Entscheidungen zu § 387 BGB
2.045 Entscheidungen · Voraussetzungen
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BFH, 10.05.2007 – VII R 18/05
Urteil
Leitsatz 1. Besteht zwischen einer Haftungsforderung und einem Erstattungsanspruch (hier: hinsichtlich des Bundesanteils von einer Organgesellschaft gezahlter Umsatzsteuer) materiell-rechtlich Gegenseitigkeit, kann die Körperscha…
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 – L 31 AS 1774/16 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2020 – L 32 AS 423/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage im sozialgerichtlichen Verfahren ergibt sich aus § 198 Abs. 1 SGG i. V. m. § 767 Abs. 1 ZPO.(Rn.28) 2. Richtiger Beklagter bei der Vollstreckungsabwehrklage ist der Voll…
- FG Köln, 11.12.2019 – 14 K 1702/19 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2019 – L 20 AS 554/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Aufrechnung setzt nach § 387 BGB die Gleichartigkeit der geschuldeten Leistungen voraus.(Rn.34) 2. Der Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB 10 stellt einen Freistellungsanspruch dar, solange der Erstattungsgl…
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BSG, 28.09.2010 – B 1 KR 4/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Träger der Sozialhilfe, für den Krankenkassen auftragsgemäß Krankenbehandlung an nicht versicherte Sozialhilfeempfänger übernehmen, erbringt selbst Sozialleistungen mit der Folge, dass Schadensersatzansprüche gege…
- LSG Hessen, 16.11.2018 – L 7 AS 330/17 Urteil
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LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2018 – L 2 AS 496/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufrechnung eines Sozialleistungsträgers kann auch durch öffentlich-rechtliche Willenserklärung iS von § 387 BGB erfolgen. (Rn.39) 2. Bei dem Kostenerstattungsanspruch aus § 63 SGB X handelt es sich um einen Fr…
- VG Frankfurt (Oder), 19.06.2013 – VG 6 K 1008/10 Urteil
- LSG Hessen, 29.10.2012 – L 9 AS 601/10 Urteil
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BGH, 10.07.2024 – VIII ZR 184/23
Urteil
Leitsatz Eine von den Parteien im Wohnraummietvertrag getroffene Barkautionsabrede ist typischerweise dahingehend auszulegen, dass die Möglichkeit des Vermieters, sich nach Beendigung des Mietverhältnisses im Rahmen der Kautionsa…
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BFH, 20.07.2004 – VII R 28/03
Urteil
Leitsatz Im Gesamtvollstreckungsverfahren kann der Gläubiger auch dann aufrechnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens die Forderung des Gemeinschuldners, gegen die er aufrechnet (Hauptforderung), erst aufschiebend bed…
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LG Lübeck, 28.03.2024 – 14 S 117/22
Urteil
Leitsatz Der Aufrechenbarkeit der gegenseitigen Ansprüche eines Mieters und eines Vermieters steht nicht entgegen, dass der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Mietkaution erst nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist des Ve…
- LSG Saarland, 18.07.2023 – L 3 KA 1/23 B ER Beschluss
- LSG Thüringen, 24.07.2019 – L 4 AS 655/19 Urteil
- LSG Schleswig, 25.01.2019 – L 3 AS 181/17 Urteil
- LSG Schleswig, 25.01.2019 – L 3 AS 76/16 Urteil
- OLG Hamm, 15.05.2008 – 2 U 215/07 Urteil
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BFH, 15.06.1999 – VII R 3/97
Urteil
Leitsatz 1. Im Abrechnungsverfahren ist von der formellen Bescheidlage, d. h. vom Regelungsinhalt der ergangenen Steuerbescheide ungeachtet ihrer Richtigkeit auszugehen. Jedoch ist bei einem Abrechnungsbescheid, der über Meinungs…
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BFH, 17.09.1987 – VII R 50/86, VII R 51/86
Urteil
Leitsatz Das Hauptzollamt ist befugt, gegen eine unstreitige Hauptforderung aufzurechnen mit einer (auch rechtswegfremden) Gegenforderung, die auf einem angefochtenen und einstweilen nicht vollziehbaren Verwaltungsakt beruht. Die…
- FG Münster, 14.03.2024 – 5 V 3238/21 Beschluss
- FG Münster, 14.02.2023 – 2 K 2804/21 AO Urteil
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OVG Schleswig, 26.01.2023 – 4 LB 1/21
Urteil
Leitsatz 1. Meldet der Betreiber eines Rettungsdienstes für die Berechnung von Vorausleistungen hauptamtliche Kräfte an, weist deren tatsächliche Tätigkeit aber über die Dienst- und Schichtpläne oder die Übersicht „sonstiger Arbe…
- FG Münster, 17.02.2022 – 5 V 3238/21 Beschluss
- FG Münster, 17.02.2022 – 5 V 3241/21 Beschluss
- FG Münster, 17.02.2022 – 5 V 3240/21 Beschluss
- FG Münster, 17.02.2022 – 5 V 3239/21 Beschluss
- FG Münster, 17.02.2022 – 5 V 3242/21 Beschluss
- FG Münster, 17.02.2022 – 5 V 3243/21 Beschluss
- FG Münster, 17.06.2020 – 15 K 3839/17 AO Urteil
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LSG Thüringen, 08.11.2018 – L 9 AS 1259/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Kostenerstattungsanspruch des Widerspruchsführers stellt einen Freistellungsanspruch dar, der sich durch die Abtretung in einen Zahlungsanspruch umwandelt. Eine solche Veränderung des Anspruchsinhalts steht der Ab…
