Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 4 Nr. 5 Buchstabe b (§ 77 Abs. 7 SGB V)

Zu Artikel 4 Nr. 5 Buchstabe b (§ 77 Abs. 7 SGB V)
In Artikel 9 Nr. 3 ist in § 97 Abs. 1 nach Satz 4 folgen-
der Satz einzufügen:
„Satz 2 gilt ebenso für Prüfungen nach § 274 des Fünf-
ten Buches.“
Als Folge
ist in Artikel 4 Nr. 5 Buchstabe b in § 77 Abs. 7 die
Angabe „§ 97 Abs. 1 Satz 1 bis 4“ durch die Angabe
„§ 97 Abs. 1 Satz 1 bis 4a“ zu ersetzen.
Begründung
Ebenso wie die Aufsichtsbehörde sind die Prüfdienste
nach § 274 SGB V darauf angewiesen, Einsicht in die
Unterlagen nehmen zu können, die für die Prüfung von
Aufgaben, die der Leistungsträger von einem Dritten
wahrnehmen lässt, relevant sind.
26. Zu Artikel 10 Nr. 01 – neu – (§ 13 Abs. 1 Satz 2
SGB XII)
In Artikel 10 ist der Nummer 1 folgende Nummer vor-
anzustellen:
„01. In § 13 Abs. 1 wird Satz 2 gestrichen.“
Begründung
Die Streichung dient der Klarstellung des vom Gesetz-
geber Gewollten. Dadurch kommt § 13 Abs. 2 des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch als Definition des
Einrichtungsbegriffes zum Tragen, die der bisherigen
Rechtsprechung und Praxis entspricht.
27. Zu Artikel 10 Nr. 01a – neu – (§ 19 Abs. 5 SGB XII)
In Artikel 10 ist der Nummer 1 folgende Nummer vor-
anzustellen:
„01a. § 19 Abs. 5 wird wie folgt gefasst:
,(5) In begründeten Fällen können die in den
Absätzen 1 bis 3 genannten Leistungen auch in-
soweit erbracht werden, als den dort genannten
Personen die Aufbringung der Mittel aus dem
Einkommen und Vermögen im Sinne der Ab-
sätze 1 und 2 möglich oder im Sinne des Absat-
zes 3 zuzumuten ist. In diesem Umfang haben
sie dem Träger der Sozialhilfe die Aufwendun-
gen zu ersetzen; mehrere Verpflichtete haften
als Gesamtschuldner.‘ “
Begründung
Klarstellung des vom Gesetzgeber Gewollten. Durch
die Änderung wird die fehlende Rechtsgrundlage für
eine Leistungsgewährung im Wege der Vorleistung
eingefügt.
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Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 33.346 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 15/4228 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 15/4228, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 210.120–243.466 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.40) +D1D2D3 · Prüfwert 821533e248a23bbe….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP