Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 9 (Änderung des Soldatengesetzes)

Zu Artikel 9 (Änderung des Soldatengesetzes)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Zu Buchstabe a (Angabe zu § 4a)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zu § 3
des Artikels 3 (Reservistinnen- und Reservistengesetz).
Zu den Buchstaben b und c
(Angaben zum Dritten Abschnitt sowie zu den §§ 58 und
58a)
Es handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen zu dem
durch das Reservistinnen- und Reservistengesetz geschaffe-
nen neuen Statusverhältnisses.
Zu Nummer 2 (§ 1 Absatz 4 Satz 1)
Wer in welchem Umfang Disziplinarbefugnis hat, ist Rege-
lungsgegenstand der Wehrdisziplinarordnung. Schon des-
halb kann ein Verweis im Soldatengesetz nur deklaratori-
schen Charakter haben. Die Streichung trägt der Rechtspre-
chung des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung, wonach
Soldatinnen und Soldaten trotz fortbestehender disziplinarer
Unterstellung in bestimmten Fällen nicht mehr in die Be-
fehlsstruktur der Streitkräfte eingebunden sind (BVerwG
DokBer B 2007, 312; BVerwGE 132, 110 = ZBR 2009, 199;
BVerwG Urteil vom 30. Juni 2011 – 2 A 3.10).
Zu Nummer 3 (§ 4a)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zu § 3
des Artikels 3 (Reservistinnen- und Reservistengesetz).
Zu Nummer 4 (§ 11 Absatz 3 – neu)
Soldatinnen und Soldaten unterstehen nicht nur dem Befehl
militärischer Vorgesetzter, sondern – insbesondere wenn sie
außerhalb der Streitkräfte verwendet werden – auch anord-
nungsbefugten sonstigen Vorgesetzten. Aus Gründen der
Rechtssicherheit werden die Pflicht, dienstliche Anordnun-
gen auszuführen, und die Regelung zur Verantwortung an-
ordnender Vorgesetzter durch einen Verweis auf die entspre-
chenden Bestimmungen des Bundesbeamtengesetzes klar-
gestellt.
Zu Nummer 5 (§ 46)
Die Änderung dient der redaktionellen Bereinigung.
Drucksache 17/9340 – 48 – Deutscher Bundestag – 17.

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.917 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 17/9340, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 230.836–233.753 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.26) +D1D2D3 · Prüfwert dc7230b725234a38….

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