Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 4 (Sechstes Buch Sozialgesetzbuch)

Zu Artikel 4 (Sechstes Buch Sozialgesetzbuch)
Zu Nummer 1 (§ 2)
Zu Buchstabe a
Die Vorschrift bestimmt, dass Personen, die im Anschluss
an Arbeitslosigkeit in den vorgeschriebenen Einkommens-
grenzen eine selbständige Tätigkeit ausüben und hierzu von
der Arbeitsverwaltung einen Existenzgründungszuschuss
bekommen, in die Versicherungspflicht zur gesetzlichen
Rentenversicherung einbezogen werden.
Zu Buchstabe b
Die Ergänzung regelt den Vorrang der – neuen – Versiche-
rungspflicht vor einer etwaigen Versicherungspflicht nach
den bisherigen Versicherungspflichttatbeständen, insbeson-
dere einer möglichen Versicherungspflicht nach § 2 Nr. 9
SGB VI.
Zu Nummer 2 (§ 3)
Mit der Folgeänderung zur Einführung einer besonderen
Leistung an über 55-Jährige, die an die Stelle des bisherigen
Arbeitslosengeldes tritt, wird ebenfalls Versicherungspflicht
zur gesetzlichen Rentenversicherung begründet.
Zu Nummer 3 (§ 5)
Mit den Ergänzungen wird die Versicherungsfreiheit gering-
fügiger Beschäftigungen in Privathaushalten in der gesetz-
lichen Rentenversicherung als Folge zu den neuen Regelun-
gen im Vierten Buch Sozialgesetzbuch geregelt.
Zu Nummer 4 (§ 6)
Die Regelung ermöglicht, dass Existenzgründern einer
Ich-AG, die auf Grund des Bezugs des Existenzgründungs-
zuschusses kraft Gesetzes in der Rentenversicherung ver-
sicherungspflichtig sind, nach Fortfall dieser Versicherungs-
pflicht das Befreiungsrecht nach § 6 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1
SGB VI für Existenzgründer auch dann in vollem Umfang
erhalten bleibt, wenn der Existenzgründer schon während
der Zeit, in der für ihn Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1
Nr. 10 bestanden hat, die in § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI ge-
nannten Merkmale erfüllt hat.
Zu Nummer 5 (§ 76b)
Folgeänderungen zur Einführung geringfügiger Beschäfti-
gungen in Privathaushalte

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 7.862 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 15/26 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 15/26, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 111.743–119.605 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.50) +D1D2D3 · Prüfwert 779bcacaa200cfa1….

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