§ 322 Materielle Rechtskraft
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/322#abs-1 (1) Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/322#abs-2 (2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig.
Wird zitiert von 1.895 Entscheidungen zu § 322 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LAG Düsseldorf, 30.01.2014 – 11 Sa 533/13
- BGH, 16.12.2021 – I ZR 57/21Zitiert von 2
- BGH, 05.11.2009 – IX ZR 239/07Zivilprozessrecht: Reichweite der Rechtskraft eines Leistungsurteils hinsichtlich der Einordnung der Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 38
- LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 – 17 Sa 58/15Zitiert von 3
- LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 – 17 Sa 74/15
- LAG Hamm, 05.04.2005 – 19 Sa 1/05
Zuletzt entschieden
- LG Berlin, 15.09.2026 – 27 O 341/26 eVPresserechtliches Eilverfahren: Umfang der reaktiven Prüf- und Handlungspflichten von Medien bei nachträglich bekannt gewordenen Umständen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Düsseldorf, 17.07.2026 – 38 O 219/25Unlautere Preiswerbung: Irreführung durch Streichpreise ohne deutlichen UVP-Hinweis und Verstoß gegen die Pflicht zur Angabe des 30-Tage-Bestpreises Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- ArbG Köln, 16.07.2026 – 10 Ca 8176/25Arbeitsrecht - Stufenklage auf Auskunft zur Eingruppierung - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Bestimmtheit des Antrags auf Urlaubsabgeltung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 322 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.