HwO

§ 3

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HwO/3#abs-1 (1) Ein handwerklicher Nebenbetrieb im Sinne des § 2 Nr. 2 und 3 liegt vor, wenn in ihm Waren zum Absatz an Dritte handwerksmäßig hergestellt oder Leistungen für Dritte handwerksmäßig bewirkt werden, es sei denn, daß eine solche Tätigkeit nur in unerheblichem Umfang ausgeübt wird, oder daß es sich um einen Hilfsbetrieb handelt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HwO/3#abs-2 (2) Eine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 ist unerheblich, wenn sie während eines Jahres die durchschnittliche Arbeitszeit eines ohne Hilfskräfte Vollzeit arbeitenden Betriebs des betreffenden Handwerkszweigs nicht übersteigt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HwO/3#abs-3 (3) Hilfsbetriebe im Sinne des Absatzes 1 sind unselbständige, der wirtschaftlichen Zweckbestimmung des Hauptbetriebs dienende Betriebe eines zulassungspflichtigen Handwerks, wenn sie

Arbeiten für den Hauptbetrieb oder für andere dem Inhaber des Hauptbetriebs ganz oder überwiegend gehörende Betriebe ausführen oder

Leistungen an Dritte bewirken, die

als handwerkliche Arbeiten untergeordneter Art zur gebrauchsfertigen Überlassung üblich sind oder

in unentgeltlichen Pflege-, Installations-, Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten bestehen oder

in entgeltlichen Pflege-, Installations-, Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten an solchen Gegenständen bestehen, die in einem Hauptbetrieb selbst hergestellt worden sind oder für die der Hauptbetrieb als Hersteller im Sinne des Produkthaftungsgesetzes gilt.

Wird zitiert von 40 Entscheidungen zu § 3 HwO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

VGH Baden-Württemberg, 18.12.2018 – 6 S 2789/17Zitiert von 2
OVG NRW, 25.02.2025 – 4 A 594/23
VG Lüneburg, 12.06.2025 – 6 A 123/24
BVerwG, 12.11.2025 – 8 B 18.25Revisionsrechtliche Klärungsbedürftigkeit von Übergangsregelungen; Wiedereinführung der Zulassungspflicht für bestimmte handwerkliche Nebenbetriebe im Jahr 2020Zitiert von 2
BGH, 16.06.2016 – I ZR 46/15Wettbewerbsverstoß: Erfordernis der Meisterpräsenz bei Raumnutzung in einer Facharztpraxis zur Erbringung von Leistungen des Orthopädietechnikerhandwerks; Mitwirkung an einer unerlaubten Patientenzuweisung - OrthopädietechnikerZitiert von 10
BVerfG, 31.03.2000 – 1 BvR 608/99Zitiert von 8

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 HwO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

24.12.2003 Ausfertigung

§ 3 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I 2934)

BGBl. 2003 I S. 2934

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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