§ 249a Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug

Stand: 10.06.2019

Sozialrecht Bund 134 Entscheidungen

Versicherungspflichtige, die eine Rente nach § 228 Absatz 1 Satz 1 beziehen, und die Träger der Rentenversicherung tragen die nach der Rente zu bemessenden Beiträge jeweils zur Hälfte. Bei Versicherungspflichtigen, die eine für sie nach § 237 Satz 2 beitragsfreie Waisenrente nach § 48 des Sechsten Buches beziehen, trägt der Träger der Rentenversicherung die Hälfte der nach dieser Rente zu bemessenden Beiträge, wie er sie ohne die Beitragsfreiheit zu tragen hätte. Die Beiträge aus ausländischen Renten nach § 228 Absatz 1 Satz 2 tragen die Rentner allein.

Wird zitiert von 134 Entscheidungen zu § 249a SGB V →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2024 – L 3 R 221/17
LSG Baden-Württemberg, 27.04.2022 – L 5 R 1399/21Zitiert von 1
LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 – L 6 R 36/17Zitiert von 2
BSG, 22.07.2025 – B 12 R 4/24 R(Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Geltendmachung eines Zuschusses zur Krankenversicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 106 SGB 6 - Zuschuss zu den Beiträgen zur niederländischen gesetzlichen Krankenversicherung und einer privaten Zusatzkrankenversicherung - Bezieher einer deutschen Rente mit Wohnsitz in den Niederlanden - Ausschluss nach § 106 Abs 1 S 2 SGB 6 - Bestimmung der Höhe des von der gesetzlichen Rentenversicherung zu tragenden "Zuschlages" zu den niederländischen Krankenversicherungsbeiträgen nach § 249a SGB 5 - Vergleichbarkeit der niederländischen gesetzlichen Pflegeversicherung mit der deutschen sozialen Pflegeversicherung - Zuschlag zur Rente auf Beiträge zur Pflegeversicherung - Europarechtskonformität)Zitiert von 3
LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 – L 22 R 785/15Zitiert von 1
LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 – L 22 R 543/10Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 249a SGB V zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

11.12.2018 Ausfertigung

§ 249a neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I 2387)

BGBl. 2018 I S. 2387

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
21.12.2015 Ausfertigung

§ 249a eingefügt durch Artikel 1a 1. 1. 2017 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I 2408)

BGBl. 2015 I S. 2408

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
21.07.2014 Ausfertigung

§ 249a geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I 1133)

BGBl. 2014 I S. 1133

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
22.06.2011 Ausfertigung

§ 249a geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I 1202)

BGBl. 2011 I S. 1202

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
24.03.1999 Ausfertigung

§ 249a eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I 388)

BGBl. 1999 I S. 388

Quelle (BGBl.)
18.12.1989 Ausfertigung

§ 249a eingefügt und geändert und umnummeriert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I 2261)

BGBl. 1989 I S. 2261

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.