Entscheidungen zu § 38 EStG
633 Entscheidungen · Erhebung der Lohnsteuer
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FG Thüringen, 13.12.2018 – 3 K 795/16
Urteil
Leitsatz 1. Eine Tochtergesellschaft ist grundsätzlich nicht rechtliche Arbeitgeberin ihres Geschäftsführers, soweit dieser im Rahmen eines fortbestehenden Anstellungsverhältnisses mit der Obergesellschaft tätig wird. Arbeitgeber…
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BFH, 09.10.2002 – VI R 112/99
Urteil
Leitsatz Die Anzeige des Arbeitgebers nach § 38 Abs. 4 Satz 2 EStG ersetzt die Erfüllung der Einbehaltungspflichten. Bei unterlassener Anzeige hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit den Haftungsfolgen (§ 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG) ni…
- FG Niedersachsen, 17.11.2011 – 11 K 128/10 Urteil
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BGH, 31.07.2025 – IX ZR 32/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Steuerbescheiden und Steueranmeldungen ist grundsätzlich auch dann nicht als unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar, wenn eine Steuer materiell-rechtlich nicht entsta…
- FG Düsseldorf, 27.03.2012 – 13 K 2257/10 E,L Urteil
- FG Niedersachsen, 29.09.2005 – 11 K 396/04 Urteil
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BFH, 14.11.2013 – VI R 49/12
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28), Letzterer i.V.m. § 40 Abs. 3 Satz 1 EStG, in…
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BFH, 02.04.1982 – VI R 34/79
Urteil
Leitsatz Soweit und solange die Beteiligten den wirtschaftlichen Erfolg eines unerlaubten und damit nach Art. 1 § 9 Nr. 1 AÜG unwirksamen Arbeitsverhältnisses zwischen einem illegalen Verleiher und einem Leiharbeitnehmer eintrete…
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FG Thüringen, 31.08.2022 – 4 K 146/22
Urteil
Leitsatz 1. In den Fällen einer Arbeitnehmerentsendung wird das inländische aufnehmende Unternehmen nicht allein schon dadurch zum wirtschaftlichen Arbeitgeber, dass es dem entsendenden Unternehmen den Arbeitslohn erstattet, der …
- FG Münster, 24.03.2023 – 4 K 722/21 L Urteil
- FG Köln, 17.12.2002 – 8 K 9351/98 Urteil
- FG Köln, 17.12.2002 – 8 K 9357/98 Urteil
- FG Niedersachsen, 16.12.2021 – 11 K 14198/20 Urteil
- FG Niedersachsen, 16.12.2021 – 11 K 14196/20 Urteil
- FG Niedersachsen, 16.12.2021 – 11 K 14197/20 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 12.09.2017 – 9 K 9281/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein Einzelunternehmen für Installationsarbeiten und Heizungsmontage mit Sitz in Polen, das eine Betriebsstätte i.S. des § 12 AO im Inland unterhalten hat und für eine inländische GmbH gemäß einem Werkvertrag durch pol…
- FG Köln, 01.10.2002 – 5 K 135/96 Urteil
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BFH, 04.11.2021 – VI R 22/19
Urteil
Leitsatz 1. Im Falle einer konzerninternen internationalen Arbeitnehmerentsendung wird das aufnehmende inländische Unternehmen zum wirtschaftlichen Arbeitgeber i.S. von § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG, wenn es den Arbeitslohn für die ihm…
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BFH, 10.05.2006 – IX R 82/98
Urteil
Leitsatz Eine Konzerntochtergesellschaft ist nach der bis einschließlich 2003 geltenden Gesetzeslage nicht verpflichtet, für den verbilligten Wareneinkauf ihrer Arbeitnehmer in einem von einer Schwestergesellschaft betriebenen Be…
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BFH, 04.04.2006 – VI R 11/03
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich die Muttergesellschaft gegenüber Arbeitnehmern einer Tochtergesellschaft zur Gewährung von Aktienoptionen und sonstigen Vorteilen, handelt sie in Erfüllung dieser Verpflichtung nicht als bloße Leistungs…
- LG Duisburg, 16.11.2018 – 34 KLs-130 Js 32/11-7/17 Urteil
- FG Saarland, 25.07.2013 – 1 V 1184/13 Beschluss
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BAG, 17.09.2014 – 10 AZB 4/14
Beschluss
Leitsatz Verlangt der Insolvenzverwalter vom Finanzamt nach § 143 Abs. 1 InsO die Rückgewähr vom Schuldner entrichteter Lohn- und Annexsteuern, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig.
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BFH, 14.11.2013 – VI R 50/12
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28), Letzterer i.V.m. § 40 Abs. 3 Satz 1 EStG, in…
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BFH, 06.03.2008 – VI R 5/05
Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzungsfrist für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid endet nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer (§ 191 Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz AO).