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LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2018 – L 32 AS 523/18 NZB
Beschluss
Leitsatz 1. Die Berufung ist bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen. Daran fehlt es u. a., wenn die Beantwortung der streitgegenständlichen Rechtsfrage sich unmittelbar aus dem Gesetz…
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LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 – L 29 AS 1928/17
Urteil
Leitsatz 1. Zur Möglichkeit der Aufrechnung eines Anspruchs auf Freistellung von der Rechtsanwaltsvergütung nach § 63 SGB 10 mit Ansprüchen der zur Kostenerstattung verpflichteten Behörde gegen den Leistungsempfänger. (Rn.33) 2.…
- VG Stuttgart, 27.07.2017 – 10 K 2902/16 Urteil
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LSG Rheinland-Pfalz, 06.05.2015 – L 6 AS 288/13
Urteil
Leitsatz 1. Vor Umwandlung des Kostenerstattungsanspruchs nach § 63 SGB 10 in einen Zahlungsanspruch scheitert eine Aufrechnung des Jobcenters mit eigenen Zahlungsansprüchen an der vorausgesetzten Gleichartigkeit der zur Aufrechn…
- LG Mönchengladbach, 04.06.2014 – 2 S 115/13 Urteil
- VG Köln, 15.02.2011 – 7 K 850/10 Urteil
- OLG Düsseldorf, 13.01.2005 – I-10 U 86/04 Urteil
- OLG Düsseldorf, 10.10.2003 – I-17 U 35/03 Urteil
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BGH, 13.11.2024 – VIII ZR 168/23
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Rückabwicklung eines über eine Leasingsache geschlossenen Kaufvertrags nach mangelbedingtem Rücktritt richtet sich ein Anspruch des Lieferanten (Verkäufers) auf Wertersatz gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 BGB auch im…
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BGH, 14.12.2022 – IV ZB 1/22
Beschluss
Leitsatz Eine der Rechtskraft fähige Entscheidung gemäß § 322 Abs. 2 ZPO liegt auch dann vor, wenn eine hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Forderung unberücksichtigt bleibt, weil es an der Gegenseitigkeit im Sinne von § 387 BGB…
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BGH, 08.11.2011 – XI ZR 341/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein in einem Darlehensvertrag vereinbartes Sondertilgungsrecht begründet - soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist - ein kündigungsunabhängiges Teilleistungsrecht des Darlehensnehmers ohne Verpflichtung zur Z…
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BGH, 14.07.2005 – IX ZR 142/02
Urteil
Leitsatz BGB § 250; InsO §§ 94, 95 Abs. 1; SGB IV § 28e Abs. 2 Sätze 1, 2 Hat der Verleiher von Arbeitnehmern seine vertragliche Pflicht, die Lohnnebenkos- ten an die Einzugsstelle abzuführen, schuldhaft verletzt, steht dem Entle…
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BSG, 03.12.2024 – B 2 U 11/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Sind Beitragsforderungen eines Sozialversicherungsträgers von der Restschuldbefreiung erfasst, schließt dies deren Aufrechnung gegen laufende Geldleistungsansprüche des Versicherten aus. 2. Eine Befugnis zur Aufrechnu…
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BFH, 24.05.2023 – XI R 45/20
Urteil
Leitsatz 1. Ist am finanzgerichtlichen Klageverfahren zwischen dem Zessionar und dem Anspruchsgegner der Zedent nicht beteiligt, liegt --auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 406 des Bürgerlichen Gesetzbuchs-- mangels Recht…
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BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 10/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung kann gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung mit eigenen Ansprüchen gegen den Vertrags(zahn)arzt trotz Kenntnis von der Abtretung au…
- BAG, 20.11.2018 – 9 AZR 349/18 Urteil
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BSG, 25.10.2016 – B 1 KR 9/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Krankenkasse kann mit einem bestrittenen fälligen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegenüber Vergütungsforderungen eines Krankenhauses aufrechnen. 2. Vertragsparteien können in Pflegesatzvereinbarungen …
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BSG, 25.10.2016 – B 1 KR 7/16 R
Urteil
Leitsatz Rechnet eine Krankenkasse mit mehreren Erstattungsforderungen gegen mehrere Krankenhausvergütungsansprüche auf, ohne die Tilgungsreihenfolge festzulegen, gilt hierfür die im bürgerlichen Recht angeordnete Reihenfolge.
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BSG, 17.08.2011 – B 6 KA 24/10 R
Urteil
Leitsatz Eine Kassenärztliche Vereinigung ist nicht berechtigt, mit Rückforderungsansprüchen aus überhöhten Abschlagszahlungen gegen Honorarforderungen aufzurechnen, die erst nach Insolvenzeröffnung erarbeitet wurden.
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