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Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

SGB VI

§ 2 Selbständig Tätige

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.01.2024

SozialrechtBund2 Fassungen544 Entscheidungen

Versicherungspflichtig sind selbständig tätige

1.
Lehrer und Erzieher, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen,
2.
Pflegepersonen, die in der Kranken-, Wochen-, Säuglings- oder Kinderpflege tätig sind und im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen,
3.
Hebammen und Entbindungspfleger,
4.
Seelotsen der Reviere im Sinne des Gesetzes über das Seelotswesen,
5.
Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes,
6.
Hausgewerbetreibende,
7.
Küstenschiffer und Küstenfischer, die zur Besatzung ihres Fahrzeuges gehören oder als Küstenfischer ohne Fahrzeug fischen und regelmäßig nicht mehr als vier versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigen,
8.
Gewerbetreibende, die in die Handwerksrolle eingetragen sind und in ihrer Person die für die Eintragung in die Handwerksrolle erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, wobei Handwerksbetriebe im Sinne der §§ 2 und 3 der Handwerksordnung sowie Betriebsfortführungen auf Grund von § 4 der Handwerksordnung außer Betracht bleiben; ist eine rechtsfähige Personengesellschaft in die Handwerksrolle eingetragen, gilt als Gewerbetreibender, wer als Gesellschafter in seiner Person die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt,
9.
Personen, die
a)
im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und
b)
auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind; bei Gesellschaftern gelten als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft.

Als Arbeitnehmer im Sinne des Satzes 1 Nr. 1, 2, 7 und 9 gelten

1.
auch Personen, die berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen beruflicher Bildung erwerben,
2.
nicht Personen, die geringfügig beschäftigt sind,
3.
für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft.

Wird zitiert von 544 Entscheidungen zu § 2 SGB VI →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BSG, 02.03.2010 – B 12 R 10/09 RZitiert von 2
  2. BSG, 04.11.2009 – B 12 R 7/08 RGesetzliche Rentenversicherung: Rentenversicherungspflicht eines arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI bei zeitgleich ausgeübter abhängiger Beschäftigung Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 49
  3. BSG, 23.11.2005 – B 12 RA 5/03 RGesetzliche Rentenversicherung: Voraussetzungen der Befreiung von der Versicherungspflicht als selbstständiger Lehrer bei Beschäftigung mehrerer geringfügig Beschäftigter Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 13
  4. BSG, 10.05.2006 – B 12 RA 2/05 RRentenversicherungspflicht arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger: Keine Gleichstellung der Beschäftigung eines selbstständigen Untervertreters mit der Beschäftigung eines Arbeitnehmers Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 22
  5. BSG, 12.12.2007 – B 12 KR 8/07 RZitiert von 7
  6. BSG, 23.11.2005 – B 12 RA 5/04 RZitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2026 – L 2 R 135/25Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenversicherungspflicht Selbständiger - Immobilienmaklerin im Franchisesystem - Franchisegeber als einziger Auftraggeber - Wirtschaftliche Abhängigkeit - Fehlen versicherungspflichtiger Arbeitnehmer - Feststellung der Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. LSG Baden-Württemberg, 23.06.2026 – L 9 BA 2870/22
  3. LSG Hamburg, 02.06.2026 – L 3 BA 4/23 D

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 SGB VI zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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