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BFH, 04.09.2002 – I R 21/01
Beschluss
Leitsatz 1. Ein ausländischer Arbeitnehmerverleiher und nicht der inländische Entleiher ist aus abkommensrechtlicher Sicht jedenfalls dann regelmäßig Arbeitgeber des beschäftigten Leiharbeitnehmers, wenn dieser lediglich 2 1/2 Wo…
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BFH, 21.02.1986 – VI R 9/80
Urteil
Leitsatz Ein Organträger darf für Lohnsteuerschulden der Arbeitnehmer einer Tochtergesellschaft im Lohnsteuerhaftungsverfahren grundsätzlich auch dann nicht in Anspruch genommen werden, wenn er selbst diesen Arbeitnehmern Leistun…
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FG Hamburg, 12.05.2022 – 5 K 141/18
Urteil
Leitsatz 1. Fasst der Steuerpflichtige den Entschluss, seine Wohnung im Inland aufzugeben und dauerhaft ins Ausland umzuziehen, wird der inländische Wohnsitz bis zum tatsächlichen Verlassen der Wohnung am Umzugstag beibehalten.(R…
- VG Kassel, 23.03.2022 – 1 K 1016/21.KS Urteil
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ArbG Stuttgart, 09.05.2018 – 15 Ca 7639/17
Urteil
Leitsatz 1. Jedenfalls in einem Falle, in dem eine Vergütungsüberzahlung an einen Arbeitnehmer allein aufgrund eines durch innerorganisatorische Mängel pflichtwidrigen, schuldhaften Fehlverhaltens des Arbeitgebers erfolgt, kann d…
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LSG Hamburg, 28.11.2012 – L 2 R 16/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Freie und Hansestadt Hamburg ist grundsätzlich alleinige Arbeitgeberin der von ihr nach dem derzeit geltenden Hamburgischen Landesrecht in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis beschäftigten Rechtsref…
- FG Köln, 21.03.2002 – 15 K 5161/95 Urteil
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BFH, 21.02.2003 – VI R 74/00
Urteil
Leitsatz Bei Entschädigungszahlungen der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft für verfallene Urlaubsansprüche handelt es sich um Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterliegen und auf die die Härte…
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BFH, 30.05.2001 – VI R 123/00
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein geldwerter Vorteil i. S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG durch die verbilligte Überlassung einer Ware oder Dienstleistung gegeben ist, ist allein anhand des üblichen Endpreises für die konkrete Ware oder Dienstleist…
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BAG, 07.03.2001 – GS 1/00
Beschluss
Leitsatz Der Arbeitnehmer kann die Verzugszinsen nach § 288 Abs 1 Satz 1 BGB aus der in Geld geschuldeten Bruttovergütung verlangen.
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BFH, 24.10.1997 – VI R 23/94
Urteil
Leitsatz Üblicherweise von einem Dritten für eine Arbeitsleistung gezahlte Trinkgelder gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Sie unterliegen dem Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber aber nur, soweit dieser übe…
- OLG Frankfurt am Main, 31.01.2024 – 4 U 248/22 Urteil
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LAG Köln, 08.05.2020 – 4 Sa 324/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber kann im Hinblick auf § 286 Abs. 1 ZPO den Nachweis, dass die auf eine gezahlte Abfindung entfallene Lohnsteuer und der Solidaritätszuschlag an das zuständige Finanzamt abgeführt wur…
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2015 – 26 Sa 2257/14 Urteil
- FG Münster, 18.12.2013 – 10 K 2908/11 K,G,F Urteil
- LAG Hessen, 01.06.2011 – 18 Sa 1847/10 Urteil
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BFH, 20.06.2023 – VII R 22/19
Urteil
Leitsatz Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch und ihre Folgen für die Vermutung nach § 133 Abs. 1 Satz 2 der Insolvenzordnung (InsO) können nicht auf ein steuerrechtliches Drei-Pe…
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BAG, 14.11.2018 – 5 AZR 301/17
Urteil
Leitsatz Der Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer nach § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB wird im Sinne einer tarifver…
- BAG, 17.10.2018 – 5 AZR 538/17 Urteil
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BFH, 12.03.1993 – VI R 71/90
Urteil
Leitsatz Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörden eine Stundung von Lohnsteuer ablehnen, die wegen des Vorliegens eines Erstattungsanspruchs beantragt worden ist (keine Übertragung der zu § 127 AO ergangenen Rech…
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BFH, 10.01.1992 – VI R 117/90
Urteil
Leitsatz Arbeitnehmern, die mit den von einem ausländischen Arbeitgeber bezogenen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Inland unbeschränkt steuerpflichtig und daher nach § 25 EStG auch dann zu veranlagen sind, wenn das Eink…
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BFH, 29.01.1986 – I R 109/85
Urteil
Leitsatz 1. Arbeitgeber i. S. der Art. 14 Abs. 3 Nr. 2 DBA-Schweden ist die rechtlich selbständige Person, die die Vergütung für die ihr geleistete nichtselbständige Arbeit wirtschaftlich trägt. 2. Die inländische Betriebsstät…
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BFH, 28.01.1983 – VI R 35/78
Urteil
Leitsatz Die pauschale Lohnsteuer i. S. des § 40 Abs. 1 EStG ist durch einen Steuerbescheid festzusetzen. Eine derartige Steuerfestsetzung liegt nicht vor, wenn der pauschale Lohnsteuerbetrag mit einem Lohnsteuerhaftungsbetrag zu…
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.02.2024 – 2 Sa 60/23 Urteil
- LAG Hessen, 17.07.2017 – 7 Sa 1352/16 Urteil
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