Rechtsprechung / § 38 EStG

Entscheidungen zu § 38 EStG

633 Entscheidungen · Erhebung der Lohnsteuer

  1. FG Thüringen, 13.12.2018 – 3 K 795/16 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Tochtergesellschaft ist grundsätzlich nicht rechtliche Arbeitgeberin ihres Geschäftsführers, soweit dieser im Rahmen eines fortbestehenden Anstellungsverhältnisses mit der Obergesellschaft tätig wird. Arbeitgeber…

  2. BFH, 09.10.2002 – VI R 112/99 Urteil

    Leitsatz Die Anzeige des Arbeitgebers nach § 38 Abs. 4 Satz 2 EStG ersetzt die Erfüllung der Einbehaltungspflichten. Bei unterlassener Anzeige hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit den Haftungsfolgen (§ 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG) ni…

  3. FG Niedersachsen, 17.11.2011 – 11 K 128/10 Urteil
  4. BGH, 31.07.2025 – IX ZR 32/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Steuerbescheiden und Steueranmeldungen ist grundsätzlich auch dann nicht als unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar, wenn eine Steuer materiell-rechtlich nicht entsta…

  5. FG Düsseldorf, 27.03.2012 – 13 K 2257/10 E,L Urteil
  6. FG Niedersachsen, 29.09.2005 – 11 K 396/04 Urteil
  7. BFH, 14.11.2013 – VI R 49/12 Vorlagebeschluss

    Leitsatz 1. Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28), Letzterer i.V.m. § 40 Abs. 3 Satz 1 EStG, in…

  8. BFH, 02.04.1982 – VI R 34/79 Urteil

    Leitsatz Soweit und solange die Beteiligten den wirtschaftlichen Erfolg eines unerlaubten und damit nach Art. 1 § 9 Nr. 1 AÜG unwirksamen Arbeitsverhältnisses zwischen einem illegalen Verleiher und einem Leiharbeitnehmer eintrete…

  9. FG Thüringen, 31.08.2022 – 4 K 146/22 Urteil

    Leitsatz 1. In den Fällen einer Arbeitnehmerentsendung wird das inländische aufnehmende Unternehmen nicht allein schon dadurch zum wirtschaftlichen Arbeitgeber, dass es dem entsendenden Unternehmen den Arbeitslohn erstattet, der …

  10. FG Münster, 24.03.2023 – 4 K 722/21 L Urteil
  11. FG Köln, 17.12.2002 – 8 K 9351/98 Urteil
  12. FG Köln, 17.12.2002 – 8 K 9357/98 Urteil
  13. FG Niedersachsen, 16.12.2021 – 11 K 14198/20 Urteil
  14. FG Niedersachsen, 16.12.2021 – 11 K 14196/20 Urteil
  15. FG Niedersachsen, 16.12.2021 – 11 K 14197/20 Urteil
  16. FG Berlin-Brandenburg, 12.09.2017 – 9 K 9281/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Einzelunternehmen für Installationsarbeiten und Heizungsmontage mit Sitz in Polen, das eine Betriebsstätte i.S. des § 12 AO im Inland unterhalten hat und für eine inländische GmbH gemäß einem Werkvertrag durch pol…

  17. FG Köln, 01.10.2002 – 5 K 135/96 Urteil
  18. BFH, 04.11.2021 – VI R 22/19 Urteil

    Leitsatz 1. Im Falle einer konzerninternen internationalen Arbeitnehmerentsendung wird das aufnehmende inländische Unternehmen zum wirtschaftlichen Arbeitgeber i.S. von § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG, wenn es den Arbeitslohn für die ihm…

  19. BFH, 10.05.2006 – IX R 82/98 Urteil

    Leitsatz Eine Konzerntochtergesellschaft ist nach der bis einschließlich 2003 geltenden Gesetzeslage nicht verpflichtet, für den verbilligten Wareneinkauf ihrer Arbeitnehmer in einem von einer Schwestergesellschaft betriebenen Be…

  20. BFH, 04.04.2006 – VI R 11/03 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich die Muttergesellschaft gegenüber Arbeitnehmern einer Tochtergesellschaft zur Gewährung von Aktienoptionen und sonstigen Vorteilen, handelt sie in Erfüllung dieser Verpflichtung nicht als bloße Leistungs…

  21. LG Duisburg, 16.11.2018 – 34 KLs-130 Js 32/11-7/17 Urteil
  22. FG Saarland, 25.07.2013 – 1 V 1184/13 Beschluss
  23. BAG, 17.09.2014 – 10 AZB 4/14 Beschluss

    Leitsatz Verlangt der Insolvenzverwalter vom Finanzamt nach § 143 Abs. 1 InsO die Rückgewähr vom Schuldner entrichteter Lohn- und Annexsteuern, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig.

  24. BFH, 14.11.2013 – VI R 50/12 Vorlagebeschluss

    Leitsatz 1. Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28), Letzterer i.V.m. § 40 Abs. 3 Satz 1 EStG, in…

  25. BFH, 06.03.2008 – VI R 5/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Festsetzungsfrist für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid endet nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer (§ 191 Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz AO).

