, bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze ei…
-
BSG, 15.12.2011 – B 10 EG 13/10 R
Urteil
Leitsatz Erzielt der Elterngeldberechtigte - vor oder nach der Geburt des betreuten Kindes - Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung, das durch den Arbeitgeber pauschal versteuert wird, so sind davon bei der Bemessung des Elter…
- BSG, 15.07.2009 – B 12 KR 14/08 R Urteil
- BSG, 17.04.2007 – B 5 R 62/06 R Urteil
-
BAG, 23.01.2007 – 3 AZR 398/05
Urteil
Leitsatz 1. Es ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht zu beanstanden, wenn die Bundesknappschaft (nunmehr Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) einem bei ihr beschäftigten Arzt, der wegen der landesrec…
-
BFH, 16.01.2007 – IX R 69/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Befristung des (dinglichen) Nießbrauchs führt zivilrechtlich zu dessen Erlöschen kraft Gesetzes, die des (schuldrechtlichen) Nutzungsrechts zur Beendigung der Rechtswirkungen dieses Rechtsgeschäfts. Das gilt jedoc…
- BSG, 05.09.2006 – B 4 R 71/06 R Urteil
- BSG, 05.09.2006 – B 4 R 75/06 R Urteil
- BSG, 05.07.2006 – B 12 KR 20/04 R Urteil
- BSG, 18.10.2005 – B 4 RA 43/03 R Urteil
-
BAG, 18.11.2003 – 9 AZR 270/03
Urteil
Leitsatz 1. Bei vorzeitiger Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer nach § 9 Abs 3 TVATZ (juris AltTZTV) Anspruch auf Ausgleichsleistungen. Diese werden berechnet als Differenz zwischen den nach §§ …
-
BSG, 23.09.2003 – B 12 RA 3/02 R
Urteil
Leitsatz 1. Die alleinige Zuständigkeit der Krankenkasse als Einzugsstelle, bei abhängig Beschäftigten über die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe zu entscheiden, gilt auch dann, wenn diese Fragen nur in einem Versicherung…
- BAG, 21.08.2002 – 4 AZR 186/01 Urteil
-
BSG, 31.01.2002 – B 13 RJ 7/01 R
Urteil
Leitsatz Eine nach § 3 S 1 Nr 1a SGB 6 versicherte nicht erwerbsmäßige Pflegetätigkeit ist keine Erwerbstätigkeit iS von § 44 Abs 2 SGB 6 (Fassung bis 31. 12. 2000), die eine arbeitsmarktbedingte Erwerbsunfähigkeit zum Wegfall br…
-
BSG, 30.08.2001 – B 4 RA 116/00 R
Urteil
Leitsatz Bei dem Wechsel von der Altersteil- zur Altersvollrente erhöhen die während des Teilrentenbezugs erworbenen Entgeltpunkte aus Pflichtbeitragszeiten den Rangstellenwert in vollem Umfang. Rechtsänderungen nach Entstehung d…
-
BAG, 29.03.2001 – 6 AZR 653/99
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge steht nicht demjenigen zu, der die Beiträge an die Einzugsstelle abgeführt hat, sondern demjenigen, der die Beiträge getragen hat (§ 26 Abs …
-
BAG, 25.01.2000 – 9 AZR 144/99
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber kann mit einem Arbeitnehmer in einem Aufhebungsvertrag rechtswirksam vereinbaren, daß er gegen ihn einen Anspruch auf Rückforderung einer Überbrückungszahlung hat, soweit er Erstattungsleistungen nach § 1…
- BSG, 30.09.1999 – B8 KN 1/98 PR Urteil
- BSG, 30.09.1999 – B8 KN 2/98 PR Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2025 – L 8 R 2378/23 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2025 – L 10 LW 755/25 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2025 – L 5 BA 1266/24 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 20.02.2024 – 1 S 484/23 Urteil
Seite 1 von 3