Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Arbeitsgerichtsgesetz

ArbGG

§ 46 Grundsatz

Stand: 20.07.2024

ArbeitsrechtBund3 Fassungen4.505 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ArbGG/46#abs-1 (1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ArbGG/46#abs-2 (2) Für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren vor den Amtsgerichten entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Vorschriften über den frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung und das schriftliche Vorverfahren (§§ 275 bis 277 der Zivilprozessordnung), über das vereinfachte Verfahren (§ 495a der Zivilprozessordnung), über den Urkunden- und Wechselprozess (§§ 592 bis 605a der Zivilprozessordnung), über die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 128 Absatz 2 der Zivilprozessordnung), über die Förderung von Videoverhandlungen bei Terminsänderungsanträgen (§ 227 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 4 der Zivilprozessordnung), über die Verlegung von Terminen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August (§ 227 Absatz 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung) und die Äußerung über Bedenken gegen eine Videoverhandlung in der Klageschrift und der Klageerwiderung (§ 253 Absatz 3 Nummer 4 und § 277 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 der Zivilprozessordnung) finden keine Anwendung. § 127 Abs. 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die sofortige Beschwerde bei Bestandsschutzstreitigkeiten unabhängig von dem Streitwert zulässig ist. Abweichend von § 160 Absatz 1 Nummer 4 der Zivilprozessordnung enthält das Protokoll die Namen der erschienenen Parteien, Nebenintervenienten, Vertreter, Bevollmächtigten, Beistände, Zeugen und Sachverständigen sowie im Fall der §§ 50a und 58 Absatz 4 die Angabe, wer an der Verhandlung oder der Beweisaufnahme per Bild- und Tonübertragung teilnimmt.

Wird zitiert von 4.505 Entscheidungen zu § 46 ArbGG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. ArbG Ulm, 20.02.2009 – 6 Ca 33/08Zitiert von 2
  2. ArbG Suhl, 24.07.2024 – 1 Ca 153/24
  3. ArbG Stuttgart, 14.03.2019 – 11 Ca 3737/18
  4. LAG Hamm, 04.01.2024 – 1 SHa 21/23
  5. ArbG Stuttgart, 06.12.2022 – 25 Ca 7031/21Zitiert von 1
  6. ArbG Frankfurt am Main, 30.01.2017 – 16 Ca 5440/17Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. LAG Köln, 31.08.2026 – 9 TaBV 38/26Einigungsstelle - Interessenausgleich und Sozialplan - Umfang des Regelungsauftrags bei KI- und IT-Systemen Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. ArbG Düsseldorf, 23.07.2026 – 9 Ca 599/26Schwerbehinderung - Bewerbungsverfahren - Unterlassene Meldung der Stelle an die Agentur für Arbeit - Vermutung der Benachteiligung Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. BAG, 23.07.2026 – 6 AZR 34/26Verschmelzung - gesetzlicher Parteiwechsel - Sozialtarifvertrag

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 46 ArbGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 45 →§ 46a