Gesetze / Soldatengesetz

SG

§ 93 Zuständigkeit für den Erlass der Rechtsverordnungen

Bund12 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SG/93?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Bundesregierung erlässt die Rechtsverordnungen über

1.
die Nebentätigkeit der Soldaten nach § 20 Abs. 7,
2.
die Laufbahnen der Soldaten nach § 27,
3.
den Urlaub der Soldaten nach § 28 Abs. 4,
4.
die Regelungen zur Elternzeit der Soldaten nach § 28 Abs. 7 Satz 2,
5.
die Jubiläumszuwendungen nach § 30 Abs. 4,
6.
die Regelungen zum Mutterschutz für Soldatinnen nach § 30 Abs. 5 Satz 2,
7.
die Verlängerung der Dienstzeit von Soldaten auf Zeit nach § 54 Abs. 3 Nr. 1,
8.
die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Vertretungskosten nach § 70 Abs. 1 Satz 6,
9.
die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung nach § 68 Abs. 2 Satz 3.
10.
(weggefallen)

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SG/93?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Das Bundesministerium der Verteidigung erlässt die Rechtsverordnungen über

1.
die Regelung des Vorgesetztenverhältnisses nach § 1 Abs. 3,
2.
die Unteroffizierprüfungen und die Offizierprüfungen nach § 27 Abs. 7,
3.
die Ausgestaltung des Personalaktenwesens nach § 29,
4.
die Ausgestaltung der Teilzeitbeschäftigung nach § 30a,
5.
die regelmäßige Arbeitszeit und Maßnahmen zur Gewährung eines größtmöglichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes bei besonderen Tätigkeiten nach § 30c Absatz 5,
6.
die verwendungsbezogenen Mindestdienstzeiten nach § 46 Abs. 3.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SG/93?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Das Bundesministerium der Verteidigung erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen die Rechtsverordnungen über

1.
das Ausbildungsgeld nach § 30 Absatz 2,
2.
die Kostenerstattung für Familien- und Haushaltshilfen nach § 31 Absatz 8.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SG/93?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nr. 9 bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

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