Gesetze / VO (EU) 2018/625 · CELEX 02018R0625-20180424
Delegierte Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission vom 5. März 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430
82 Normen · Änderungen
Inhaltsübersicht
- Art 1 Gegenstand
- Art 2 Widerspruchsschrift
- Art 3 Sprachenregelung für das Widerspruchsverfahren
- Art 4 Unterrichtung der Beteiligten in Widerspruchsverfahren
- Art 5 Zulässigkeit des Widerspruchs
- Art 6 Beginn des kontradiktorischen Teils des Widerspruchsverfahrens und vorherige Einstellung der Verfahren
- Art 7 Substanziierung des Widerspruchs
- Art 8 Prüfung des Widerspruchs
- Art 9 Mehrere Widersprüche
- Art 10 Benutzungsnachweis
- Art 11 Änderung der Anmeldung
- Art 12 Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
- Art 13 Sprachenregelung in Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahren
- Art 14 Unterrichtung der Beteiligten in Bezug auf einen Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
- Art 15 Zulässigkeit eines Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
- Art 16 Substanziierung eines Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
- Art 17 Einzelprüfung eines Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
- Art 18 Mehrere Anträge auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
- Art 19 Benutzungsnachweis im Zusammenhang mit einem Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
- Art 20 Antrag auf Übertragung
- Art 21 Beschwerdeschrift
- Art 22 Begründung
- Art 23 Zulässigkeit einer Beschwerde
- Art 24 Stellungnahme
- Art 25 Anschlussbeschwerde
- Art 26 Erwiderung und Gegenerwiderung in mehrseitigen Verfahren
- Art 27 Prüfung der Beschwerde
- Art 28 Mitteilungen der Beschwerdekammer
- Art 29 Stellungnahmen zu Fragen von allgemeinem Interesse
- Art 30 Wiedereröffnung der Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse
- Art 31 Vorrangige Prüfung einer Beschwerde
- Art 32 Formale Bestandteile der Entscheidung der Beschwerdekammer
- Art 33 Erstattung der Beschwerdegebühr
- Art 34 Berichtigung und Widerruf der Entscheidung, gegen die sich die Beschwerde richtet
- Art 35 Zuweisung einer Beschwerde an eine Kammer und Bestimmung eines Berichterstatters
- Art 36 Fälle in der Zuständigkeit eines einzelnen Mitglieds
- Art 37 Verweisung an die Große Kammer
- Art 38 Änderungen in der Zusammensetzung einer Beschwerdekammer
- Art 39 Beratung, Abstimmung und Unterzeichnung von Entscheidungen
- Art 40 Vorsitzender einer Beschwerdekammer
- Art 41 Berichterstatter einer Beschwerdekammer
- Art 42 Geschäftsstelle
- Art 43 Dienstaltersrang und Vertretung von Mitgliedern und Vorsitzenden
- Art 44 Ausschließung und Ablehnung
- Art 45 Große Kammer
- Art 46 Präsidium der Beschwerdekammern
- Art 47 Präsident der Beschwerdekammern
- Art 48 Anwendbarkeit von Bestimmungen zu anderen Verfahren auf Beschwerdeverfahren
- Art 49 Ladung zur mündlichen Verhandlung
- Art 50 Verfahrenssprache mündlicher Verhandlungen
- Art 51 Vernehmung der Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen und Augenscheinseinnahme
- Art 52 Beauftragung und Gutachten von Sachverständigen
- Art 53 Niederschrift der mündlichen Verhandlung
- Art 54 Kosten der Beweisaufnahme in mündlichen Verhandlungen
- Art 55 Prüfung schriftlicher Beweismittel
- Art 56 Allgemeine Vorschriften über Zustellungen
- Art 57 Zustellung durch elektronische Mittel
- Art 58 Zustellung durch die Post oder einen Kurier
- Art 59 Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung
- Art 60 Zustellung an Vertreter
- Art 61 Zustellungsmängel
- Art 62 Zustellung von Schriftstücken bei mehreren Beteiligten
- Art 63 Schriftliche und andere Übermittlungen an das Amt
- Art 64 Anhänge von Mitteilungen, die durch die Post oder einen Kurier überbracht werden
- Art 65 Formblätter
- Art 66 Mitteilungen von Vertretern
- Art 67 Berechnung und Dauer der Fristen
- Art 68 Verlängerung von Fristen
- Art 69 Fristablauf in besonderen Fällen
- Art 70 Widerruf einer Entscheidung, Löschung einer Registereintragung
- Art 71 Aussetzung des Verfahrens
- Art 72 Wiederaufnahme des Verfahrens
- Art 73 Bestellung eines gemeinsamen Vertreters
- Art 74 Vollmacht
- Art 75 Änderung in der Liste der zugelassenen Vertreter
- Art 76 Kollektiv- und Gewährleistungsmarken
- Art 77 Widerspruchsverfahren
- Art 78 Mitteilung einer vorläufigen Schutzverweigerung, die auf einen Widerspruch gestützt ist
- Art 79 Erklärung über die Schutzgewährung
- Art 80 Übergangsmaßnahmen
- Art 81 Aufhebung
- Art 82 Inkrafttreten und Anwendung