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Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

SGB V

§ 247 Beitragssatz aus der Rente

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund100 Entscheidungen

Für Versicherungspflichtige findet für die Bemessung der Beiträge aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung der allgemeine Beitragssatz nach § 241 Anwendung. Abweichend von Satz 1 gilt bei Versicherungspflichtigen für die Bemessung der Beiträge aus ausländischen Renten nach § 228 Absatz 1 Satz 2 die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes und abweichend von § 242 Absatz 1 Satz 2 die Hälfte des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes. Veränderungen des Zusatzbeitragssatzes gelten jeweils vom ersten Tag des zweiten auf die Veränderung folgenden Kalendermonats an; dies gilt nicht für ausländische Renten nach § 228 Absatz 1 Satz 2.

Wird zitiert von 100 Entscheidungen zu § 247 SGB V →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BSG, 18.12.2001 – B 12 RA 2/01 RZitiert von 9
  2. LSG Baden-Württemberg, 28.11.2006 – L 11 KR 3814/06Zitiert von 1
  3. LSG NRW, 28.08.2001 – L 5 KR 153/00Zitiert von 1
  4. BSG, 21.01.2009 – B 12 R 1/07 RGesetzliche Kranken- und Rentenversicherung: Kein Anspruch eines Rentners auf Rentenerhöhung zum 1. 7. 2005 und Verfassungsmäßigkeit des zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 15
  5. BSG, 21.01.2009 – B 12 R 11/06 RZitiert von 8
  6. LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 – L 4 KR 2901/12Zitiert von 7

Zuletzt entschieden

  1. BSG, 22.05.2026 – B 6a KR 23/25 B
  2. BSG, 22.07.2025 – B 12 R 4/24 R(Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Geltendmachung eines Zuschusses zur Krankenversicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 106 SGB 6 - Zuschuss zu den Beiträgen zur niederländischen gesetzlichen Krankenversicherung und einer privaten Zusatzkrankenversicherung - Bezieher einer deutschen Rente mit Wohnsitz in den Niederlanden - Ausschluss nach § 106 Abs 1 S 2 SGB 6 - Bestimmung der Höhe des von der gesetzlichen Rentenversicherung zu tragenden "Zuschlages" zu den niederländischen Krankenversicherungsbeiträgen nach § 249a SGB 5 - Vergleichbarkeit der niederländischen gesetzlichen Pflegeversicherung mit der deutschen sozialen Pflegeversicherung - Zuschlag zur Rente auf Beiträge zur Pflegeversicherung - Europarechtskonformität)Zitiert von 3
  3. VG Hamburg, 16.07.2025 – 21 K 1151/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 247 SGB V zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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