§ 322 Materielle Rechtskraft
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/322#abs-1 (1) Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/322#abs-2 (2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig.
Wird zitiert von 2.211 Entscheidungen zu § 322 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Stuttgart, 28.05.2019 – 10 U 15/19
- LAG Düsseldorf, 30.01.2014 – 11 Sa 533/13
- BGH, 16.12.2021 – I ZR 57/21Zitiert von 3
- BGH, 05.11.2009 – IX ZR 239/07Zivilprozessrecht: Reichweite der Rechtskraft eines Leistungsurteils hinsichtlich der Einordnung der Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 41
- LAG Hamm, 05.04.2005 – 19 Sa 1/05
- LAG Niedersachsen, 31.03.2000 – 3 Sa 2551/97 EZitiert von 1
Zuletzt entschieden
- LAG Thüringen, 06.10.2026 – 1 Sa 362/25Entscheidung nach Lage der Akten - Säumnis im Kammertermin - Güteverhandlung ohne Antragstellung - Unzulässigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BAG, 30.09.2026 – 5 AZN 193/26 · Gesetzlicher Richter
- LAG Hamm, 24.09.2026 – 9 Ta 68/26Zwangsvollstreckung - Gewährung von Bucheinsicht - Ersatzvornahme - Vertretbare Handlung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 322 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.