  26. BFH, 04.09.2002 – I R 21/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein ausländischer Arbeitnehmerverleiher und nicht der inländische Entleiher ist aus abkommensrechtlicher Sicht jedenfalls dann regelmäßig Arbeitgeber des beschäftigten Leiharbeitnehmers, wenn dieser lediglich 2 1/2 Wo…

  27. BFH, 21.02.1986 – VI R 9/80 Urteil

    Leitsatz Ein Organträger darf für Lohnsteuerschulden der Arbeitnehmer einer Tochtergesellschaft im Lohnsteuerhaftungsverfahren grundsätzlich auch dann nicht in Anspruch genommen werden, wenn er selbst diesen Arbeitnehmern Leistun…

  28. FG Hamburg, 12.05.2022 – 5 K 141/18 Urteil

    Leitsatz 1. Fasst der Steuerpflichtige den Entschluss, seine Wohnung im Inland aufzugeben und dauerhaft ins Ausland umzuziehen, wird der inländische Wohnsitz bis zum tatsächlichen Verlassen der Wohnung am Umzugstag beibehalten.(R…

  29. VG Kassel, 23.03.2022 – 1 K 1016/21.KS Urteil
  30. ArbG Stuttgart, 09.05.2018 – 15 Ca 7639/17 Urteil

    Leitsatz 1. Jedenfalls in einem Falle, in dem eine Vergütungsüberzahlung an einen Arbeitnehmer allein aufgrund eines durch innerorganisatorische Mängel pflichtwidrigen, schuldhaften Fehlverhaltens des Arbeitgebers erfolgt, kann d…

  31. LSG Hamburg, 28.11.2012 – L 2 R 16/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Freie und Hansestadt Hamburg ist grundsätzlich alleinige Arbeitgeberin der von ihr nach dem derzeit geltenden Hamburgischen Landesrecht in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis beschäftigten Rechtsref…

  32. FG Köln, 21.03.2002 – 15 K 5161/95 Urteil
  33. BFH, 21.02.2003 – VI R 74/00 Urteil

    Leitsatz Bei Entschädigungszahlungen der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft für verfallene Urlaubsansprüche handelt es sich um Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterliegen und auf die die Härte…

  34. BFH, 30.05.2001 – VI R 123/00 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein geldwerter Vorteil i. S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG durch die verbilligte Überlassung einer Ware oder Dienstleistung gegeben ist, ist allein anhand des üblichen Endpreises für die konkrete Ware oder Dienstleist…

  35. BAG, 07.03.2001 – GS 1/00 Beschluss

    Leitsatz Der Arbeitnehmer kann die Verzugszinsen nach § 288 Abs 1 Satz 1 BGB aus der in Geld geschuldeten Bruttovergütung verlangen.

  36. BFH, 24.10.1997 – VI R 23/94 Urteil

    Leitsatz Üblicherweise von einem Dritten für eine Arbeitsleistung gezahlte Trinkgelder gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Sie unterliegen dem Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber aber nur, soweit dieser übe…

  37. OLG Frankfurt am Main, 31.01.2024 – 4 U 248/22 Urteil
  38. LAG Köln, 08.05.2020 – 4 Sa 324/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber kann im Hinblick auf § 286 Abs. 1 ZPO den Nachweis, dass die auf eine gezahlte Abfindung entfallene Lohnsteuer und der Solidaritätszuschlag an das zuständige Finanzamt abgeführt wur…

  39. LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2015 – 26 Sa 2257/14 Urteil
  40. FG Münster, 18.12.2013 – 10 K 2908/11 K,G,F Urteil
  41. LAG Hessen, 01.06.2011 – 18 Sa 1847/10 Urteil
  42. BFH, 20.06.2023 – VII R 22/19 Urteil

    Leitsatz Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch und ihre Folgen für die Vermutung nach § 133 Abs. 1 Satz 2 der Insolvenzordnung (InsO) können nicht auf ein steuerrechtliches Drei-Pe…

  43. BAG, 14.11.2018 – 5 AZR 301/17 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer nach § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB wird im Sinne einer tarifver…

  44. BAG, 17.10.2018 – 5 AZR 538/17 Urteil
  45. BFH, 12.03.1993 – VI R 71/90 Urteil

    Leitsatz Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörden eine Stundung von Lohnsteuer ablehnen, die wegen des Vorliegens eines Erstattungsanspruchs beantragt worden ist (keine Übertragung der zu § 127 AO ergangenen Rech…

  46. BFH, 10.01.1992 – VI R 117/90 Urteil

    Leitsatz Arbeitnehmern, die mit den von einem ausländischen Arbeitgeber bezogenen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Inland unbeschränkt steuerpflichtig und daher nach § 25 EStG auch dann zu veranlagen sind, wenn das Eink…

  47. BFH, 29.01.1986 – I R 109/85 Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitgeber i. S. der Art. 14 Abs. 3 Nr. 2 DBA-Schweden ist die rechtlich selbständige Person, die die Vergütung für die ihr geleistete nichtselbständige Arbeit wirtschaftlich trägt. 2. Die inländische Betriebsstät…

  48. BFH, 28.01.1983 – VI R 35/78 Urteil

    Leitsatz Die pauschale Lohnsteuer i. S. des § 40 Abs. 1 EStG ist durch einen Steuerbescheid festzusetzen. Eine derartige Steuerfestsetzung liegt nicht vor, wenn der pauschale Lohnsteuerbetrag mit einem Lohnsteuerhaftungsbetrag zu…

  49. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.02.2024 – 2 Sa 60/23 Urteil
  50. LAG Hessen, 17.07.2017 – 7 Sa 1352/16 Urteil

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